Der Komet 5187 – Seite 4

4 Der Komet Das Finanzamt darf nicht drängeln Zweijährige Ausschlussfrist auf dem Prüfstand Solange die Karlsruher Verfassungshüter noch nicht entschieden haben, sollte man die Frist, die ja noch im Gesetz steht, allerdings ernst nehmen. Läuft es jedoch mit der Einhaltung der Frist schief, kann man gegen einen Bescheid, mit dem das Finanzamt die Steuererstattung ablehnt, Einspruch einlegen und auf die ausstehenden Entscheidungen des Bun- desverfassungsgerichts verweisen. Das Einspruchs- verfahren „ruht" damit. Was heißt, dass man gelas- sen abwarten kann, ob die Zwei-Jahres-Frist Be- stand hat oder eben nicht. Der BFH hat zugleich weitere, für die Arbeitnehmer-Veranlagung bedeut- same Fragestellungen entschieden: Von Wolfgang Büser und Dr. Peter Bilsdorfer Weihnachten und auch Silvester kommen bekannt- lich schneller als man denkt. Und für alle, für die die Einkommensteuererklärung keine Pflicht, sondern Kür ist, um ihre zu viel gezahlte Lohnsteuer erstattet zu bekommen, ist dies ein wichtiger Termin. Wer etwa für das Jahr 2004 noch Steuern erstattet haben will, aber als „,Nur-Arbeitnehmer" nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, der muss - so will es das Einkommensteuergesetz - bis spätestens 31. Dezember 2006 um Mitternacht seine Erklärung beim Finanzamt abgegeben haben. Danach geht nichts mehr; eine Fristverlängerung ist nicht mög- lich. Doch es könnte sein, dass diese Gattung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einem Steuerzahlern sich bald mehr Zeit mit ihrer Steuerer- Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die An- klärung lassen kann. Denn der Bundesfinanzhof tragsveranlagung versäumt hat, weil er sie unver- (BFH) sieht in der zweijährigen Ausschlussfrist für schuldet nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige den vorigen Stand (= Fristverlängerung) gewährt Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber sol- werden (Az: VI R 51/04). Hierdurch hat der BFH die chen Steuerzahlern, die von Amts wegen zur Ein- erheblichen Härten, die mit der Versäumung der An- kommensteuer veranlagt werden. Denn diese Spe- tragsfrist und dem daraus resultierenden Aus- zies kann sich bis zum Eintritt der Verjährung Zeit schluss vom Veranlagungsverfahren für die betroffe- lassen. Sie kann damit im Extremfall noch nach sie- nen Arbeitnehmer verbunden sind, bereits nach gel- ben Jahren zu viel abgeführte Steuern vom Finanz- tendem Recht für viele Fälle gemindert. amt zurückfordern. Der BFH hat deshalb dem Bun- Wirksamer Antrag auf kopiertem Vordruck: Ein desverfassungsgericht in den Verfahren die Frage wirksamer Antrag kann auch dann vorliegen, wenn zur Entscheidung vorgelegt, ob die Ausschlussfrist der Steuerzahler einen - auch lediglich einseitig für die Antragsveranlagung gegen den allgemeinen privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck der Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt (Az: VI Einkommensteuererklärung verwendet, der dem R 49/04 und VI R 46/05). amtlichen Muster entspricht (Az: VI R 15/02). Zu wenig kreative Geister in Deutschland - walter der Industriegesellschaft sollten fortan be- haupten können, dass Kreativität, also die schöpferi- sche Fähigkeit von Denken und Handeln, beliebig reproduzierbar wäre. Es komme nur darauf an, die Kreativität nach klaren Regeln fließen zu lassen", führt Lotter aus. Ein technikverliebtes Volk sind die Deutschen nach kete zu stecken begann. Die Propheten und Sach- einem Bericht des Informationsdienstes des Instituts der deutschen Wirtschaft (IWD) noch nicht: „Zwar freunden sich immer mehr Bundesbürger mit den Er- rungenschaften der Informationsgesellschaft an. Aber die Ausstattung mit PCs und Breitband-Internetver- bindungen lässt im internationalen Vergleich zu wün- schen übrig", kritisiert das IWD. Nach einer Umfrage des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und In- formationstechnik (VDE) bewerten zwar 58 Prozent der Deutschen die Fortschritte der Informationstech- nik und der Telekommunikation als eher positiv. Gleichwohl wuchs die Zahl der Skeptiker zwischen 2001 und 2005 um zehn Prozentpunkte auf 18 Pro- zent. Zudem trauen viele ihrem Heimatland wenig zu: Nur sechs Prozent sind der Meinung, Deutschland sei weltweit das Land mit der höchsten Innovationskraft bei Zukunftstechniken. Für Japan votierten dagegen 37 Prozent, die USA kamen auf 16 Prozent und selbst China erhielt 14 Prozent der Stimmen. Das Land der Dichter und Denker scheint immer noch den Kulturpessimismus des 19. und 20. Jahr- hunderts zu konservieren. Wolf Lotter beklagt in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „bandeins" die bierernste Mentalität der Deutschen: „Das Wort ,spielen' hat im deutschen Kulturkreis einen negati- ven Beigeschmack. Spielen, das dürfen Kinder und, nach klarsten Regeln, gelegentlich auch mal Er- wachsene. Niemals aber darf aus dem Spiel mehr werden als Spaß. Mit der Realität, so will es die kultu- relle Realverfassung, spielt man nicht. Das Gegen- teil ist richtig. Friedrich von Schillers bekannter Satz vom,Menschen, der nur da ganz Mensch ist, wo er spielt' ist kein romantisches Gefasel, für das es meh- rere Spießergenerationen bis heute gehalten haben, sondern eine recht rationale Feststellung. Schiller hatte in der zu Ende des 18. Jahrhunderts zuneh- mend arbeitsteiligen und spezialisierten Gesell- schaft entdeckt, dass man die kreativen und schöp- ferischen Elemente, die den menschlichen Geist letztlich tragen, in kleine, überschaubare Regelpa- Wie wenig das Spiel und sein Rohstoff Kreativität, verstanden worden seien, lässt sich an jeder Grund- schule beobachten, an der übereifrige Gutmen- schen kleinen Kindern ein einheitliches Spiel- und Spaßbild zu vermitteln versuchen. „Die enzyklopädi- sche Weisheit, dass der spielende Mensch - der Ho- mo ludens - durch Spiel seine Fähigkeiten entdeckt, muss natürlich, wo kämen wir denn sonst hin, für alle gelten. Oder anders gesagt: Kreativität ist prima, aber bitte nach Plan", so Lotter. Das habe ein wenig mit Blödheit und noch mehr mit der militärisch-in- dustriellen Geschichte der deutschen Kultur zu tun, sei aber bis heute und bis ins höchste Alter ein unge- schriebenes Gesetz. Vor allem im Management do- miniere nach Erfahrungen von Norman Lewis, Direk- tor für Technologieforschung bei Wanadoo, eine Er- folgskultur ohne Toleranz für Irrtümer oder Abwei- chungen von den erwarteten Ergebnissen. „Unvor- hersagbarkeit ist die notwendige Grundlage von Un- tersuchungen und Experimenten - aber sie gilt als störend und muss minimiert werden. Durch die Mini- mierung unvorhersehbarer Ergebnisse werden Prag- matismus und das bereits Bekannte zu zentralen Prinzipien der Unternehmung. Dabei gehen viele große Durchbrüche der Vergangenheit auf die Kultur von Versuch und Irrtum zurück: Die Entdeckung des Penicillins ist eines der besten Beispiele", schreibt Lewis in einem Beitrag für die Frankfurter Zeitschrift „Novo". Wer Sicherheit wolle, glaubt Lotter, der spiele nicht: „Schon der Gedanke daran ist frivol. Und um- gekehrt gilt, dass Menschen, die gern auf Nummer Sicher gehen, elende Mitspieler sind". Ein Land, das verbal gern nach Kreativität rufe, knüppelt tatsächlich Talente und Ressourcen durch 5187/ 20. 9. 2006 Licht und Sicht bedeuten Sicherheit KHAG 1348 Dass die Beleuchtung eines Pkws aus Sicher- heitsgründen jederzeit in Ordnung sein sollte, versteht sich eigentlich von selbst. Dennoch fah- ren auf deutschen Straßen immer noch zahlrei- che,,Einäugige" bzw. „Blender", die sich und an- dere mit ihren defekten Lichtern unnötig in Ge- fahr bringen. Im vergangenen Jahr waren hoch- gerechnet rund 18 Millionen Fahrzeuge mit Män- geln an der Beleuchtungsanlage unterwegs. Da- bei wären diese durch einen regelmäßigen Check einfach zu vermeiden. Denn beim Vertragshänd- ler kann man u. a. Stand-, Abblend-, Fern- und Rücklichtleuchten sowie Rückfahrscheinwerfer und Blinker überprüfen und bei Bedarf erneuern bzw. nachjustieren und reinigen lassen. Eine gu- te Gelegenheit zur Kontrolle bietet auch in die- sem Jahr wieder der kostenlose Lichttest, der vom 1. bis 31. Oktober stattfindet und z. B. von vielen Opel-Service-Partnern durchgeführt wird. Nach dem Werkstattbesuch erhält man eine Pla- kette, die zeigt, dass mit der Beleuchtung alles o.k. ist und das bedeutet mehr Licht, Sicht und Sicherheit. (GP/Foto: Opel) eine Flut von Regulativen nieder. „,Freude an der Ar- beit ist nicht Teil des Arbeitsvertrages, ganz im Ge- gensatz zu Anwesenheitspflicht und Weisungsge- bundenheit. Weiterdenken darf nicht jeder, da muss schon eine von oben verordnete Diensterfindungs- Kampagne her. Wer außerhalb der Rahmen etwas ausprobiert, muss das Spielfeld räumen", beklagt Lotter und verweist auf eine Analyse des Stuttgarter IT-Dienstleisters Nextiraone, ein Unternehmen, das man als Global Player bezeichnen könne. „Eigent- lich weiß jeder insgeheim, was gespielt wird. Wir le- ben von Innovationen, also Veränderungen. Die müssen sich zunächst gegen die vorherrschenden Regeln des Marktes durchsetzen", so Nextiraone. Es gehe um Ideenfindung, und das Kreative und Spiele- rische der Ideenfindung stehe im Widerspruch zu den Beharrungskräften des etablierten Managements, das mit Erfolgen von gestern groß geworden sei. ,,Innovation ohne spielerische Kreativität gibt es nicht, so viel steht fest. Natürlich wissen das Mana- ger auch. Aber die Regeln, nach denen unsere Wirt- schaft läuft, sind völlig unspielerisch. Es gibt nur Re- geln, deshalb kommt kaum noch jemand zum Spie- len", so die Marktbewertung von Nextiraone. In der Welt des alten Spiels seien Spielmacher, Schieds- richter und Spieleentwickler eins - man könnte das auch als Management bezeichnen. Manager stell- ten die Regeln auf, um ihre Einhaltung zu überwa- chen. So sei es in diesem Berufsstand seit vielen Jahren Brauch. Wenn man die Kreativität in seinem Unternehmen steigern, nach Möglichkeit ausschöp- fen wolle, dann müsse klar sein: „Diesen Prozess kannst du nur sehr bedingt kontrollieren. Einem Ma- nager, der Innovation treiben will, muss es weitge- hend egal sein, wie die Leute ihrer Arbeit nachge- hen." Doch was passiert wirklich? „Kontrollfreaks wollen gewinnen, ohne zu spielen. Deshalb ist für sie im 21. Jahrhundert kein Platz mehr“, resümiert Wolf Lotter. (www.ne-na.de)