Der Komet 5187 – Seite 11
2006-09-20 · Seite 11 von 32
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5187/20. 9. 2006
chen, gleitenden Übergang in den Ruhestand unter
attraktiven Rahmenbedingungen zu wählen. Dazu
bedarf es grundsätzlich eines Einvernehmens zwi-
schen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Arbeit-
nehmer müssen in den letzten fünf Jahren mindes-
tens drei Jahre in der Arbeitslosenversicherung oder
nach den Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates so-
RANDENBURGISCHER SE
Der Komet
SCHAUSTELLERVERBAND
gemeinnützige
Veranstaltungsgesellschaft mbH
11
Brandenburgischer Schaustellerverband
gemeinnützige Veranstaltungsgesellschaft
mit beschränkter Haftung gegründet
wie der Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. anmeldung gewährt der eine oder andere dem Fi-
und Schweiz versicherungspflichtig beschäftigt ge- „Sanssouci“ Sitz Potsdam geht neue Wege. Mit der nanzamt so ein nicht unerhebliches zinsloses Darle-
wesen sein. Weitere Bedingungen sind u.a.:
Gründung einer gemeinnützigen Veranstaltungsge- hen. Hier greift nun gleich in mehrfacher Hinsicht die
1. Die bisherige Arbeitszeit wird auf die Hälfte redu- sellschaft wird der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb angestrebte Gemeinnützigkeit. Diese stellt die GmbH
ziert. Auch nach der Reduzierung der Arbeitszeit vollständig aus dem ideellen Verein ausgegliedert nicht nur von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer
muss der Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversiche- und zukünftig werden die Traditionsveranstaltungen frei, zugleich ermäßigt sich der von der GmbH zu be-
rung versicherungspflichtig beschäftigt sein. Er des BSV, die in den vergangenen Jahren zuneh- rechnende Mehrwertsteuersatz einheitlich auf den er-
muss daher ein monatliches Arbeitsentgelt aus der mend an Interesse und Qualität gewonnen haben, mäßigten Satz von 7 Prozent. Für die einzelnen Be-
Beschäftigung von mehr als 400 Euro erzielen. Die rechtlich selbstständig geführt. Ab dem kommenden schicker ergibt sich daraus ab dem 1. Januar 2007 ein
Arbeitszeit kann insbesondere durch Halbierung der Jahr richtet die „Brandenburgischer Schausteller- Liquiditätsgewinn von beachtlichen 12 Prozent. Zu-
täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeits- verband gemeinnützige Veranstaltungsgesellschaft gleich bedeutet dies für die GmbH im Rahmen des
zeit vermindert oder in eine Arbeitsphase und eine mit beschränkter Haftung" die bisher vom BSV Vorsteuerausgleichs deutlich geringere Zahllasten,
Freistellungsphase aufgeteilt werden (so genanntes durchgeführten Veranstaltungen in Potsdam, Bran- da weiterhin aus Eingangsrechnungen 19 Prozent
Blockmodell). Im Blockmodell beträgt der höchstzu- denburg/Havel, Frankfurt/Oder und Hohen Neuen- Vorsteuer gezogen werden können, aus Ausgangs-
lässige Verteilungszeitraum ohne tarifvertragliche dorf aus. In diesem Jahr neu hinzugekommen war rechnungen aber nur 7 Prozent Umsatzsteuer abge-
Grundlage drei Jahre (1,5 Jahre Arbeit, gefolgt von das Fischerfest in Ketzin.
führt werden müssen.
1,5 Jahren Freistellung). Wenn ein entsprechender
Tarifvertrag besteht, können sich diese Abschnitte
auf jeweils bis zu fünf Jahre erstrecken.
2. Der Arbeitnehmer bekommt vom Arbeitgeber sein
regelmäßig gezahltes (Teilzeit-)Arbeitsentgelt um
mindestens 20 Prozent aufgestockt. Der Arbeitgeber
zahlt zusätzlich Beiträge zur Rentenversicherung in
der Höhe als würde der Arbeitnehmer 90 Prozent
seines bisherigen regelmäßigen (Vollzeit-)Arbeits-
entgelts weiterverdienen.
3. Es darf kein Anspruch auf eine ungeminderte ge-
setzliche Altersrente bestehen. Die gesetzlichen
Mindestaufstockungsbeträge werden von der Bun-
desagentur für Arbeit für längstens sechs Jahre er-
stattet, wenn der durch die Altersteilzeitarbeit frei ge-
machte oder durch Umsetzung frei gewordene
(Teil-)Arbeitsplatz wiederbesetzt wird. Wiederbe-
setzt werden kann durch die Einstellung eines bei
der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeit-
nehmers oder die Einstellung bzw. Übernahme ei-
nes Arbeitnehmers nach Abschluss der Ausbildung
auf den frei gemachten oderfrei gewordenen (Teil-
)Arbeitsplatz. Für Kleinunternehmer mit nicht mehr
als 50 Arbeitnehmern sieht das Gesetz eine erleich-
terte Wiederbesetzung vor; darüber hinaus ist bei
Kleinunternehmen anstelle der Wiederbesetzung
auch die versicherungspflichtige Beschäftigung ei-
nes Auszubildenden in einem anerkannten Ausbil-
dungsberuf förderungsbegründend.
(Wird fortgesetzt)
Vorläufiges Programm
der Präsidiumskonferenz
des BLV in Neu-Ulm
22. Februar 2007:
9.00 Uhr Begrüßung durch den OB
ca. 10.00 Uhr Beginn der Konferenz
12.00 Uhr Mittagsessen
ca. 13.00 Uhr Fortführung der Konferenz
19.30 Uhr Abendveranstaltung
23. Februar 2007:
9.30 Uhr Fahnenmarsch
12.00 Uhr Mittagsessen
14.00 Uhr Großkundgebung
19.00 Uhr Abendveranstaltung der „Fidelia"
(Änderungen vorbehalten)
Ende des
Verbandsteils BSM
Bereits im Frühjahr hatten die Mitglieder des BSV Letztlich bietet die Trennung und Ausgliederung in
den Weg frei gemacht. Mit überwältigender Mehr- eine gGmbH einen nicht zu unterschätzenden Argu-
heit beauftragten sie im Rahmen der Jahreshaupt- mentationsvorteil. Die GmbH verkörpert im Gegen-
versammlung den zugleich neu gewählten Vorstand satz zu einem e.V. bereits eine gewisse wirtschaftli-
mit der Gründung einer GmbH. Wesentlicher Hinter- che Seriosität und mit der Anerkennung als gemein-
grund für diesen Beschluss war die stets drohende nützig, die im Abstand von längstens zwei Jahren
Haftungsfrage bei der bisherigen Form der Durch- immer wieder durch das zuständige Finanzamt
ge-
führung der Volksfeste durch den eingetragenen Ver- prüft und bestätigt werden muss, ist sichergestellt,
ein selbst und die damit verbundenen finanziellen dass die gGmbH ohne jegliche eigenwirtschaftli-
Risiken für den Verein, den Vorstand und letztlich die chen Interessen arbeitet und Gelder ausschließlich
Mitglieder. Ein erster Anlauf zur Gründung einer
GmbH war bereits vor Jahren unternommen worden,
seinerzeit jedoch daran gescheitert, dass die Mit-
glieder selbst Anteile an der GmbH hätten überneh-
men sollen.
Die jetzt gewählte Konstruktion sieht vor, dass al-
leiniger Gesellschafter der neu gegründeten GmbH
der eingetragene Verein ist. Dieser hat das notwendi-
ge Stammkapital aus eigenen Mitteln aufbringen
können. Im Gesellschaftsvertrag ist zudem festge-
schrieben, dass für den Fall, dass später weitere Ge-
sellschafter aufgenommen werden sollten, der BSV
stets maßgebliche 51 Prozent der Stimmanteile be-
hält. In der vergangenen Woche wurde nun auf-
tragsgemäß durch den Vorstand der Gesellschafts-
vertrag notariell beurkundet und die Anmeldung
zum Handelsregister beantragt. Damit liegt der BSV
im Zeitplan und es kann davon ausgegangen wer-
den, dass alle weiteren Formalien pünktlich bis zum
Jahresende abgeschlossen werden können. Nach
außen hin vertreten wird die GmbH durch einen Ge-
schäftsführer. Hier wurde wie bereits zuvor beim e.V.
erneut Harald Wilbertz bestellt. Intern ist sicherge-
stellt, dass sich an den wesentlichen Entscheidungs-
findungen nichts ändern wird. Zum einen hat der
Verein als Alleingesellschafter jederzeit, sei es ver-
treten durch den Vorstand oder über eine Mitglieder-
versammlung die Möglichkeit, im Wege der Gesell-
schafterversammlung die maßgebliche Politik der
GmbH zu bestimmen, zum anderen sind die Vor-
standsmitglieder des Vereins kraft Gesellschaftsver-
trag automatisch Mitglieder des Beirates der GmbH,
der etwa in Zulassungsfragen die Entscheidungen
trifft.
Noch aus einem zweiten, diesmal für die Beschi-
cker unserer Veranstaltungen interessanten Aspekt
war die Gründung zum jetzigen Zeitpunkt überfällig.
Wie gemeinhin bekannt ist, erhöht sich zum 1. Janu-
ar 2007 der allgemeine Mehrwertsteuersatz auf 19
Prozent. Eben jener Aufschlag wird im Normalfall
auch auf alle Ausgangsrechnungen (Standgeld,
Stromentgelte) fällig. Für den einzelnen Beschicker
ist die Umsatzsteuer zwar reiner durchlaufender
Posten, da er sie über den Umsatzsteuerausgleich
vom Finanzamt verrechnet bzw. erstattet erhält, je-
doch muss sie erst einmal vorfinanziert werden und
bei quartalsweiser bzw. jährlicher Umsatzsteuervor-
für den anerkannten gemeinnützigen Zweck - in die-
sem Fall die Durchführung von Kirmessen, Volksfest-,
Jahr- und Weihnachtsmarktveranstaltungen und ähn-
licher Veranstaltungen mit Beteiligung von Schaustel-
lern im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 7. De-
zember 2000, BT-Drs. 14/3786 i.d.F. der Beschluss-
verwendet werden.
empfehlung 14/4836 -
Eine Verwendung für die „Studienreise“ der Ver-
einsmitglieder ist damit nachhaltig ausgeschlossen
und durch die Argusaugen der Finanzverwaltung
überwacht. Dies stellt ein nicht zu unterschätzendes
positives Argument für zukünftige Verhandlungen
mit Kommunen um Platzmieten oder Gebührener-
mäßigungen dar. Letztlich ist die öffentliche Hand
gehalten, gemeinnützige Zwecke in besonderem
Maße zu fördern.
Zu viele Verbände und insbesondere Vorstände
sind leider, wenn es um die Ausrichtung von Veran-
staltungen geht, immer noch zu blauäugig. Die
Durchführung als wirtschaftliche Betätigung des
Vereins ist möglich, setzt aber voraus, dass es eine
strikte - auch buchhalterische Trennung - zwischen
wirtschaftlichem und ideellem Teil gibt. Schlimms-
tenfalls droht hier etwa eine Nachveranlagung und
die rückwirkende Besteuerung der - ansonsten um-
satzsteuerfreien - Mitgliedsbeiträge sowie der Her-
anziehung etwa zur Körperschaftssteuer auch im
ideellen Teil. Zugleich sollte man sich immer be-
wusst über die Verteilung der Haftungsrisiken im
Verein sein (siehe hierzu auch Artikel auf Seite 3 in
dieser Ausgabe), auch dies ein Punkt, über den viel
zu wenige Ehrenamtsträger nachdenken. (RA H.
Wilbertz/BSV)
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