Der Komet 5045 – Seite 7

Nr. 5045/10. 10. 2002 Der Komet Absage von Volksfesten: Keine Ergänzung der Marktgewerbeverwaltungsvorschrift Auf seiner Frühjahrssitzung 2002 hat der Bund- genügend Möglichkeiten gegeben sind, den wohl Länder-Ausschuss „Gewerberecht" eine Ergän- insgesamt wenigen Fällen angemessenen Rech- zung der Marktgewerbeverwaltungsvorschrift nung zu tragen. (MaktgewVwV) im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung bei der Absage von Volksfesten abge- lehnt. Die Ländervertreter sagten aber zu, ihre Vollzugsbehörden nochmals auf die Problematik aufmerksam zu machen. Der Deutsche Schaustellerbund hatte auf dem Delegiertentag am 10. Januar 2002 in Düsseldorf ei- ne Resolution verabschiedet, in der sich das deut- sche Schaustellergewerbe „gegen unrechtmäßige Eingriffe in Volksfestveranstaltungen durch Länder, Kommunen und Landkreise aufgrund von Seuchen, terroristischen oder kriegsbedingten Anlässen, von denen keine direkte nennenswerte Bedrohung der Sicherheit der Besucher ausgeht wendet". Die Bun- desregierung, insbesondere aber die Bundesländer und Kommunen/Landkreise wurden aufgerufen, um- gehend dafür Sorge zu tragen,,,dass diese einseitig nur bei Volksfesten aufgetretenen Eingriffe nicht mehr stattfinden, um weiteren Schaden von den Kommunen, Volksfesten, den Bürgern und dem Schaustellergewerbe abzuwenden. Sib Der Ausschuss befasste sich mit einer vom Bund entworfenen appellierenden Formulierung zur Er- gänzung der MarktgewVwV, wonach „einseitige Be- lastungen gegenüber festgesetzten Volksfesten und Jahrmärkten aus wirtschaftsfremden Überlegungen heraus zu vermeiden sind". Ministerialrat Ulrich Schönleiter teilte in der Zeitschrift,,Gewerbearchiv" mit, dass die Ländervertreter auf ihrer Sitzung im Ju- ni in Augsburg erhebliche Bedenken gegen eine Er- gänzung geäußert hätten. Der Versuch einer „Ver- rechtlichung von Emotionen" sei regelmäßig zum Scheitern verurteilt. Die vorgeschlagene allgemeine Formulierung sei außerdem wenig zielführend und würde die Verwaltungsvorschriften nur unnötig auf- blähen. Denn sie würde eine Verdoppelung dessen darstellen, was im Rahmen von § 69 b Gewerbeord- Eingriffsentscheidungen einzelner Politiker und nung (GewO) ohnehin durch die Vollzugsbehörde zu beachten ist. Der Ausschuss war der Auffassung, dass mit den vorhandenen Rechtsinstrumentarien Für notwendige und berechtigte Eingriffe aufgrund höherer Gewalt, Staatstrauer oder zum Schutz der Gesundheit sind umgehend klare und enge, verbind- liche gesetzliche Regeln aufzustellen. Homevidos Verwaltungschefs aufgrund rein persönlicher Kriteri- us elpable8 3 en sind zu unterbinden. Tebrised us metienailbid Auf dem Delegiertentag in Düsseldorf wurde die Re- Es muss für die unrechtmäßigen Schadenszufü- solution verabschiedet. Erhöhung der Ökosteuer nach 2004? Das Schicksal der Ökosteuer wird voraussicht- Ein weiterer Streitpunkt bei der von den Grünen lich eines der strittigsten Themen bei den Koaliti- onsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Ein umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Frak- tion sprach von einem Dissens, der zu diesem Thema besteht. Die von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgegebene Parole, dass die bereits vor knapp vier Jahren beschlossene fünfte Erhöhungs- stufe zum 1. Januar 2003 auch die letzte Anhebung sein werde, wollen die Grünen nicht einfach schlu- cken. „Ab 2004 sollte es weitere Erhöhungsschritte geben, um die Steuerlast weiter vom Faktor Arbeit auf den Energieverbrauch zu verlagern", unterstrich der Grünen-Sprecher. In der SPD-Fraktion gibt es ebenfalls eine nicht eben schwache Truppe, die nichts gegen höhere Ökosteuersätze hätte. Auch in- nerhalb der SPD könnte es mithin bei diesem Thema zu Auseinandersetzungen kommen. Möglicherweise werden die Koalitionäre den Kon- flikt erst einmal mit mehr oder weniger wolkigen Kom- promissformulierungen vertagen. Da für das kom- mende Jahr die Dinge schon geregelt sind, haben SPD und Grüne für ein Anschlusskonzept noch Zeit. Ein akuter Handlungsbedarf" besteht nach Aus- kunft der Grünen nicht. Dass die Grünen das nur 20% der Ökosteuersätze zahlende produzierende Gewerbe von einer Steueranhebung ausklammern will, dürfte die SPD nicht milder stimmen. Dieses Vorhaben birgt vielmehr weiteren Zündstoff. Die Grünen plädieren nämlich zugleich dafür, die EU- Richtlinie zur Einführung eines Emissionsrech- tehandels möglichst rasch in deutsches Recht um- zusetzen. Deutschland sollte beim Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten eine „gestaltende und positive Rolle spielen, forderte der Grünen-Spre- cher. Dies müsse im Koalitionsvertrag verankert wer- den. Auf diese Weise ließe sich auch die Ökosteuer erheblich vereinfachen. Schon vor der Bundestags- wahl lagen SPD und Grüne beim Emissionshandel allerdings überquer. Schröder und der Bundeswirt- schaftsminister Werner Müller bevorzugten zumin- dest bislang freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, weil sie eine höhere Belastung der Unter- nehmen durch den Emissionshandel befürchten. verlangten „ökologischen Finanzreform" ist der Ab- bau umweltschädlicher Subventionen. Hier könnten jedoch die Sozialdemokraten wegen der klammen Bundesfinanzen noch am ehesten einlenken. gungen eine obligatorische Haftung eingeführt wer- den. Vorausgezahlte Gebühren müssen bei Ausfall erstattet werden. Verstöße gegen die rechtlichen Be- stimmungen müssen konsequent geahndet werden." In den Wochen nach den Anschlägen vom 11. Sep- tember 2001 hatten die Schausteller Umsatzeinbrü- che in Höhe von bis zu 30 Prozent hinnehmen müs- Die Schaustellerbetriebe in Deutschland sind sen. Vor allem in Ostdeutschland waren nach dem 11. durch die Ökosteuer massiv benachteiligt. Die September zahlreiche Volksfeste durch die Kommu- Forderungen des Deutschen Schaustellerbundes nen abgesagt worden. Der DSB kritisierte , dass die nach einem Ausgleich für die Wettbewerbsver- Schausteller nach den Anschlägen in Amerika „zum zerrungen und Kostenbenachteiligungen der Spielball kommunaler Politik geworden seien ". Einer- Branche wurden von der Bundesregierung bis- seits hätten Kommunen Volksfeste abgesagt, gleich- lang nicht berücksichtigt. tron Stichwort,,Ökosteuer“ Die Ökosteuer ist im April 1999 eingeführt wor- den. Damals wurde die Mineralölsteuer um 3,07 Cent pro Liter erhöht, seither steigt der Steuersatz jährlich zum 1. Januar um weitere 3,07 Cent. Die letzte Stufe der Ökosteuerre- form tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Seit 1999 gibt es zudem eine Steuer auf Heizöl (2,05 Cent pro Liter) und auf Erdgas (0,164 Cent pro Kilowattstunde). Diese Steuersätze sind seit 1999 konstant. Die ebenfalls eingeführte Stromsteuer (1,02 Cent pro Kilowattstunde) steigt jährlich um 0,26 Cent pro Kilowattstunde. Auch die Stromsteuer soll 2003 zum letzten Mal steigen. Diese Ökosteuern haben einen doppelten Zweck: Zum einen soll der Energie- verbrauch sinken, indem er besteuert wird. Die Rechnung ist offenbar aufgegangen, denn seit 2000 sinkt der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid aus dem Verkehr (Mineralölsteu- er) und den privaten Haushalten (Heizölsteuer) deutlich. Zum anderen sollen die Lohnneben- kosten konstant gehalten werden. Die Einnah- men von 1999 bis 2003 57 Milliarden Euro - flossen in die Rentenversicherung. Der Bei- tragssatz sank dadurch bis 2001 leicht, in die- sem Jahr gelang es jedoch nur, eine Erhöhung zu vermeiden. Ob die Rentenbeiträge 2003 trotz Ökosteuer steigen, ist noch nicht ent- schieden. zeitig aber wären öffentliche Einrichtungen, wie Thea- ter oder Museen, geöffnet geblieben.benownenu In diesem Zusammenhang muss die Frage ge- stattet sein, ob das Schaustellergewerbe nur we- gen seiner jährlichen Bewerbungen um einen Ar- beitsplatz und der damit verbundenen Abhängig- keit zu den einzelnen Volksfesten immer als ers- ter betroffen ist. Der DSB wird trotz der Entscheidung des Bund- Länder-Ausschusses auch in Zukunft seine po- litischen Kontakte nutzen, um die Volksfeste in Deutschland gegen unrechtmäßige Eingriffe zu schützen. (DSB-Pressedienst/Archiv-Foto: DSB) rieb Basel II: Broschüre informiert über Rating Über die künftigen Eigenkapitalvorschriften nach ,,Basel II" und deren Auswirkungen auf die Kreditver- gabe speziell für kleine und mittlere Unternehmen informiert eine neue Broschüre des Bundesverban- des der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenban- ken (BVR). Unter dem Titel „,Rating als Chance" wer- den die Rahmenbedingungen des bankinternen Ra- tings und die einzelnen Schritte der Bonitätsanalyse erläutert. Das Heft informiert darüber hinaus, wie der Ratingprozess als Chance für die Unternehmens- entwicklung genutzt werden kann. „,Rating als Chan- ce. Risiken erkennen - Potentiale nutzen", hrsg. vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, DG-Verlag, 64 Seiten, Schutzge- bühr: 3 Euro. Die Broschüre ist bei Volksbanken und Raiffeisenbanken erhältlich. Bestellungen auch im Internet unter www.bvr.de.