Der Komet 5195 – Seite 4

519510. 12. 2006 4 Der Komet 1950 Jahre Sünderkartei in Flensburg Kein Sonderstatus für Berufskraftfahrer Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann Als das Verkehrszentralregister vor fünfzig Jahren eingeführt wurde, waren auf Deutschlands Straßen gerade mal zwei Millionen Autos unterwegs. Im Ok- tober 1956 ebnete der Bundestag den Weg für das Register, das seitdem im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingerichtet ist. Punkte für die einzelnen Vergehen werden aber erst seit 1974 verteilt und von mittlerweile 46 Millionen Autos beziehungswei- se deren Fahrern gesammelt. Derzeit machen 8,2 Millionen Kraftfahrzeugführer „Gebrauch davon". Natürlich weder freiwillig noch unumstritten. Urteile zum Thema „Punkte in Flensburg": Adventszeit - Gefahr von brennenden Kerzen In der Advents- und Weihnachtszeit kommt es alle desgerichtshof, IV ZR 153/05) Auch Berufskraftfahrer trifft die Strafe. Haben Jahre wieder vermehrt zu Wohnungsbränden. Der Bun- sich im Zeitraum von sechs Jahren 18 Punkte auf desverband Brandschutz-Fachbetriebe weist darauf dem Flensburger Sünderkonto eines Berufskraftfah- hin, dass die Versicherungen bei der Akzeptanz der rers angesammelt, so muss er auch dann einen Füh- Schäden sehr strenge Maßstäbe anlegen. Wer bren- rerscheinentzug hinnehmen, wenn die Verkehrsver- nende Kerzen nur eine Viertelstunde unbeobachtet stöße allesamt im Rahmen seiner Berufsausübung lässt, handelt grob fahrlässig und gefährdet damit „auf dem Bock" begangen worden sind (hier waren den Versicherungsschutz. Adventskränze und Weih- das überwiegend Geschwindigkeitsüberschreitun- nachtsbäume trocknen in beheizten Räumen extrem gen und Nichteinhaltung des erforderlichen Mindest- schnell aus, so dass die Brandgefahr mit jedem Tag abstandes). Gerade Verkehrsteilnehmer, die sich steigt. Ausgetrocknetes Tannengrün entflammt fast häufig im Straßenverkehr bewegen, sind in „beson- explosionsartig und blitzschnell erfassen die Flam- derer Weise verpflichtet, die Verkehrsregeln einzu- men auch Gardinen, Tapeten, die Möbel und den halten". Schafft das ein Kraftfahrer weder durch ganzen Raum. Deshalb sollte immer ein betriebsbe- mehrfache Ermahnung durch die Straßenverkehrs- reiter Feuerlöscher in greifbarer Nähe sein. Unabhängig davon empfiehlt sich grundsätzlich behörde noch durch die Teilnahme an einem Aufbau- seminar, so ist ihm der Führerschein zwingend abzu- für jede Wohnung ein Rauchwarnmelder. Rauchmel- nehmen. Das gilt auch dann, wenn dadurch sein Ar- der sind empfindliche Geräte, die auch kleinste beitsplatz stark gefährdet wird (Verwaltungsgericht Rauchpartikel registrieren und sofort Alarm auslö- sen. So wird kostbare Zeit gewonnen, mit dem Feu- Trier, 2 L 399/06). erlöscher rechtzeitig und wirkungsvoll einzugreifen. Auch Falschparken kann,,hartnäckig" die Pap- pe kosten. Verstößt ein Autofahrer innerhalb von Neben den brennenden Kerzen drohen heute aber in 23 Monaten 27-mal gegen Parkvorschriften, über- jedem Haushalt weitere Gefahren: Auch Elektro- schreitet er ferner im selben Zeitraum zweimal die kabel und Elektrogeräte im Stand-by- Modus sowie zugelassene Höchstgeschwindigkeit (wofür er vier leicht entzündliche Reinigungs- und Lösungsmittel beziehungsweise drei Punkte ins Verkehrszentralre- können Schwelbrände auslösen. (wid) gister in Flensburg eingetragen bekommt), so kann ihm die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis Bei 18 Punkten ist der Lappen zwingend weg. Ein Autofahrer, der durch elf Eintragungen in das Verkehrszentralregister in Flensburg insgesamt 23 Punkte gesammelt hat (hier Rechtsanwalt Rolf Bos- si), kann sich nicht gegen den Entzug seiner Fahrer- laubnis wehren (die bei 18 Punkten ansteht). Von ei- ner,,unverhältnismäßigen Regelung" kann nicht die Rede sein, weil von den rund 50 Millionen Deut- schen (die bei Schaffung des Registers eine Fahrer- laubnis hatten) nur 12 Prozent eingetragen sind und davon wiederum nur 0,3 Prozent 18 oder mehr Punk- te erreichten. Der Anteil von Fahrern, denen die Fahrerlaubnis durch die Punkteregelung entzogen wurde, ist somit verschwindend gering" (Bayeri- scher Verwaltungsgerichtshof, 11 CS 2955/04). Bei 18 Punkten ist definitiv Schluss. Hat sich entziehen (also nicht nur ein Fahrverbot aussprechen). Die Notrufnummer der Autoversicherer! das Punktekonto eines Autofahrers bei der Flensbur- ger Sünderkartei wegen mehrerer Verkehrsverstöße (hier meist wegen überhöhter Geschwindigkeit und Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands) auf 18 Punkte gefüllt, so kann er nicht gegen die Entzie- hung der Fahrerlaubnis mit dem Ziel angehen, das Verfahren in die Länge zu ziehen, um so den Führer- schein - weil fünf seiner Eintragungen dann tilgungs- reif würden doch zu behalten. Die Vollstreckung bei Erreichen der 18 Punkte darf rasch durchgeführt werden, um den ungeeigneten Fahrer schnell aus dem Verkehr zu ziehen (Verwaltungsgericht Mainz, 3 L 455/06). Eine,,interessenbezogene Abwägung" (die den Füh- rerschein eventuell retten könnte), ist nicht durchzu- führen. „Die Hartnäckigkeit, mit der der Autofahrer gegen Parkvorschriften verstoßen hat, spricht gegen ihn" (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 16 B 2137/05). Verwarnung bei acht Punkten ist ausreichend. Ist ein Verkehrssünder über seinen Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei informiert wor- den (hier waren acht Punkte eingetragen), so kann er sich bei Erreichen der ,,18-Punkte-Marke" nicht mit der Begründung gegen die Entziehung der Fahrer- laubnis wehren, er sei bei einem Punktestand von „11" nicht erneut verwarnt worden. Die eine Info (hier: mit Hinweis auf „Abbaumaßnahmen") reichte aus (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 19 B 2526/03). Beim Punktestand kommt es auf die Rechts- kraft an. Autofahrer, die an einem Aufbauseminar teilnehmen, um ihren Punktestand in der Verkehrs- sünderdatei des Flensburger Kraftfahrt-Bundesam- tes zu senken, bekommen bei einem Stand von nicht mehr als 8 Punkten 4 und bei 9 bis 13 Punkten 2 Punkte gutgeschrieben. Sind in der Verkehrssünder- kartei bereits drei rechtskräftige Verkehrsverstöße notiert, die ihm 7 Punkte eingebracht haben, und nimmt er an einem Aufbauseminar teil, bevor ein vierter Verstoß (der mit 3 Punkten zu ahnden wäre) rechtskräftig wird, so muss ihm ein Rabatt von 4 Punkten eingeräumt werden, da es nicht auf das Da- tum der Tat ankommt, sondern auf das der rechts- kräftigen Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde (Verwaltungsgericht Stuttgart, 10 K 712/05). Der Tag des Verkehrsverstoßes ist entschei- dend. Einem Verkehrssünder, der nach mehreren Verstößen beim Verkehrszentralregister in Flensburg mit 18 Punkten geführt wird, darf der Führerschein auch dann entzogen werden, wenn er bis zur Rechts- kraft der letzten Bußgeldentscheidung an einer ver- kehrspsychologischen Beratung teilnimmt und so seinen Punktestand wieder senkt. Der Tag des Ver- kehrsverstoßes entscheidet (Thüringer Oberverwal- tungsgericht, 2 EO 688/02). Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! ' 0800 NOTFON D 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen on splo Taste des Telefons! Grafik: GDV Rufeufbau 08006683663 === So kommt Weihnachtspost rechtzeitig an bp 16885 Pakete und Weihnachtsgrüße gehören zu Weihnach- ten wie Christbaum und Plätzchen. Dabei ist jedoch wichtig, dass die Weihnachtspost auch vor dem Fest ihren Empfänger erreicht. Damit Briefe, Päckchen und Co. rechtzeitig ankommen, empfiehlt die Deut- sche Post, folgende Einlieferungszeiten zu beach- ten: Für Briefe innerhalb Deutschlands gilt als letzter Abgabetermin der 22. Dezember 2006. Briefe, die in die EU-Länder, Schweiz oder Norwegen gehen, müssen bis zum 15. Dezember aufgegeben werden; für das übrige Europa, Türkei, Israel gilt der 13. De- zember, für Nordamerika, Australien, Neuseeland, Japan und alle übrigen Länder der 9. Dezember als Absendetermin. Punkterabatt muss rechtzeitig angeboten wer- den. Auch wenn ein Autofahrer durch mehrere kurz Für „Vor-Fälle" braucht nicht geleistet zu wer- aufeinander folgende Verkehrsverstöße die 18-Punk- den. Hat ein (hier: Berufs-)Kraftfahrer wegen zahlrei- te-Marke in Flensburg überschreitet, muss sein Kon- cher Verkehrsvergehen die 18-Punkte-Marke in der tostand wieder auf 17 gesenkt werden, wenn die Flensburger Sünder-Kartei erreicht und wird ihm Fahrerlaubnisbehörde ihm nicht rechtzeitig die Mög- deshalb der Führerschein für sechs Monate abge- lichkeit eröffnet hat, seine Punktzahl durch verkehrs- nommen, so kann er in einem geplanten Verfahren psychologische Beratungen zu senken (Oberverwal- gegen die Verkehrsbehörde von seiner Rechts- tungsgericht für das Land Brandenburg, 4 B 145/03). Päckchen und Pakete, die innerhalb Deutsch- schutzversicherung nur dann die Kostenübernahme Auf 14 bis 17 Punkte muss hingewiesen werden. Un- erwarten, wenn sämtliche Verkehrsverstöße wäh- terlässt es die Fahrerlaubnisbehörde, einen Autofah- lands versandt werden, müssen bis zum 19. Dezem- rend der Laufzeit der Versicherung begangen wur- rer, der in der Flensburger Verkehrssünderkartei ei- ber aufgegeben werden; Express-Pakete mit Hin- den. (Hier hatte der Mann zwei der - zur Eintragung nen Punktestand von 14 bis 17 Punkten erreicht hat, weis Samstagszustellung können bis zum 22. De- von Punkten führenden - Verkehrsordnungswidrig- darauf hinzuweisen, dass er durch die Teilnahme an zember, mit Hinweis Sonn- und Feiertagszustellung keiten innerhalb eines Jahres vor Vertragsschluss einer verkehrspsychologischen Beratung seinen bis zum 23. Dezember zur Post gebracht werden. begangen. Ohne die damit erworbenen vier Punkte Punktestand senken kann, so darf ihm bei Erreichen Luftpostpakete für die Versendung innerhalb Euro- wäre es nicht zum Führerscheinentzug gekommen der 18-Punkte-Grenze nicht die Fahrerlaubnis entzo- pas werden bis zum 7. Dezember angenommen; und damit ein Gerichtsverfahren nicht erforderlich. gen werden. Das gilt auch bei wiederholtem Errei- Luftpostpakete außerhalb Europas kommen noch Die ersten Verkehrsverstöße seien für das Erreichen der chen der 14- bis 17-Punkte-Spanne (Oberverwal- vor den Festtagen beim Empfänger an, wenn sie bis zum 1. Dezember aufgegeben werden. (wid) 18-Punkte-Grenze „mitursächlich“ gewesen.) (Bun- tungsgericht Nordrhein-Westfalen, 19 B 337/03).