Der Komet 5195 – Seite 7

5195/10. 12. 2006 Hous Helmut Gels zum eius perhe mov -2x31 Hauptgeschäftsführer ev neriailer gewählt etrdoefl Der Komet 7 2007 epist.100 Motto für Delegiertentag 2007 beschlossen ,,Volksfeste herzlich gerne!" lautet das Motto des 58. Delegiertentages vom 18. bis 20. Januar 2007 in Lü- Rechtsanwalt Helmut Gels ist neuer Hauptge- beck. Der Hauptvorstand des Deutschen Schausteller- schäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes. Dies beschloss der Hauptvor- stand einstimmig auf der Herbsttagung am 16. Novem- ber in Bremen. Helmut Gels leitet seit dem 1. Mai die Hauptgeschäftsstelle in Ber- lin. Der gebürtige Meppener, geb. am 8.10.1952, studierte in Osnabrück Rechtswissen- schaften. Nach seiner Tätig- keit als Dezernent und Leiter des Rechtsamtes beim Landkreis Vechta und Richter am Verwaltungsge- richt Oldenburg war er von 1993 bis 2005 Stadtdirek- tor von Vechta. Mit der Berufung in das Amt des Hauptgeschäftsführers würdigten die Vorsitzenden der DSB-Mitgliedsvereine die bisher geleistete er- folgreiche Arbeit von Helmut Gels. (Foto: DSB) alle Mitglieder im DSB zur aktiven Teilnahme an der Umsetzung der Marketingstudie auf. Schon heute zeichneten sich überall dort, wo die Marketingstudie konsequent umgesetzt werde, spürbare Erfolge in der Imageverbesserung der Volksfeste und daraus resultierend in den wirtschaftlichen Ergebnissen ab. Öffentlichkeitsarbeit. Präsident Albert Ritter be- richtete u.a. über den erfolgreichen Verlauf der Halb- jahrespressekonferenz am 17. August in Straubing. Schwerpunktthemen waren die Auswirkungen der Weltmeisterschaft 2006 auf die wirtschaftlichen Er- gebnisse im Schaustellergewerbe, die Forderungen des DSB nach Stärkung des Zulassungskriteriums „bekannt und bewährt" sowie Informationen zur ak- tuellen Umsetzung der Marketingstudie. Die Forde- rungen des DSB nach einer Stärkung der Maxime ,,bekannt und bewährt" standen auch im Mittelpunkt der diesjährigen Podiumsdiskussion am 27. Sep- tember in München. Am 17. November startete die neue Internetzei- tung,,Volksfestkurier". Sie bietet aktuelle Informatio- nen rund um die Themen Schausteller und Volksfes- te. Hinter der neuen Online-Fachzeitschrift stehen die Macher des Schaustellerportals,,Schausteller- tiert sich der Deutsche Schaustellerbund auch in der bundes stimmte dem Vorschlag des Schaustellerver- bandes Lübeck und Umgebung e. V. auf der Hauptvor- standssitzung Mitte November in Bremen einstimmig zu. Die Vorbereitungen zum Schaustellerereignis 2007 laufen auf Hochtouren. Tagungsort für alle Veranstaltun- gen ist die Lübecker Musik- und Kongresshalle. Für die Teilnahme am Delegiertentag werden Paketpreise ab 230 Euro für drei Nächte pro Person angeboten; inklusi- ve der Eintrittskarten für den Kommers, Jugendabend und Damengalaball. Ansprechpartner für Zimmerreser- vierungen ist der Lübecker Verkehrsverein e.V., Am Konrad-Adenauer-Str. 6, Bahnhof/Linden-Arcaden, 23558 Lübeck, Tel. 0451/72300, Fax 0451/704890. edele ane astrisp netieW Jueb Ablaufplan zum 58. Delegiertentag 2007 gitahtlettim teebnimux briw doubsⱭ.ne in Lübeckon allside Irione asb trele (pnu Dienstag, 16. Januar 2007 15.30 Uhr Präsidiumssitzung Mittwoch, 17. Januar 2007 11.00 Uhr Pressekonferenz 13.00 Uhr Arbeitskreis Marketing/Gewerbeord- nung 15.30 Uhr Bildungswerk 17.00 Uhr Sitzung des Präsidiums mit den Bundesfachberatern Donnerstag, 18. Januar 2007 gigihettrostepnu) 858 11S18 22 ros ab 12.00 Uhr Mandatsprüfung und Ausgabe der Delegiertenmappen 14.00 Uhr Eröffnung des Delegiertenta- ges 20.00 Uhr Kommersabend Freitag, 19. Januar 2007 10.00 Uhr Fachgruppensitzungen sedrlos bweichung 1. Fahrgeschäfte risibi 2. Ausspielung 3. Schießen 00 4. Schau- und Belustigung 5. Verkauf 9.30 Uhr Delegiertentagung 13.00 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr Fortsetzung der Delegiertenta- gung 20.00 Uhr Jugendball Kosten und Samstag, 20. Januar 2007 6. Reisende Zeltgaststätten und Imbiss mudston 7. Bildung heb 10.00 Uhr Sektempfang für Ehrengäste/ legingatied Einladung 10.00 Uhr Einlass Großkundgebung -mee 11.00 Uhr Abschlusskundgebung 19.00 Uhr Einlass Galaball 20.00 Uhr Beginn Galaball Änderungen vorbehalten - Gerichtsurteil zum Thema ted Zulassungsverfahren treff". Und wie bereits im Schaustellertreff präsen- Das Amtsgericht Herne hat am 18. Oktober 2006 ei- ge von 34 Metern zugewiesen zu bekommen, die an- neuen Internetzeitung in einem eigenen redaktionel- ne für das Zulassungsverfahren zu Volksfesten inter- derslautende Festlegung im Mietvertrag sei „klamm- len Teil. Hier wird über die Arbeit des DSB berichtet, essante Entscheidung getroffen. Grundlage der Ent- heimlich" erfolgt und er habe nicht mit einer derarti- über verbandspolitische Entwicklungen informiert und Stellung zu aktuellen Themen genommen. Finanzfragen. Vor dem Abschluss des Geschäfts- jahres informierte Vizepräsident Wilhelm Schemel über die allgemeine Finanzentwicklung. Schwer- punktthemen bildeten die Diskussion um passive und aktive Mitgliedschaften im DSB, ein Antrag des Brandenburger Schaustellerverbandes zur Mitglied- erwerbung sowie die Herausgabe der Mitgliederzeit- schrift,,Schaustellerbrief". scheidung war der Zulassungsantrag eines Auto- skooterbetreibers zur Cranger Kirmes. Mit dem An- tragssteller war eine privatrechtliche Mietvereinba- rung getroffen worden, in der die Vermieterin (Stadt Herne) an einem noch zu bestimmenden Platz einen Standplatz mit einer Gesamtgröße von 595 qm, wo- bei als Frontlänge 17,5 Meter und als Tiefe 34 Meter festgelegt worden waren, zur Verfügung zu stellen hatte. Nachdem der Mieter das Standgeld gezahlt hatte und ihm im Juli 2006 ein bestimmter Platz zugewie- sen worden war, stellte er fest, daß ihm für sein Fahr- geschäft lediglich eine Frontlänge von 17,5 Metern zugewiesen worden war und nicht, wie er „geglaubt hatte", von 34 Metern. Aufgrund seiner Auffassung, die Platzverhältnisse seien für ihn inakzeptabel, war der Mieter vom Mietvertrag zurückgetreten und for- derte die Vermieterin auf, die gezahlte Standmiete zurück zu überweisen. Dem ist die Vermieterin bis zur Höhe einer vertraglich vereinbarten 25-prozenti- gen Höhe des Standgeldes festgelegte verschul- gen Festschreibung rechnen müssen. Daraus erge- be sich sein Rücktrittsrecht. Demgegenüber hatte die Vermieterin vorgetragen, dass die Regelungen des Mietvertrags eindeutig gewesen seien und durch die Unterschrift habe der Mieter die Bedingun- gen anerkannt. Aus dieser vertraglichen Vereinba- rung ergebe sich dann auch der Anspruch auf Zah- lung einer entsprechenden Vertragsstrafe. Das Ge- richt hat in seiner Entscheidung der Beklagten und damit der Vermieterin Recht gegeben. Das Gericht geht in seiner Begründung davon aus, daß ein Rück- trittsgrund gemäß § 323 Abs. 1 BGB nicht gegeben sei. Dieses sei insbesondere darauf gestützt, dass der Beklagten keine Verletzung von vertraglich ver- einbarten Leistungspflichten vorzuwerfen sei. Zum einen ergebe sich eine solche Pflichtverletzung nicht aus der nach Aufforderung durch den Kläger erst sechs Monate später ergangene Zuweisung ei- nes konkreten Platzes für die Veranstaltung, da eine vertragliche Vereinbarung darüber, zu welchem Zeit- punkt die Zuweisung zu erfolgen habe, nicht festge- Dank an Bremer Schaustellerverband. Zum Ab- schluss der Tagung überreichte Präsident Albert Rit- ter dem 1. Vorsitzenden Rudolf Robrahn, stellvertre- tend für das großartige Team des Schaustellerver- bandes Bremen, eine Ehrenurkunde und dankte für eine hervorragende Ausrichtung der 169. Hauptvor- standssitzung. Am Vorabend der Herbst HV hatte Kultursenator Jörg Kastendiek die Vorstandsmitglie- der zu einem Senatsempfang in den Festsaal des Bremer Rathauses geladen. Der Senator verwies auf die historische Entwicklung des Bremer Frei- densunabhängige" Vertragsstrafe, nachgekommen. legt worden sei. Vielmehr sei ausschließlich vertrag- marktes als wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut für Der Mieter klagte nunmehr vor dem Amtsgericht auf die Hansestadt und lobte die gute Zusammenarbeit Erstattung der einbehaltenen Vertragsstrafe mit der zwischen Stadt und Schaustellervertretung. (Fotos: Begründung, da er nach den Vorgesprächen mit der DSB) Vermieterin davon ausgehen konnte , eine Frontlän- lich festgelegt gewesen, dass der Mieter keinerlei Ansprüche auf Zuweisung eines bestimmten Plat- zes stellen könne. Daraus schließt das Gericht, dass damit dem Kläger kein berechtigtes Interesse an ei-