Der Komet 5480 – Seite 4

4 - Fortsetzung aus Ausgabe 5478 - Der Komet Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen sowie Ausstellung von besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015 5480/10. 11. 2014 d) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung sind alversicherungsträger. 11. Unter Nummer 18 des Ausdrucks sind pauschal sammenhang mit nach § 3 Nummer 2 EStG steuerfrei- sche Sozialversicherungsträger sind nicht zu beschei- besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen em Kurzarbeitergeld stehen, sind ebenfalls nicht zu be- nigen. Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu bescheinigen. scheinigen. 12. Unter Nummer 20 des Ausdrucks sind die nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG steuerfrei gezahlten Ver- gütungen für Verpflegung bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten zu bescheinigen. Sofern das Be- triebsstättenfinanzamt nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 LStDV für steuerfreie Vergütung für Verpflegung eine andere Aufzeichnung als im Lohnkonto zugelas- sen hat, ist eine Bescheinigung dieser Beträge nicht zwingend erforderlich. Steuerfreie Vergütungen bei dop- pelter Haushaltsführung sind unter Nummer 21 des Aus- drucks zu bescheinigen. 13. Bei der Bescheinigung von Zukunftssicherungs- leistungen ist Folgendes zu beachten: Zahlt der Arbeitgeber steuerfreie Beiträge zur gesetz- lichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nummer 28 EStG (z. B. bei Altersteilzeit), können diese nicht unter Nummer 27 des Ausdrucks zu bescheinigen; dies als Sonderausgaben berücksichtigt werden und sind gilt auch bei Beitragszahlungen an ausländische Sozi- daher nicht in der Bescheinigung anzugeben. Werden darüber hinaus steuerpflichtige Beiträge zum Ausschluss e) Bescheinigung bei steuerfreiem oder pauschal be- einer Minderung der Altersrente gezahlt, sind diese an steuertem Arbeitslohn die gesetzliche Rentenversicherung abgeführten Bei- träge als Sonderausgaben abziehbar und deshalb un- ter Nummer 23 a) zu bescheinigen. b) Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zur gesetzli- chen Krankenversicherung bei freiwillig in der gesetz- lichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmern, a) Beiträge und Zuschüsse zur Alterssicherung soweit der Arbeitgeber zur Zuschussleistung gesetz- Der Arbeitgeberanteil der Beiträge zu den gesetzlichen lich verpflichtet ist, sind unter Nummer 24 a) des Aus- Rentenversicherungen und der Arbeitgeberzuschuss drucks einzutragen. Entsprechende Zuschüsse zu pri- an berufsständische Versorgungseinrichtungen, die den vaten Krankenversicherungen sind unter Nummer 24 gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leis- b) zu bescheinigen . Unter Nummer 24 c) sind steuer- tungen erbringen, ist getrennt unter Nummer 22 a) und freie Zuschüsse des Arbeitgebers zu gesetzlichen Pfle- b) des Ausdrucks auszuweisen, der entsprechende Ar- geversicherungen (soziale Pflegeversicherung und pri- beitnehmeranteil unter Nummer 23 a) und b). Gleiches vate Pflege-Pflichtversicherung) einzutragen. Bei frei- gilt für Beiträge zur Alterssicherung, wenn darin zumin- willig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicher- dest teilweise ein Arbeitnehmeranteil enthalten ist, die ten oder privat versicherten Arbeitnehmern, die Kurz- auf Grund einer nach ausländischen Gesetzen beste- arbeitergeld beziehen, sind unter Nummer 24 a) bis c) henden Verpflichtung an ausländische Sozialversiche- die gesamten vom Arbeitgeber gewährten Zuschüsse rungsträger, die den inländischen Sozialversicherungs- zu bescheinigen . Zu bescheinigen sind auch Zuschüs- se des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversiche- trägem vergleichbar sind, geleistet werden. Beiträge zur Alterssicherung an ausländische Versicherungsunter- rung bei ausländischen Versicherungsunternehmen und bei ausländischen Sozialversicherungsträgern. nehmen sind nicht zu bescheinigen. Nicht einzutragen ist der Arbeitgeberanteil zur gesetz- lichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei pflichtversicherten Arbeitnehmern. Werden von ausländischen Sozialversicherungsträ- gern Globalbeiträge erhoben, ist eine Aufteilung vor- zunehmen. In diesen Fällen ist unter Nummer 22 a) und Nummer 23 a) der auf die Rentenversicherung entfal- lende Teilbetrag zu bescheinigen. Die für die Aufteilung maßgebenden staatenbezogenen Prozentsätze werden Unter Nummer 22 bis 27 des Ausdrucks dürfen keine Beiträge bescheinigt werden, die mit steuerfreiem Ar- beitslohn in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammen- hang stehen, z. B. Arbeitslohn, der nach dem Auslands- tätigkeitserlass oder auf Grund eines Doppelbesteue- rungsabkommens steuerfrei ist. Somit sind die auf den nach § 3 Nummer 63 Satz 3 EStG steuerfreien oder auf den im Zusammenhang mit nach § 3 Nummer 56 EStG steuerfreiem Arbeitslohn stehenden Hinzurech- nungsbetrag nach § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4 SVEV ent- fallenden, nicht als Sonderausgaben abziehbaren Bei- träge nicht zu bescheinigen. Gleiches gilt in den Fäl- len, in denen Beiträge oder Zuschüsse des Arbeitge- bers nicht nach § 3 Nummer 62 EStG. sondern nach einer anderen Vorschrift steuerfrei sind. Bei Pflichtver- sicherungen sind die gesetzlichen Arbeitgeber- und Ar- beitnehmeranteile, die auf steuerfreien Arbeitslohn ent- fallen, nicht zu bescheinigen. Die auf steuerfreien Ar- beitslohn entfallenden Zuschüsse und Beiträge für frei- willig in der gesetzlichen Kranken-/sozialen Pflegever- sicherung Versicherte und privat Kranken-/ Pflegever- sicherte sind hingegen unter Nummer 24 bis 26 in vol- ler Höhe zu bescheinigen. Im Fall der beitragspflichtigen Umwandlung von Ar- beitslohn zugunsten einer Direktzusage oberhalb von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemei- nen Rentenversicherung sind die Beiträge unter Num- mer 22 bis 27 des Ausdrucks zu bescheinigen (§ 14 c) Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Absatz 1 Satz 2 SGB IV). Pflegeversicherung für jeden Veranlagungszeitraum durch ein gesonder- Der Arbeitnehmerbeitrag zur inländischen gesetzlichen tes BMF-Schreiben bekannt gegeben. In Fällen, in denen der Arbeitgeber die Beiträge un- mittelbar an eine berufsständische Versorgungseinrich- tung abführt (sog. Firmenzahler), ist der Arbeitgeber- zuschuss unter Nummer 22 b) und der Arbeitnehmer- anteil unter Nummer 23 b) zu bescheinigen. Führt der Arbeitnehmer den gesamten Beitrag selbst an die berufsständische Versorgungseinrichtung ab (sog. Selbstzahler) und zahlt der Arbeitgeber dem Ar- beitnehmer hierfür einen zweckgebundenen Zuschuss , ist unter Nummer 22 b) der Zuschuss zu bescheini- gen. Eine Eintragung unter Nummer 23 b) ist in diesen Fällen nicht vorzunehmen. Krankenversicherung bei pflichtversicherten Arbeitneh- mern ist unter Nummer 25 einzutragen. Es sind die an die Krankenkasse abgeführten Beiträge zu bescheini- gen, d. h. ggf. mit Beitragsanteilen für Krankengeld. Die Beiträge des Arbeitnehmers zur inländischen so- zialen Pflegeversicherung sind unter Nummer 26 des Ausdrucks zu bescheinigen. Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversiche- rung versicherten Arbeitnehmern ist unter Nummer 25 und 26 der gesamte Beitrag zu bescheinigen, wenn der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse ab- führt (sog. Firmenzahler). Dies gilt auch in den Fällen des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Arbeitgeberzuschüs- se sind nicht von den Arbeitnehmerbeiträgen abzuzie- hen, sondern gesondert unter Nummer 24 zu beschei- nigen. Unter Nummer 22 a) und Nummer 23 a) sind auch Beiträge zur umlagefinanzierten Hüttenknappschaftli- chen Zusatzversicherung im Saarland zu bescheinigen. In Fällen, in denen der freiwillig in der gesetzlichen Das Gleiche gilt für Rentenversicherungsbeiträge bei geringfügiger Beschäftigung, wenn die Lohnsteuer nicht Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer und pauschal erhoben wurde (der Arbeitgeberbeitrag in Hö- nicht der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkas- he von 15 % oder 5 % und der Arbeitnehmerbeitrag). se abführt (sog . Selbstzahler), sind unter Nummer 25 und 26 keine Eintragungen vorzunehmen. Dies gilt Dies gilt für den Arbeitgeberbeitrag auch dann, wenn kein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung gezahlt auch in den Fällen des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Arbeitgeberzuschüsse sind unabhängig davon unge- kürzt unter Nummer 24 zu bescheinigen. wurde. Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche- rung für Beschäftigte nach § 172 Absatz 1 SGB VI (z. B. bei weiterbeschäftigten Rentnern) gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn: sie sind nicht als steuer- freie Arbeitgeberanteile im Sinne des § 3 Nummer 62 EStG unter Nummer 22 a) zu bescheinigen. Dies gilt auch, wenn dieser Arbeitnehmerkreis geringfügig be- schäftigt ist (§ 172 Absatz 3 und 3a SGB VI). Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen, die im Zu- Werden bei einem sozialversicherungspflichtigen Ar- beitnehmer Beiträge von pauschal besteuertem Arbeits- lohn (z. B. nach § 37b Absatz 2. § 40b EStG ggf. i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4 SVEV) erhoben, sind scheinigen. diese unter Nummer 22 bis 27 des Ausdrucks zu be- Bei steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohntei- len im Lohnzahlungszeitraum ist nur der Anteil der So- zialversicherungsbeiträge zu bescheinigen, der sich nach dem Verhältnis des steuerpflichtigen Arbeitslohns (höchstens maßgebende Beitragsbemessungsgrenze) zum gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums ergibt. Hierbei sind steuerpflichtige Arbeitslohnanteile, B. Entlassungsabfindungen), nicht in die Verhältnisrech- die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen (z. nung einzubeziehen. Erreicht der steuerpflichtige Ar- beitslohn im Lohnzahlungszeitraum die für die Beitrags- berechnung maßgebende Beitragsbemessungsgren- redaktion@komet-pirmasens.de ze, sind die Sozialversicherungsbeiträge des Lohnzah- lungszeitraums folglich insgesamt dem steuerpflichti- gen Arbeitslohn zuzuordnen und in vollem Umfang zu bescheinigen. Werden Sozialversicherungsbeiträge erstattet, sind unter Nummer 22 bis 27 nur die gekürzten Beiträge zu bescheinigen. Die vom Arbeitnehmer allein zu tragenden Beiträge aus Versorgungsbezügen an die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung sind ebenfalls unter Nummer 25 und Nummer 26 zu bescheinigen. Dies gilt für pflichtversicherte Arbeitnehmer und für freiwillig f) Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die private in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Basis-Kranken- und private Pflege-Pflichtversicherung Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber die Beiträge an Unter Nummer 28 des Ausdrucks ist der tatsächlich im die Krankenkasse abführt (sog. Firmenzahler). Beiträ- Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigte Teilbetrag ge zur Kranken- und Pflegeversicherung an ausländi- der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5