Der Komet 5548 – Seite 14

14 Der Komet 5548/30. 9. 2016 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn - Telefon (0228) 224026 +221959 Fax (0228) 22 19 36 Ausnahmeregelungen Arbeitszeitgesetz / Gefährdungsbeurteilung Petra Guttenberger (MdL) informiert Aufgrund der Anfrage wurde seitens des Staatsminis- ters des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herr- mann folgende Antwort übermittelt: Bereits am 20. Mai 2015 fand im Bayerischen Staats- ministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Inte- gration, den Berufsverbänden der Marktkaufleute und der Schausteller und den baye- rischen Gewerbeaufsichtsäm- tern ein ausführliche Bespre- chung statt. Hierbei konnte Staatsministerin Emilia Müller eine einvernehmliche Lösung, in der Form eines Antrag auf Be- willigung der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG und einer dazugehörenden ,,Handreichung für die flexible Anwendung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) wäh- rend Volksfesten bzw. vergleich- barer Veranstaltungen in Bayern" ausarbeiten lassen. Im Einzelnen nicht erforderlich, da der Antrag eine diesbezügliche Erklärung „Ich betreibe einen Saison- bzw. Kampa- gnebetrieb für Volksfeste bzw. vergleichbare Veran- staltungen der Sparte Ausschank, Fahrgeschäft, Ver- losung, Schau- und Belustigung etc." enthält. Die Vor- lage einer Reisegewerbekarte kann jedoch keinesfalls die weiteren, gesetzlich vorgeschriebenen Vorausset- BLV Marktkaufleute Eine Bewilligung der Verlängerung der täglichen Ar- beitszeit gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG kann nur im Einzelfall und unter bestimmten Voraussetzungen er- folgen. Die grundsätzliche Voraussetzung für die Er- öffnung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist der Nachweis, dass es sich bei dem Betrieb um einen Saison- und Kampagnebetrieb handelt, für diesen kann, wenn alle weiteren Bedingungen erfüllt sind, für die Zeit der Sai- son oder Kampagne eine Verlängerung der Arbeits- zeit über acht Stunden bis zu 12 Stunden bewilligt werden. Die Vorlage einer Reisegewerbekarte kann zusätzlich zum Nachweis dienen, dass es sich bei dem jeweiligen Betrieb um einen Saison- und Kam- pagnebetrieb handelt, ist aber für die Antragsstellung arktkaufleute und Schauste zungen für eine Bewilligung der Verlängerung der täglichen Ar- beitszeit gemäߧ 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ersetzen. Die bereits seit 1973 beste- hende Beratungspflicht des Ar- beitsgebers durch Betriebsärz- te und Fachkräfte für Arbeits- sicherheit erfüllt die geforderte Stellungnahme zum geforder- ten Gesundheitsschutz der Be- schäftigten. Schausteller und Schau Die bereits seit 1996 erforder- liche Gefährdungsbeurteilung ist nach dem ArbSchG ein wei- terer Bestandteil des Antrages. Diese Gefährdungsbeurteilung braucht dem Antrag nicht bei- gefügt werden. ,,Der Betriebsarzt hat unter Berücksichtigung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse keine Be- denken gegen die längeren Arbeitszeiten, diese sind mit dem Gesundheitsschutz der Beschäftig- ten vereinbar". Weitere Erleichterungen sind, dass für die Bewilli- gung eines Antrags nicht erforderlich ist, diesen für ,,einen bestimmten Mitarbeiter zu beantragen", son- dern es genügt die Anzahl der betroffenen Mitarbei- ter. Somit spielt es keine Rolle,,welche Mitarbeiter/- innen bei welchem Fest und in welchem Umfang ein- gesetzt werden müssen“. Außerdem enthält das An- Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Gollierstraße 7 • 80339 München Telefon 089-54 072867 Fax 089-54 0728 66 ⚫ Internet: www.blvonline.de ⚫ E-Mail: blv-leitung tragsverfahren keine „Einzelantragslösung". Ein An- trag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten kann für einzelne Tage, Wochen oder für die gesamte Saison gestellt werden. Das ArbZG lässt auch ohne behördliche Bewilligung flexible Arbeitszeitregelungen zu. So kann auf allen bayerischen Volksfesten und vergleichbaren Veranstal- tungen ohne behördliche Bewilligung jeder Arbeitge- ber seine Beschäftigten bis zu zehn Stunden netto täglich arbeiten lassen; auch an allen jeweiligen Sonn- und Feiertagen. Die Schichtzeit kann dabei deutlich länger sein, wenn in den Dienstplänen entsprechen- de Pausen oder Zeiten von Rufbereitschaft vorgese- hen werden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatz- ruhetage für eine Beschäftigung an Sonn- und Feier- tagen können sowohl vor als auch nach der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung bzw. dem Volksfest ge- währt werden. Netto-Arbeitszeiten bis zu 70 Stunden wöchentlich sind somit ohne weiteres möglich. Hier- zu sind kein Antrag, keine Prüfung des Einzelfalls und keine kostenpflichtige Ausnahmebewilligung des Ge- werbeaufsichtsamts erforderlich. (BLV-Pressestelle) Bürgerallianz Bayern