Der Komet 5187 – Seite 3

5187 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de ⚫ derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 20. September 2006 Persönliche Haftungsrisiken von Vorstands- mitgliedern und Vereinsgeschäftsführern Von RA Harald Wilbertz 3 im Rahmen eines Arbeitsvertrages. Gerade die Eh- Allgemein bekannt sein dürf- renamtlichkeit führt hier zu einer verschärften Haf- te noch, dass der eingetrage- tung. Während Geschäftsführer regelmäßig auf ne Verein für Ansprüche Drit- Grund des Arbeitsvertrages nur bei grober Fahrläs- ter haftet, wenn diesen durch sigkeit haften, haften ehrenamtliche Vorstandsmit- Vorstand, Vorstandsmitglieder glieder bereits bei leicht fahrlässigen Verstößen oder oder Geschäftsführung Schä- Verletzung der ihnen obliegenden Aufmerksamkeit. den zugefügt wurden. Allzu Wege aus der Krise gibt es einige, nicht alle sind je- schnell kann hier bereits eine doch erfolgversprechend: Die Aufgabenübertragung einzelne Schadensersatzfor- auf angestellte Geschäftsführer, verschärft eher die derung die Insolvenz des Haftung, da dann den Vorstand umfängliche Über- Vereins oder eine gehörige wachungspflichten treffen und fremde Arbeit in der Regel schwieriger zu überwachen sein dürfte als ei- gene. Der Abschluss von Versicherungen scheitert ent- weder an zu hohen Prämien oder vielfältigen Haf- Nachschusspflicht der einzelnen Mitglieder bedeu- ten. Kaum bekannt ist jedoch, dass Ansprüche von Dritten unmittelbar auch gegen Vorstandsmitglieder oder sonstige für den Verein handelnde Personen gerichtet sein können und diese dann mit ihrem ge- tungsausschlüssen, etwa gerade im Falle grober samten Privatvermögen haften. Beispiel: Der Vor- stand ist gemäß § 34 i.V.m. § 69 Abgabenordnung persönlich haftbar für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins. Werden Steuern nicht abge- führt oder kann der Verein sie nicht aus eigenen Mit- teln begleichen, wird die Finanzverwaltung sich an den Vorstand halten; kommt der Verein seiner Ver- pflichtung zu einer ordnungsgemäßen Buchführung nicht nach und kommt es deswegen zu einer Steuer- schätzung, haftet ebenfalls der Vorstand mit seinem Privatvermögen. Und jeder, der schon einmal eine Außenprüfung mitgemacht hat, weiß, wie schnell das Finanzamt mit Schätzen dabei ist. Gleiches gilt im Falle von unzutreffenden Zuwendungsbescheini- gungen oder fehlerhaft verwendeten Spendengel- dern. Hier haftet der Vorstand kraft Gesetz in Höhe von 40 Prozent der betroffenen Spendensumme mit seinem Privatvermögen. Fahrlässigkeit. Auch eine Freistellung des Vorstan- des von Haftungsansprüchen in der Satzung greift häufig zu kurz, da zwar im Innenverhältnis der Vor- stand damit freigestellt ist, im Außenverhältnis ge- genüber Dritten jedoch weiterhin haftet. Scheitert ein Rückgriff auf das Vereinsvermögen, zahlt den- noch der Vorstand den Schaden aus seinem Privat- vermögen. Erfolgversprechender für eine Haftungs- begrenzung ist eine eindeutige Aufgabenzuweisung in der Satzung an einzelne Vorstandsmitglieder. In den Bereichen, wo diese dann eigenverantwortlich entscheiden, haften die übrigen Vorstandsmitglieder nicht mit. Zugleich bedeutet dies aber auch eine zumindest teilweise uneingeschränkte Macht ein- zelner Vorstandsmitglieder. Am sichersten ist die vollständige Ausgliederung risikobehafteter Geschäftstätigkeiten auf eine eigen- ständige GmbH. In diesem Falle beschränkt sich die Nicht nur im Bereich des Steuerrechts haften Vor- Verantwortung des Vorstandes auf eine reine Über- stand und Geschäftsführer persönlich. Gerade im wachungsfunktion. Geht man noch einen Schritt Bereich der Veranstaltungsdurchführung immer weiter und bestimmt einen hauptamtlichen Vereins- wieder ein Problem ist die Einhaltung der so genann- vorstand im Sinne von § 26 BGB - entgegen landläu- ten Verkehrssicherungspflichten. Da liegt mal ein figer Meinung muss ein Vereinsvorstand nicht ge- Kabel, über das ein Besucher unglücklich stürzt, wählt werden und lässt zugleich den bisherigen sich das Knie verdreht und eine lebenslange Rente ehrenamtlichen gewählten Vorstand in einen Beirat bezieht, an anderer Stelle hat der Verein die Wasser- o. Ä. wechseln, hat man eine weitestgehende Haf- verteilung nicht ordentlich gereinigt, so dass einem tungsreduzierung erreicht: Die Haftung des haupt- Beschicker wegen zu hoher Keimzahlen der Betrieb amtlich Angestellten ist arbeitsvertraglich einge- untersagt wird. Schadensersatzforderungen deckt schränkt, der Beirat ist aus dem Tagesgeschäft raus nach außen meist eine Veranstalterhaftpflicht ab. und kann sich auf seine strategische Leitungs- und Diese wird sich aber im Innenverhältnis bei grober Überwachungsfunktion beschränken und nach Fahrlässigkeit ihre Aufwendungen bei den verant- außen hin haftet die GmbH beschränkt auf ihr Ver- wortlichen Personen zurückholen. Auch hier haften mögen. Eine Durchgriffshaftung scheidet damit in die Verantwortlichen mit ihrem gesamten Privatver- den allermeisten Fällen aus. mögen. Selbst am Ende des Vereins, nämlich im Fal- le der Insolvenz, können die Vorstandsmitglieder Dritten gegenüber haften, nämlich dann, wenn sie nicht rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt haben. Neben diesen Ansprüchen Dritter, also außenste- hender Personen gegen den Vorstand und die Ge- schäftsführung können auch Ansprüche des Vereins selbst gegen seinen eigenen Vorstand und in deren Privatvermögen gerichtet sein. Vorstand und Ge- schäftsführung sind dem Verein gegenüber zur Be- achtung der allgemein anerkannten Grundsätze ord- nungsgemäßer Unternehmensführung verpflichtet. Das fängt an bei einer kaufmännisch soliden Finanz- planung, Überwachung der Ein- und Ausgaben und geht bis zur ordnungsgemäßen Buchführung; letzte- re umfasst übrigens nicht nur die steuerlich korrekte Erfassung aller Geschäftsvorfälle, sondern beinhal- tet auch ein Mindestmaß an Controlling, das frühzei- tig ungünstige Entwicklungen für den wirtschaftli- chen Geschäftsbetrieb aufzeigen muss. Nur wer sich seine persönliche Haftung bewusst gemacht hat, kann letztlich guten Gewissens ein Eh- renamt annehmen. Bewusst muss er sich aber auch darüber sein, dass er auch für Fehler der übrigen Vorstandsmitglieder oder eines Geschäftsführers haften kann, also ein gewisses Grundvertrauen zwi- schen den Vorstandsmitgliedern Grundvorausset- zung ist. Und spätestens bei wirtschaftlicher Betäti- gung muss es mit der Blauäugigkeit vorbei sein. Be- lege im Schuhkarton zu sammeln ist genauso sträfli- cher Leichtsinn wie keine getrennte Kassenführung oder die Vermengung von ideellem Teil mit wirt- schaftlichem. Der Vorstand muss die allgemein an- erkannten Grundsätze ordnungsgemäßer Unterneh- mensführung beachten, die Revisoren müssen dies kontrollieren und ggf. auf deren Einhaltung beste- hen und letztlich muss die Mitgliederversammlung sich gewissenhaft Rechenschaft ablegen lassen. Gerade bei wirtschaftlicher Betätigung haftet unter Umständen über § 128 HGB jedes einzelne Vereins- mitglied Dritten gegenüber mit seinem gesamten Privatvermögen. Daher sollte reiflich überlegt wer- den, wem man ein Vorstandsamt anvertraut und in welcher Rechtsform ein wirtschaftlicher Geschäfts- Ein abschließendes Wort zur Ehrenamtlichkeit: Der ehrenamtliche Vorstand handelt rechtlich im Rahmen eines Auftragsverhältnisses für den Verein, genauso wie ein hauptamtlicher Vorstand im Rah- men eines Dienstvertrages oder ein Geschäftsführer betrieb ausgeübt wird.