Der Komet 5119 – Seite 5

5119/30. 10. 2004 Kopfschmerzen durch Lösungsmittel Lösungsmittel sind flüssige organische Stoffe, die andere Substanzen verdünnen oder lösen können. So sorgen sie zum Beispiel dafür, dass Lacke ge- schmeidig sind und sich gut streichen lassen. Sie verdunsten dann und der Lack härtet aus. Lösungs- mittel sind praktisch, aber nicht ganz ungefährlich. Denn wer den Dämpfen in starker Konzentration oder über einen längeren Zeitraum ausgesetzt ist, kann ernsthaft erkranken. Wer besonders empfind- lich ist, leidet schnell unter Kopfschmerzen. Bei ih- nen reicht schon eine geringe Konzentration in der Raumluft, beispielsweise beim Renovieren oder beim Basteln. Der Komet DIHK warnt Unternehmen vor Verjährungsfalle Unternehmen können auf alten Forderungen sitzen ne vierjährige Verjährung galt, erläuterte Wansle- bleiben und damit viel Geld verlieren, wenn sie nicht ben. Ebenso aber auch für Erfüllungs-, Bereiche- bis zum Jahresende gerichtlich Einspruch erheben. rungs- und Schadensersatzansprüche, für die das Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handels- alte Recht unter Umständen sogar eine dreißigjähri- kammertag (DIHK) hin. Der Grund: Zum 1. Januar ge Verjährung vorsah. 2005 kann erstmalig die kurze Verjährung von Forde- Geändert worden waren die Verjährungsvorschrif- rungen nach den neuen Verjährungsvorschriften ten im Rahmen der so genannten Schuldrechtsre- des Bürgerlichen Gesetzbuches eintreten. Betroffen form. Bis dahin gab es rund 130 verschiedene Fris- sind Altforderungen, die vor dem Inkrafttreten der ten. Die Länge unterschiedlicher Fristen folgte nach Neuregelung zum 1. Januar 2002 entstanden sind Auffassung des Gesetzgebers bis dahin einem nicht und für die nach neuem Recht die Verjährung auf mehr nachvollziehbaren System. Ähnliche Sachver- drei Jahre verkürzt wurde. Die Folge: Offene Forde- halte unterlagen unterschiedlichster Verjährung. rungen gleich in welcher Höhe - wären mit Ablauf Dies zog Wertungswidersprüche und Ungerechtig- Deshalb sollten Empfindliche einige Regeln im des 31. Dezember 2004 nicht mehr durchsetzbar. keiten nach sich. Vor allem die allgemeine Verjäh- Umgang mit Lösungsmitteln beachten. Beim Ein- DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben be- rungsfrist von 30 Jahren wurde in vielen Fällen als kauf ist grundsätzlich zu lösungsmittelfreien oder fürchtet, dass sich viele Unternehmen dieser „Ver- unangemessen lang empfunden. Sie wurde deshalb -armen Produkten zu greifen. Werden beispiels- jährungsfalle" noch gar nicht bewusst seien. In An- durch eine dreijährige abgelöst und die Zahl der Aus- weise beim Renovieren lösungsmittelhaltige Pro- betracht milliardenschwerer Außenstände forderte nahmeregelungen drastisch reduziert. Neben ver- dukte benötigt, ist darauf zu achten, dass ein Raum er die Betriebe auf, umgehend bestehende Ansprü- schiedenen Sonderregelungen sieht das Gesetz für immer frei von Dämpfen ist, wo man sich in Pausen che zu prüfen. Dies gelte insbesondere für Kauf- Altansprüche, die zum 31. Dezember 2001 noch aufhalten kann. Die Konzentration von Lösungsmit- preisforderungen im kaufmännischen Bereich oder nicht verjährt waren, Übergangsregelungen vor. Die teln in der Luft kann verringert werden, indem der Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, wie Dreijahresfrist solcher Ansprüche begann zum 1. Ja- Raum gut gelüftet wird, am besten durch kurzzeiti- zum Beispiel rückständige Zinsen, für die früher ei- nuar 2002 zu laufen. gen Durchzug. Auch macht es laut dem Deutschen Grünen Kreuz Sinn, während der Arbeiten mit lö- sungsmittelhaltigen Produkten die Heizung anzu- stellen, denn bei höheren Temperaturen verdunsten Lösungsmittel schneller. Kleinere Arbeiten mit lö- sungsmittelhaltigen Produkten sollten nach Mög- lichkeit an der frischen Luft durchgeführt werden. (wid) Beifahrer nicht angeschnallt Unfall-Raser haftet trotzdem Wer grob fahrlässig einen schweren Unfall her- beiführt, muss für Verletzungen seines Beifah- rers unter Umständen auch dann allein haften, wenn dieser nicht angeschnallt war. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor. Wie der Anwalt-Suchservice (Servicerufnummer 0180-5254555) berichtet, hatte ein junger Mann ei- nen Freund im Auto mitgenommen. Er raste mit ei- ner Geschwindigkeit von 80 km/h durch eine Tempo- 30-Zone. An einer Fahrbahnverengung verlor er die Kontrolle über das Fahrzeug und kam ins Schleu- dern. Der Kleinwagen drehte sich um die eigene Achse und prallte mit voller Wucht gegen rechts und links parkende Autos. Der Beifahrer wurde durch den heftigen Aufprall eingeklemmt und erlitt lebensge- fährliche Verletzungen. Später forderte er vom Fahrer des Wagens Schmer- zensgeld. Der wollte nicht zahlen und behauptete, den Beifahrer treffe eine Mitschuld an seinen Verlet- zungen. Der Unfall habe für ihn nur deswegen so schwere Folgen gehabt, weil er nicht angeschnallt gewesen sei. Der Fall ging vor Gericht und das LG Stuttgart entschied wie folgt (Urt. v. 4. 12. 2003; Az.: 27 0 388/03): Selbst wenn der Beifahrer tatsäch- lich nicht angeschnallt gewesen sein sollte, träfe ihn nur dann eine Mitschuld, wenn seine schweren Verletzungen gerade darauf beruht hätten. Das wäre etwa bei einem Frontalzusammenstoß, einem Auf- fahrunfall oder einem Herausschleudern aus dem Wagen der Fall gewesen, nicht aber hier. Dem Beifahrer könne kein Mitverschulden angelastet werden. Außerdem, so die Richter weiter, sei zu berück- sichtigen, dass der Fahrer den schweren Unfall grob fahrlässig herbeigeführt und die im Verkehr erforder- liche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt ha- be. In solchen Fällen sei für eine Mithaftung des Ver- letzten ohnehin kein Raum. Der Unfallfahrer müsse 20.000 Euro Schmerzensgeld an den Verletzten zah- len, so das Urteil. (Quelle: „Anwalt-Suchservice") Anspruch auf richtiges Arbeitszeugnis nouguedee Formulierungen nicht gesetzlich vorgeschrieben eetleph Nachdem ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis er- sich als inhaltliche Anforderungen das Gebot der halten hatte, war er mit der Gesamtbeurteilung der Zeugniswahrheit und das Gebot der Zeugnisklar- Leistung nicht einverstanden. Der Arbeitnehmer er- heit. Jedoch ist dem Arbeitgeber nicht gesetzlich strebte damit ein Zeugnis, das ihn als einen „über- vorgegeben, welche Formulierungen er im Einzel- durchschnittlichen" Mitarbeiter auswies oder das nen verwendet. Ohnehin kommt es meistens ent- sich nach seinem gesamten Inhalt als ein „gutes scheidend auf die Schlussnote an. Zeugnis" darstellte. Er beanspruchte eine bestimm- te Formulierung, von der er annahm, sie entspreche der Gesamtbeurteilung „gut“. Generell besteht nun die Verpflichtung des Arbeit- gebers, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Ar- beitsverhältnisses ein Zeugnis über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auch auf Führung und Leistung erstrecken. Der Arbeitgeber erfüllt diesen Anspruch mit einem Zeugnis, das nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolg- ten Zwecken. Es dient dem Arbeitnehmer regelmä- Big als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Drit- ten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitge- bern, Grundlage für ihre Personalauswahl. Dem Ar- beitnehmer gibt es zugleich Aufschluss, wie der Ar- beitgeber seine Leistung beurteilt. Daraus ergeben In dem konkreten Fall hieß es im Zeugnis: „Der Ar- beitnehmer erfüllte alle ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit aus." Mit dieser For- mulierung hatte der Arbeitgeber die so genannte Zufriedenheitsskala benutzt. Diese Formulierung wird der Note,,befriedigend" zugerechnet. Wenn die Endnote „gut“ hätte sein sollen, hätte der Arbeitge- ber stets „volle Zufriedenheit“ bescheinigen müs- sen. Jedoch war der Arbeitgeber nicht verpflichtet dem Arbeitnehmer die gewünschte „stets volle Zu- friedenheit" zu bescheinigen, weil sich sonst ein Wi- derspruch zu den übrigen Formulierungen im Zeug- nis ergeben hätte. Der Arbeitnehmer hätte nur dann eine Änderung des Zeugnisses erreichen können, wenn er Tatsachen hätte vortragen und beweisen können, aus denen der Schluss hätte gezogen wer- den können, er habe die Gesamtnote „gut“ verdient (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03). (Dr. tt) 30. November: Wichtiger Termin für Kfz-Versicherungswechsel Wenn es um die Spritpreise geht, sind viele Auto- zahl unterschiedlicher Regelungen die Suche nach fahrer regelrechte Pfennig-, mittlerweile ja Cent- einer preiswerten Alternative. Vergleichsweise gut fuchser. Da werden oft lange Anfahrtswege bis zur billigsten Tanke in Kauf genommen. Anders sieht es mit der Bereitschaft aus, eine günstige Versi- cherung für den fahrbaren Untersatz zu finden. Dabei lassen sich bei der richtigen Wahl durchaus erkleckliche Sümmchen sparen. Ganz wichtig: Ein Wechsel in der Kfz-Versiche- rung kann nur bei rechtzeitiger Kündigung vor Ver- tragsablauf (meist zum Jahresende) erfolgen. Der späteste Termin für aufs Kalenderjahr abgeschlos- sene Verträge ist der 30. November (Kündigungs- eingang beim Versicherer). Leicht machen es die Unternehmen dem Verbraucher mit einem Preis- vergleich nicht, und ob billig gleichzeitig auch gut bedeutet, wenn es mal gekracht hat, steht auf ei- nem anderen Blatt. Außerdem erschwert die Viel- haben es da beispielsweise ADAC-Mitglieder, weil der Club sich seit vielen Jahren für verbraucher- freundliche Versicherungsbedingungen stark macht. Aus diesen Erfahrungen heraus hat er mit zwei starken Partnern ein eigenes Fahrzeugversiche- rungsprodukt exklusiv für seine Mitglieder entwi- ckelt, das sich durch faire Konditionen auszeich- net. Einige Beispiele: bis zu 25 % Treue-Rabatt für langjährige Mitglieder, Beitragsnachlass bei Teil- nahme an einem ADAC-Sicherheitstraining und kostenloser Rabattretter ab SF 25 in Haftpflicht und Vollkasko. Wer mehr über die Kfz-Versicherung erfahren möchte, kann sich an eine der Club-Geschäftsstel- len wenden oder unter www.adac.de im Internet nachschauen. (GP)