Der Komet 5047 – Seite 6

6 Der Komet DSB E.V. Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Nr. 5047/30. 10. 2002 Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Verlängerung der Beschäftigungsdauer auf neun Monate DSB begrüßt Neuregelung bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitshilfen im Schaustellergewerbe Große Erleichterung beim Thema Beschäftigung schaft sowie das stationäre Hotel- und Gaststätten- gesetzblatt wird folgende Regelung verkündet: „,,Die von ausländischen Arbeitskräften im Schaustel- gewerbe in den letzten Jahren eine erhebliche zu- Arbeitserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis für lergewerbe. Nach einem Entwurf des Bundesmi- sätzliche Reduzierung der langfristigen Beschäfti- saisonale Arbeitskräfte im Schaustellergewerbe ist nisteriums für Wirtschaft und Technologie (BM- gungsmöglichkeiten von ausländischen Saisonar- bis maximal neun Monate über den herkömmlichen Wi) sollen in Zukunft Schaustellergehilfen aus beitskräften per staatlicher Verordnung haben hin- Antragsweg bei den Arbeitsämtern vor Ort nunmehr Drittstaaten bis zu neun Monaten in der Bundes- nehmen müssen, ist dies dem deutschen Schaustel- möglich. Damit wird die Länge der Saison und den republik beschäftigt werden können. lergewerbe aufgrund intensiver Verhandlungen des technischen Gegebenheiten in der Branche Rech- DSB erspart geblieben. Anders als in den genannten nung getragen. Bei einer Beschäftigung bis zu Bereichen konnte nämlich dargelegt werden, dass sechs Monaten erhält der Arbeitnehmer ein Wieder- ohne eine entsprechende Beschäftigungsmöglich- kehrrecht bereits im nächsten Jahr, ansonsten hat er keit, vor allen Dingen von Aushilfskräften von außer- ein Jahr Ruhezeit einzuhalten. Die neunmonatige halb der Europäischen Union, der Betrieb von Beschäftigung kann beliebig über das Kalenderjahr Schaustellergeschäften und damit die Existenz der aufgeteilt werden, muss jedoch beim Arbeitsamt ent- Volksfeste stark bedroht ist. Anders als in anderen sprechend beantragt werden. Mindestaufenthalt ist Bereichen ist es im Schaustellergewerbe eben nicht dabei vier Wochen." möglich, auf bestehende Beschäftigungsreserven am Arbeitsmarkt zurückzugreifen. Nachfolgend die Chronologie der erfolgreichen DSB-Arbeit: Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage sollen die Arbeitskräfte auch im folgenden Jahr wieder be- schäftigt werden können. Nach geltendem Recht ist dies nur bei einer Beschäftigung bis zu sechs Mona- ten möglich. Die neue Regelung könnte, vorbehalt- lich der Zustimmung durch den Bundesrat, am 1. Ja- nuar 2003 in Kraft treten. Der neue Paragraph 25, Schaustellergehilfen, der Ausländerbeschäftigungs- verordnung (AusIBV) lautet: „Die Zustimmung kann zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Be- schäftigung im Schaustellergewerbe bis zu insge- samt neun Monaten im Kalenderjahr erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer von der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund einer Absprache mit der Arbeitsver- waltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden ist." Chronologie der DSB-Arbeit Während die Land- und Forstwirtschaft, die Bauwirt- April 1995. Nachdem die Bundesanstalt für Ar- beit erklärt, dass die Bereiche Imbiss/Ausschank, Zeltgastronomie und Einzelhandel nach Schaustel- 1993. Der DSB beantragt die Ausweitung der Auf- lerart „nicht in die erweiterte Beschäftigungsmög- enthalts- und Arbeitserlaubnis für ausländische lichkeit aufgenommen werden können" führt der Schausteller auf neun Monate. Bis dato ist die Ar- DSB mit Vertretern des Bundesarbeitsministeriums, beitserlaubnis auf drei Monate befristet. Da es je- Bundesinnenministeriums, der Bundesanstalt für doch die Einteilung der neunmonatigen, d.h. einer Arbeit und der Zentralen Arbeitsvermittlung (ZAV) Saison entsprechenden, Erlaubnisdauer von März ein klärendes Gespräch in Bonn. Dem DSB gelingt bis November nicht möglich macht, solche Arbeits- es, dass die Bundesregierung den Argumenten des kräfte nach dem November zu beschäftigen, ergänzt Deutschen Schaustellerbundes folgt und den erwei- der DSB seinen Antrag dahin- terten Schaustellerbegriff erstmalig im Rechtswe- gehend, dass es den Schaustel- sen und im politischen Handeln verankert. Neben lerbetrieben möglich sein sollte, dieser überaus wichtigen grundsätzlichen Bedeu- die neun Monate frei über das tung wird damit auch die Erschließung von Arbeits- gesamte Jahr einteilen zu kön- kräften in allen Schaustellerbereichen erreicht. nen. Damit wäre auch Veranstal- 1998. Die vom DSB erreichte Ausnahmeregelung tungen wie Weihnachtsmärkten für die Beschäftigung von ausländischen Aushilfs- ein zusätzliches Arbeitskräftepo- kräften hat weiter Bestand. Es gelingt dem DSB, die tential erschließbar. Dem DSB Neufassung der entsprechenden Verordnung (ASAV gelingt es darüber hinaus, ein nach Sozialgesetzbuch) so zu gestalten, dass die Wiederkehrrecht für die Saison- neunmonatige maximale Arbeitserlaubnis in § 4 Ab- arbeitskräfte vorzusehen. Da- satz 2 ASAV aufrechterhalten bleibt. nach sollen alle Saisonarbeits- 1999. Der DSB verfolgt die Klärung der Frage, ob kräfte im Folgejahr wiederkeh- es nicht möglich ist, für ausländische Aushilfskräfte, ren dürfen, wenn sie im vorheri- die mehr als sechs Monate in Schaustellerbetrieben gen Jahr nicht länger als sechs beschäftigt werden, ein sofortiges Wiederkehrrecht Monate Beschäftigung fanden. im nächsten Jahr zu erhalten. Ausschlaggebend Damit wäre es möglich, auf be- dafür ist, dass es sich im Regelfall um gut eingear- währte Arbeitskräfte unter Re- beitete, in den Betrieben notwendig gebrauchte Mit- duzierung der Kosten und der arbeiter handelt, die im Folgejahr nur schwer, wenn Zeit für neue Einweisungen überhaupt, ersetzt werden können. Dies würde mehrere Jahre hintereinander darüber hinaus den Sicherheitsaspekt erhöhen. 2001. Es ergeben sich Probleme bei der Berech- zurückgreifen zu können. August 1994. Im Bundes- nung des Sechs-Monats-Zeitraums der Beschäfti- In zahlreichen Pressekonferenzen, beginnend mit der Hauptvorstandssit- zung im März 2001 in Hannover, forderte der DSB nachdrücklich eine Erhö- hung der Beschäftigungsdauer für ausländische Arbeitskräfte im Schaustel- lergewerbe. Unser Foto zeigt die Vizepräsidenten Albert Ritter und Edgar Drexel auf der DSB-Halbjahrespressekonferenz Mitte Juli 2002 in Darmstadt.