Der Komet 5480 – Seite 15

5480/10. 11. 2014 BSM ndesve haustel Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V Touristikzentrale Essen Monika Förster Am Hauptbahnhof 2 45127 Essen Germany Hotelreservierung 36. Bundesverbandstag des band und leute SM Nordrhein e.V. per Fax Der Komet 111 +49-(0)201-8872044 e-mail ESSEN MARKETING foerster@emg.essen.de Anmeldeschluss: 08.12.2014 Bundesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute e.V. 31.01.-03.02.2015 Messe Essen Name/name Straße/street Postleitzahl, Ort/postal code, city Telefon/ phone vom Circus, at Email Kontakt zu bnu VIB Anreise / arrival: Abreise/departure: Einzelzimmer/single: Doppelzimmer/double: Hotel EZ DZ ATLANTIC Congress Hotel **** O www.atlantic-essen.de 129,00 € 149,00 € Direkt an der Messe Sheraton Essen Hotel **** O www.sheratonessen.com 129,00 € 149,00 € Mercure Hotel Plaza Essen **** O www.mercure.de 107,00 € 127,00 € Taxi ca. 7 min. entfernt Taxi ca. 5 min. entfernt Mit der Reservierung in einem anderen Hotel gleicher Kategorie bin ich einverstanden, falls das von mir gewünschte Haus nicht mehr verfügbar sein sollte. Preise gelten pro Nacht und Zimmer und verstehen sich inclusive Frühstücksbuffet! Siation turlebnis. ni llsd Datum und Unterschrift Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines abb alkoholhaltigen Mischgetränks Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung „Energy dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung,,Ener- gy & Vodka" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Ver- ordnung - verbotene Angabe handelt. Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darun- ter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streit- gegenständliche, als „Energy & Vodka" bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7% aus Wodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%. Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Indus- trie e. V., sieht in der Bezeichnung des Getränks,,Ener- gy & Vodka" einen Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. & Vodka" als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006* angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Un- terabs. 2 dieser Verordnung** angenommen. Die An- gabe,,Energy & Vodka" suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigen- schaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Ge- tränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf sei- nen Organismus zu. Für ein Getränk mit einem Alko- holgehalt von 10% sei die Angabe deshalb unzuläs- sig. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil auf- gehoben und die Entscheidung des Landgerichts be- stätigt, das die Klage abgewiesen hatte. Die vom Klä- ger beanstandete Bezeichnung „Energy & Vodka" des Getränks der Beklagten ist - so der Bundesgerichts- hof-keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006*. Mit ihr wird weder un- 15 mittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. Mit der Bezeichnung „Energy & Vodka" wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebens- mittel der entsprechenden Gattung aufweisen. In einem solchen Fall fehlt der Bezeichnung die besondere Ziel- richtung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ge- regelt werden soll. Im Streitfall ergibt sich für die Ver- braucher aus dem Zutatenverzeichnis und den weite- ren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischge- tränk handelt, das aus Wodka und einem Energydrink besteht. Die entsprechende „energetische" Wirkung dieses Getränks ist keine besondere Eigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, sondern ist bei Energydrinks allgemein vor- handen. Die Bezeichnung „Energy & Vodka" verstößt auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Eu- ropäischen Union bei Spirituosen nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Zwar muss Wodka nach diesen Be- stimmungen einen Mindestalkoholgehalt von 37,5% aufweisen. Das schließt aber nicht aus, dass ein Ener- gydrink, dem Wodka beigemischt ist, in der Bezeich- nung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten darf. (Urteil vom 9. Oktober 2014-I ZR 167/12-,,Energy & Vodka") *Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (2) Ferner bezeichnet der Ausdruck 1. „Angabe" jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationa- len Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließ- lich Darstellungen durch Bilder, graphische Elemen- te oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Ei- genschaften besitzt; 4. „Nährwertbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel be- sondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund a) der Energie (des Brennwerts), die es i) liefert, ii) in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder iii) nicht liefert, und/oder b) der Nährstoffe oder andere Substanzen, die es iv) enthält, v) in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder vi) nicht enthält; 5. „Gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammen- hang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einer- seits und der Gesundheit andererseits besteht. **Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (3) Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbe- zogenen Angaben tragen. Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent sind nur nährwertbezoge- ne Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkohol- gehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts be- ziehen. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/ 2014 vom 09.10.2014) BSM- Bundesverbandstag vom 31. Januar bis 3. Februar 2015 in ESSEN