Der Komet 5047 – Seite 10

10 westfälischen Finanzministerium die schriftliche Aus- kunft, dass die im Rahmen des Schaustellergewer- bes betriebenen Geschäfte der Bauabzugssteuer nicht unterliegen, wenn diese als Fliegende Bauten an wechselnden Standorten betrieben werden. Die Befreiung gilt auch für Installationskosten. Trinkgeld-Besteuerung. Nach mehreren Jahren Lobbyarbeit, federführend durch den DEHOGA, ist die Besteuerung der Trinkgelder weggefallen. Handhabung des Infektionschutzgesetzes. Die Umsetzung des Gesetzes verläuft nach Auskunft der Ausschussmitglieder reibungslos. Neue Trinkwasserverordnung. Es wird darauf- hingewiesen, dass auch mit Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung ab Januar 2003 keine mikro- biologischen Untersuchungen vor jeder erneuten Inbetriebnahme des Geschäftes erforderlich wird. Für die im Reisegewerbe betriebenen kleinen Anla- gen gibt es keine vorgegebene Anzahl von Pflicht- proben. Das Gesundheitsamt entscheidet selbst, wann welche Proben erforderlich sind. Es dürfen aber nicht mehr als 3 Jahre zwischen zwei Proben liegen. Der Komet Vordere Reihe von links: BLV-Vizepräsident Wenzel Bradac, stv. Bundesvorsitzender des FBI Volker Weber, stv. Bundesschatzmeister Thomas Kritz. Dahinter von links: Präsident Heinz Deh, Roger Simak, Geschäfts- führer des LMS Hessen, stv. Bundesfachberaterin Su- sanne Keuneke. Nr. 5047/30. 10. 2002 rechnen, welchen Vorteil der BSM den betroffenen Unternehmen verschafft hat. Die Höhe der tatsächli- chen zu entrichtenden Maut bemisst sich an den Emissionsklassen und der Anzahl der Achsen. Initiative zur Abschaffung des Sonntagsfahr- verbotes. Das EU-Parlament hatte im Sommer 2002 einen Richtlinienentwurf verabschiedet, demzufolge die europäischen Vorschriften über die Sonntags- fahrverbote harmonisiert werden sollen. Die Rand- staaten in der EU plädieren für eine Aufhebung oder zumindest Lockerung, wogegen die Transitstaaten wie Deutschland an dem Fortbestand der geltenden Vorschriften festhalten. Der Ausschuss kam überein, den Vorgang zu beobachten, ohne dass der BSM ak- tiv wird. Sollte das Sonntagsfahrverbot fallen, ist es gut. Falls nicht, reiche die bestehende Möglichkeit der erleichterten Ausnahmegenehmigung aus. Geplante Verschärfung der EU-Sozialvorschrif- ten. Gemäß dem vorliegenden Verordnungsentwurf zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sollen die Ausnahmen für Schau- bilen Imbissbetrieben geführt. Auslöser war eine ent- steller eingeschränkt, für den Markthandel gänzlich sprechende Bestimmung in der Arbeitssicherheits- gestrichen werden. Der BSM hatte unverzüglich information der BGN „Fettbackgeräte und Friteusen". nach Kenntnisnahme die Parlamentarische Staats- Für reisende Imbissbetriebe soll jedoch eine Sonder- sekretärin im Bundesverkehrsministerium, Angelika regelung geschaffen werden, die den Einbau einer Mertens, angeschrieben und beantragt, bei den Ver- ortsfesten Feuerlöschanlage erst ab einer bestimm- handlungen in der EU die gegenwärtige Rechtslage ten Gesamtfüllmenge vorgibt. Über Detailbestimmun- beizubehalten. Dies sind in erster Linie der Erhalt gen wird der BSM informieren, sobald die Sonderbe- der Fahrtenschreiberbefreiung für alle Fahrzeuge im Schausteller- und Zirkusgewerbe sowie die Befrei- stimmungen offiziell verabschiedet werden. Branchenmodell (Unternehmerqualifizierung). ung für den Markthandel in der Nahzone. Darüber hinaus hat der BSM seine Forderung nach Ausdeh- nung der Nahzone auf 100 Kilometer wiederholt. In ihrem Antwortschreiben sagte Frau Mertens zu, dass die Bundesregierung das Anliegen des BSM unterstützen werde. Kennzeichnungsrecht. Auf EU-Ebene ist die Verschärfung des Kennzeichnungsrechts geplant. Demnach sollen künftig Stoffe mit allergenem Poten- tial ausnahmslos kennzeichnungspflichtig sein. Die- se Stoffe sind in einer Positiv-Liste enthalten. Des Weiteren ist geplant, die so genannte 25%-Regel zu streichen. Diese noch bestehende Kennzeichnungs- erleichterung erlaubt, bei zusammengesetzten Zu- taten mit einem Anteil von weniger als 25 % am Le- Das Branchenmodell ist ein zeitlich befristetes Pro- bensmittel die Angabe der zusammengesetzten Zu- jekt über 5 Jahre. Von 1999 bis 2001 hatten die Klein- tat anstatt der Kennzeichnung jeder einzelnen Zutat unternehmer Zeit, sich auf geeignete Weise zu quali- (zum Beispiel „Konfitüre im Berliner") Hefine woofizieren, um selbst den Beratungsbedarf in ihrem Acrylamid steht im Verdacht, krebserregend zu Unternehmen zu ermitteln. In den darauffolgenden sein. Es wurde in bestimmten, frittierten stärkehalti- Jahren 2002 und 2003 wird ausgewertet, ob das Auskunftspflicht bei Verkehrsfachstatistiken. gen Lebensmitteln nachgewiesen. Die Konzentratio- Branchenmodell geeignet ist, dem gesetzlichen Auf- Unternehmensstatistik: Es besteht keine Auskunfts- nen in Kartoffelchips und Pommes frites waren zum trag nach sicherheitstechnischer und arbeitsmedizi- pflicht für Fahrzeuge, die nach § 2 (1) Nr. 8 Güterkraft- Teil sehr hoch. Es gibt noch viele offene Fragen über nischer Betreuung aller Unternehmen zu erfüllen, verkehrsgesetz von der Anwendung dieses Geset- die Auswirkung von Acrylamid auf den Menschen. die Arbeitnehmer beschäftigen. Trotz Fristablauf kön- zes ausgeschlossen sind. Dies trifft regelmäßig auf Ob es tatsächlich krebserregend ist, konnte nicht si- nen interessierte Unternehmer mit nicht mehr als Schaustellerfahrzeuge zu. Die Statistik wird einmal cher nachgewiesen werden. Handlungsempfehlun- zehn Vollbeschäftigten an dem Branchenmodell teil- jährlich stichprobenartig erhoben. Güterkraftver- gen gibt es aufgrund der unzureichenden Datenlage nicht. Die Bedenken müssen von der Lebensmittel- wirtschaft ernst genommen werden. Auffällig ist den- noch, dass Chips und Pommes frites schon lange in erheblichen Mengen verzehrt werden, ohne dass bisher eine deutliche Erhöhung von Krebserkran- kungen beobachtet wurde. Neufassung des Hygieneleitfadens. Dieser be- findet sich in der Schlussphase des Notifizierungs- verfahrens. Das erforderliche Konsensgespräch mit den Vertretern der Ministerien fand im Juli 2002 statt. Der Leitfaden wurde dementsprechend überarbei- tet. Wenn die Freigabe durch die Bundesländer er- folgt, kann mit dem Druck begonnen werden. Die dann zertifizierte Leitlinie gilt als Stand der Technik und der Kenntnisse. Er ist in der Wertigkeit mit einer DIN-Norm vergleichbar. Bei leitlinienkonformer Be- triebsführung ist der Unternehmer auf der sicheren Seite. Von der Leitlinie abweichende Maßnahmen oder Verfahren sind möglich, wenn die Einhaltung der Hygieneanforderungen auch auf andere Weise gewährleistet ist. Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte. Die an- fänglichen Schwierigkeiten und Irritationen sind nach Auskunft der Ausschussmitglieder behoben. Europäische Normung. Die europäische Norm für Fahrgeschäfte wird voraussichtlich Mitte 2003 veröffentlicht. Auch die europäische Norm für Zelte wird in absehbarer Zeit veröffentlicht und damit wirk- sam werden. Bestehende nationale Normen mit glei- chem Regelungsgegenstand müssen dann zurück- gezogen werden. - Fettbrandbekämpfung. Der BSM hatte nach Androhung der Schlie- dem Vorfall in München Bung von Imbissen durch die Feuerwehr wegen feh- lender ortsfester Feuerlöscheinrichtung mit der BGN Gespräche über die Brandbekämpfung in mo- nehmen. Der BSM empfiehlt den kostenlosen Fern- lehrgang, der bei der BGN angefordert werden kann. Wer den Schaustellerlehrgang bereits erfolgreich ab- solviert hat, gilt als qualifiziert im Sinne des Branchen- modells und muss sich nicht noch einmal qualifizieren (siehe Nr. 4 der Anlage 2 zu § 2 (2) BGV A6). Verbraucherinformationsgesetz (VerblnfG). Der Entwurf eines Verbraucherinformationsschutzgeset- zes sah ein für jedermann geltendes Auskunftsrecht über die Behörden vorliegenden Informationen von Unternehmen vor. Der Entwurf scheiterte im Bun- desrat. Der BSM hatte sich im Einklang mit der Wirt- schaft gegen dieses Gesetzesvorhaben gewandt, da dem Missbrauch durch Konkurrenten Tür und Tor ge- öffnet würde. Einen Beitrag zur Stärkung der Ver- braucherrechte wäre dieses Gesetz nicht. Vorsitzen- der Müller hat erhebliche Bedenken hinsichlich des Datenschutzes und rät, den Datenschutzbeauftrag- ten des Bundes anzusprechen. Waffengesetz. Im Rahmen der Neufassung des Waffengesetzes unter dem Eindruck der Vorkomm- nisse in Erfurt war ein Schießverbot für Kinder unter 12 Jahren auf Festplätzen vorgesehen. Es war wiederum dem Einsatz und der Aktivität des BSM zu verdanken, dass diese gewerbeschädliche Bestim- mung geändert wurde. Besonderen Dank spricht Bundesfachberater Uwe Flohr der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt aus. VP Arens bit- tet um Prüfung, auf welcher Rechtsgrundlage die Ausspielung von Spielzeugpistolen verboten werden könnte. penumm Streckenbezogene Autobahngebühr. Im Auto- bahnmautgesetz vom 5. April 2002 werden Fahrzeu- ge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden, von der Mautpflicht befreit. Bei einem durchschnittlichen Entgelt von 15 Cent je Kilometer kann sich jeder aus- kehrsstatistik: Diese Statistik fußt in einer EU-Verord- nung. Die Auskunftspflicht hierfür gilt auch für Beför- derungen im Schaustellergewerbe mit Lkw über 3,5 Tonnen Nutzlast und mit Sattelzugmaschinen. Der Fragebogen wird vom Kraftfahrtbundesamt ver- schickt. Nichtbeantworten kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Stromnorm. Die Deutsche Kommission Elektro- technik hat auf Anfrage des BSM bestätigt, dass derzeit noch die deutsche Norm DIN VDE 0100 Teil 722 gilt. Die Forderung auf Einbau eines 30 mA FI findet derzeit noch keine Stütze im technischen Re- gelwerk. Bestehende Anlagen genießen baurechtli- chen Bestandsschutz. Berufsschulblockunterricht für Schausteller. Den Eltern berufsschulpflichtiger Kinder wird drin- gend nahegelegt, das Angebot eines blockweisen Berufsschulunterrichtes für Schausteller anzuneh- men. Sowohl der Inhalt als auch die organisatori- sche Abwicklung sind auf die Belange von reisenden Schaustellern abgestimmt. Der Besuch des Block- unterrichtes wird als Erfüllung der Berufsschulpflicht anerkannt. Ausschussmitglieder loben die praxisna- hen Inhalte des Blockunterrichtes und betrachten dessen Besuch als sehr sinnvoll. Am Nachmittag schließt der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Müller die Sitzung. Er bedankt sich im Namen des GRA für die Einladung des LSM Baden- Württemberg vom Vortag in das Festzelt von Präsi- dent Walter Weitmann. Dort hatte Sabine Weitmann die Mitglieder des Vorstandes und des Gewerbe- und Rechtsauschusses auch im Namen ihres Vaters herzlich willkommen geheißen und seine Grüße an die Kollegen ausgerichtet. Die umfangreiche Tages- ordnung machte deutlich, wie wichtig die Existenz und die Handlungsfähigkeit des BSM für das Reise- gewerbe ist. (BSM/Pressedienst)