Der Komet 5045 – Seite 5

Nr. 5045/10. 10. 2002 Der Komet 5 Befristete Arbeitsverhältnisse: Praxis „korrigiert" Kuriosität Von Wolfgang Büser fen Einschnitt in das System des Grünen Punktes, nicht nur aufgrund der Umsatzeinbußen. Unterdessen weicht auch auf Seiten der Händler die Front der Dosengegner auf. Große Handelsfir- InU-Teller tung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit demsel- men sollen wohl schon per Ausschreibung Koopera- Kaum zu glauben aber Tatsache: Wer als Schüler ben Arbeitgeber entgegen stehen sollten. Gerichts- tionspartner suchen, die ab kommenden Januar die oder Student schon einmal bei einer Firma, zum entscheidungen zu dieser Problematik liegen noch Rücknahme der Einwegverpackungen überneh- men. Auch der Verband des Getränke-Einzelhandels Beispiel als Praktikant oder als Arbeitnehmer, ge- nicht vor. arbeitet hat, der darf sein Leben lang nicht mehr Die Frage ist, wie Arbeitgeber sich davor schützen bereitet sich intensiv auf die Pfandeinführung vor. in diesem Betrieb befristet arbeiten - jedenfalls können, einen ohne Sachgrund befristet eingestell- Dass die Discounter durch das Dosenpfand ihren nicht, ohne dass dies sachlich begründet wäre. ten Arbeitnehmer (also ohne dass etwa eine Ur- Wettbewerbsvorteil verlieren könnten, hält ein Bran- Das heißt: Nur für absolute Neueinstellungen ist laubs- oder Krankheitsvertretung vorliegt oder dass chenkenner für „blanken Unsinn“: „Die Discounter die Möglichkeit gegeben, befristete Arbeitsver- jemand für ein bestimmtes Projekt eingestellt wird) werden ihre Sortimente und die Rücknahme so ratio- träge ohne sachlichen Grund einzugehen. nicht plötzlich in der Datei der unbefristet Tätigen nalisieren, dass sie ihren Vorsprung nicht einbüßen." Stellt ein Arbeitgeber einen solchen (Ex-)Mitarbei- wiederzufinden. Das zum Beispiel dann, wenn dem Damit würden sich die negativen Kostenszenarien ter dennoch - ohne sachlichen Grund- befristet ein, Mitarbeiter nach einiger Zeit die Erkenntnis kommt, der Handelsverbände, die vehement vor der Einfüh- so kann der Mitarbeiter verlangen, unbefristet weiter doch schon mal in diesem Unternehmen gearbeitet rung des Dosenpfandes warnen, als Luftnummer er- beschäftigt zu werden (wenn nicht betriebliche oder zu haben... Zum einen: Hat seit der damaligen Be- weisen. Schließlich entstünden weder zusätzliche persönliche Gründe eine Kündigung rechtfertigen). schäftigung der Betriebsinhaber gewechselt , so Personalkosten noch Platzprobleme. Ohnehin wür- Das auch dann, wenn die vorherige befristete Arbeit handelt es sich nicht um „ denselben Arbeitgeber". den die Händler die hohen Gebühren sparen, die sie in diesem Unternehmen schon Jahrzehnte zurück- Zum anderen: Ein „vorsichtiger " Arbeitgeber fragt sonst an das Müllsystem des Grünen Punktes für liegt. Diese bereits seit Jahresbeginn 2001 geltende vor Abschluss eines ohne Sachgrund befristeten Ar- das Recycling zahlen müssten. Die Einsparungen Gesetzesfolge, die von Arbeitsrechtlern als unsin- beitsvertrages ausdrücklich nach früheren Beschäf- für den Wegfall der aufwändigen Getrenntsammlung nig, zumindest als ergänzungsbedürftig angesehen tigungen im Unternehmen. Eine falsche Antwort und des Verpackungsabfalls werden von Umweltexper- wird, scheint aber in der Praxis keine Schwierigkei- die spätere Forderung, unbefristet weiterarbeiten zu ten auf jährlich 300 bis 400 Millionen Euro geschätzt ten zu bereiten. können, berechtigt den Arbeitgeber , den Arbeitsver- - das sind rund 15 bis 20 Prozent der Gesamteinnah- men des Kölner Müllsystems Grüner Punkt. „An den trag sofort zu beenden. Betriebskosten wird das Management des Grünen Punktes nicht sehr viel ändern. Die Getrenntsamm- lung über Gelbe Tonnen und Säcke ist ein teures Ver- gnügen. Wenn jetzt auch noch ein großer Teil der Einwegverpackungen aus dem Sammelsystem weg- bricht, müssen sich für die im Dualen System ver- bleibenden Verpackungen die Lizenzentgelte erhö- hen. Dann allerdings bekommen wir mit der Kon- sumgüterindustrie und dem Handel eine unange- nehme Diskussion. Preiserhöhungen für umstritte- ne Entsorgungsdienstleistungen sind bei der ange- spannten Konjunkturlage nicht vermittelbar", sagte ein Vertreter der Verpackungsindustrie. Das kann zunächst bedeuten, dass das neue Ge- setz bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern - trotz der fast zweijährigen Geltung - nicht bekannt ist. Oder dass weder Arbeitgeber noch der befristet einge- stellte Mitarbeiter davon wissen, dass bereits früher einmal ein solches Arbeitsverhältnis in der Firma be- standen hat. Es ist aber auch denkbar, dass die Pra- xis die gesetzlich angeordnete Kuriosität einfach „korrigiert". Schließlich ist unerklärlich, warum Be- schäftigungen, die 20, 30 oder auch nur 5 Jahre zu- rückliegen, einer späteren „,sachgrundlosen" Befris- Wege. Das neue Recht, das an sich „Befristungsketten" verhindern wollte, könnte sich im Übrigen für solche Arbeitnehmer nachteilig auswirken, die zufällig frü- her schon einmal in einem Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber gestanden haben und deshalb nun nicht - sachlich unbegründet - eingestellt werden (was immerhin für bis zu 2 Jahre möglich wäre). Ein befristetes Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund steht allerdings einer (Wieder-)Einstellung nicht im die Hände weg von der Ökosteuer ble h ADAC-Forderungen an die Bundesregierung Zusätzliche Erhöhungen der Ökosteuer dürfen 2400 Kilometer Lückenschlüsse und Ergänzungen nach einer Forderung des ADAC kein Gegenstand von Koalitionsverhandlungen der neuen Bundes- regierung sein.,,Bundeskanzler Schröder hat uns ausdrücklich versichert", so ADAC-Präsident Pe- ter Meyer,,,dass es über 2003 hinaus keine weite- re Anhebung der Ökosteuer geben wird. Damit steht er gegenüber den deutschen Autofahrern im Wort." Nach vier Stufen der Ökosteuer ist derzeit der Liter Benzin mit 77 Cent Steuern be- lastet, das sind fast drei Viertel des Gesamtprei- ses. Deswegen fordert der Automobilclub, die Ökosteuer sofort auszusetzen. des vorhandenen Netzes sind erforderlich, insbe- sondere zur Entlastung der Ballungszentren. Mehr Geld für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung stellen. Jährlich sind für den Erhalt und Ausbau des vorhandenen Netzes mindestens 2,5 Mrd. Euro zusätzlich nötig. Das Geld ist auch vor- handen, denn derzeit bezahlen die Straßenbenutzer über Kfz- und Mineralölsteuer jährlich rund 50 Mrd. Euro in die Staatskasse. Davon werden aber lediglich 16 Mrd. Euro für den Bau und Unterhalt der Straßen ausgegeben; Lkw-Maut für Verkehrswege verwenden. Die ab nächstem Jahr erhobene Lkw- Maut sollte vordringlich für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur verwendet werden. Die Geister, die DSD-Chef Wolfram Brück rief, wird er wohl nicht mehr los. In der Verpackungsin- dustrie werden die Stimmen lauter, die die Einfüh- rung des Dosenpfandes als Offenbarungseid des Grünen Punktes werten. (www.ne-na.de) MESSEN & AUSSTELLUNGEN ESSEN. Mode, Heim, Handwerk Intern. Erlebnis- und Einkaufsmesse: 1. bis 10. November BREMEN. Caravan - Fachausstellung für Caravans, Reisemobile und Zubehör: 1. bis 3. November STUTTGART. HAFA - Verbraucherausstellung Haus- wirtschaft, Familie, Bauen, Sport: 1. bis 9. November LEIPZIG. Sachsen Back - Fachmesse für das Bä- cker- und Konditoren-Handwerk: 2. bis 4. November GREIFSWALD. Heim, Haus und Freizeit - Verbrau- cherausstellung: 8. bis 10. November ESSEN. Antiquitäten - Intern. Kunst- und Antiquitä- tenmesse: 10. bis 17. November NÜRNBERG. BRAU Beviale - Europ. Fachmesse für die Getränkewirtschaft: 13. bis 15. November Darüber hinaus listet der ADAC noch eine Reihe weiterer Probleme auf dem Gebiet der Verkehrspoli- tik auf, die von der neuen Bundesregierung drin- Schließlich sollte nach Ansicht des ADAC auch für gend angegangen werden müssten: Neuen Bundes- die neue Bundesregierung das Thema Autobahnge- verkehrswegeplan vorlegen. Bis zum Jahr 2015 wird bühren für Pkw tabu sein. Das derzeitige Netz sei allein der Lkw-Verkehr um über 60 Prozent zuneh- bereits voll bezahlt und die ausländischen Verkehrs- men. Deswegen müssen nach Berechnungen des teilnehmer würden über die Mineralölsteuer bezie- ADAC mindestens 2 800 Kilometer Autobahnen auf hungsweise die geplante Lkw-Maut in ausreichen- BERLIN. Import Shop: 13. bis 17. November sechs oder acht Fahrstreifen ausgebaut werden. dem Maß an der Finanzierung beteiligt. ,,Die Geister, die ich rief" Dosenpfand führt Grünen Punkt ad absurdum Von Matthias Schmitz FRIEDRICHSHAFEN. Reisen & Freizeit - Intern. Messe für Touristik, Urlaub, Caravan: 15. bis 17. Nov. AUGBURG. Freizeit +Hobby - Automobile, Motor- räder, Caravaning, Off Road, Touristik, Spielwaren, Sport, Modellbau: 16. bis 24. November len NÜRNBERG. ANTE - Herbsttreff Spielwarenmes- se: 19. bis 22. November LEIPZIG. Touristik & Caravaning: 20. bis 24. Nov. STUTTGART. Süddeutsche Spielemesse: 21. bis 24. November Sammelmengen. Da die Kosten für die Infrastruktur Mit dem im nächsten Jahr eingeführten Dosenpfand nahezu gleich bleiben, werde man nach Einschät- könnte die Zeit vorbei sein, in der die meisten Ein- zung des DSD-Chefs Wolfram Brück die Lizenzge- wegverpackungen vom Müllsystem des Grünen bühren für den Grünen Punkt erhöhen müssen. Soll- Punktes eingesammelt werden. Besonders recyc- te das Pfand auch noch auf Fruchtsäfte, Wein oder lingfreundliche Verpackungen wie Dosen, Glas- Milch ausgedehnt werden, stelle sich die Sinnfrage oder PET-Flaschen werden ab Januar 2003 gegen für den Grünen Punkt. Es sei dann nicht mehr sinn- ein Pfand direkt in die Supermärkte zurückgetragen voll, zwei Recyclingsysteme zu betreiben, die zu- und nicht mehr über Gelbe Säcke oder Tonnen ein- sammen 3,5 Milliarden Euro kosteten, begründete gesammelt. Dadurch verliert der Müllmonopolist Du- Brück nach einem Bericht des Entsorga-Magazins ales System Deutschland AG (DSD) erhebliche seine Skepsis. Das Dosenpfand führe zu einem tie- ESSEN. Motor Show - Weltmesse für Tuning, Mo- torsport und Classics: 29. November bis 8. Dezember Der Komet im ,,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.den