Der Komet 5195 – Seite 10

10 Der Komet BSM: Keine gesetzlichen Mindestlöhne Einen Bärendienst erweisen die Befürworter eines den von den mittelständischen Zeitarbeitsunterneh- gesetzlichen Mindestlohnes allen, die im Niedri- men mit den christlichen Gewerkschaften ausge- glohnsektor beschäftigt sind. Was geschieht im Fall handelten Tarifvertrag zu unterlaufen und den DGB- der Umsetzung dieses Planes? Wird der Mindest- Tarif durchzusetzen. lohn gezahlt oder werden weitere Arbeitsplätze in das Ausland exportiert? Diskutiert wird gegenwärtig über Mindestlöhne in einer Schwankungsbreite zwi- schen 6 und 7,50 Euro, wie vom DGB gefordert. Da im Niedriglohnsektor weniger gezahlt wird, bedeu- ten solche Mindestlöhne zwingend die Vernichtung vieler bestehender Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bedroht. Das Institut der deut- schen Wirtschaft (IW Köln) hat jüngst errechnet, dass bei 7,50 Euro die Löhne von rund 3,9 Millionen abhängig Beschäftigten, also rund 14 Prozent der Arbeitnehmer, angehoben werden müssten. Damit wäre wegen steigender Kosten jeder siebte Arbeits- platz bedroht, in Ostdeutschland sogar jeder vierte, in Westdeutschland jeder zehnte. Bei einem Minima- lentgelt von rund sechs Euro wären immer noch zwei Millionen abhängig Beschäftigte betroffen. „Damit würde jeder 13. Arbeitsplatz unter Kostendruck gera- ten, in Ostdeutschland knapp jeder siebte, in West- deutschland jeder 17.", rechnet Dr. Hagen Lesch, Leiter des Referats „Lohn und Tarifpolitik" beim IW Köln, vor. Nach Plänen der SPD und der Gewerkschaften sollen Mindestlohne über verschiedene Wege ein- geführt werden. Die Tarifpartner können sich auf branchenbezogene Mindestlöhne einigen, die dann über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden. Wenn dies nicht möglich ist, soll der Gesetzgeber tätig werden und einen allgemeinen Mindestlohn verbindlich vorschreiben. Dieser würde 519510. 12. 2006 Autofahrer müssen Rücksicht auf Fußgänger nehmen Ein Autofahrer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein erwachsener Fußgänger verkehrsge- recht verhält. Der Autofahrer muss aber sofort rea- Kein Schutz gegen Lohndumping. Angeblich gieren, wenn offensichtlich ist, dass sich eine ge- sind Mindestlöhne ein Schutz gegen,,Dumpinglöh- fährliche Situation anbahnt. Dies geht aus einem Ur- ne" aus Billiglohnländern. Das Beispiel der Bau- teil des Oberlandesgericht Rostock vom 23. Sep- branche zeigt jedoch, wie wirkungslos ein solcher tember 2005 (Az: 8 U 88/04) hervor, wie die Arbeits- Schutzzaun tatsächlich ist. Trotz verbindlicher Min- gemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwalt- destlöhne ist die Zahl der Arbeitsplätze laufend wei- vereins (DAV) mitteilt. Eine 71-jährige Fußgängerin ter zurückgegangen. Außerdem sind an vielen grö- wollte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ei- Beren Baustellen Kolonnen mit ausländischen Bau- ne Straße überqueren. Sie blieb mitten auf der linken arbeitern aus Niedriglohnländern beschäftigt. Kon- Fahrbahn stehen, obwohl es ihr ohne weiteres mög- trollen sind meist wirkungslos. lich gewesen wäre, die Straße vor Erreichen des nächsten Autos zu überqueren. Ein Auto näherte sich mit etwa 80 km/h. Kurz bevor es die Unfallstelle erreichte, ging die Fußgängerin los. Sie wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ihre Kranken- kasse verklagte die Autofahrerin. Das Gericht stellte fest, dass die Fußgängerin ein erhebliches Mitver- schulden traf. Sie hätte die Fahrbahn zügig überque- ren müssen. Jedoch hätte die Fahrerin aufgrund des außergewöhnlichen Verhaltens der Fußgängerin ih- re Geschwindigkeit reduzieren und bremsbereit sein müssen. Normalerweise müsse man nicht mit einem Mindestlohn zerstört Niedriglohnsektor. Min- falschen Verhalten eines Fußgängers rechnen, destlöhne greifen massiv in den Arbeitsmarkt ein: wenn dieser am Fahrbahnrand stehen bleibe. Die Wenn der Staat oder die Tarifpartner Mindestlöhne Fußgängerin habe in diesem Fall aber auf der Fahr- festlegen, die über dem Wertschöpfungsbetrag des bahn gestanden, die Autofahrerin hatte dieses merk- einzelnen Arbeitnehmers liegen, werden Arbeits- würdige Verhalten auch bemerkt und hätte reagie- plätze im Inland vernichtet oder es entsteht Schwarz- ren müssen. (DAV/BSM-Presseinformation) arbeit. Der sich stark entwickelnde Niedriglohnsek-o tor würde damit ausgetrocknet. Dass er diesen „ein- dämmen" will, hat DGB-Chef Michael Sommer Grundsicherung auf Betriebskosten. Ein weite- res Ziel der Mindestlöhne soll es sein, Arbeitneh- mern über den Lohn das notwendige Existenzmini- mum zu sichern. Dies aber ist nicht Aufgabe der Un- ternehmen, sondern des Staates, der dafür die steu- erfinanzierte Hilfe und das Arbeitslosengeld II ge- schaffen hat. „Gesetzliche Mindestlöhne würden die Kosten der Grundsicherung vom Bund auf die Unter- nehmen abwälzen. Das wäre de facto eine weitere Steuer- oder Abgabenerhöhung“, so der MIT Bun- desvorsitzende Dr. Josef Schlarmann. ☐ dann für alle inländischen Beschäftigten gelten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das Entsende- gesetz über den Bausektor hinaus auf die Gebäu- dereinigerbranche ausgeweitet werden soll. Da- rüber hinaus strebt Minister Müntefering die Einbe- ziehung der Zeitarbeit in das Entsendegesetz an. Ein Vorschlag, hinter dem sich der Versuch verbirgt, (MIT/BSM-Presseinformation) bereits unverhohlen eingeräumt. Das damit verfolg- te Ziel ist angesichts des tariflich überregulierten Ar- beitsmarktes eindeutig. „Niedriglöhne treten in Kon- kurrenz zu Tariflöhnen und gefährden das Tarifkar- tell, was die Tarifparteien natürlich vermeiden wol- len, weil sie Einfluss verlieren", so Dr. Schlarmann. Ablaufplan des Bundesverbandstags 2007 Samstag, 13. Januar in Berlin 15.00-18.00 Uhr Sitzung des Gesamtvorstands (Melia Hotel) Sonntag, 14. Januar 9.00-10.00 Uhr Ausgabe der Delegierten- mappen (Admiralspalast) 10.00-18.00 Uhr Sitzungen der Fachbereiche oiltueb (Admiralspalast) Abendveranstaltung im Usidiev 12 nets Paulaner Montag, 15. Januar 6208 hewbnsH asb (Admiralspalast) 9.00-12.30 Uhr Plenumstagung roalb 13.00-14.00 Uhr Pressekonferenz (Admiralspalast) 14.30-17.00 Uhr Kundgebung mit Vizekanzler und Bundesminister Franz Müntefering MdB und dem Parl. Staatssekretär im Bun- deswirtschaftsministerium nellex Hartmut Schauerte MdBedC ab 19.00 Uhr Parlamentarischer Abend (Landesvertretung Hamburg) Dienstag, 16. Januar 9.00-18.00 Uhr Plenumstagung alb brie - Änderungen vorbehalten - - NISSAN-Sonderaktion für 4x4-Fahrzeuge Faun Sichern Sie sich noch die 16 % Umsatzsteuer catchm Nissan bietet bis zum 31. Dezember 2006 befristet beim Kauf bestimmter 4x4-Fahrzeuge kostenlos ei- ne Anhängerkupplung als Zugabe an. Die Montagekosten sind vom Käufer zu tragen. Eine Bedingung ist, dass Kauf und Zulassung bis spätestens 31. Dezember 2006 erfolgen. NISSAN Murano NISSAN X-Trail NISSAN Pathfinder NISSAN Navara Baroffsenso 16% 18 % 16 % 18 % msb.nish Leasing 19% 21 % 19 % 21 % Anforderung: Wenn Sie am Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge interessiert sind, genügt ein Anruf in der Hauptgeschäftsstelle des BSM und erwähnen, dass der Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge ansteht. Der Berechtigungsschein wird unverzüglich übersandt. (BSM-Presseinformation) el Wer auffährt hat nicht immer Schuld Auch bei einem Auffahrunfall ist nicht von vornherein der Auffahrende immer Schuld, wie viele Autofahrer zu Unrecht vermuten. Darauf weisen die Verkehrs- rechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin und beziehen sich auf ein Urteil des Oberlandesge- richts Frankfurt vom 2. März 2006 (Az: 3 U 220/05). Ein Autofahrer war auf ein vor ihm fahrendes Fahr- zeug aufgefahren. Der Fahrer dieses Fahrzeugs war an einer Ampel bei Grün angefahren, hatte dann aber gebremst, weil er nach eigenen Angaben eine sich nähernde Straßenbahn gesehen hatte. Die Stra- Benbahn hielt allerdings an einer an der Kreuzung befindlichen Haltestelle. Das Gericht sah in diesem Verhalten eine Behinderung des Verkehrsflusses, da er ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abgebremst habe und dadurch das Auffahren des durch ein derartig verkehrswidri- ges Fahrmanöver überraschten Hintermannes un- vermeidlich wurde. In einer solchen Konstellation sa- hen die Richter die bei Auffahrunfällen häufig ge- rechtfertigte Vermutung für ein Verschulden des Auf- fahrenden für nicht gegeben. (DAV/BSM-Pressein- formation) Termine des BLV 19. Januar 2007 Fachtagung des Bayerischen Warenhandels nemu in Fürth/Bay. 22. bis 23. Februar 2007 Präsidiumskonferenz in Neu-Ulm nebo esp 14. bis 16. Januar 2008 met Landesdelegiertenkonferenz in Staubing Continuasira marle Präsidiumskonferenz in Regensburg 2009 2010 F15 (190insipit mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg