Der Komet 5187 – Seite 8

8 Der Komet 5187 20. 9. 2006 800.88xVerstärkt markenschutzrechtliche 20cher, der einen Kredit beantragt, muss die Schufa- Kontrollen auf Volksfesten Erklärung unterschreiben. Damit stimmt er zu, dass die Bank die Daten zu seinem Kredit samt Geburts- datum und Wohnanschrift an die Schufa weitergibt. Der DSB weist aufgrund von Mitgliederinformatio- wir nur die Empfehlung geben, eine solche Abmah- Auch andere Schufa-Vertragspartner wie Internetan- nen darauf hin, dass zurzeit Markenschutzberech- nung mit der Begründung zurückzuweisen, dass es bieter, Versandhäuser, Telekommunikationsanbieter tigte ihre Ansprüche durch beauftragte Anwaltskanz- sich bei dem Wort „,Slush" um einen allgemeinen Be- und sogar Wohnungsunternehmen liefern Informati- leien auf Jahrmärkten und Kirmessen überprüfen griff handelt, der nicht eintragungsfähig sei (vg. onen über Konten und Verträge ihrer Kunden. Im Ge- und abmahnen lassen. Hierbei handelt es sich ver- Hierzu die Grundsatzentscheidung des BGH - I ZB genzug können sie Informationen über den Kunden stärkt um die Wort-/Bildmarke „Slush" bzw. „Slush 96/05, I ZB 97/05 „Fußball-WM 2006"). Weiter kann abrufen. Neben den persönlichen Angaben werden Eisgetränke“ oder „Monsterslush" in Verbindung in der Begründung darauf abgestellt werden, dass vor allem bankrelevante Daten festgehalten: Dazu es der Marke an Unterscheidungskraft im Sinne des zählen, wie viele Girokonten und Kreditkarten der § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz fehle. Der englische Verbraucher besitzt, ob er schon einen Kredit aufge- Begriff,,Slush" sei eine sprachübliche Bezeichnung nommen oder eine Bürgschaft abgegeben hat. Au- und ihm fehle die Eignung, Waren oder Dienstleis- Berdem sind nicht planmäßig zurückgezahlte Kredi- tungen des einen Unternehmens zur Unterschei- te oder eine eventuell angemeldete Privatinsolvenz dung von Waren oder Dienstleistungen eines ande- gespeichert. Keine Informationen hält die Schufa über Einkommen, Vermögen und Kaufverhalten des ren Unternehmens (BGH I ZB 96/05). Verbrauchers vor. stehen. Erfahrungen zeigen, dass die beauftragten Kanz- leien bei einem derart begründeten Widerspruch nicht weiter gegen die Nutzer vorgehen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre man gezwungen, entspre- chend gerichtliche Klärung herbeizuführen. Die Kos- ten dieses Gerichtsverfahrens würde die Partei zu tragen haben, die im Verfahren unterliegt. Insoweit blieben die weiteren rechtlichen Schritte unter die- sem Gesichtspunkt abzuwägen. Der Markeninhaber Hubertus Didam, Düsseldorf, der sich die Rechte an „Slush Eisgetränke" und „Slush Eisgetränke der supercoole Monsterdrink" hat 1999 widerspruchslos eintragen lassen, lässt über beauftragte Anwälte Proben von insbesondere ,,Monsterslush Eisgetränken“ nehmen und diese darauf untersuchen, ob sie mit dem Originalprodukt, das durch ihn vertrieben wird, übereinstimmen. Stimmen diese Untersuchungsergebnisse nicht mit seinen Vorgaben überein, fordern die beauftragten Anwälte die Betroffenen auf, kostenpflichtige Unter- lassungs- und Verpflichtungserklärungen zu unter- schreiben. Da insbesondere das Produkt „Monster- slush" ein markenschutzgesichertes Recht für den Rechtsinhaber darstellt, können wir nur die Empfeh- lung rausgeben, wo,,Monsterslush" drauf steht, soll- Eine weitere markenrechtliche Abmahnungs- te auch „Monsterslush" drin sein, um kostenpflichti- bzw. Verpflichtungserklärungswelle findet zurzeit bei gen Unterlassungsverpflichtungen zu entgehen. den Verlosungen statt. Hierbei handelt es sich um Demgegenüber hat die Slush Europe Limited aus die markenrechtlich geschützten Produkte, die sich Großbritannien die Begriffsrechte „Slush" vom ge- die Firma „Sheepworld AG" gesichert hat. Dabei tragenen Markeninhaber Bertold Gees, Siegburg, handelt es sich um die Produktpaletten als Wort- und sich übertragen lassen und Anwälte beauftragt, kos- Bildmarke „Ohne Dich ist alles doof". Entsprechend tenpflichtige Abmahnungen an die zu versenden, sollten Produkte (Kissen etc.), die diese Wort-/Bild- die den Begriff „Slush" verwenden. Hierbei greifen marke beinhalten, nur mit Zustimmung der Firma sie insbesondere auch auf Verwendung des Begrií- Sheepworld verwendet werden bzw. deren angebo- fes,,Slush" auf Internetseiten zurück. Hier können tene Produkte in die Auslagen gestellt werden. Schufa-Eigenauskunft Mehr Kunden mit Online-Zugriff Immer mehr Verbraucher können ihre von der 15,20 Euro. Bisher konnten sich Verbraucher ihre Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung vermerkten Daten per Post oder online bei der Schu- (Schufa) gespeicherten Daten im Netz kontrollieren. fa anfordern. Sie erhalten eine Aufstellung, die Seit dem 10. August ist es auch den Einwohnern von bereits veraltet sein kann, etwa wenn eines der 4.500 Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes und von Sachsen-Anhalt möglich, sich unter www- .meineschufa.de für 7,60 Euro im Quartal über die Veränderungen ihrer Schufa-Hinweise zu informie- ren. Die Mehrheit der 62 Millionen Kunden, die bei der Schufa gespeichert sind, haben nunmehr einen Zugang zur Internetauskunft. Außen vor bleiben derzeit noch Berliner, Bayern, Badener und Würt- temberger. Diese sollen aber nach Angaben der Schufa noch dieses Jahr an die Datenbank ange- schlossen werden. Eigenauskunft online das ganze Jahr kostet Vertragsunternehmen eine aktuelle Meldung liefer- te. Nunmehr können viele Kunden zeitgleich die Ent- wicklung ihrer „Kreditbiographie" verfolgen. Die Ei- genauskunft-online für das ganze Jahr kostet 15,20 Euro. In dieser Auskunft sind alle Daten des Kunden aufgelistet sowie die Unternehmen, die im vergange- nen Jahr darauf zugegriffen haben. Mit den Schufa- Daten überprüfen Firmen die Zahlungsfähigkeit vor allem von Neukunden. Datenschützer kritisieren, dass die Schufa ihrer Informationspflicht nur kosten- pflichtig nachkommt. Viele Dienstleister liefern Daten. Jeder Verbrau- 169. Hauptvorstandssitzung in Bremen Bremen, die Stadt des berühmten Freimarktes und der Stadtmusikanten, ist vom 14. bis 16. November 2006 Austragungsort der 169. Hauptvorstandssit- zung des Deutschen Schaustellerbundes e.V. Der Schaustellerverband des Landes Bremen e. V. lädt alle Teilnehmer recht herzlich ein, Gast zu sein in der Hansestadt mit dem unverwechselbaren Ambiente und der gelungenen Mi- schung aus Tradition und Weltoffenheit. Am Vorabend der HV findet um 18 Uhr ein Empfang beim Bürgermeister statt, dem sich um 20 Uhr die Abendveranstal- tung anschließt. Tagung und Übernachtung: Hotel Hilton, Böttcherstr. 2, 28195 Bremen. Der Preis beträgt für ein Einzelzimmer 120 Euro, für ein Doppelzimmer 140 Euro in- kl. Frühstücksbüfett. Buchungen unter Tel. (0421) 36960, E-Mail: info.bremen @hilton.com. Weitere Informationen beim Schaustellerverband Bremen, Geschäftsstelle, Findorffstr. 0/Bürgerwei- de Halle 6, 28215 Bremen, Tel. (0421) 5579643 oder über die DSB-Hauptgeschäftsstelle, Tel. (030) 398053-0. Auf nach Bremen! Es stehen wichtige Beratungen und Diskussionen zur Lösung der bren- nenden Schaustellerfragen an. Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden und die Weichen für die Zukunft stellen. (Foto: DSB) Schufa-Score wird erst später im Netz zugäng- lich. Zusätzlich bewertet die Schufa den Kunden, in- dem sie Scorewerte für sieben Branchen berechnet. Dabei prognostiziert die Auskunftei in einem mathe- matisch-statistischen Verfahren aus den Daten, die das bisherige Verhalten einer Gruppe mit ähnlichen Merkmalen beschreiben, ob sich ein Verbraucher ri- sikoreich oder vertragswidrig verhält. Der Scorewert bildet das Risiko des einzelnen ab. Nachdem jeder auf seine Eigenauskunft online zugreifen kann, soll auch der Score über das Netz einsehbar sein, sagte ein Schufa-Sprecher. Kein Punktabzug für reine Konditionenabfrage. Bisher ist es übrigens so, dass der Verbraucher bei jeder Bankanfrage nach Kreditkonditionen Punktab- zug beim Schufa-Score kriegt. Bis Ende des Jahres will die Schufa diese Praxis abstellen. Dann soll es nur noch Abzüge geben, wenn der Kunde mehrere Kreditanträge stellt. DSB Termine 14. bis 16. November 2006 169. Hauptvorstandssitzung in Bremen 18. bis 20. Januar 2007 58. Delegiertentag in Lübeck Frühjahr 2007 170. Hauptvorstandssitzung in Marburg 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag/interschau in Stuttgart Colksfessle Kulturträger