Der Komet 5187 – Seite 10

10 " Der Komet ,Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" (Fortsetzung aus „Komet" 5186) fertigen. Der Urlaub muss dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Durch ärztliches Attest nachge- wiesene Krankheitstage während des Urlaubs wer- den auf den Urlaub nicht angerechnet. Kuren wer- den ebenfalls nicht auf den Urlaub angerechnet, so- weit Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Wenn der bezahlte Urlaub bereits verbraucht ist und der Arbeitnehmer wegen dringender persönlicher Ange- legenheiten zusätzlich ein paar freie Tage benötigt, kann unbezahlter Urlaub gewährt werden. 5187/ 20. 9. 2006 Bummel über Pützchens Markt Von links: Präsident Hans-Peter Arens, Amtsleite- rin Eva-Maria Zwiebler und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmuth Stahl MdL. Personalakten. Die Aufbewahrung von Personal- akten muss sorgfältig sein; sensible Daten, zum Bei- spiel über den körperlichen, geistigen oder seeli- schen Gesundheitszustand und Aussagen über die Persönlichkeit des Arbeitnehmers bedürfen eines verstärkten Schutzes. So kann es je nach den Um- ständen des Einzelfalls erforderlich sein, dass sol- che Daten von anderen Personen geführt werden, dass dafür eine besondere Personalakte angelegt wird oder dass diese Akten in verschlossenen Um- schlägen aufbewahrt und Einsichtnahmen vermerkt Arbeitszeit. Der Arbeitgeber muss die Regelung werden müssen. Schon die Unterlassung dieser über die höchstens zulässige Arbeitszeit beachten. Schutzmaßnahmen und nicht erst die Kenntnis von Die höchstens zulässige Arbeitszeit wird bestimmt Unbefugten ist eine Verletzung des Persönlichkeits- durch das Arbeitszeitgesetz und Gesetze mit Ar- rechts des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer und beitszeitvorschriften, z. B. Jugendarbeitsschutzge- ein von ihm Beauftragter hat das Recht zur jederzei- setz, Mutterschutzgesetz, Ladenschlussgesetz. Das tigen Einsichtnahme in seine Personalakte. Er darf Arbeitszeitgesetz geht vom Grundsatz des 8-Stun- sich daraus Notizen bzw. Kopien machen und schrift- den-Tages aus. Zur Arbeitszeit zählen auch Bereit- liche Erklärungen zum Inhalt abgeben. Enthält die schaftsdienst und Arbeitsbereitschaft. Die tägliche Personalakte seiner Meinung nach unrichtige Anga- Arbeitszeit kann aber auf bis zu zehn Stunden ver- ben, Daten oder Unterlagen, kann er auf Berichti- längert werden, wenn innerhalb eines Ausgleichs- gung oder Entfernung drängen - notfalls gerichtlich. raums von sechs Monaten bzw. 24 Wochen die werk- Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis aus Den Arbeitgeber trifft auch eine Verschwiegen- tägliche Arbeitszeit durchschnittlich acht Stunden anderen Gründen (z. B. aus wirtschaftlichen, techni- heitspflicht für Tatsachen, an deren Geheimhaltung nicht überschreitet. Als Ausgleich kommen auch ar- schen oder organisatorischen Gründen) zu kündi- der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse hat, beitsfreie Werktage in Betracht, z. B. bei einer 5-Ta- gen, bleibt unberührt. 4. Der Wechsel in Teilzeitarbeit wird auch für Arbeit- z. B. Einkommen, Gesundheitszustand, persönliche ge-Woche der regelmäßig freie Samstag. Verhältnisse des Arbeitnehmers - dabei ist ohne Be- Pausen. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs nehmer in leitenden Positionen erleichtert. deutung, auf welche Weise der Arbeitgeber die ge- Stunden ist eine Pausenzeit von mindestens 30 Mi- 5. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Teilzeitar- heimhaltungsbedürftigen Tatsachen erfahren hat, nuten und bei mehr als neun Stunden von min- beit vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer eine Redu- bei Kenntnis einer Schwangerschaft (Mutterschutz- destens 45 Minuten vorzusehen. Die Mindestpau- zierung der Arbeitszeit wünscht. Der Arbeitgeber gesetz), bei geschützten personenbezogenen Daten senzeit kann in mehrere Pausen aufgeteilt werden. wird dabei vor Überforderung geschützt. Er kann (Bundesdatenschutzgesetz), Arbeitnehmererfindun- Dabei muss die einzelne Pause stets wenigstens 15 dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers betriebliche gen (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen). Auch Minuten betragen . Kein Arbeitnehmer darf länger als Gründe entgegensetzen. Dazu gehören erhebliche bei nur fahrlässiger Verletzung der Verschwiegen- sechs Stunden ohne Ruhepause beschäftigt wer- Beeinträchtigungen der Organisation, des Arbeits- heitspflicht kann der Arbeitgeber sich schadenser- den. Nach Beendigung der Arbeitszeit ist dem Ar- ablaufs oder der Sicherheit im Betrieb oder unver- satzpflichtig machen. Hier haftet er nicht nur für ei- beitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von elf hältnismäßig hohe Kosten für den Arbeitgeber. Die genes Verschulden, sondern auch für das Verschul- Stunden zu gewähren. Für Arbeitnehmer, die in er- Tarifparteien können die Ablehnungsgründe ent- den seiner Erfüllungsgehilfen. heblichem Umfang in der Nachtzeit zwischen 23 und sprechend den branchenspezifischen Erfordernis- Pflicht zum Schutz des Eigentums des Arbeit- 6 Uhr arbeiten, sind spezielle Schutzvorschriften sen festlegen. Stehen betriebliche Gründe nicht nehmers. Der Arbeitgeber hat für die durch ihn vorgesehen . Die Beschäftigung von Arbeitnehmern entgegen, hat der Arbeitgeber dem Teilzeitwunsch schuldhaft verursachten Sachschäden zu haften, an Sonn- und Feiertagen ist - von den gesetzlich des Arbeitnehmers nachzukommen. Wird dem Ar- die der Arbeitnehmer bei der Arbeit erleidet. Wäh- vorgesehenen Ausnahmetatbeständen abgesehen beitgeber die erfolgte Verteilung der Arbeitszeit un- rend der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber für persönli- grundsätzlich unzulässig . Die Tarifvertragspartei- zumutbar, kann er die Verteilung einseitig ändern. che Gegenstände und nach Arbeitsschluss für Ar- en und auf der Basis eines Tarifvertrags auch die Arbeitnehmer können eine Änderung ihrer Arbeits- beitskleidung und Werkzeug einen sicheren Raum, Betriebspartner können von den genannten Rege- zeit höchstens alle zwei Jahre beantragen. Der An- Schrank oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen. lungen in gewissem Umfang abweichende Regelun- spruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern, die Stellt der Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfü- gen vereinbaren. In dem durch das Arbeitszeitge- bis zu 15 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) be- gung, hat er diesen verkehrssicher zu halten. Für setz vorgegebenen Rahmen kann die Dauer der kon- schäftigen. Parkschäden, die durch Dritte entstanden sind, kreten Arbeitszeit durch Tarifvertrag, Betriebsverein- 6. Teilzeitarbeitnehmer, die ihre Arbeitszeitverlän- braucht er grundsätzlich nicht zu haften. zeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- barung oder Einzelvertrag festgelegt werden. Im gern oder zur früheren Vollzeitarbeit zurückkehren Pflicht zur Urlaubsgewährung. Jeder Arbeitneh- Rahmen der vereinbarten bzw. betriebsüblichen Ar- wollen, sind künftig bei der Besetzung freier Vollzeit- mer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahl- beitszeit kann der Arbeitgeber die wöchentliche Ar- arbeitsplätze oder Teilzeitarbeitsplätze bevorzugt zu ten Erholungsurlaub. Die gesetzliche Mindest-Ur- beitszeit auf die einzelnen Tage verteilen und Be- berücksichtigen, wenn dringende betriebliche Grün- laubsdauer beträgt für Erwachsene ohne Rücksicht ginn , Ende und Pausen der täglichen Arbeitszeit de oder Arbeitszeitwünsche anderer Arbeitnehmer auf das Lebensalter bundeseinheitlich 24 Werktage festlegen . Allerdings hat er das umfassende Mitbe- nicht entgegenstehen. (das entspricht vier Wochen) im Kalenderjahr. Aller- stimmungsrecht des Betriebsrats zu berücksichti- 7. Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass auch teil- dings beträgt die durchschnittliche tarifvertragliche gen . Trotz Weisungsrecht kann der Arbeitgeber kei- mer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die ih- Urlaubsdauer heute bereits etwa sechs Wochen. Für ne unzumutbaren Arbeitszeiten festlegen. Jugendliche gelten die urlaubsrechtlichen Bestim- Teilzeitarbeit. Seit 1. Januar 2001 ist das Gesetz re berufliche Entwicklung und Mobilität fördern, teil- mungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Eine War- über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nehmen können, wenn dringende betriebliche Grün- tezeit von sechs Monaten nach Beginn des Arbeits- (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) in Kraft. de oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer verhältnisses ist Voraussetzung für den vollen Ur- Ziel des Gesetzes ist es, Teilzeitarbeit zu fördern und Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Arbeitgeber laubsanspruch. Bei kürzerer Dauer des Arbeitsver- befristete Arbeitsverträge auf eine klare Rechts- werden bei Stellenausschreibungen verpflichtet, die hältnisses als sechs Monate ist der Urlaub zu zwölf- grundlage zu stellen. Das Teilzeit- und Befristungs- zu besetzenden Arbeitsplätze künftig auch als Teil- zeitarbeitsplätze auszuschreiben, wenn sich die Ar- teln. Das Zwölftel des Jahresurlaubs wird nur für je- gesetz enthält folgende Kernpunkte: den vollen Beschäftigungsmonat gewährt. Bei der 1. Teilzeitbeschäftigte dürfen wegen der Teilzeitar- beitsplätze hierfür eignen. zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubs- beit nicht schlechter behandelt werden als Vollzeit- 8. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verändern wol- wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. beschäftigte , es sei denn, es gibt dafür einen sachli- len, sind über freie Teil- oder Vollzeitarbeitsplätze zu Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn dringende be- chen Grund. Arbeitgeber müssen Teilzeitbeschäftig- triebliche Belange dem entgegenstehen. Außerdem te mindestens anteilig entsprechend ihrer gegenü- ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer ber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringer- jahres haben Arbeitnehmer die Möglichkeit ihre Ar- auf sein Verlangen hin Urlaub im Anschluss an eine ten Arbeitsleistung bezahlen. Kurmaßnahme zu gewähren. 2. Arbeitnehmer, die ihre Rechte aus dem Gesetz Urlaubsübertragung. Die Übertragung des Ur- wahrnehmen, werden vor Benachteiligung geschützt. Werden Sie laubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, 3. Arbeitnehmer, die es ablehnen, von einem Voll- wenn dringende betriebliche Gründe oder in der Per- zeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt Mitglied im son des Arbeitnehmers liegende Gründe dies recht- zu wechseln, sind vor Kündigungen geschützt. Das informieren. Altersteilzeit. Nach Vollendung des 55. Lebens- beitszeit zu reduzieren und somit einen kontinuierli- BSM