Der Komet 5195 – Seite 8

8 Der Komet 519510. 12. 2006 ner frühzeitigen Bekanntgabe des Standplatzes zu- zum einen der Kläger nicht wirksam vom Vertrag zu- Dienstleistungsberufe keine 25.000 Euro oder auch stehe. rücktreten konnte und zwischen den Parteien keine nur 10.000 Euro braucht und dass trotzdem der Exis- Weiter geht das Gericht in seiner Begründung Aufhebungsvereinbarung getroffen worden sei. Bei- tenzgründer ein legitimes Interesse an einer Be- davon aus, dass entsprechend der vertraglichen Ver- des sei Grundvoraussetzung für einen Bereiche- schränkung seiner Haftung haben kann“, sagt einbarung - dieses ist die ausschließliche Grundlage rungsanspruch. Insbesondere wertet das Gericht Wansleben. „Die Trennung des geschäftlichen Ver- der Bewertung und der Beurteilung des Gerichtes die Tatsache, dass die Beklagte die Standmiete bis mögens vom Privatvermögen ist unserem Rechts- dem Kläger auch kein Standplatz mit einer Frontlän- auf einen Teilbetrag in Höhe der vereinbarten Ver- system immanent und hat nichts mit Missbrauch zu ge von 34 Metern zuzuweisen war. Hier beruft sich tragsstrafe zurückgezahlt habe, als „reine Kulanz- tun. Diesem legitimen Interesse sollte auch der Ge- das Gericht auf die Grundsätze der Privatautonomie handlung" und nicht als Aufhebungsvertrag zwi- setzgeber Rechnung tragen." (Vertragsfreiheit) nach der es dem Kläger unbe- schen den Parteien. Vielmehr geht das Gericht Für eine solche neue Rechtsform gibt es bereits nommen gewesen wäre, die Vereinbarung nicht zu davon aus, daß aufgrund der Sach- und Rechtslage, zahlreiche Vorschläge: Jürgen Gehb, der rechtspoli- unterzeichnen. Da die Vereinbarung schriftlich er- insbesondere aufgrund der getroffenen Vereinba- tische Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine folgte, war eine ausreichende Warn- und Aufklärung, der Beklagten die Gesamtmiete zugestanden „Unternehmergesellschaft" ohne Mindeststammka- rungsfunktion für die Parteien gegeben. Dass der hätte. pital. Ein ähnliches Modell wird in NRW gefordert. Kläger die Hinweise im Vertrag nicht richtig gewertet Diese Entscheidung macht einmal mehr deutlich, Bayerns Justizministerin Beate Merk will Einzelkauf- bzw. wahrgenommen habe, könne die Beklagte dass die Gerichte dem Gestaltungs- und Entschei- leuten die Möglichkeit geben, ihre Haftung zu be- nicht negativ treffen. Auch Gründe für einen Irrtum dungsspielraum der Veranstalter in Bezug auch auf schränken („Kaufmann mit beschränkter Haftung“). bzw. fehlendes Erklärungsbewusstsein seien nicht privatrechtliche Vereinbarungen einen hohen Stel- Ähnliches plant die Grünen-Fraktion in Hinblick auf offensichtlich und seien auch nicht vorgetragen wor- lenwert einräumen und ihre Entscheidungen daran Personengesellschaften. den. Damit sieht das Gericht keinerlei Rücktritts- ausrichten. Dieses sollte, wie schon vielfach ange- Alle diese Modelle müssten genau geprüft werden, gründe für den Kläger. Vielmehr sind nach Gerichts- sprochen, Motivation für die betroffenen Veranstalter heißt es in dem DIHK-Papier. Der mittelständisch ge- auffassung die vertraglichen Vereinbarungen ein- sein, die Grundlagen für die Vereinbarung über Zu- prägte Wirtschaftsverband stellt sich damit in Ge- deutig und durchgreifend. lassungen entsprechend diesen eingeräumten Er- gensatz zum Bundesverband der Deutschen Indus- Auch einen rechtlichen Rückforderungsanspruch messens- und Gestaltungsspielräumen umfassend trie, der - ähnlich wie Zypries - die Notwendigkeit ei- nach §§ 812 ff. BGB (ungerechtfertigte Bereiche- auszunutzen. Dadurch wird zumindest mittelfristig ner alternativen Rechtsform bisher ablehnt. rung) sieht das Gericht ebenfalls nicht. Hierbei geht zu erreichen sein, daß viele gerichtliche Verfahren es bei der Beurteilung der Sachlage davon aus, dass sich erübrigen werden. DSB Schaustellerinteressen pur Ab 1. Januar 2007 gelten neue Sachbezugswerte Die für die Berechnung der Sozialversicherungsbei- 2007 und 2008 angehoben: Von 202,70 Euro monat- träge wichtigen Sachbezugs- und Arbeitsentgeltver- lich (2006) auf 205,00 Euro (im Einzelnen: Früh- ordnungen werden zum 1. Januar 2007 in einer neu- stück: 45 Euro, Mittag- und Abendessen je 80 Euro). en Sozialversicherungs-Entgeltverordnung zusam- Neu ist, dass für mitverpflegtes erwachsenes Kind in mengefasst und die Sachbezugswerte angepasst. der Familie der gleiche Verpflegungswert wie für den Gewähren Unternehmen ihren Mitarbeitern freie Lebenspartner angesetzt wird. oder vergünstigte Verpflegung und/oder Unterkunft, 2. Die Werte für Unterkunft und Miete sind jetzt bun- müssen sie in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung deseinheitlich festgelegt. Sie werden von jetzt diese Vorteile als steuer- und beitragspflichtigen Ar- 196,50 Euro auf 198 Euro für 2007/2008 erhöht. Um beitslohn des Arbeitnehmers behandeln. Für die Be- den Übergang für die neuen Bundesländer auf den wertung dieses Arbeitslohns sind die amtlichen neuen Einheitswert zu erleichtern, gilt dort für 2007 Sachbezugswerte aus der entsprechenden Tabelle noch eine Absenkung von 3 Prozent des Unter- anzusetzen. Diese sind damit für die Abrechnung kunftswertes. sowohl steuer- als auch sozialversicherungsrecht- 3. Auch die Werte für gemieteten Wohnraum werden lich verbindlich. Auf folgende Änderungen bei den Sachbezugswerten müssen sich die Unternehmen ab 2007 in ihrer Lohn- und Gehaltsbuchhaltung ein- stellen: in Ost und West für 2007/2008 einheitlich festgesetzt und auf 3,45 Euro (für einfache Wohnungen auf 2,80 Euro) pro Quadratmeter angehoben. Für 2007 gilt in den neuen Bundesländern ebenfalls hier die Absen- 1. Die Werte für Verpflegung werden für die Jahre kung von 3 Prozent. Higree DIHK verlangt deutsche „Limited" Neue Rechtsform unterhalb der GmbH findet in der Wirtschaft Unterstützung sicherheit über den Status des Unternehmens ge- fährde nicht nur den Gründer, sondern auch seine Geschäftspartner, die ihrerseits die durchaus vor- handenen Möglichkeiten des Gläubigerschutzes im englischen Recht kaum effektiv nutzen könnten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will das GmbH-Gesetz reformieren, um die GmbH im Kon- kurrenzkampf gegen die Limited zu stärken. Dabei dewi TUS DSB Termine 18. bis 20. Januar 2007 58. Delegiertentag in Lübeck 27. bis 29. März 2007 170. Hauptvorstandssitzung in Marburg 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag/interschau in Stuttgart علان Colksfessie gstudi Kulturträger der? Hobu DSB-Verbände berichten Die Idee einer eigenen Rechtsform für Existenzgrün- hohe Folgekosten gegenüber." Die permanente Un- der und andere Kleinunternehmer gewinnt auch in der Wirtschaft an Unterstützung. In einem Eckpunk- tepapier setzt sich der Deutsche Industrie- und Han- delskammertag (DIHK) für eine solche neue Art von Kapitalgesellschaft unterhalb der GmbH ein. Die GmbH ist in den letzten Jahren durch die Konkurrenz ausländischer Rechtsformen wie die britische,,Li- mited" massiv unter Druck geraten. Wer eine GmbH gründen will, muss 25.000 Euro Mindeststammkapi- soll das Mindeststammkapital auf 10 000 Euro ge- Süddeutscher Verband reisender tal aufbringen - bei der Limited nur ein symbolisches senkt werden. Eine eigene Rechtsform, die der Li- Schausteller u. Handelsleute e. V. Pfund. Die Zahl der deutschen Unternehmensgrün- mited Paroli bieten soll, lehnt Zypries bislang ab. Aus Sitz Nürnberg der, die eine solche ausländische Billig-GmbH ge- Sicht des DIHK sollte parallel zu der GmbH-Reforme wählt haben, schätzt der DIHK auf 40.000. „,,Nur für auch die Entwicklung einer alternativen Rechtsform Einladung zur Jahreshauptversammlung, die am die allerwenigsten dürfte sich dieser Weg am Ende vorangetrieben werden. Dabei sollte das Mindest- Mittwoch, 31. Januar 2007, im „Hotel Arvena Park", gelohnt haben", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer stammkapital ganz gestrichen werden. Es sei „kein Görlitzer Str. 51, 90473 Nürnberg , stattfindet. Einlass Martin Wansleben. „Der billigen Gründung stehen Geheimnis, dass man für den Start in viele neue 9.30 Uhr, Beginn 10.00 Uhr. -