Der Komet 5187 – Seite 5

5187/20. 9. 2006 Der Komet Autofahrer trickst Blitzanlage mit Reflektoren aus Strafanzeige wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen Wer in seinem Pkw Reflektoren oder ähnliche Vor- richtungen anbringt, um Blitzanlagen „auszutrick- sen", der muss mit einer Strafanzeige rechnen. Davor warnt der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900/1020809) und verweist auf ein Urteil des OLG München. Ein gewiefter Autofahrer hatte in seinem Pkw an der Hinterseite von Sonnenblende und In- nenspiegel mehrere Reflektoren angebracht. Dadurch wollte er verhindern, dass,,Blitzaufnahmen" von ihm gemacht werden konnten. Pflegekosten im Alter werden unterschätzt 5 Jeder dritte Deutsche geht davon aus, dass er durch die gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) ausrei- fälscht, sondern die Herstellung einer brauchbaren chend abgesichert ist. Allerdings übernehmen die Aufnahme von vornherein ganz verhindert worden. staatlichen Pflegekassen im Ernstfall nicht einmal In derartigen Manipulationen könne aber eine Sach- die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten. Eine beschädigung liegen, so die Richter. Durch das An- professionelle Betreuung zu Hause bei Pflegestu- bringen der Reflektoren im Auto habe der Mann auf fe I kostet beispielsweise monatlich 810 Euro. Da- die Verkehrsüberwachungsanlage eingewirkt und von übernimmt die gesetzliche Pflegeversicherung ihre Funktionsfähigkeit zumindest vorübergehend 384 Euro; die Lücke von 426 Euro muss der Betroffe- beeinträchtigt. Sie habe sich - jedenfalls zeitweise - ne selbst tragen. Für die Pflegestufe III steigt die Ver- nicht mehr voll einsetzen lassen und keine brauch- sorgungslücke sogar auf knapp 2.000 Euro pro baren Aufnahmen geliefert. Das, so die Richter, rei- Monat. che für eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung aus. Eine Substanzverletzung sei ebenso wenig er- forderlich wie eine dauerhafte Verschlechterung der Brauchbarkeit. Dass die Reflektoren die techniche Funktion der Anlage nur für einen sehr kurzen Mo- ment verhinderten, spiele ebenfalls keine Rolle, so das Gericht. Schließlich sei es dem Autofahrer nur darauf angekommen, dass gerade im entscheiden- den Moment keine brauchbare Aufnahme von ihm gemacht werden konnte. Das OLG verwies die Sa- che zur erneuten Verhandlung und endgültigen Ent- scheidung über das Strafmaß an das Landgericht Als er eines Tages tatsächlich an einer Verkehrs- überwachungsanlage „geblitzt" wurde, führte die starke Reflektion zu einer Überbelichtung der Auf- nahme. Eine Identifizierung des Fahrers war deshalb nicht möglich. Der erfindungsreiche Verkehrssünder staunte allerdings nicht schlecht, als ihm wenig spä- ter eine Strafanzeige wegen,,Fälschung technischer Aufzeichnungen“ ins Haus flatterte. Der Fall ging durch drei Instanzen, und das OLG München ent- schied schließlich wie folgt (Urt. v. 15. 5. 2006; Az: 4 St RR 53/06); Der Mann habe zwar keine Fälschung technischer Aufzeichnungen begangen, denn durch die Reflektoren sei kein Aufzeichnungsergebnis ver- zurück. Verbraucherzentrale geht gegen unerwünschte Werbetelefonate vor Aktion „Kein Abschluss unter dieser Nummer" gestartet Doch die wenigsten verfügen über ein ausrei- chendes Einkommen oder Vermögen, um die Lü- cke aus eigener Kraft zu schließen. 70 Prozent der über 55-Jährigen können sich nach der Studie „Ar- mutsfalle Pflege" des Deutschen Rings häusliche Pflege nur eingeschränkt aus der eigenen Tasche leisten. Die meisten Menschen gehen davon aus, dass ihr gespartes Barvermögen ausreicht, um die Versor- gungslücke zu schließen. Doch fehlt häufig eine zusätzliche Reserve für eventuelle Pflegekosten in der Vorsorgeplanung. 2005 verfügte jeder Senior im Alter von 77 Jahren noch durchschnittlich über 100.000 Euro. Menschen, die die Altersgrenze von 85 Jahren überschritten haben, standen im selben Jahr weniger als 40.000 Euro Vermögen zur Verfü- gung. Für ein Drittel der 50- bis 80-Jährigen reicht daher das Barvermögen nicht aus, um sich die Pfle- gestufe I für ein Jahr leisten zu können. Zudem weiß niemand, wie lange er eventuell einmal gepflegt wer- den muss. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht braucherzentrale NRW, weist ebenfalls auf den Ge- unter dem Motto „,Kein Abschluss unter dieser Nummer" setzesverstoß durch unerwartete Werbeanrufe hin. Auch glaubt die Mehrheit, der Aufenthalt im Pfle- öffentlich gegen unseriöse Firmen vor. Die Aktion „Wir gehen nun gegen Unternehmen, die gegen das geheim sei nur von relativ kurzer Dauer. Tatsächlich soll unerwünschten Werbeanrufen bei Privatleuten UWG-Gesetz des unlauteren Wettbewerbs versto- jedoch wird ein Pflegebedürftiger heute durch- entgegenwirken. Demnach sind betroffene Bürger Ben, vor. Sollte sich ein Unternehmen nach einer Ab- schnittlich mehr als vier Jahre betreut. Aufgrund der aufgerufen, lästige Werbeanrufe zu registrieren und mahnung nicht einsichtig zeigen, muss es mit einer höheren Lebenserwartung werden Frauen in der Re- ihrer Beratungsstelle zu melden. „Diese unerwünsch- Strafgebühr rechnen", so Waschke im Gespräch mit gel länger gepflegt, Männer eher kürzer. ten Werbeanrufe, die gesetzlich verboten sind, ver- pressetext. Ziel der Aktion sei es auch, die Öffent- Nur rund 800.000 Bundesbürger haben bisher ei- sprechen oft scheinbar lukrative Geldanlagen, Traum- lichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Grund- ne private Pflegezusatzversicherung abgeschlos- reisen oder günstige Telefontarife. Die Vertreter von sätzlich können Verträge am Telefon abgeschlossen sen. Angesichts immer spärlicher ausfallender Zu- Firmen dürfen nur mit Einwilligung der Kunden ihre werden. Dennoch haben die Kunden die Möglich- schüsse durch die staatlichen Kassen ist zu erwar- Angebote am Telefon unterbreiten", heißt es in der keit, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu wi- ten, dass die private Pflegeabsicherung in den kom- Presseaussendung der Verbraucherzentrale. Neben derrufen und bereits gezahlte Beträge zurückzu- menden Jahren zum wichtigsten Vorsorgethema ne- ungebetenen Telefonanrufen sind auch E-Mails und buchen. Auch Kunden, die auf einen Vertragsab- ben dem privaten Vermögensaufbau aufsteigen wird. Faxnachrichten zu Werbezwecken ohne vorherige schluss reingefallen sind, können die erschlichene (wid) Zustimmung nicht zulässig. Vereinbarung rückgängig machen , da die Abma- Geralinde Waschke, Pressesprecherin der Ver- chung auf Gegenseitigkeit beruhen muss. (pte) Liberalisierung auf dem Reparaturmarkt EU-Binnenmarktausschuss für freien Zugang zu Reparaturdaten entscheidet sich aus verschiedenen Gründen für eine bestimmte Werkstatt: Hauptkriterien sind die Kosten und das Vertrauen in gute Arbeit. Qualifizierte Arbeit kann aber nur geleistet werden, wenn die nötigen In- formationen vorliegen. Der ADAC begrüßt die jüngste Entscheidung des EU- sicht des ADAC die freie Wahl unter verschiedenen Binnenmarktausschusses, den freien Zugang zu Re- Reparaturbetrieben haben sollen. Der Verbraucher paraturinformationen im Rahmen der künftigen Euro- 5-Verordnung festzuschreiben. „Ohne Zugang zu die- sen Daten", so ADAC-Verbraucherschutzanwalt Ul- rich May,,,ist ein fairer Wettbewerb auf dem Gebiet der Fahrzeuginstandsetzung ausgeschlossen und die Si- cherheit des Straßenverkehrs gefährdet." Der Club fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich im Mi- nisterrat der EU nicht gegen die Verbraucherinteres- sen zu stellen. Nach einer langjährigen Forderung des ADAC müssen auch unabhängige Marktbeteiligte wie beispielsweise freie Werkstätten alle notwendigen Informationen zur Reparatur und Wartung eines Fahr- zeuges erhalten. Nur so können sie in Wettbewerb zu den markengebundenen Werkstätten treten und für ein akzeptables Preisniveau sorgen. Die Existenz der freien Werkstätten wäre ohne die nötigen Informatio- nen gefährdet. Eine Monopolisierung des Reparatur- marktes zu Gunsten der Vertragswerkstätten und zu Lasten der Verbraucher wäre die Folge. In der EU gibt es rund 250 Millionen Fahrzeugbesitzer, die nach An- Reparaturinformationen für unabhängige Markt- beteiligte sind auch notwendig, um die Verkehrssi- cherheit und Betriebssicherheit der Fahrzeuge zu gewährleisten. Wenn die Hersteller die Informatio- nen nicht zur Verfügung stellen, werden einige Be- triebe dennoch versuchen, die Fahrzeuge mit nur unzureichenden Kenntnissen zu reparieren. Nur das strenge Befolgen von Reparaturhinweisen des Kfz- Herstellers jedoch ermöglicht die qualifizierte Durch- führung der Fehlerbeseitigung. Der ADAC erwartet, dass die Festschreibung des freien Zugangs zu Re- paraturinformationen auch die Zustimmung im EU- Parlament und im Ministerrat findet, um im Interesse des Verbrauchers diesen wichtigen Grundsatz in ei- ner Verordnung festzuschreiben. DSB Die Verbände berichten (BSM SITZ BERLIN TICHER Von links: BSM-Präsident Hans-Peter Arens, NRW- Innen- und Sportminister Dr. Ingo Wolf, die Bon- ner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, ein Jungmitglied der „Poppelsdorfer Schlossmadäm- chen" und DSB-Präsident Albert Ritter präsentie- ren das Volksfestherz anlässlich der Eröffnung des 639. Pützchens Marktes. (Foto: Privat)