Der Komet 5119 – Seite 4

4 " Der Komet ,Flasche leer wir haben fertig": - Gegner des Dosenpfandes gescheitert 511930. 10. 2004 Saisonkennzeichen können teuer werden Die Boykottstrategie der Einwegpfand-Gegner ist beitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt (AG- Mit dem Beginn der kalten Jahreszeit enden vielfach nun endgültig gescheitert. Nach jahrelangem Streit VU), die maßgeblich an der Gründung des Müllmo- auch die Saisonkennzeichen. Motorräder werden win- um die Dosenpfandregelung hat der Bundesrat einer nopolisten Duales System Deutschland (DSD) betei- terfest gemacht und nur noch die ganz harten Cabrio- letfahrer nutzen die wenigen Sonnenstrahlen. Die Novelle der Verpackungsverordnung für ein einheit- ligt war. Die Intention der Pfandgegner ist eindeutig: Halter dieser Fahrzeuge, ebenso wie Camper, sollten liches Dosenpfand zugestimmt. Die Länderkammer Die Handelskonzerne haben den Grünen Punkt nur billigte dazu einen auch von Bundesumweltminister deshalb ins Leben gerufen, weil sie die Rücknahme einen genauen Blick auf ihr Saisonkennzeichen und Jürgen Trittin unterstützten Verordnungsvorschlag von gebrauchten und verschmutzten Verpackungen den Kalender werfen, raten die Experten des Deut- Bayerns. Demnach soll sich die Pfandpflicht künftig in Supermärkten verhindern wollten. Rund ein Vier- schen Kraftfahrzeuggewerbes. Ist die angemeldete nur noch auf Bier, Alkopops, Mineralwasser und Er- tel der Verpackungen landen nicht mehr in Gelben Zeit nämlich vorbei, müsse das Fahrzeug aus dem öf- frischungsgetränke erstrecken und einheitlich 25 Tonnen oder Säcken, sondern werden über das Do- fentlichen Straßenraum verschwinden. Vor der Ent- Cent betragen. So soll vor allem verhindert werden, senpfand in den Laden zurückgebracht . Zum Re- scheidung für ein Saisonkennzeichen sollte man im- dass Fruchtsäfte, Wein und später auch Milch unter pertoire der Pfandgegner zählten Verfassungs- und mer prüfen, ob sich die Aktion generell lohnt. Ein kos- die Pfandpflicht fallen. Für die Anti-Dosenpfand- Verwaltungsgerichtsklagen, politische Lobbyarbeit, tenpflichtiger Stellplatz in einer fremden Garage Front ein herber Schlag:,,Flasche leer, wir haben fer- Studien über die angebliche Kostenlast des Dosen- beispielsweise könne den vermeintlichen Gewinn tig", kommentierte ein Brancheninsider die vergebli- pfandes, Hoffnungen auf einen Regierungswechsel , schnell aufzehren. Ein Sprecher des Deutschen Kraft- che Taktik von Lobbyisten großer Handelskonzerne, die Androhung der kompletten Auslistung von Mehr- fahrzeuggewerbes sagte ergänzend dazu, das Ab- mit juristischen und politischen Mitteln das Dosen- weggetränken - das Gegenteil wurde gemacht- und stellen mit einem „abgelaufenen Saisonkennzeichen" pfand auszuhebeln. ein radikaler Boykott beim Aufbau eines verbrau- auf einem allgemein zugänglichen Parkplatz sei nicht In den vergangenen Jahren haben die Hauptgeg- cherfreundlichen Rücknahmesystems. Hoffnungen zulässig. Wer mit einem nicht gültigen Nummern- ner des Dosenpfandes auf viele Strategien gesetzt, setzten die Dosenpfandgegner zuletzt auf das Ver- schild fahre, verstoße gegen das Pflichtversiche- um die Sanktion der Verpackungsverordnung aufzu- tragsverletzungsverfahren der EU. Mit der Vereinfa- rungsgesetz. Auch Probe- und Überführungsfahrten halten und sind jetzt auf ganzer Linie kläglich ge- chung des Dosenpfandes hat sich auch das erledigt. seien nicht zulässig. Bei Verstoß drohen drei Punkte in Flensburg und 50 Euro Bußgeld. (pm) scheitert. Im Zentrum der Aktionen stand die Ar- (www.ne-na.de) Fauler Autoverkauf: Baujahr arglistig verschwiegen Weicht bei einem Pkw das Datum der Herstellung 2004, Az 1 U 10/04): Zur vertraglich vereinbarten Be- um mehrere Jahre vom im Kaufvertrag genannten schaffenheit eines Gebrauchtwagens gehöre es, dass Datum der Erstzulassung ab, ist der Verkäufer verpflichtet, dies offen zu legen. Tut er dies nicht, kann der Käufer das Recht haben, sein Geld zu- rück zu verlangen. das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre vom im Kaufvertrag genannten Datum der Erst- zulassung abweiche. Zwar könne der Käufer eines Pkws nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass das Wie der Anwalt-Suchservice (Servicerufnummer: Fahrzeug sofort nach der Herstellung zum Straßen- 0180-5254555 berichtet, hatte ein Mann einen Ge- verkehr zugelassen worden sei. Er dürfe aber darauf brauchtwagen zum Preis von 6.370 Euro gekauft. In vertrauen, dass zwischen Herstellung und Erstzulas- den schriftlichen Kaufvertrag wurde das Datum der sung ein relativ überschaubarer Zeitraum liege und Erstzulassung aufgenommen. Danach lag sie neun beides jedenfalls nicht mehrere Jahre voneinander Jahre zurück. Später erfuhr der Käufer, dass das abweiche. Sei dies doch der Fall, so liege eine Abwei- Fahrzeug tatsächlich bereits fünf Jahre früher herge- chung von der vertraglichen vereinbarten Beschaf- stellt worden ist, also schon 14 Jahre alt war. Dies fenheit des Autos und damit ein Fahrzeugmangel vor. war dem Verkäufer auch bekannt. Der Käufer war Für diesen müsse der Verkäufer hier trotz Gewährleis- empört und verlangte sein Geld zurück. Der Verkäu- tungsausschluss einstehen, da er die Umstände ge- fer weigerte sich und berief sich auf einen vertraglich kannt und den Käufer arglistig getäuscht habe. Der vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Käufer könne die Rückabwicklung des Vertrages ver- Das OLG Karlsruhe entschied wie folgt (Urteil v. 26. 5. langen, so das Urteil. (Quelle: Anwalt-Suchservice) Innovative Buchführungssoftware senkt Bürokratieaufwand Selbstständige und kleine Unternehmen leiden wollen. Selbst Unterlagen für den Steuerberater und am stärksten unter staatlich verordneten Aufga- ben, die etwa im Zusammenhang mit der Sozial- versicherung, der amtlichen Statistik oder den Steuern anfallen. Das belegt die Bürokratiekos- tenstudie des Bonner Instituts für Mittelstands- forschung. Danach müssen Kleinbetriebe (bis 9 Beschäftigte) pro Mitarbeiter im Jahr 63,8 Stun- den dafür aufbringen. Bei mittelgroßen Unter- nehmen (100 bis 499 Mitarbeiter) beläuft sich der Stundenaufwand lediglich auf 14, Großfirmen (über 500 Mitarbeiter) benötigen sogar nur 5,6 Stunden. Der Einsatz von Software ist ein wirksames Mittel, den Aufwand für Büroarbeit und Buchhaltung in den Griff zu bekommen. Hier gab es bislang eine Lücke im Markt, denn Buchhaltungsprogramme erfordern in der Regel Buchführungswissen. Mit Lexware büro easy 2005 des Freiburger Finanz- und Steuersoft- warespezialisten Lexware ist das anders. „Die inno- vative Software ist für alle geeignet, die ihre Büroar- beiten selbst erledigen", berichtet Lexware-Ge- schäftsführer Jörg Frey,,,sich aber nicht mit Soll und Haben auseinander setzen und dennoch aktuell über ihre Einnahmen und Ausgaben informiert sein MOB:03 180 A Herbst BUSCHGEFAHR Der Herbst gilt als die „,goldene" Jahreszeit. Doch leider ist nicht alles Gold, was glänzt. Gerade für Autofahrer erhöht sich die Unfallgefahr in diesen Monaten nämlich um ein Vielfaches, da u.a. her- abfallende Blätter in Verbindung mit Feuchtigkeit die Straßen zu regelrechten Rutschbahnen wer- den lassen. Besonders unangenehm wird es, wenn der Asphalt nur zum Teil mit feuchtem Laub bedeckt ist, da einseitig Rutschgefahr droht. Plötz- liche Brems- bzw. Lenkmanöver können hier schnell in einer Schlitterpartie enden. Es sei denn, das Fahrzeug verfügt über elektronische Sicher- heitssysteme wie ABS oder ESP. Sie erhalten die Lenkfähigkeit auch bei Vollbremsungen und ver- hindern schon im Ansatz, dass der Pkw ins Schleudern gerät. Sicherheitsvorteile, die durch eine riskante Fahrweise nicht gleich wieder aufs Spiel gesetzt werden sollten ... (GP/Foto: Conti) übte PC-Nutzer, z.B. Interview, Lernvideos etc. das Finanzamt werden mit dem Programm komplett und sicher vorbereitet." Lexware büro easy ist maẞ- geschneidert für Selbstständige und kleine Firmen (Handel, Handwerk, Dienstleistung, Beratung, pro- duzierendes Gewerbe) und damit ein nützlicher Bürohelfer zum Beispiel für Unternehmer, Existenz- gründer und Ich-AG-Betreiber. Für effizientes Arbei- zen kann, eine Multimedia-Unterstützung für unge- ten und leichte Softwarebedienung sorgen unter an- Bei Lexware büro easy handelt es sich auch in derem ein „Startinterview", mit dem Lexware büro easy geschäftsspezifische Daten des Anwenders er- puncto Funktionsumfang keineswegs um ein Leicht- fragt, um das Programm an dessen individuelle An- gewicht. Die Software deckt sämtliche kaufmänni- forderungen anzupassen. Somit erhält der Anwen- schen Büroarbeiten in kleinen Firmen ab. Dazu gehö- der ein auf seine Bedürfnisse maßgeschneidertes ren zum Beispiel Erstellen von Rechnungen, Ange- Programm automatisierter Funktionen, die unter an- boten, Bestellungen, Lieferscheinen Kunden-/Liefe- derem beim Schreiben von Rechnungen oder bei ranten-/Artikelverwaltung, Belegerfassung, Kassen- der Erfassung von Belegen die Eingaben automa- tisch weiterverarbeiten; zum Beispiel für Finanzaus- wertungen eine automatische Erinnerung an wichti- ge Termine, z. B. Fälligkeit von Steuern, Rechnungen etc. Schnittstellen zu Microsoft Office für den Daten- austausch mit Programmen wie Outlook und Excel die integrierte DATEV-Exportschnittstelle, durch die der Steuerberater alle notwendigen Unternehmens- daten erhält und den Anwender so optimal unterstüt- buch, Abwicklung des Zahlungsverkehrs inklusive Online-Banking. Leicht verständliche Berichte über Kunden, Lieferanten, Außenstände, Verbindlichkei- ten und Unternehmensberichte als Entscheidungs- grundlage, automatische Erstellung der Umsatz- steuervoranmeldung alle Berichte, die der Steuerbe- rater und das Finanzamt fordern. Lexware büro easy 2005 ist ab sofort im Fachhandel erhältlich, Online- Bestellung unter www.lexware.de/shop. (red.)