Der Komet 5480 – Seite 7
2014-11-10 · Seite 7 von 48
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5480/10. 11. 2014
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Die besten Tipps zur Falschgelderkennung Kein Schmerzensgeld
Mit etwas Glück können Sie schon morgen den neuen
10-er in den Händen halten. Die Banknote wird dann
von der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Um-
lauf gebracht. Die „alten" Banknoten werden zwar jetzt
nach und nach aus dem Verkehr gezogen, behalten
aber weiter ihre Gültigkeit. Die neue Europa-Serie (seit
Mai 2013 ist schon der Fünf-Euro-Schein auf dem
Markt) hat ein moderneres Design als die alten Euro-
Banknoten. Und: eine neue Beschichtung. Die Baum-
wolle ist mit einer zusätzlichen Lackierung versehen,
die die Scheine noch haltbarer und noch fälschungs-
sicherer macht. Aber wie erkenne ich eigentlich Falsch-
geld?
Am besten wendet man das Prinzip,,Sehen, Fühlen,
Kippen" an. Erhält man einen Euro-Schein, sollte man
ihn sich genau ansehen. Fälscher konzentrieren sich
meist auf ein oder zwei Sicherheitsmerkmale. Deshalb
macht es Sinn, mehrere Merkmale zu überprüfen. Im
Gegenlicht sollte das Wasserzeichen zu sehen sein.
Dies ist beim neuen Zehner, ebenso wie beim neuen
Fünfer das Portrait der mythologischen Gestalt Euro-
pa. Beim „Fühlen" kann man sich z.B. auf das Relief
der EZB-Abkürzungen konzentrieren, sie sind leicht er-
haben (bei der neuen Serie sind es neun, bei der alten
Serie fünf Abkürzungen). Schließlich sollte man fest-
stellen, ob das Hologramm vorhanden ist, wenn man
den Schein kippt. Auch dort taucht das Antlitz der Eu-
ropa neben der Wertzahl und dem charakteristischen
Bauwerk auf.
Die neuen Scheine haben eine Smaragdzahl auf der
Vorderseite. Beim „Kippen" wandert ein Lichtstreifen
darüber, sie verändert ihre Farbe, je nach Blickwinkel,
von smaragdgrün nach tiefblau.
Wer sich unsicher ist, ob eine Banknote echt oder
gefälscht ist, der sollte bei seiner Hausbank nachfra-
gen. Wem eine falsche Banknote in die Hände kommt,
muss umgehend die Polizei verständigen. Auf keinen
Fall darf das Falschgeld weitergegeben werden. Wer
dies tut, macht sich strafbar. Wichtig: Für Falschgeld
gibt es keinen Ersatz. (pi/BvB)
Werbeaktion ist kein Glücksspiel
Die von einem Geschäft unter dem Slogan,,Sie bekom-
men den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet" ge-
plante Werbeaktion ist kein Glücksspiel. Geklagt hatte
ein Möbel- und Einrichtungshaus.
Bei der beabsichtigten Aktion kann jeder Kunde, der
innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums in dem
Unternehmen Waren für mindestens 100 Euro erwirbt,
den Kaufpreis zurückerstattet bekommen.
Voraussetzung: An einem vorbestimmten Stichtag
zwischen 12 und 13 Uhr muss am Flughafen Stuttgart
mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 1/qm fal-
len.
Um den Kaufpreis zurückzuerlangen, müssen sich
die Kunden beim Möbelgeschäft melden und ihre Ein-
käufe während des Aktionszeitraums nachweisen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Wer-
beaktion mit der Begründung beanstandet, es handele
sich um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel. Das an-
gerufene Gericht entschied nun, dass es sich bei der
Aktion nicht um ein Glücksspiel handelt. Die Kunden
entrichteten ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Ge-
winnchance, sondern als Kaufpreis für die erworbene
Ware, die marktgerechte Preise habe. Unabhängig von
der Gewinnaktion könnten die Kunden ohne Verlust-
risiko die gekaufte Ware behalten. Die Verkaufspreise
würden während des Aktionszeitraums nicht erhöht, so
dass von den Kunden auch kein „verdecktes" Entgelt
für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt werde, er-
gänzen ARAG-Experten (BVerwG, Az.: 8 C 7.13).
(wid/shw)
bei Arbeitsunfall
Ein Geschädigter eines Arbeitsunfalls kann den Arbeit-
geber nicht auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen.
Das könnte er nur, wenn die Firma oder andere Arbeit-
nehmer den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hätten. Das
betonte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und
wies die Klage eines verletzten Arbeitnehmers ab (Az.
5 Sa 72/14).
Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte sich
ein Produktionsmitarbeiter an einer Punktschweißan-
lage verletzt und erlitt Quetschungen an beiden Hän-
den. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall
als Arbeitsunfall an und kam für die Behandlung ent-
sprechend auf. Außerdem schloss der Verletzte mit dem
Maschinenhersteller einen Vergleich, welcher ihm 25.000
Euro zur Abgeltung aller Ansprüche zahlte.
Nun aber wollte der Industriearbeiter noch seinen
Arbeitgeber auf Schmerzensgeld in Anspruch nehmen.
Seiner Ansicht nach war die Schweißmaschine fehler-
haft aufgestellt und programmiert worden. Auf einige
Sicherheitsvorrichtungen soll verzichtet worden sein,
um die Produktionsleistung zu erhöhen. Das konnte
ein Sachverständiger alles bestätigen. Der Arbeitgeber
habe den Unfall daher vorsätzlich verursacht und des-
wegen Schmerzensgeld zu leisten.
Trotzdem wies das Landesarbeitsgericht Rheinland-
Pfalz die Klage ab. Ein Arbeitgeber muss grundsätz-
lich kein Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen leisten -
es sei denn, es kann ihm Vorsatz nachgewiesen wer-
den. „Durch die Missachtung der Unfallverhütungsvor-
schriften habe die Firma den Unfall höchstens grob
fahrlässig in Kauf genommen, nicht aber vorsätzlich
herbeigeführt", erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht Thorsten Modla den Richterspruch.
Die Ausnahme des Haftungsausschlusses sei daher
hier nicht gegeben.
(wid/li)
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