Der Komet 5119 – Seite 11

2004-10-30 · Seite 11 von 36

Der Komet 5119 – Seite 11 vom 2004-10-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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5119/30. 10. 2004 Der Komet 11 ausdrücklichen Feststellungen des FG hat der Prü- fer das Rechnungssplitting aufgegriffen, zum Ge- genstand einer Besprechung bei der KG gemacht und mehrere Kontrollmitteilungen gefertigt. Aus § 144 Abs. 2 AO 1977 folgt unmittelbar, dass Aufzeich- nungen des Warenausgangs auch den Namen des Abnehmers enthalten müssen. Im Übrigen wäre Eine Haftung des Klägers ist nicht deshalb ausge- für verkürzte Steuern, wer eine Steuerhinterziehung genommen hat, sind insoweit keine Fehler bei der begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt. Er kann Ausübung des Auswahlermessens erkennbar. Dass schlossen, weil - nach Darstellung des Klägers - der gemäß § 191 AO 1977 durch Haftungsbescheid in das FA A. nicht in Anspruch genommen hat, war ge- Betriebsprüfer bei einer 1991/92 durchgeführten Au- Anspruch genommen werden. In revisionsrechtlich rechtfertigt, da dieser nach den bindenden Feststel- Benprüfung nicht auf die nicht ordnungsgemäße nicht zu beanstandender Weise ist das FG aufgrund lungen des FG weder im operativen noch im kaufmän- Rechnungserteilung hingewiesen habe. Nach den des Geständnisses und der rechtskräftigen Verurtei- nischen Bereich eingesetzt gewesen war. c) Der Auf- lung des L. durch das LG...davon ausgegangen, fassung des FG Münster im Urteil vom 11. Dezember, dass dieser die streitbefangenen Steuern i.S. von § wonach bei der Ausübung des Ermessens der Grad 370 Abs. 1 AO 1977 hinterzogen hat; Einwendungen des Verschuldens und der Steuerschaden in Relation gegen die Feststellungen im Strafurteil hat der Klä- zu setzen sein sollen, ist - mit der angefochtenen Ent- ger nicht erhoben. Zu der Steuerhinterziehung des scheidung - nicht zu folgen. Die Höhe der Inan- L. hat er objektiv und subjektiv Beihilfe geleistet und spruchnahme ist „vorgeprägt"; wer Beihilfe zu einer damit i.S. von § 71 AO 1977 an dessen Tat teilgenom- Steuerhinterziehung leistet, haftet für die verkürzte auch ein Mitverschulden des FA bei einer Haftung men. Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleis- Steuer, weitere Differenzierungen sind nicht ange- wegen eines vorsätzlich herbeigeführten Steueraus- tung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines zeigt. Ebenso ist die Auffassung des FG Münster falls nicht in die Ermessenserwägungen einzubezie- anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des (a.a.O.) abzulehnen, dass bei der Ermessensaus- hen. Nach den Feststellungen des FG bestehen § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung an- übung auch der wirtschaftliche Vorteil des Teilneh- auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Haftungs- zusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges mers berücksichtigt werden müsse. Gehaftet wird für summe nicht den geschuldeten Steuerbeträgen ent- des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für die hinterzogenen Steuern Den Teilnehmer trifft die sprochen haben könnte. Für ihre Berechnung hat den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Haftung in Höhe der hinterzogenen Beträge, weil er das FA bei der Ermittlung der Umsatzsteuerschuld Teilnehmer einer Straftat ist. d) Im Streitfall sind auch des L. die von der KG in Rechnung gestellte Vorsteu- keine weiteren Besonderheiten gegeben, die eine er (Urteil des BFH 21. Januar 2004, Az: XI R 3/03). (BFH/BSM-Presseinformation) Abweichung von diesen Grundsätzen verlangen. Gericht belohnt intensive Reha-Maßnahmen Therapie und Enthaltsamkeit können Führerschein retten Wer sich nach einem Alkoholdelikt in eine inten- Intensivseminars. Dafür habe der Angeklagte über sive Rehabilitation begibt, darf darauf hoffen, 1.000 Euro aufgewendet. Die Verantwortlichen hät- dass er seine Fahrerlaubnis behalten kann. Dies ten ihm eine „positive Verkehrsprognose" erteilt und folgt aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam, einen „guten Rehabilitationserfolg" bescheinigt. das die Verkehrsrechtsanwälte (Arbeitsgemein- Zudem gäben die klinischchemischen Laborwerte schaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein keinen Hinweis mehr auf einen Alkoholmissbrauch. DAV) veröffentlicht haben. - Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhal- ten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Ein- zelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen. Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend. Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies weiß. Unter dieser Vorausset- zung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage ge- stellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich er- klärt, er missbillige die Haupttat. Im Streitfall hat der Kläger die Haupttat objektiv unterstützt. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass es für sog. ,,Schwarzgeschäfte" nicht darauf ankommt, ob eine Rechnung den Empfängernamen enthält. Hier hat In dem Fall war ein Mann mit etwa 1,5 Promille der Kläger aber dem Haupttäter L. dadurch die Tat Blutalkoholkonzentration aufgefallen. Das Amtsge- erleichtert, dass dieser annehmen konnte, bei Erhalt richt verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe von Barverkaufsrechnungen auch in der Buchfüh- und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Gegen das Urteil rung der KG nicht als Abnehmer von Waren zu er- legte der Angeklagte Berufung ein und erzielte ei- scheinen. Dass diese Einschätzung nicht zutraf, än- nen Teilerfolg: Die zweite Instanz hob den Führer- dert nichts an dem Umstand, dass der Kläger damit scheinentzug auf. Zur Begründung verwiesen die aus der subjektiven Sicht des Haupttäters diesen bei Richter auf den Umstand, dass der Mann,,mit erheb- seiner Tat unterstützte. Auch der subjektive Tatbe- lichem Einsatz von Geld und Zeit erfolgreich an der stand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung liegt vor. intensiven Rehabilitationsmaßnahme für alkoholauf- Das Rechnungssplitting war dem Kläger unstreitig fällige Kraftfahrer teilgenommen" habe. Innerhalb bekannt; es konnte keinem anderen Zweck dienen, von sieben Monaten habe er insgesamt 54 Therapie- als eine Steuerhinterziehung vorzubereiten. Das stunden absolviert - teils in Einzelgesprächen, teils war dem Kläger ohne weiteres erkennbar. 2. Das FA in kleinen Gruppen sowie während eines dreitägigen hat den Kläger ermessensfehlerfrei als Haftungs- schuldner herangezogen; das gilt für die Haftung dem Grunde, der Höhe und der Auswahl nach. a) Der BFH hat mit Urteil vom 26. Februar 1991 VII R 3/90 entschieden, dass bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Haftungsinanspruch- nahme nach den §§ 191, 71 AO 1977 auch ohne nä- here Darlegung der Ermessenserwägungen im Haf- tungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen ist; die Vorprägung der Ermessensentscheidung im Falle einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder ei- ner Beihilfe ist nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruch- nahme der Höhe nach gegeben. Im Rahmen der Be- tätigung des Auswahl- und Entschließungsermes- sens besteht danach - insbesondere im Hinblick auf den Schadenersatzcharakter der Haftungsnormen - kein Grund, Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich aus der Größenordnung der Haftungsschuld im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten des Haf- tungsschuldners ergeben. § 71 AO 1977 soll eine Schadensersatzpflicht in Höhe der verkürzten Beträ- ge begründen. Der Kläger wird nicht für sein Fehlver- halten als Geschäftsführer in Anspruch genommen, sondern für die vorsätzliche Beteiligung an einer fremden Steuerhinterziehung. b) Die Ausübung des Auswahlermessens ist ebenfalls nicht zu beanstan- den; das FA hat den Kläger und D. in Haftung ge- nommen. Da das FA beide Teilnehmer in Anspruch - ,,Der Angeklagte hat aus dem Vorfall deutliche Kon- sequenzen gezogen und seine Lebensführung nachhaltig insbesondere seinen Alkoholkonsum verändert", lobten die Richter. Deshalb bestehe für einen Entzug der Fahrerlaubnis kein Anlass mehr. (Landgericht Potsdam, Urteil vom 8.12.2003, Az: 27 Ns 188/03) (Quelle: DAV/BSM-Pressedienst) Ende des Verbandsteils Wormser Schausteller blieben auch sportlich am Ball Benefizfußballspiel erbrachte 1.111,11 Euro Von Karl M. Wirthwein Politiker, Beamte, Chefs und Mitarbeiter spiel- ten in gleicher Funktion - als Fußballspieler auf dem Rasenplatz um den Wormser Stadtpokal im Rahmen des Wormser Backfischfestes. Am En- de wanderte ein Betrag von 1.111,11 Euro in die Spendenkasse der Wormser Kinderklinik. ebund BSM Stadtrat genauso. Bruder Toni, der im Tor der Schausteller viele Torchancen der Gegenmann- schaft abwehrte, wurde mit Applaus und Zurufen aus dem Publikum belohnt. Wenige Sekunden be- vor Schiedsrichter Frank Gritzner das Spiel abpfiff, gelang dem Team des Stadtkrankenhauses der Schlusstreffer zum 7:3 und konnte somit den Wormser Stadtpokal, gestiftet von der Sportförde- rung Worms, entgegennehmen. Zudem spendete Spiel + Freizeit Siegel 200 Euro. Schausteller Re- né Bauer stockte mit weiteren 200 Euro auf. Spieler sammelten rund 65 Euro und Getränke-Gegros stiftete seinen Verköstigungserlös von fast 120 Eu- ro. Den Rest der außergewöhnlichen Summe von insgesamt 1.111,11 Euro spendete die Wormser Volksbank. Werner Dinger sorgte als Leierkastenmann bereits im Eingangsbereich des Wormatia-Stadions für Stimmung, indem er freundlich eine kleine Spende für die Kinderklinik erbat. Dafür gab es für jeden Spender einen Gutschein für ein Glas frisch ge- zapftes Bier, das von der Eichbaum-Brauerei ge- stiftet wurde. Fast 440 Euro spülte allein dieser außergewöhnliche Tausch in die Spendenkasse. Weibliche Verstärkung erhielt die Mannschaft der Schausteller von Backfischbraut Miriam Bonifer, Ihr Wissen über das große Volksfest am Rhein die gemeinsam mit Thomas Peschel im Worma- bewiesen sieben Zuschauer während der Pause; tia-Outfit am Spiel teilnahm. Für jeden erzielten sie belohnte der Schaustellerverband mit je einem Treffer spendete das Spiel + Freizeit Siegel 15 Bummelpass. Der Vorsitzende des Schausteller- Euro. „Prima, wie sich die Politiker die Bälle zu- verbandes Worms, Emil Lehmann, dankte den spielen", rief Schausteller René Bauer begeistert „Gaudimannschaften" für das Spiel und schickte und fügte an, dass es schön wäre, wäre es im Dankesgrüße an Mitorganisator Johann Nock.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5076/11