Der Komet 5119 – Seite 11
2004-10-30 · Seite 11 von 36
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5119/30. 10. 2004
Der Komet
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ausdrücklichen Feststellungen des FG hat der Prü-
fer das Rechnungssplitting aufgegriffen, zum Ge-
genstand einer Besprechung bei der KG gemacht
und mehrere Kontrollmitteilungen gefertigt. Aus §
144 Abs. 2 AO 1977 folgt unmittelbar, dass Aufzeich-
nungen des Warenausgangs auch den Namen des
Abnehmers enthalten müssen. Im Übrigen wäre
Eine Haftung des Klägers ist nicht deshalb ausge-
für verkürzte Steuern, wer eine Steuerhinterziehung genommen hat, sind insoweit keine Fehler bei der
begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt. Er kann Ausübung des Auswahlermessens erkennbar. Dass schlossen, weil - nach Darstellung des Klägers - der
gemäß § 191 AO 1977 durch Haftungsbescheid in das FA A. nicht in Anspruch genommen hat, war ge- Betriebsprüfer bei einer 1991/92 durchgeführten
Au-
Anspruch genommen werden. In revisionsrechtlich rechtfertigt, da dieser nach den bindenden Feststel- Benprüfung nicht auf die
nicht ordnungsgemäße
nicht zu beanstandender Weise ist das FG aufgrund lungen des FG weder im operativen noch im kaufmän- Rechnungserteilung
hingewiesen habe. Nach den
des Geständnisses und der rechtskräftigen Verurtei- nischen Bereich eingesetzt gewesen war. c) Der Auf-
lung des L. durch das LG...davon ausgegangen, fassung des FG Münster im Urteil vom 11. Dezember,
dass dieser die streitbefangenen Steuern i.S. von § wonach bei der Ausübung des Ermessens der Grad
370 Abs. 1 AO 1977 hinterzogen hat; Einwendungen des Verschuldens und der Steuerschaden in Relation
gegen die Feststellungen im Strafurteil hat der Klä- zu setzen sein sollen, ist - mit der angefochtenen Ent-
ger nicht erhoben. Zu der Steuerhinterziehung des scheidung - nicht zu folgen. Die Höhe der Inan-
L. hat er objektiv und subjektiv Beihilfe geleistet und spruchnahme ist „vorgeprägt"; wer Beihilfe zu einer
damit i.S. von § 71 AO 1977 an dessen Tat teilgenom- Steuerhinterziehung leistet, haftet für die verkürzte auch ein Mitverschulden des FA bei einer Haftung
men. Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleis- Steuer, weitere Differenzierungen sind nicht ange- wegen eines vorsätzlich herbeigeführten
Steueraus-
tung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines zeigt. Ebenso ist die Auffassung des FG Münster falls nicht in die Ermessenserwägungen einzubezie-
anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des (a.a.O.) abzulehnen, dass bei der Ermessensaus- hen. Nach den Feststellungen
des FG bestehen
§ 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung an- übung auch der wirtschaftliche Vorteil des Teilneh- auch keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Haftungs-
zusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges mers berücksichtigt werden müsse. Gehaftet wird für summe nicht den geschuldeten
Steuerbeträgen ent-
des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für die hinterzogenen Steuern Den Teilnehmer trifft die sprochen haben könnte. Für ihre
Berechnung hat
den Erfolg selbst ursächlich sein muss.
Haftung in Höhe der hinterzogenen Beträge, weil er das FA bei der Ermittlung der
Umsatzsteuerschuld
Teilnehmer einer Straftat ist. d) Im Streitfall sind auch des L. die von der KG in Rechnung gestellte Vorsteu-
keine weiteren Besonderheiten gegeben, die eine er (Urteil
des BFH 21. Januar 2004, Az: XI R 3/03).
(BFH/BSM-Presseinformation)
Abweichung von diesen Grundsätzen verlangen.
Gericht belohnt intensive
Reha-Maßnahmen
Therapie und Enthaltsamkeit können Führerschein retten
Wer sich nach einem Alkoholdelikt in eine inten- Intensivseminars. Dafür habe der Angeklagte über
sive Rehabilitation begibt, darf darauf hoffen, 1.000 Euro aufgewendet. Die Verantwortlichen hät-
dass er seine Fahrerlaubnis behalten kann. Dies ten ihm eine „positive Verkehrsprognose" erteilt und
folgt aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam, einen „guten Rehabilitationserfolg" bescheinigt.
das die Verkehrsrechtsanwälte (Arbeitsgemein- Zudem gäben die klinischchemischen Laborwerte
schaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein keinen Hinweis mehr auf einen Alkoholmissbrauch.
DAV) veröffentlicht haben.
-
Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die
Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt
und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhal-
ten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; Ein-
zelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen.
Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder
ihn lieber vermeiden würde, ist nicht entscheidend.
Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die
fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern, und
der Hilfeleistende dies weiß. Unter dieser Vorausset-
zung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage ge-
stellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich er-
klärt, er missbillige die Haupttat. Im Streitfall hat der
Kläger die Haupttat objektiv unterstützt. Der Kläger
weist zwar zutreffend darauf hin, dass es für sog.
,,Schwarzgeschäfte" nicht darauf ankommt, ob eine
Rechnung den Empfängernamen enthält. Hier hat In dem Fall war ein Mann mit etwa 1,5 Promille
der Kläger aber dem Haupttäter L. dadurch die Tat Blutalkoholkonzentration aufgefallen. Das Amtsge-
erleichtert, dass dieser annehmen konnte, bei Erhalt richt verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldstrafe
von Barverkaufsrechnungen auch in der Buchfüh- und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Gegen das Urteil
rung der KG nicht als Abnehmer von Waren zu er- legte der Angeklagte Berufung ein und erzielte ei-
scheinen. Dass diese Einschätzung nicht zutraf, än- nen Teilerfolg: Die zweite Instanz hob den Führer-
dert nichts an dem Umstand, dass der Kläger damit scheinentzug auf. Zur Begründung verwiesen die
aus der subjektiven Sicht des Haupttäters diesen bei Richter auf den Umstand, dass der Mann,,mit erheb-
seiner Tat unterstützte. Auch der subjektive Tatbe- lichem Einsatz von Geld und Zeit erfolgreich an der
stand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung liegt vor. intensiven Rehabilitationsmaßnahme für alkoholauf-
Das Rechnungssplitting war dem Kläger unstreitig fällige Kraftfahrer teilgenommen" habe. Innerhalb
bekannt; es konnte keinem anderen Zweck dienen, von sieben Monaten habe er insgesamt 54 Therapie-
als eine Steuerhinterziehung vorzubereiten. Das stunden absolviert - teils in Einzelgesprächen, teils
war dem Kläger ohne weiteres erkennbar. 2. Das FA in kleinen Gruppen sowie während eines dreitägigen
hat den Kläger ermessensfehlerfrei als Haftungs-
schuldner herangezogen; das gilt für die Haftung
dem Grunde, der Höhe und der Auswahl nach. a) Der
BFH hat mit Urteil vom 26. Februar 1991 VII R 3/90
entschieden, dass bei einer vorsätzlichen Beihilfe
zur Steuerhinterziehung eine Haftungsinanspruch-
nahme nach den §§ 191, 71 AO 1977 auch ohne nä-
here Darlegung der Ermessenserwägungen im Haf-
tungsbescheid oder in der Einspruchsentscheidung
als ermessensgerecht nach § 102 FGO anzusehen
ist; die Vorprägung der Ermessensentscheidung im
Falle einer vorsätzlichen Steuerverkürzung oder ei-
ner Beihilfe ist nicht nur für die Inanspruchnahme
dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruch-
nahme der Höhe nach gegeben. Im Rahmen der Be-
tätigung des Auswahl- und Entschließungsermes-
sens besteht danach - insbesondere im Hinblick auf
den Schadenersatzcharakter der Haftungsnormen -
kein Grund, Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die
sich aus der Größenordnung der Haftungsschuld im
Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten des Haf-
tungsschuldners ergeben. § 71 AO 1977 soll eine
Schadensersatzpflicht in Höhe der verkürzten Beträ-
ge begründen. Der Kläger wird nicht für sein Fehlver-
halten als Geschäftsführer in Anspruch genommen,
sondern für die vorsätzliche Beteiligung an einer
fremden Steuerhinterziehung. b) Die Ausübung des
Auswahlermessens ist ebenfalls nicht zu beanstan-
den; das FA hat den Kläger und D. in Haftung ge-
nommen. Da das FA beide Teilnehmer in Anspruch
-
,,Der Angeklagte hat aus dem Vorfall deutliche Kon-
sequenzen gezogen und seine Lebensführung
nachhaltig
insbesondere seinen Alkoholkonsum
verändert", lobten die Richter. Deshalb bestehe für
einen Entzug der Fahrerlaubnis kein Anlass mehr.
(Landgericht Potsdam, Urteil vom 8.12.2003, Az: 27
Ns 188/03) (Quelle: DAV/BSM-Pressedienst)
Ende des
Verbandsteils
Wormser Schausteller blieben
auch sportlich am Ball
Benefizfußballspiel erbrachte 1.111,11 Euro
Von Karl M. Wirthwein
Politiker, Beamte, Chefs und Mitarbeiter spiel-
ten in gleicher Funktion - als Fußballspieler auf
dem Rasenplatz um den Wormser Stadtpokal im
Rahmen des Wormser Backfischfestes. Am En-
de wanderte ein Betrag von 1.111,11 Euro in die
Spendenkasse der Wormser Kinderklinik.
ebund
BSM
Stadtrat genauso. Bruder Toni, der im Tor der
Schausteller viele Torchancen der Gegenmann-
schaft abwehrte, wurde mit Applaus und Zurufen
aus dem Publikum belohnt. Wenige Sekunden be-
vor Schiedsrichter Frank Gritzner das Spiel abpfiff,
gelang dem Team des Stadtkrankenhauses der
Schlusstreffer zum 7:3 und konnte somit den
Wormser Stadtpokal, gestiftet von der Sportförde-
rung Worms, entgegennehmen. Zudem spendete
Spiel + Freizeit Siegel 200 Euro. Schausteller Re-
né Bauer stockte mit weiteren 200 Euro auf. Spieler
sammelten rund 65 Euro und Getränke-Gegros
stiftete seinen Verköstigungserlös von fast 120 Eu-
ro. Den Rest der außergewöhnlichen Summe von
insgesamt 1.111,11 Euro spendete die Wormser
Volksbank.
Werner Dinger sorgte als Leierkastenmann bereits
im Eingangsbereich des Wormatia-Stadions für
Stimmung, indem er freundlich eine kleine Spende
für die Kinderklinik erbat. Dafür gab es für jeden
Spender einen Gutschein für ein Glas frisch ge-
zapftes Bier, das von der Eichbaum-Brauerei ge-
stiftet wurde. Fast 440 Euro spülte allein dieser
außergewöhnliche Tausch in die Spendenkasse.
Weibliche Verstärkung erhielt die Mannschaft der
Schausteller von Backfischbraut Miriam Bonifer, Ihr Wissen über das große Volksfest am Rhein
die gemeinsam mit Thomas Peschel im Worma- bewiesen sieben Zuschauer während der Pause;
tia-Outfit am Spiel teilnahm. Für jeden erzielten sie belohnte der Schaustellerverband mit je einem
Treffer spendete das Spiel + Freizeit Siegel 15 Bummelpass. Der Vorsitzende des Schausteller-
Euro. „Prima, wie sich die Politiker die Bälle zu- verbandes Worms, Emil Lehmann, dankte den
spielen", rief Schausteller René Bauer begeistert „Gaudimannschaften" für das Spiel und schickte
und fügte an, dass es schön wäre, wäre es im Dankesgrüße an Mitorganisator Johann Nock.