Der Komet 5047 – Seite 5

Nr. 5047/30. 10. 2002 Der Komet Verbot von Doppelnamen in Deutschland verfassungskonform Viele Wege führen zum Ziel 34 Ihr Tempo 5 Gericht befürchtet negative Konsequenzen für nachfolgende Generationen Stellen Radarkontrollen eine sinnvolle Möglichkeit dar, Auto- und Motorradfahrer zur Einhaltung von Kinder dürfen in Deutschland auch weiterhin kei- - ohne Begrenzung - in den folgenden Generatio- Tempolimits zu bewegen? Natürlich fährt niemand nen Doppelnamen führen. Das geht aus einer nen zu langen Namensketten anwachsen. Damit zu schnell, wenn er weiß, dass geblitzt wird: vor dem Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts in verlöre der Name für den Einzelnen die Qualität als „Starenkasten" einfach auf die Bremse, danach Karlsruhe hervor. Das Gericht hatte sich mit der identitätsstiftender Bezugspunkt. Gerade wegen wieder freie Fahrt für freie Bürger. Versteckte Mess- Thematik auf Grund einer Vorlage des Amtsge- dieser Funktion erfährt der Name verfassungsrecht- stellen, deren Ergebnisse die Ertappten zum Griff richts Hamburg zu beschäftigen, wo ein Eltern- lichen Schutz. Die Regelung verletzt laut dem Ge- paar übereinstimmend gewünscht hatte, ihr Kind richtshof nicht das Recht auf freie Entfaltung der Per- Maximilian möge den aus beiden Nachnamen zu- sönlichkeit der Eltern oder der Kinder. Die eigene Wahl des Geburtsnamens ist nicht Bestandteil des sammengesetzten Doppelnamen tragen. Persönlichkeitsrechts des Kindes. Der Wunsch, sei- nen Nachkommen den eigenen Namen mit auf den Lebensweg zu geben, findet im Persönlichkeitsrecht der Eltern keine Grundlage. Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet ihnen kein Bestimmungsrecht über einen anderen Menschen. Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass die geltende Regelung des Namensrechts auch nicht als Verstoß gegen das Diskriminierungs- verbot gewertet werden kann. Auch wenn es zutref- fen mag, dass die überwiegende Mehrheit von Ehe- paaren mit einem gemeinsamen Ehenamen den des Mannes führt und dass sich auch Eltern ohne Ehe- ins Portemonnaie oder zeitweiligen Verlust des Füh- namen zum größten Teil bei der Wahl des Geburtsna- rerscheins veranlassen, wirken bei den Betroffenen Maßgebend für diese Regelung und die daraus mens am Namen des Mannes orientieren, verstößt meist nur kurzfristig. Aber es geht auch anders. Vie- folgende Begrenzung des Familiennamens auf ei- die gesetzliche Regelung nicht gegen die Verfas- le Städte und Gemeinden sind dazu übergegangen, nen Namen waren für den Gesetzgeber die Konse- sung. Es sei auch nicht ersichtlich, dass ein Doppel- quenzen für die nächsten Generationen. Ließe man name einen entsprechenden Einstellungswandel Doppelnamen als Familiennamen zu, würden diese wesentlich befördern würde. (pte) Wie der Erste Senat feststellte, verstößt es weder gegen das Elternrecht noch gegen das Persönlich- keitsrecht des Kindes oder der Eltern, dass - sofern kein gemeinsamer Familienname geführt wird das Kind nur den Nachnamen der Mutter oder den des Vaters erhalten kann. Der Geburtsname oder Famili- enname erfülle verschiedene Funktionen in der Ge- sellschaft. Er könne die individuelle Zuordnung zum Einzelnen ermöglichen, gleichzeitig Abstammungs- linien nachzeichnen und familiäre Zusammenhänge darstellen. Die entsprechende gesetzliche Rege- lung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht. Deutschland: nov Bahn frei für elektronische Signatur Steuererklärungen können ab Jahreswechsel digital abgewickelt werden Der Weg zur elektronischen Signatur ist in Deutsch- Government-Initiative der Bundesregierung, mit der land frei. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der der Bund in den nächsten vier Jahren mehr als 350 verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften, das Dienstleistungen der Bundesverwaltungen im Inter- dieser Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wur- net bereitstellen will. Sowohl die Bürger als auch die de, ist die letzte Hürde auf dem Weg zur elektroni- Verwaltung hätten Vorteile von einem rein elektro- schen Signatur ausgeräumt worden. Dies teilte das nisch abgewickelten Verfahren. Die Daten würden Bundesinnenministerium mit. Damit ist die digitale automatisch elektronisch vorliegen, müssten also Signatur der konventionellen Unterschrift gleichge- nicht mehr in den Computer übertragen werden und stellt. Ab 2003 können Steuererklärungen und ande- könnten daher schneller bearbeitet werden. Die Zeit re Behördenangelegenheiten vollständig elektro- bis zum Inkrafttreten der wesentlichen Regelungen nisch abgewickelt werden. Das nunmehr in Kraft ge- des Gesetzes am 1. Februar 2003 wird die Verwal- tretene Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für tung zur weiteren Vorbereitung des elektronischen den Online-Zugang der Bürger zu den Dienstleistun- Verkehrs nutzen. Die Länder hatten im Bundesrat gen des Bundes, sagte Bundesinnenminister Otto gebeten, ihnen diesen Zeitraum für eine Anpassung Schily. Es sei daher ein wichtiger Bestandteil der E- ihres Landesrechts einzuräumen. (pte) Bierlieferungsvertrag mit unangemessenen Klauseln Wenn in einem Bierlieferungsvertrag eine Vertrags- klausel zu einer gegen Treu und Glauben verstoßen- strafenklausel zu Lasten des Gastwirtes enthalten den unangemessenen Benachteiligung des Gast- ist, darf sie ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben nicht unangemessen benachteiligen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. 2. 2002 (1 U 2314/01) ist dies der Fall, wenn die Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden des Gastwirtes bei jeder Einschränkung oder Ein- stellung des Getränkebezugs verwirkt sein soll. Zu gesetzlichem Leitbild einer Vertragsstrafenvereinba- rung gehört nämlich, dass die Vertragsstrafe nur bei Verschulden verwirkt ist. wirtes. Es war nämlich eine 13 Jahre lange Vertrags- laufzeit vorgesehen. Stellte der Gastwirt aber in den Anfängen der Laufzeit den Getränkebezug ein oder schränkte er ihn ein, so führte dies nach den Allge- meinen Geschäftsbedingungen zu einer auf die Ge- samtlaufzeit des Vertrages hochgerechneten und somit erheblichen Vertragsstrafe. Dies sollte selbst in den Fällen gelten, in denen das Brauereidarlehen zurückgezahlt wurde, und ein besonderes Siche- rungsinteresse der Brauerei nicht mehr bestand. Zwar ist die gesetzliche Regelung nicht zwingend. Weiter war nicht akzeptabel, dass die Brauerei im Sie kann individualvertraglich abbedungen werden, Falle des Zahlungsverzugs und bei einer Einstellung nicht aber formularmäßig. Bei einer formularmäßi- des Getränkebezugs das Recht hatte in den Miet- gen Regelung ist das Versprechen einer Vertrags- strafe unabhängig von einem Verschulden nur wirk- sam, wenn wichtige Gründe vorliegen. Nicht akzep- tabel ist es, dass der Getränkelieferant nur allgemein und generell eine Sicherung seiner Ansprüche auf Vertragserfüllung verfolgt. vertrag mit dem Hausbesitzer einzutreten". Dadurch war der Brauerei die Möglichkeit gegeben, die örtli- chen Gegebenheiten und einen entsprechenden „Goodwill" des Lokals zu nutzen und Gewinne aus einer Unterverpachtung mit neuer Getränkebezugs- verpflichtung zu erzielen. Dieser Gewinn hätte der In dem konkreten Fall führte die Vertragsstrafen- Brauerei neben der vom früheren Pächter zu zahlen- nicht die Radarkeule zu schwingen, sondern an die Einsicht der Verkehrsteilnehmer zu appellieren. Mit einer elektronischen Tempoanzeige wird auf die gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam gemacht. Wer unbewusst zu schnell war, wird diesen Hinweis dankbar annehmen und den Gasfuß zügeln. Vor-. sätzlichen Rasern ist sowieso nicht zu helfen. (hp/ Foto: VW) Schulden machen am Automaten Schulden machen wird noch leichter. Bankkunden sollen bald auch ihre Konsumentenkredite am Auto- maten beantragen können. Rund 60 Prozent der Kreditinstitute haben nach einer Studie von Mum- mert Consulting bereits in die automatische Kredit- abwicklung investiert oder planen derartiges in nächster Zeit. Nur die Firmenkunden werden wei- terhin auch bei der Vergabe von kleineren Krediten persönlich beraten. Durch die vollständig automati- sierte Beratung und Kreditabwicklung soll die Ge- samtlaufzeit der Bearbeitung um 50 bis 70 Prozent reduziert werden. Gerade die einfachen Konsumen- tenkredite im Mengengeschäft eigneten sich aus Sicht der Entscheider für die Automatisierung. Der Grund: Die Margen bei den Konsumentenkrediten seien so gering, dass sich persönliche Beratung und Abwicklung für die Banken kaum noch lohnt. (wid) Der Komet im „World Wide Web": komet-pirmasens.de E-Mail-Adressen: Redaktion komet-redaktion@t-online.de Anzeigen komet ps@t-online.de den Vertragsstrafe zugestanden. Sie musste sich keine Vorteile aus einer weiteren Unterverpachtung anrechnen lassen. Darin lag eine mit den Grundsät- zen von Treu und Glauben nicht mehr zu vereinba- rende unangemessene Benachteiligung des Gast- wirtes, so dass die Vertragsstrafenklausel unwirk- sam war. (Dr. tt)