Der Komet 5548 – Seite 16

16 Der Komet BSM-Stellungnahme zur Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben nach Hygienekontrollen Hierüber hat der BSM anlässlich der geplanten Ein- führung eines Hygienebarometers in NRW in der vor- herigen „Komet“-Ausgabe berichtet (Seite 29 und 30). Gegenüber dem seinerzeit federführenden Bun- desland Bremen wurde im Februar 2011 folgende, auszugsweise wiedergegebene Stellungnahme abge- geben: Transparenz von amtlichen Kontrollergebnissen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung, hier: Stellungnahme des BSM e.V. Eine Arbeitsgruppe von Schaustellern und Marktkauf- leuten hat sich mit dieser Thematik befasst und nimmt wie folgt Stellung: Vorbemerkungen Bevor wir zu den einzelnen Leitfragen unsere Position darstellen, sind zu deren Verständnis einige grundsätz- liche Ausführungen unerlässlich. Die jüngsten Lebens- mittelskandale haben die systembedingten Fehler in der Lebensmittelüberwachung erneut aufgezeigt und die Notwendigkeit entschlossenen Handelns bestä- tigt. Der BSM begrüßt zwar grundsätzlich die Einfüh- in Betrieben der Schausteller und Marktkaufleute, die im Vergleich zu vorgenannten Unternehmen geringe Lebensmittelmengen an zahlenmäßig wenige Kunden abgeben. Wäre tatsächlich das Risikopotenzial der ent- scheidende Faktor für die Kontrollhäufigkeit und -in- tensität, müssten die knappen personellen Ressour- cen der Lebensmittelüberwachung vorrangig bei den Herstellerbetrieben und dem Großhandel eingesetzt werden. Das Ziel dieser Initiative ist eine Verbesserung der Verbraucherinformation. Diesem Anspruch kann die „,Smiley" Lösung unter den gegeben Um- ständen nicht genügen. Der Aufkleber alleine wäre eine stark vereinfachen- de und verkürzende Symbolik und nicht geeignet, das Ergebnis eines komplexen Prüfvorgangs wiederzuge- ben. Wettbewerbsverzerrung Darüber hinaus würde der „Smiley" zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Lebensmit- telkette von der Urproduktion bis zur Abgabe an den Verbraucher führen. Der Aufkleber an einem Imbiss, Ausschank, Marktstand oder sonstigen Betriebstätte ist für jeden ersichtlich, der sich in der Nähe befindet. Schon Mitglied im BSM rung eines bundesweit einheitlichen Modells zur trans- parenten Darstellung der Ergebnisse der Lebensmit- telüberwachung, sieht bei der Umsetzung der derzeit diskutierten Modelle (Internetportale, Aufkleber) schwer- wiegende Nachteile speziell für kleine Betriebe im Ein- zelhandel und der Gastronomie, insbesondere im Rei- segewerbe. Pranger gehören ins Mittelalter Allgemein empfinden die Unternehmer die geplanten Veröffentlichungen als ein an den Pranger gestellt wer- den und dementsprechend diskriminierend. Die rei- senden Lebensmittelbetriebe im Schaustellergewer- be und Markthandel sind zum Teil auch bundesland- übergreifend tätig und erfahren täglich die Unterschie- de bei den Hygienekontrollen. Daran haben auch die Regelwerke zur Vereinheitlichung der Lebensmittel- überwachung durch die Länder nichts geändert. Die einzelnen Lebensmittelkontrolleure bewerten und sanktionieren Sachverhalte unterschiedlich. Wo Beur- teilungsspielraum vorhanden ist, liegen voneinander abweichende Auffassungen in der Natur der Sache. Hygieneleitlinie der Branche beachten Der BSM empfiehlt hier nachdrücklich, bei Reisebe- trieben die zertifizierte Hygieneleitlinie der BGN „Leit- linie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in orts- veränderlichen Betriebsstätten" ASI 11.1, ergänzend zu den einschlägigen Rechtsvorschriften zu Grunde zu legen. Die Personalknappheit bei der Lebensmit- telüberwachung hat unter anderem lange Kontrollin- tervalle bei stationären Lebensmittelunternehmen zur Folge. Ein, zwei oder sogar mehrere Jahre vergehen, bevor Lebensmittelkontrolleure einen Betrieb wieder besichtigen. Schausteller und Marktkaufleute dagegen üben ihre berufliche Tätigkeit an wechselnden Orten aus. Zehn und mehr Lebensmittelkontrollen pro Jahr sind hier die Regel und dies in zumeist nicht ganzjäh- rig tätigen Saisonbetrieben. Verursacherprinzip beachten Dies ist ein schwerwiegender Systemfehler, da Hygie- nemängel bei Herstellern und Großhändlern ein un- gleich höheres Risiko für Verbraucher darstellen als Die Kontrollergebnisse der in der Kette davor liegen- den Unternehmen bleiben nahezu unbemerkt, obwohl - wie bereits dargestellt der Risikoschwerpunkt in der Produktion und dem Großhandel liegt. Fristen für Nachbesserung Werden bei der Kontrolle eines Lebensmittelbetrie- bes Beanstandungen festgestellt, ist dem Unterneh- mer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb de- rer die Mängel zu beheben sind. Erst wenn der Unter- nehmer ersichtlich unfähig oder unwillig ist, seinen Betrieb in einen hygienisch einwandfreien Zustand zu versetzen, ist eine Veröffentlichung der dann negati- ven Bewertung gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen muss stets den aktuellen Zu- stand wiedergeben. Die Daten müssen laufend ge- pflegt und auf dem neuesten Stand sein. Demzufolge müssen die Kontrollintervalle vereinheitlicht und ver- kürzt werden. Dänemark ungeeignetes Beispiel Befürworter der „,Smiley" Lösung verweisen bevorzugt auf Dänemark und behaupten, dies sei auch in Deutsch- land möglich. Der BSM bestreitet diese Auffassung. Dänemark ist kein geeigneter Präzedenzfall, da dort die Lebensmittelüberwachung personell und finanziell besser ausgestattet ist und die zentralistische Struk- tur dort einen einheitlichen Vollzug ermöglicht. Fazit Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verbraucher- information: 1. müssen die Kontrollergebnisse aller vergleichbaren Lebensmittelbetriebe, nicht nur von einer Teilmen- 5548/30. 9. 2016 ge wiedergeben. Nicht kontrollierte Betriebe sind als solche zu kennzeichnen 2. müssen sich auf einen bundesweit einheitlichen Voll- zug und einheitliche Bewertungsmaßstäbe stützen 3. müssen sich vorrangig am Risikopotenzial der Le- bensmittelunternehmen orientieren 4. müssen wettbewerbsneutral sein 5. müssen verhältnismäßig sein 6. dürfen nur nach der Einräumung von angemesse- nen Fristen zur Nachbesserung als letztes Mittel ein- gesetzt werden 7. müssen stets den aktuellen Stand wiedergeben BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Abschließend möchten wir betonen, dass in Deutsch- land und Europa bereits zahlreiche Gütesiegel exis- tieren. Diese sollen dem Verbraucher Qualität garan- tieren. Ein Qualitätssiegel kann aber auch Verbrau- chertäuschung sein, wenn es nicht repräsentativ und stets aktuell ist. Diese Gefahr sehen wir hier. Bundesweit einheitlicher Vollzug unerlässlich In Anbetracht der gegenwärtig unzureichenden finan- ziellen und personellen Ausstattung sowie der föde- ralen Struktur der Lebensmittelüberwachung beste- hen keine Erfolgsaussichten für bundesweit einheitli- che und alle Betriebe erfassenden Kontrollen. Dies sind jedoch unabdingbare Voraussetzungen für die angestrebte Stärkung der Verbraucherrechte bei gleich- zeitiger Berücksichtigung der berechtigten Belange von Unternehmern und der Vermeidung von Wettbe- werbsverzerrungen. Nach Auffassung des BSM rei- chen die bestehenden Verbraucherrechte zur Infor- mationsbeschaffung aus, wenn die Konsumenten die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen. (Ende der allgemeinen Ausführungen. Die Antworten auf die acht Leitfragen folgen im Verbandsteil der nächsten Komet-Ausgabe/BSM-Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM