Der Komet 5047 – Seite 11

Nr. 5047/30. 10. 2002 Der Komet sen zu berücksichtigen. 11 Hus Neue Richtlinien für Darlehens- die Interessen des geförderten Vorhabens angemes- in gewährung an Flutopfer Son Rad Heinz Auch Reisegewerbe antragsberechtigt 5. Antragsverfahren. Anträge können bei jedem Kreditinstitut auf den entsprechenden Vordrucken zur Weiterleitung an die Deutsche Ausgleichsbank gestellt werden. Darüber hinaus sind folgende Un- Der BSM hatte bereits mehrfach über die speziellen ternehmens langfristig zu sichern und die Arbeits- terlagen einzureichen: Rentabilitätsvorschau (von Fördermaßnahmen für vom Hochwasser geschädig- plätze zu erhalten. Die Hochwasser-Eigenkapitalhil- der Hausbank bestätigt); Liste der Altverbindlichkei- fe wird unabhängig vom Alter des Unternehmens ge- ten (Kreditvolumen und Konditionen); Kapitaldienst- währt. Die Eigenkapitalhilfe für hochwassergeschä- berechnung für die Situation vor der Hochwasserka- digte Unternehmen darf nur einmal je Antragsteller tastrophe; letzter Jahresabschluss (max. 1 Jahr alt) bewilligt werden. Wenn ein Gesellschafter des Un- bzw. BWA; Schadensaufstellung/Investitionsplan. ternehmens bereits früher ein EKH-Darlehen aus 6. Sonstige Bestimmungen. Die Allgemeinen dem ERP-Eigenkapitalhilfe-Programm erhalten hat, Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln sind - kann er unabhängig davon ein EKH-Darlehen aus mit Ausnahme der Nummer 4 und 7 - Bestandteil dem Hochwasser-EKH-Programm erhalten. Das bis- dieser Richtlinie. Eine Förderung des Vorhabens aus herige ERP-Eigenkapitalhilfe-Darlehen wird nicht dem ERP-Existenzgründungsprogramm ist zuläs- auf den Darlehenshöchstbetrag des Hochwasser- sig. (BMWi/BSM-Pressedienst) EKH-Darlehens angerechnet. te Unternehmen unterrichtet und die Richtlinien für das ERP-Eigenkapitalhilfe-Programm zur Förderung hochwassergeschädigter Unternehmen und für die Gewährung von Zuwendungen für die vom Hoch- wasser geschädigten Unternehmen und Angehöri- gen Freier Berufe aus dem Hochwasser-Hilfsfonds informiert. Im Hochwasser-EKH-Programm ist aktu- ell eine Richtlinienänderung erforderlich geworden. Danach gilt nunmehr für den Einsatz eigener Mittel das übliche strenge Subsidiaritätsprinzip, d. h. vor- handene eigene Mittel müssen zwingend zur Finan- zierung der durch das Hochwasser entstandenen Schäden eingesetzt werden. Neufassung. Die Bundesregierung stellt für Un- ternehmen, die durch Hochwasser und dessen Fol- gen geschädigt worden sind, Darlehen aus dem ERP-Eigenkapitalhilfe-Programm mit verbesserten Zugangsbedingungen zur Verfügung. Vorausset- zung für eine Förderung ist, dass die Unternehmen mit Hilfe der EKH-Darlehen dauerhaft ihre tragfähi- ge Existenz sichern und die EKH notwendig ist, um die finanzielle Belastung aufgrund der Hochwasser- schäden tragen zu können (Subsidiarität). 1. Verwendungszweck. Aus Mitteln des ERP- Sondervermögens - abgesichert durch die Garantie des Bundes - können risikotragende Eigenkapital- hilfe-Darlehen für folgende Investitionen (förderfähi- ge Kosten) gewährt werden: - durch Hoch- oder Grundwasser bedingte Renovie- rung und Entsorgung von Grundstücken und Gebäu- den sowie - die Reparatur/Ersatzbeschaffung geschädigter Maschinen, Fahrzeuge, Transportmittel, Geschäfts- ausstattung und Waren. Umsatzeinbußen werden nicht berücksichtigt. 3. Umfang der Förderung. a) Sofern eigene Mit- tel vorhanden sind, sind diese einzusetzen; b) Die Eigenkapitalhilfe kann unter Anrechnung eigener Mittel bis zu 40% der förderfähigen Kosten betra- gen; c) Höchstbetrag: 500.000 EUR je Antragsteller. Eine Kumulierung mit weiteren öffentlichen Mitteln ist möglich. 4. Konditionen der Förderung. a) Zinssatz und Garantieentgelt: In den ersten fünf Jahren wird der Zinssatz einschließlich der Bankenmarge um eine bestimmte Anzahl von Prozentpunkten verbilligt. Dementsprechend ist der jeweilige Zinssatz von der Entwicklung des Kapitalmarktes abhängig. Der Zins- satz beträgt z. Zt.: im 1. und 2. Jahr 0 %, im 3. Jahr 3%, im 4. Jahr 4 % im 5. Jahr 5 %, und im 6. bis zum 10. Jahr in den betroffenen neuen Ländern 5,75 % p.a., in den alten Ländern 6,00% p.a. Änderungen werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Zins- satz wird unter Zugrundelegung des gegebenen- falls veränderten Zinsniveaus am Ende des 10. Jah- res für die Restlaufzeit neu festgelegt. Das Garantie- entgelt beträgt 0,7% p. a. der jeweils valutierenden Eigenkapitalhilfe. b) Auszahlung: 96 %. c) Laufzeit: 20 Jahre. d) Tilgung: Nach 10 tilgungsfreien Jahren in 20 gleichen Halbjahresraten. In Abhängigkeit vom Alter des Antragstellers kann sich die tilgungsfreie Zeit verkürzen. Eine vorzeitige Tilgung ist jederzeit möglich. Bei einer vorzeitigen Tilgung innerhalb der 2. Antragsberechtigt sind die Inhaber oder ge- ersten 7 Jahre sind die vom ERP-Sondervermögen schäftsführenden Gesellschafter kleiner und mittle- übernommenen Zinsen nachzuentrichten; dies gilt rer gewerblicher Unternehmen (KMU im Sinne der nicht bei einer Tilgung, die im Zusammenhang mit Europäischen Kommission) und Freiberufler mit ei- der Aufgabe der selbständigen Existenz steht. e) Si- ner Betriebsstätte im Überflutungsgebiet oder mit cherheiten: Persönliche Haftung des Antragstellers, hochwasserbedingten Schäden an Betriebsausstat- Mithaftung des Ehepartners soweit Vermögensver- tung und Waren. Die Unternehmen müssen vor der fügungen zu seinen Gunsten erfolgt sind, die nicht Hochwasserkatastrophe dauerhaft lebensfähig ge- gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken entspre- wesen sein und sind nachweislich auf eine Sonderfi- chen. Für den Fall etwaiger Ansprüche auf Zuge- nanzierung angewiesen, um den Bestand des Un- winnausgleich muss sich der Ehegatte verpflichten, Die EKH-Darlehen haften unbeschränkt und er- füllen somit Eigenkapitalfunktion. Sie sind als haf- tende Mittel ausschließlich und unmittelbar für die genannten Investitionen einzusetzen. Einladung zur Nordbayerischen Schaustellertagung enu am Sonntag, 3. November, um 10 Uhr im Hotel/Gasthof Bugerhof in Bamberg-Bug Vorläufige Tagesordnung (Änderungen vorbehalten) 1. Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden der Bezirksstelle Bamberg, Herbert Öhlein 2. Begrüßung durch den nordbayerischen Fachbereichsvorsitzenden der Schau- steller, Adam Kunstmann 3. Verlesung der Tagesordnung 4. Totenehrung 5. Verlesung des Protokolls von der Arbeitstagung in Erlangen 2001 6. Situationsbericht des stellvertretenden Präsidenten Wenzel Bradac 7. Bericht des Vizepräsidenten Eduard Wentzl 8. Bericht des Landesbereichsvorsitzenden für Schausteller, Helmut Aigner 9. Bericht aus Bonn durch den _ Hauptgeschäftsführer des BSM, 23 Heinz Bachmann 10. Diskussion zu den vorangegangenen Berichten 11. Termin für die Schaustellertagung 2003 12. Verschiedenes rloans dubim Wir wünschen eine gute Anreise und freuen uns auf eine zahlreiche Beteiligung. Schaustellerseminare Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten veranstaltet zu Beginn des nächsten Jahres Seminare für Schausteller technisch schwieriger Fliegender Bauten". Die Seminare richten sich an Personen, die Aufbau-, Abbau- und Verlade-Arbeiten von technisch schwierigen „,Fliegenden Bauten" lei- ten bzw. beaufsichtigen sollen. Seminarziel ist der Erwerb der Sachkunde für den Auf- und Abbau tech- nisch schwieriger,Fliegender Bauten". Die Semina- re finden statt vom 13. 1. bis 16. 1. 2003 (Seminar-Nr. 2003 001 S), und vom 3. bis 6. 2. 2003 (Seminar-Nr. 2003 003 S). Anmeldungen nimmt Christel Kuehn von der Abteilung Bildung und Organisationsent- wicklung (Telefon 0621/4456-4441, Fax -4005 oder E-Mail Christel. Kuehn@BGN.de entgegen. (BGN/ BSM-Pressedienst) Ende des Verbandsteils BSM Mit ihm können Sie planen... Kalender für die Jahre 2002 bis 2014 Preis pro Stück 16,90 € (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Voraus- zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck ,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261, 66930 Pirmasens Telefon 06331/5 13 20, Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Die Interessentenversammlung der Arbeitsge- meinschaft für Volksfeste in Hannover findet am 17. November, um 17 Uhr im „,Hotel Hennies" (Altwarm- büchen, Hannoversche Str. 40, Isernhagen) statt. (hj) Der 1. SFC Düsseldorf, Deutscher Schausteller- Fußballmeister 2002, teilt mit, dass ab sofort seine Internet-Homepage besucht werden kann. Unter www.sfc-duesseldorf.de können Interessierte etwas über den Verein und den Düsseldorfer Fußball erfah- ren. Zum Fußball-Turnier am 4. Januar 2003 wird schon heute eingeladen. (Red.)