Der Komet 5119 – Seite 9
2004-10-30 · Seite 9 von 36
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5119/30. 10. 2004
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
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Häufig gestellte Fragen
zur UWG-Reform
9
nedo
leads
Viele Unternehmer wissen kaum Bescheid über Unternehmer die E-Mail-Adresse im Zusammen- zu warnen. Welcher Zwischenzeitraum rechtlich er-
das neue Werberecht. Das rächt sich spätestens, hang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleis- forderlich ist, müssen die Gerichte erst klären. Hier
wenn man eine Abmahnung kassiert. Die nachfol- tung von dem Kunden erhalten hat, die Direktwer- spielt das Irreführungsverbot eine Rolle. Es
sollte
gende Zusammenstellung der bisher am häufigs- bung eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen aber jedenfalls auch bedacht werden, wie eine (fast)
unabhängig vom
ten gestellten Fragen soll Einzelhändler, Werbea- betrifft, der Kunde der Verwendung nicht widerspro- sofortige Wiedereröffnung
genturen, Anzeigenredaktionen und Rechtsbera- chen hat und der Kunde bei Preisgabe seiner E-Mail- Rechtlichen auf die Kunden wirkt. Wenn Kunden
ter darüber aufklären, worauf es in der Praxis an- Adresse und bei jeder Emailwerbung klar und deut- sich verschaukelt fühlen, werden sie sicherlich nicht
lich darauf hingewiesen wird, dass er künftiger weiterhin Kunden bleiben.
Emailwerbung widersprechen kann. Dieser Wider-
kommt.
terufnummer, sondern muss entweder per „norma-
ler" Telefonnummer oder per Email möglich sein.
Fragen zum Schlussverkauf
Dürfen gar keine Sommerschlussverkäufe mehr
veranstaltet werden? Nein - im Gegenteil: Jeder
Unternehmer kann seinen Saisonschlussverkauf
Fragen zum Räumungsverkauf
dann durchführen, wann er will, ob Sommer-, Win-
Wann darf man einen Räumungsverkauf machen? ter-, Frühjahrs- oder Herbstschlussverkauf. Es gibt
Früher war ein Räumungsverkauf nur wegen Ge- keine Terminvorgaben mehr. Theoretisch ist ein
schäftsaufgabe, Umbau (mit Baugenehmigung) ganzjähriger Dauerschlussverkauf möglich. Ein sol-
oder Schadensereignissen zulässig. Diese Ein- cher wäre aber sicherlich wirtschaftlich nicht sinn-
schränkungen gibt es nicht mehr. Man darf aller- voll, da der Kunde ihn dann nicht mehr ernst nimmt.
dings nicht irreführen. Wenn man also einen Grund Es gibt auch keine Beschränkung mehr auf beson-
für den Räumungsverkauf angibt, dann muss er auf
der Wahrheit entsprechen.
Fragen zur Neueröffnung
Darf man bei einer Geschäftseröffnung direkt mit spruch darf übrigens nicht über eine Mehrwertdiens-
durchgestrichenen Preisen werben? Nein, das
wäre ein unzulässiger Mondpreis, also ein Verstoß
gegen § 5 Abs. 4 UWG. Durchgestrichene Preise
oder auf die Werbung mit prozentualen Preisherab-
setzungen beziehen sich immer auf einen ursprüng-
lichen Preis. Der durchgestrichene Preis bzw. der
Preis, von dem die Prozente abgehen, ist aber bei
einer Neueröffnung vorher nie gefordert worden, da
es das Geschäft vorher gar nicht gab. Insofern ist der
vorherige Preis nicht eine angemessene Zeit lang
vorher tatsächlich gefordert worden, wie das Gesetz
es aber verlangt.
Darf man bei einer Neueröffnung gar nicht mit
Preisvergleichen werben? Man darf, wenn der
Preisvergleich zu einer unverbindlichen Preisemp-
fehlung des Herstellers gezogen wird. Es muss dann
aber auch deutlich gesagt werden, dass der höhere
Preis diese Herstellerpreisempfehlung ist. Außer-
dem kann man sagen, dass der (niedrigere) Preis X
bis zum Datum...gilt und danach der (höhere) Preis
Y - auch daran wird deutlich, dass hier günstige Er-
öffnungssonderpreise gewährt werden.
Fragen zur Werbung
per E-Mail oder Telefon
Muss bei einem Räumungsverkauf wegen Um-
baus noch eine Baugenehmigung nachgewiesen
werden? Nein, das ist nicht mehr erforderlich. Aller-
dings darf ein Räumungsverkauf wegen Umbaus
auch nur bei einem tatsächlichen Umbau beworben
werden. Es reicht also nicht aus, dann nur eine ein-
zelne Wand anzustreichen. Dann könnte hingegen
Werbung mit einem Räumungsverkauf wegen Ma-
lerarbeiten gemacht werden. Jeder Grund, den man
für eine Aktion angibt, muss jedenfalls stimmen.
dere Saisonwaren. Diese Unterscheidung war
ohnehin schon lange nicht mehr nachvollziehbar.
Dürfen sich Unternehmer für einen gemeinsa-
men Saisonschlussverkauf absprechen? Ja, ter-
minliche Absprachen sind zulässig. Es können sich
z. B. die Händler der ganzen Innenstadt, eines Stra-
Benzugs oder eines Einkaufszentrums zu einem ge-
meinsamen Schlussverkauf zusammentun. Die Kar-
tellämter haben eindeutig klargestellt, dass Abspra-
chen über Termine und Zeiträume zulässig sind.
Auch dürfen gemeinsame Werbeaktionen für diese
Gemeinschaftsaktion gestartet werden. Verboten
sind allerdings Absprachen über Preise. Wenn also
eine gemeinsame Aktion eines Einkaufszentrums
anlässlich des 10jährigen Jubiläums geplant ist, darf
nicht vereinbart werden, dass alle Beteiligten 10 Pro-
zent Jubiläumsrabatt gewähren. Es darf auch keiner
zum Mitmachen gezwungen werden, sondern die
Teilnahme muss freiwillig sein.
Darf auch ein Filialbetrieb einen Räumungsver-
kauf durchführen? Früher durften Filialen nur dann
einen Räumungsverkauf durchführen, wenn das ge-
samte Unternehmen aufgegeben wurde und sämtli-
Darf man Telefonwerbung machen? Telefonwer- che Filialen schließen mussten. Jetzt ist auch der
bung ist nur zulässig, wenn eine vorherige Einwilli- Räumungsverkauf einzelner Filialen zulässig, wenn
gung des Angerufenen vorliegt. Bei Anrufen bei Un- z. B. nur dieser konkrete Standort aufgegeben soll.
ternehmen reicht die mutmaßliche Einwilligung aus. Darf jemand, der noch nach altem Recht einen
Fragen zur Mondpreisen
Das ist kein Unterschied zur alten Rechtslage, auch Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durch-
wenn es in der Presse häufig als Verschärfung dar- geführt hat, jetzt wieder eröffnen? Ja, er darf, Wie lange muss man vor einer Preisherabsetzung
gestellt wurde.
auch wenn die zwei Jahre noch nicht vorbei sind. den vorherigen Preis gefordert haben? Im Gesetz
Das frühere Fortsetzungsverbot von zwei Jahren steht, dass man bei einer Werbung mit Preisherab-
nach einem Räumungsverkauf wegen Geschäfts- setzungen den vorherigen Preis eine angemessene
aufgabe gibt es nicht mehr. Auch diejenigen, die erst Zeit lang gefordert haben muss. Was ist also eine
jetzt einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsauf- „unangemessen kurze Zeit", die das Ganze zum un-
gabe machen, brauchen sich keine Gedanken mehr zulässigen Mondpreis macht? Das lässt sich leider
um die zwei Jahre Fortsetzungsverbot zu machen. nicht pauschal sagen, da die Angemessenheit sehr
Allerdings ist vor einer sofortigen Wiedereröffnung stark von der jeweiligen Branche abhängt. So wird
Reicht für E-Mail-Werbung die mutmaßliche
Einwilligung des Empfängers aus? Nein. Im Ge-
gensatz zur Telefonwerbung ist bei Emailwerbung
sogar gegenüber Unternehmern eine ausdrückliche
Einwilligung erforderlich. Dies ist durch die europäi-
sche Richtlinie so vorgegeben worden. Allerdings ist
Emailwerbung dann zulässig, wenn der werbende