Der Komet 5047 – Seite 7

Nr. 5047/30. 10. 2002 gung von Aushilfskräften bei der Visumserteilung. Es stellt sich heraus, dass die Konsulate die Zahl der Arbeitstage bei Unterbrechung der Tätigkeit anders berechnen, so dass angeblich in einzelnen Fällen ultim die Sechs-Monats-Frist zur Garantie des Wieder- kehrrechts im nächsten Jahr überzogen wird. Das vom DSB eingeschaltete Auswärtige Amt stellt die Tagesregelung gegenüber dem DSB wie folgt klar und weist die Konsulate entsprechend an: „Bei der Berechnung von Fristen für die sechs bzw. neunmo- natige Beschäftigung ausländischer Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe wird in zusammenhängen- de und unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter- schieden. Demnach gilt: = Der Komet Fusion der Technischen Überwachungsvereine 7 In vier Jahren fällt das Monopol für die Prüfung lionen Euro im Jahr und 9400 Beschäftigten ist der von industriellen Anlagen. Die vier TÜV-Gruppen TÜV Süddeutschland (München) die größte TÜV- in Deutschland würden dann gegeneinander an- Gruppe der Republik. Rang zwei nimmt der TÜV treten. Rheinland/Berlin-Brandenburg in Köln ein (651 Milli- Die Dampfmaschine hat die Welt verändert. 1865 onen Euro Umsatz, 7400 Beschäftigte), es folgen vom Engländer James Watt konstruiert, breitete sich der TÜV Nord in Hannover (395 Millionen Euro Um- die Erfindung allmählich auch in Deutschland aus - satz, 4200 Mitarbeiter) und der RWTüv in Essen (330 ob als Antrieb von Schiffen und Lokomotiven oder in Millionen Euro Umsatz, knapp 4000 Mitarbeiter). Sie der fabrikmäßigen Herstellung von Textilien auf auto- alle bieten eine ähnliche Servicepalette an: Kfz-Un- matisierten Webstühlen. Mit der Dampfmaschine tersuchung, Prüfung und Zertifizierung von Produk- 1. Zusammenhängend: z.B. vom 1.4. bis 30.9. 6 begann die erste industrielle Revolution. Doch so ten und Anlagen, Managementberatung, Weiterbil- Monate oder vom 10.4. bis 9.10 = 6 Monate mancher Dampfdruckkessel hielt den Anforderun- dung. Im Schaustellergewerbe werden die Techni- 2. Unterbrochen: Kalendertägliche Addition 6 Mona- gen nicht stand. Kesselexplosionen kosteten an- schen Überwachungsvereine in die Genehmigung 183 Tage, 9 Monate = 274 Tage". fangs allein in England jährlich Hunderten von Arbei- neuer Fahrgeschäfte zur Erteilung der Ausführungs- Das Auswärtige Amt teilt dem DSB schriftlich mit, tern das Leben. 1872, vor 130 Jahren, gründeten ei- genehmigung eingeschaltet. Das gilt auch für die dass die betroffenen Auslandsvertretungen ange- nige Unternehmer zur Minderung des Explosionsri- notwendigen Testate zur Verlängerung der Ausfüh- wiesen wurden, die Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 5 sikos den „Verein zur Überwachung der Dampfkes- rungsgenehmigung. DVAusIG anzuwenden. Die erforderlichen Visa kön- sel in den Kreisen Elberfeld und Barmen". Das ge- nen ohne weiteres bis zu neun Monate ausgestellt schah nicht ohne staatlichen Druck. Die Ingenieure werden, auch wenn die Beschäftigungszeit nur des Vereins wurden schon bald darauf mit der Auf- sechs Monate betragen wird. Auf die Beschäfti- gabe betraut, hoheitliche Sicherheitsinspektionen gungszeit nach § 4 Abs. 2 ASAV (Anwerbestopp-Aus- durchzuführen. Fünf Jahre später schlossen sich nahmeverordnung) wirkt sich die Visumsdauer nicht aus, da beide Tatbestände losgelöst voneinander be- urteilt werden. Damit entstehen auch keine Proble- me beim Wiederkehrrecht im Folgejahr. te Juli 2002. Der DSB beklagt auf seiner Halb- jahrespressekonferenz im Juli in Darmstadt wieder- holt die Fristen für ausländische Arbeitskräfte und fordert eine entsprechende Erhöhung der Beschäf- tigungsdauer auf neun Monate. Die derzeitige Rege- lung von bis zu sechs Monaten mit Wiederkehr- recht im Folgejahr und bis zu neun Monaten ohne Wiederkehrrecht im Folgejahr hätte sich auf Grund der geänderten Saisonverläufe, insbesondere durch das verstärkte Hinzutreten der Weihnachtsmärkte, als nicht mehr zeitgemäß erwiesen und stelle außer- dem unangemessene Aufwendungen im formalen Verfahren dar. Vizepräsident Albert Ritter: „Ohne un- sere ausländischen Arbeitskräfte aus Osteuropa würden die Lichter auf den Volksfesten längst aus- gehen." Der Deutsche Schaustellerbund hat in den ver- gangenen Jahren nach dem Motto „Steter Trop- fen höhlt den Stein" durch intensive Verbandsar- beit eine eigene gesetzliche Regelung für Aus- hilfskräfte im Schaustellergewerbe erreicht. Mit der neuen,,Verordnung über die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung von Ausländern" beitssituation von ausländischen Arbeitskräften Im internationalen Prüfgeschäft besonders aktiv ist der TÜV Rheinland. Die Kölner haben weltweit 300 Stützpunkte, beschäftigen etwa in Asien an die 1000 Mitarbeiter. Nachdem die TÜV ihr Monopol bei der Kfz-Hauptuntersuchung verloren haben und mehr als 80 Dampfkesselbetreiber im Rheinland sich hier etwa der Konkurrenz von Dekra erwehren zum „Rheinischen Dampfkesselüberwachungsver- müssen, wird in vier Jahren auch das Monopol bei ein Cölln-Düsseldorf" (Düv) zusammen, der seit der Überwachung von industriellen Großanlagen fal- 1900 auch Kraftwagen untersuchte und Führer- len - eben in dem Bereich, der einst zur Gründung scheinprüfungen abnahm. Aus dem Düv entstand der Überwachungsvereine führte. Dieses Datum vor 1936 der Rheinische Überwachungsverein (TÜV) Augen gibt es seit einiger Zeit Sondierungsgesprä- Köln - einer von vielen regionalen TÜV in Deutsch- che zwischen den TÜV-Gruppen über eine Fusion zum TÜV Deutschland. Denn die vier TÜV würden land. Durch vielfältige Fusionen gibt es inzwischen nur sonst in wenigen Jahren, wenn das neue „Geräte- noch vier große TÜV-Holdings, die unabhängig sicherheitsgesetz" in Kraft ist, gegeneinander um voneinander agieren. Mit einem Umsatz von 906 Mil- Kunden kämpfen. Zum Thema: Steuern und Vereinsarbeit Aufwandsspende abziehbar Geldzuwendungen und Sachspenden können von den Spendern im Rahmen der steuerlichen Höchst- beträge in ihrer Einkommensteuererklärung als Son- derausgaben steuermindernd geltend gemacht wer- den. Abziehbar ist ferner der Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, der allgemein unter dem Begriff „Aufwandsspenden" bekannt ist. Damit aus Sicht des Finanzamtes alles mit rechten Dingen zugeht, sind gewisse Spielregeln zu beachten, die nachfol- gend kurz dargestellt werden. 0,58 DM für das Jahr 2001 je gefahrenem Kilometer als angemessen an. Ab dem Jahr 2002 werden Be- träge bis zu 0,30 Euro je Kilometer anerkannt. Wichtig ist, dass die gefahrenen Kilometer vom Spender detailliert aufgelistet werden. Der Verein hat diese Aufstellung zu überprüfen und für eine korrekte Verbuchung der zur Auszahlung gelangenden Beträ- ge zu sorgen. Generell gilt: Der Verein muss über ge- nügend Mittel verfügen, um die eingeräumten Erstat- tungsansprüche auch erfüllen zu können. Ferner darf der Aufwandserstattungsanspruch nicht unter der Be- Die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein stellt dingung eingeräumt werden, dass automatisch da- für sich betrachtet keine Spende im steuerlichen Sin- rauf verzichtet werden muss. Derartige Vereinbarun- ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Ar- ne dar. Anders sieht es aus, wenn für die Mitarbeit ver- gen werden von der Finanzverwaltung als Gestal- traglich eine Vergütung vereinbart wird. Der Verzicht tungsmissbrauch betrachtet und daher nicht aner- im Schaustellergewerbe und damit zur Sicherung auf eine solche durch Vertrag oder Satzung vereinbar- kannt. (Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/ der Volksfeste getan. Der DSB dankt allen politi- te Lohnzahlung kann eine abzugsfähige Spende dar- Main vom 21. 2. 2002, Az. S 2223 A 22 St II 25) schen Vertretern, stellvertretend namentlich Herrn stellen. Da Löhne üblicherweise zeitnah ausgezahlt Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär werden, ist es erforderlich, dass auf den Anspruch auf Aufnahmegebühren oder Eintrittsgelder in einen Ver- im Bundesarbeitsministerium, und Herrn Minis- Auszahlung des Arbeitslohns zeitnah verzichtet wird. ein sind im Regelfall steuerlich nicht abziehbar. Anders terialrat Ulrich Schönleiter vom Bundesministeri- Erfolgt dieser Verzicht zu einem späteren Zeitpunkt, sieht es aus, wenn dem Verein eine Spende übergeben um für Wirtschaft und Technologie, für die erfolg- beispielsweise zum Jahresende, vermutet das Fi- wird. Soweit diese für steuerbegünstigte Zwecke ge- nanzamt, dass kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. leistet wird, ist sie unter Beachtung der Höchstbeträge Eine Aufwandsspende kann aber auch für Fahr- des § 10 b EStG als Sonderausgaben in der Einkom- kosten in Betracht kommen. Stellt der Spender sei- mensteuererklärung des Spenders zu berücksichtigen. nen eigenen Pkw für Fahrten im Auftrag des Vereins Ein wichtiges Kriterium für die steuerliche Anerken- zur Verfügung, ist ein Spendenabzug grundsätzlich nung ist neben einer ordnungsgemäßen Spendenbe- möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auf- scheinigung die Freiwilligkeit der erbrachten Leistung. wandsersatzanspruch für die Fahrkosten angemes- Daran fehlt es, wenn der Spender einem faktischen sen ist und vertraglich vereinbart wurde. Die Finanz- Zahlungszwang unterliegt. Die geleistete Zahlung geht verwaltung sieht einen Erstattungsanspruch von dann fiskalisch betrachtet ins Leere. (Urteil des Finanz- 0,52 DM für das Jahr 2000 sowie einen Betrag von gerichts Hamburg vom 17. 12. 2001, II 657/99 ) reiche Zusammenarbeit. (DSB-Pressedienst/Foto: DSB) Zimmerreservierung 54. Delegiertentag in Oldenburg 2003 Für den 54. Delegiertentag vom 16. vom 18. Januar 2003 in Oldenburg bit- tet der Oldenburger Schaustellerver- band e.V. alle Schaustellerverbände um schnellstmögliche Zimmerreser- vierung unter Telefon 0441/4081839 oder Telefax 0441/4081850. Spende oder Eintrittsgeld? Clearingstelle ,,Stromkosten Soester Allerheiligenkirmes" Besetzt ab 30. Oktober 2002. Terminvereinbarung (am besten zwischen 9 und 11 Uhr) unter Telefon 02921/392-103, Frau Turtmann oder Telefon 02921/392-108, Herr Besner.