Der Komet 5119 – Seite 10
2004-10-30 · Seite 10 von 36
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bei verderblicher Ware der vorherige Preis nur eine
recht kurze Zeit gefordert werden müssen, wohinge-
gen bei Möbeln oder anderen hochwertigen und
langlebigen Gütern mehrere Wochen oder Monate
die angemessene Zeit sein können. Hier wird man
abwarten müssen, bis die Rechtsprechung klare Li-
nien erkennen lässt.
Kann ich einen Mitbewerber ins Blaue hinein
wegen Mondpreise abmahnen? Es gibt zwar bei
den Mondpreisen eine Beweislastumkehr zulasten
des werbenden Unternehmens. Das heißt, ein Unter-
nehmer muss nachweisen können, dass er den
durchgestrichenen Preis tatsächlich und eine ange-
messene Zeit lang gefordert hat. Dennoch kann man
nicht einfach ins Blaue hinein abmahnen, sondern
muss konkrete Anhaltspunkte darlegen, weshalb
der Verdacht von Mondpreisen besteht.
Frage zu Preisangaben
Muss ich bei Aktionen jede einzelne Ware mit ei-
nem Preis auszeichnen? Das kommt auf die Art der
Aktion an. Wenn mit generellen Preisherabsetzun-
gen geworben wird, z. B. 20 Prozent auf alles, und
diese Aktion nicht länger als 10 bis 15 Tage dauert,
dann muss nicht jedes einzelne Teil einzeln mit dem
reduzierten Preis ausgezeichnet werden. Bei sol-
chen befristeten Aktionen mit generellen Preisher-
absetzungen reicht der Preisabzug an der Kasse.
Sonst wäre ja die neue Freiheit, jederzeit jede Aktion
durchführen zu können, wirtschaftlich auch gar nicht
sinnvoll zu nutzen, weil der Aufwand sonst viel zu
hoch wäre. Dauert die Aktion aber länger, oder sind
nur einzelne Sonderangebote vorhanden, dann ist
tatsächlich eine Preisauszeichnung jedes einzelnen
Stücks - wie bisher - erforderlich. (Quelle: ihk-flens-
burg/BSM- Presseinformation)
BSM
22. bis 25. Januar 2005
Dortmund
Bundesverbandstag des BSM
Zeitpunkt des
Vorsteuerabzugs
Ein Unternehmer kann Vorsteuerbeträge erst in
dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem er
eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuer-
ausweis erhalten hat, so eine aktuelle Entschei-
dung des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom
1.7.2004 Az: V R 33/01).
Eine Baubedarfshandel-GmbH beantragte die
Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 1999,
um weitere Vorsteuerbeträge abzuziehen. Die
zugrunde liegenden Leistungen wurden 1999 bezo-
gen. Die dazugehörenden Rechnungen stellte der
Geschäftspartner im Dezember 1999 aus, sie lagen
dem Baubedarfshandel aber erst im Januar 2000
vor. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug
aus diesen Rechnungen für 1999 nicht an, da die Vo-
raussetzungen des § 15 UStG nicht erfüllt seien. Zu
Recht, bestätigten die obersten Finanzrichter, die
zunächst den Europäischen Gerichtshof einschalte-
ten (Urteil vom 29.4.2004, Rs: (1-152/02). Das allei-
nige Bestehen des Anspruchs auf Abzug der Vor-
steuerbezüge für 1999 - wie im vorliegenden Fall -
genüge nicht. Ein Unternehmer könne Vorsteuerbe-
träge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen,
in dem eine Rechnung mit gesondertem Umsatz-
steuerausweis vorliege. Da die klagende GmbH
1999 noch nicht im Besitz der Rechnung gewesen
sei, könne der streitige Vorsteuerabzug nicht (rück-
wirkend) für 1999 geltend gemacht werden. (OVS/
KKH-Nachrichten/BSM-Presseinformation)
Der Komet
5119/30. 10. 2004
Großhändler wegen
Rechnungssplitting verurteilt
Bundesfinanzhof sanktioniert
Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Fortsetzung aus 5118 und Schluss
stand erfordere eine positive Kenntnis von der Hand-
Klageabweisung. Das FG wies die Klage ab. Das lung des Täters; grob fahrlässige Unkenntnis reiche
FA habe den Kläger zu Recht wegen Beihilfe zur nicht aus. Der Kläger habe keinen Kontakt zu den Kun-
Steuerhinterziehung in Haftung genommen. Auf- den gehabt. Er habe sein Tun nicht für geeignet gehal-
grund der rechtskräftigen Verurteilung des L. durch ten, die Tat zu fördern. 3. Das FA habe sein Entschlie-
das LG stehe fest, dass dieser die streitbefangenen Bungsermessen nicht ausreichend dargelegt. Aus
Steuern hinterzogen habe. Zu dieser Steuerhinter dem stets zu beachtenden Übermaßgebot folge, dass
ziehung habe der Kläger sowohl objektiv als auch die Eingriffsintensität der Haftungsinanspruchnahme
subjektiv Beihilfe geleistet. Der Haftungsbescheid nicht außer Verhältnis zu den strafrechtlichen Sanktio-
sei auch nicht wegen fehlerhafter Ermessensausü- nen stehen dürfe. Die Geldauflage habe 150 000 DM
bung des FA aufzuheben. Das FA habe sein Ent- betragen; die noch im Raum stehende Haftungssum-
schließungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch me belaufe sich auf 600. 000 DM. Das mitwirkende
die Ausübung des Auswahlermessens sei nicht zu Verschulden des FA sei zu berücksichtigen. Auch hät-
beanstanden; das FA habe den Kläger und D. in Haf- te die Gesamtinanspruchnahme durch die Finanzäm-
tung genommen. A. sei hingegen weder im operati- ter...,, in die Ermessenserwägungen einbezogen wer-
ven noch im kaufmännischen Bereich eingesetzt ge- den müssen." Schließlich hätten Feststellungen zur
wesen. Zur Höhe der Inanspruchnahme habe das FA Inanspruchnahme des weiteren Geschäftsführers A.
- in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des getroffen werden müssen. Bei der KG hätten der Klä-
Bundesfinanzhofs (BFH) keine gesonderten Er- ger und A. rechtlich und tatsächlich in der gleichen
messenserwägungen anstellen müssen.
Position zum Unternehmen gestanden. Nach Auffas-
sung des FA solle es ausreichen, dass A. in der über-
geordneten Tätigkeit für die Unternehmensgruppe
nicht im kaufmännischen Bereich, sondern im Ver-
triebsbereich tätig gewesen sei.
-
Mit der Revision rügt der Kläger Verletzung mate-
riellen Rechts: 1. Er habe die Geschäftsführungsbe-
fugnis bei der KG lediglich pro forma innegehabt. Sein
eigentlicher Tätigkeitsbereich sei bei der G-GmbH ge-
wesen. Seine Verantwortung für die KG habe sich im Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuwei-
Wesentlichen darauf beschränkt, dass bei der Mutter- sen. Das FA beantragt, 1. Der Kläger habe Beihilfe
gesellschaft zentral das Rechnungswesen verwaltet gemäß § 27 des Strafgesetzbuches (StGB) geleistet.
worden sei. Er - der Kläger - sei in das Tagesgeschäft Bereits bei Bestellung hätten die Kunden zwischen
der KG nicht eingeschaltet gewesen. 2. Er habe weder Warenlieferung mit und ohne ordnungsgemäßer
objektiv noch subjektiv Beihilfe zu den Taten des L. Rechnung wählen können. Diese Praxis sei geeignet
geleistet. Für die Aufdeckung von Schwarzeinkäufen gewesen, bei den Kunden den Eindruck zu erwecken,
mache es keinen Unterschied, ob die fehlenden Rech- dass die Bestellungen ohne vollständige Rechnung
nungen mit oder ohne Empfängerbenennung verse- später von der Finanzverwaltung nicht nachvollzogen
hen seien. Das FG habe nicht berücksichtigt, dass der werden könnten. Das angefochtene Urteil sowie den
Haupttäter L. auch vollständig ausgefüllte Rechnun- Haftungsbescheid in der Fassung der Einspruchsent-
gen nicht als Wareneinsatz gebucht habe. Die Barver- scheidung vom 9. April 1998 aufzuheben. 2. Der Klä-
kaufsrechnungen hätten zu keiner Minderung des ger sei für den kaufmännischen Bereich der KG ver-
Entdeckungsrisikos beigetragen; eine objektive Bei- antwortlich gewesen, sodass ihm die Praxis des
hilfehandlung liege daher nicht vor. Auch der subjekti- Rechnungssplittings bekannt gewesen sei. Der Klä-
ve Tatbestand einer Steuerhinterziehung sei nicht er- ger habe davon ausgehen müssen, dass die Kunden
füllt. Das operative Geschäft sei allein von D. geführt die unvollständigen Rechnungen zur Erleichterung
worden. Er der Kläger - habe die Art der Rech- einer Steuerhinterziehung hatten nutzen wollen. 3.
nungserteilung nicht eingeführt; diese Praxis sei Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung sei die
bereits bei der Vorgängerfirma geübt worden. Im Übri- Ermessensentscheidung vorgeprägt. Die Behaup-
gen sei eine Zuordnung der Rechnungen zu den Kun-
den ohne weiteres möglich gewesen. Er habe sich zu
der damaligen Zeit keine Gedanken darüber ge-
macht, ob die Barverkaufsrechnungen der Vorschrift
des § 144 AO 1977 gerecht würden. Auch die Großbe-
triebsprüfung habe zwar Kontrollmitteilungen ausge- Entscheidungsgründe. Die Revision ist unbe-
stellt, aber im Übrigen keinen Anlass zu Beanstan- gründet und gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichts-
dungen gesehen. Offenbar sei die Finanzverwaltung ordnung (FGO) zurückzuweisen. Zutreffend hat das
im Jahr 1992 selbst nicht von einem strafrechtlich rele- FG entschieden, dass der angefochtene Haftungs-
vanten Vorgang ausgegangen. Der subjektive Tatbe- bescheid rechtmäßig ist. Nach § 71 AO 1977 haftet
tung des Klägers, dass er keine Vorteile gehabt habe,
sei nicht glaubhaft. Vielmehr sei davon auszugehen,
dass viele Kunden wegen dieser Möglichkeit bei der
KG Waren bezogen hätten. A. sei weder im operativen
noch im kaufmännischen Bereich tätig gewesen.
31. Bundesverbandstag des BSM
vom 22. bis 25.1.2005
im Kongresszentrum Westfalenhallen
Name des Hotels
Für die oben genannte Tagung in Dortmund haben wir Zimmer
in den nachstehend genannten Betrieben vormerken lassen.
Steigenberger MAXX*
www.steigenberger.de
Hilton Hotel****
www.hilton.de/dortmund
Mercure Grand Hotel***
www.mercure.com
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