Der Komet 5548 – Seite 7

5548/30. 9. 2016 sicht gestellt hat (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.12.2012, Az. 7 U 73/11). Hilfsweise haftet der Vermittler als „,quasi-Versicherer" anstatt der ge- kündigten RSV. So haben viele RSV-Versicherer die Leistung bei Wider- ruf von bereits bestehenden Lebensversicherungen in neuen Verträgen ausgeschlossen. Hier kann dann der umdeckende Vermittler wegen Falschberatung für die entgangene Leistung haften. Auf - nicht nur RSV - Umdeckungsangebote von Versicherern kann der Versicherungsnehmer reagieren, indem er dazu ausdrücklich auf seinem gesetzlichen Anspruch auf Beratung gemäß § 6 Versicherungs- vertragsgesetz (VVG) besteht, für die dann der Versicherer auch wegen Falschberatung oder nicht erbrachter Beratung haftet. Vielfach Deckungspflicht aufgrund jüngerem Verstoß. Der BGH (Ur- teil vom 08.04.2014, Az. IV ZR 103/15) entschied, dass beim Widerruf von Lebensversicherungsverträgen Pflichtverstoß in der RSV erst dann vorliegt, wenn der VR die Rückabwicklung verweigert. Oder wenn der Versicherer zwar den Widerruf anerkennt, aber sich weigert, die vom Versicherungsnehmer - mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Sachverständigengutachtens - laut BGH selbst darzulegenden Beträge aus rückzuzahlenden Beiträgen zzgl. aller berechneten gezogenen Nut- zungen abzgl. angemessener Risikokosten zu erstatten. Wenn der Versicherungsnehmer widerruft, was ewig möglich wäre und laut BGH auch nach einer Kündigung, Ablauf oder Eintritt des Versiche- rungsfalls der Versicherung möglich bleibt, erwartet er weit mehr an Geld- zahlung vom VR, als lediglich den Rückkaufswert oder als Ablaufleistung oder als Versicherungsleistung zahlbar. Auch die von vielen Lebensver- sicherern bei Widerruf oft nur angebotene Beitragsrückzahlung abzgl. kalkulierter Risikobeiträge unter Fortlassung aller Nutzungen stellt sich bei genauerer versicherungsmathematischer Überprüfung regelmäßig als weit zu wenig heraus. Auf den zeitlich ersten Pflichtverstoß über das Widerrufsrecht nicht korrekt und wirksam zu belehren, kommt es mithin gar nicht an. So wie nach ständiger Rechtsprechung des BGH jede von mehreren Beratun- gen fehlerhaft sein kann, und daher auch jede Fehlberatung separat verjähren wird. So kann jedes Beratungsgespräch über Casino-Papie- re, Derivate und Swap-Geschäfte abermals fehlerhaft sein. Vielfach Deckungspflicht trotz Ausschlüssen. Auch den Obergerich- ten ist bekannt, dass selbst Manager und Unternehmer häufig ihre Ver- sicherungsbedingungen nie gelesen haben, oder den Inhalt nicht ver- stehen - letzteres nicht selten sogar auch diejenigen, die sie beim Ver- sicherer erstellt haben. Der BGH schafft dazu ein Gegengewicht, indem er nicht nur gegenüber Verbrauchern die Versicherungsbedingungen nach einem durchschnittlichen Laienverständnis auslegt (BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az. IV ZR 233/11). So kommt es, dass auch in der RSV zahlreiche Klauseln mit Risikoausschlüssen unwirksam waren oder sind. Woher soll auch ein Versicherer wissen, was er zugesagt hat, bevor er dank BGH-Urteil liest, was er gemeint haben muss? Sind beispielsweise bestimmte vertragliche Rechtsansprüche in den Allgemeinen-Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) ausgeschlossen, so kann gleichwohl ein Rechtsanspruch auf Deckungszusage der RSV bestehen, wenn es konkurrierende gesetzliche Ansprüche gibt oder etwa konkur- rierende deliktische Schadensersatzansprüche (LG Hannover, Urteil vom 16.10.1998, Az. 13 O 158/98; AG Mönchengladbach, Urteil vom 17.02. 2004, Az. 29 C 496/03), § 29 ARB. Dabei besteht keine Notwendigkeit, dass ein Strafrichter zuvor den Vorsatz durch ein Urteil bescheinigt hat. Vielfach Deckungspflicht trotz unklarer Einschlüsse. Im Firmenrechts- schutz sind bisweilen Hilfsgeschäfte mitversichert, also betrachtet durch verständige Laien nicht nur der Einkauf von beispielsweise Büromöbeln und Druckerzubehör. Ein Manager stellt nun in einem Schadensfall fest, daß er nicht für versicherte 100 Mio. Euro sondern 600 Mio. Euro haftet. Wenn nun die RSV die Klage gegen den Makler auf Freistellung nicht als Hilfsgeschäft wegen strittiger Auslegung der ARB decken möchte, so braucht der Versicherungsnehmer (VN) bzw. Manager lediglich zu be- haupten, dass der Versicherungsmakler den VN über den Inhalt seiner Der Komet Hitzkopf OBST- UND BEERENGLÜHWEIN Bratpf Hitzkopf Bratapfel Raderpun B Bavaria Walfrack Ameris Milfuck Hitzkopf Klassik B Bavaria Waldfrucht Hitzkopt Klassik vol 10L www.Bavaria Waldfrucht.de Betreuungsleistung - etwa durch Unterlassen - arglistig bzw. betrü- gerisch getäuscht habe. Häufig er- sparen sich auch Industrieversiche- rungsmakler die Erstellung der ge- setzlich geforderten Dokumentation, oder es werden andere Kernpflich- ten gröblich verletzt, was faktisch in einer Beweislastumkehr mündet. Dann kommt zusätzlich noch ein üb- licherweise in der RSV versicherter gesetzlicher Anspruch auf Rückzah- lung der verwirkten Courtage bzw. Provision in Frage, § 654 BGB. Vielfach Deckungsanspruch trotz Untätigkeit des Versicherers. In der Haftpflichtversicherung besteht die Mindestpflicht des VR in der Schadensfeststellung und Entschei- dung, wie er Versicherungsschutz gewähren möchte. Dazu urteilte das AG Hannover bereits durch Urteil vom 07.11.1967 (Az. 2 C 274/67): ,,Der Versicherer genügt seiner Pflicht 7 13486-1 zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprü- che sowie zur Minderung und sachgemäßen Feststel- lung des Schadens grundsätzlich dadurch, dass er einen Sachverständigen zur Begutachtung einschaltet, der die beschädigten Gegenstände in Augenschein nimmt und fotografiert, den Schaden im einzelnen be- schreibt und dessen Höhe berechnet bzw. unter Dar- legung der Gründe schätzt". Erst wenn der VR seine Entscheidung mitgeteilt hat, läuft gerechnet ab dem Jahresende die Verjährung nach drei Jahren ab: So- lange kann auch in der RSV eine Deckungsklage als Feststellungsklage erhoben werden. Von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Ge- prüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bank- kaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungs- mathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich be- stellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der priva- ten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). (PM/Fiala) BREMEN STRAUBING STUTTGART ASCHAFFENBURG VERDEN MÜHLDORF HOF MUSIKEXPRESS ERBACH FÜRTH ★ SCHRIESHEIM Baier Hansestadt Bremen NEU! Das Gute-Laune-Karussell! 16 Spiegelkugeln ●Freischwebende Traverse mit 7 Beamern 3 LED-Monitore Neue Seitenplanen-Malerei Neuer Lauflicht-Schriftzug Neu gestaltete Tunnelrückwand Michael Baier Telefon 0163-5405751 oder 0177-3195476 E-Mail: m.baier@yahoo.de Wir freuen uns auf die Michaelis-Kirchweih in Fürth! 07341 Unsere WÜRZBURG REGENSBU nächste Station: m Bremen-Freimarkt! SCHWEINFURT ★ LANDSHUT ★ FREIBURG ★ ERFURT ANNABERG-BUCHHOLZ ★ GERNSHEIM ⭑