Der Komet 5195 – Seite 9

519510. 12. 2006 in Schaustelle auf der Reis VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied HölfaebniMM Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de 2108250 E-Mail: info@bsmev.de hedoilbristol fel noosatet nus iediA 19b2 b tai BSM how about.ol Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 nexing . Bundeswirtschaftsministerium will Preismissbrauch gesetzlich unterbinden BSM unterstützt Initiative uneingeschränkt od brid Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung men auf vergleichbaren Märkten, auch wenn die Ab- von Preismissbrauch im Bereich der Energieversor- weichung nicht erheblich ist, oder zweitens Entgelte gung und des Lebensmittelhandels hat das Bundes- fordert, die die Kosten in unangemessener Weise wirtschaftsministerium einen wichtigen und richti- überschreiten. Ein Missbrauch liegt nicht vor , wenn gen Schritt in Richtung Wettbewerbsgerechtigkeit das Versorgungsunternehmen nachweist, dass die unternommen. Zur Verbandsanhörung am 27. No- vember war auch der BSM geladen und anwesend. Geplante Änderungen Kernpunkt der geplanten Maßnahmen sind Ände- rungen bei den §§ 20 und 29 Gesetz gegen Wettbe- werbsbeschränkungen (GWB). § 20 Abs. 4 Satz 1 soll unverändert bleiben: „(4) Unternehmen mit - gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern - überlegener Marktmacht dürfen ih- re Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbe- werber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behin- dern." Neuer Satz 2: „Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futter- mittelgesetzbuches unter Einstandspreis anbietet oder andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt." Nach Satz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt: „Das Anbieten von entsprechend aus- gezeichneten Lebensmitteln unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern. Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt eine unbillige Behinde- rung nicht vor." alebrarines Abweichung sachlich gerechtfertigt ist. Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen bei der Feststellung eines Missbrauchs im Sinne dieser Vor- schrift nicht berücksichtigt werden. Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt." Allgemein. Der BSM begrüßt die Initiative des BMWi uneingeschränkt. Es besteht in beiden Ange- legenheiten Handlungsbedarf in sachlicher und zeit- licher Sicht. Die Analysen in den Gesetzesbegrün- dungen sind zutreffend. Die gewählten Ansätze sind geeignet und notwendig, den Kartellbehörden wirk- samere Instrumente gegen Wettbewerbsverstöße an die Hand zu geben. malpreises durch die Verbraucher. 9 Zu §29 GWB. Im Bereich der Stromversorgung auf Festen und Märkten ist keine Preisminderung als Folge eines funktionierenden Wettbewerbs zu beob- achten. Die von den EVU vorgelegten Zahlenwerke sind für den BSM nicht überprüfbar. Wir bitten nach- drücklich, an der Beweislastumkehr der Versorger als unverzichtbares Element einer wirksamen Miss- brauchsbekämpfung festzuhalten. neb jedn Auffassungen der verschiedenen Verbände Zu §29 Energieversorgung: Wenig überraschend Position des BSM eja liewel ist die Haltung der Energieriesen. Diese sehen in der Der BSM hat in einer mündlichen und schriftlichen geplanten Neufassung des § 29 einen bedenklichen Stellungnahme das Vorhaben des BMWI ausdrück- Eingriff in den Wettbewerb. Der geneigte Leser mag sich fragen, welcher Wettbewerb auf dem Stromsek- lich begrüßt und seine Haltung erläutert: tor von den Großkonzernen wohl gemeint ist. Stei- gende Strompreise trotz rückläufiger Brennstoffkos- ten, Milliardengewinne aus dem Stromgeschäft, zwei- stellige jährliche Gewinnsteigerungen und ähnliches belegen zweifelsfrei, zu welchen Ergebnissen mono- polartige Strukturen führen können. Ein weiterer Be- leg für die Grenzen der Privatisierung, dem angebli- chen Allheilmittel. Es ist nachvollziehbar, aber nicht länger zu akzeptieren, dass RWE, Vattenfall, EON und Co ihre Goldgruben nur ungern angetastet sehen wollen. Doch das Signal der Regierung ist deutlich. So geht es nicht weiter. Mit dem BSM haben die Ver- bände der gewerblichen und privaten Stromverbrau- cher das Vorhaben ausdrücklich begrüßt. Zu § 20 (4). Der Verkauf unter Einstandspreis ist eine oft praktizierte Maßnahme beim Gemüse- und Obstverkauf durch große Billigketten. In derem räumlichen Umfeld sind bei Sonderverkaufsaktio- nen besagte Artikel auf den Wochenmärkten nur schwer verkäuflich, Umsatzrückgänge bis zu zwei Zu § 20 (4). Außer dem BSM haben der mittelstän- Dritteln sind die Folgen. Die Einnahmeverluste sind Existenz gefährdend. Betriebsaufgaben im Wochen- disch strukturierte Einzelhandel, das Handwerk, markthandel haben eine Verschlechterung der Deutscher Bauernverband, Deutscher Raiffeisen- wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln nicht nur im ländlichen Bereich zur Folge. Die zunehmen- de Konzentration im Einzelhandel lässt die Wege zu den Verkaufsstellen stets länger werden. Für nicht Der früher weggefallene § 29 soll vollständig neu ge- mobile und mobilitätseingeschränkte Bevölkerungs- fasst werden: Energiewirtschaft verband, Bundesverband der Ernährungsindustrie und der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Vorhaben befürwortet. Zum Teil wurde gefordert, die Bestimmungen über Lebensmittel hinaus auf an- dere Produkte zu erweitern. Dagegen war unter an- derem der Hauptverband des Einzelhandels. Unver- ständlich ist die Stellungnahme des DIHK. Die Dach- organisation der IHKn hat sich gegen die Änderun- gen ausgesprochen und somit eine Position gegen teile wird die Beschaffung von Lebensmitteln stets § 29 Energiewirtschaft. Einem Unternehmen ist aufwendiger. Der mobile Handel und Märkte füllen es verboten, als Anbieter von Elektrizität, Gas oder wenigstens zum Teil die entstandenen Lücken. Die- Fernwärme (Versorgungsunternehmen) auf einem se Thematik hat wie dargestellt nicht nur eine wett- Markt, auf dem es allein oder zusammen mit ande- bewerbsrechtliche, sondern auch ernährungspoliti- den Mittelstand eingenommen. Die IHKen müssen ren Versorgungsunternehmen eine marktbeherr- sche und gesellschaftspolitische Bedeutung . Neben schende Stellung hat, diese Stellung missbräuch- den unmittelbaren Auswirkungen auf die Verkaufs- lich auszunutzen, indem es erstens Entgelte, Ent- zahlen wird das Preisempfinden der Verbraucher geltbestandteile oder sonstige Geschäftsbedingun- manipuliert. Ein künstlich abgesenktes Niveau als gen fordert, die ungünstiger sind als diejenigen an- Orientierungsmaßstab für die Preiswürdigkeit einer derer Versorgungsunternehmen oder von Unterneh- Ware erschwert zunehmend die Akzeptanz des Nor- Presseinformation) sich fragen, von wem sie mehrheitlich getragen wer- den, dem Mittelstand oder den sich steuerlich und abgabenrechtlich stets arm rechnenden Großunter- nehmen? - Der BSM wird das Thema zeitnah beglei- ten und über neue Erkenntnisse berichten. (BSM-