Der Komet 5548 – Seite 15

5548/30. 9. 2016 Der Komet Bundesfinanzministerium zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen In einer Pressemitteilung informiert das Bundesfinanz- ministerium: Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipu- lation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kas- senaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Auf Grund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen erfordert die Einführung gesetzlicher Regelungen so- wie technischer Maßnahmen. Das nunmehr als Regie- rungsentwurf vorliegende Gesetz zum Schutz vor Ma- nipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen dient der Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuer- vollzugs. Es berücksichtigt die Interessen aller Betei- ligten angemessen, da kein bestimmtes Verfahren zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeich- nungen vorgeschrieben wird, sondern ein technolo- gieoffenes technisches Verfahren. Es sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgese- hen: 1. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich ma- nipuliert werden können. Die digitalen Grundaufzeich- nungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungs- pflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesi- chert und verfügbar gehalten werden. 2. Einführung einer Kassen-Nachschau Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle soll als neues Instrument eine Kas- sen-Nachschau eingeführt werden. Die Kassen-Nach- schau ist keine Außenprüfung im Sinne des § 193 der Abgabenordnung (AO), sondern ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvor- fällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. 3. Sanktionierung von Verstößen Zur Sanktionierung von Verstößen wird der Steuerge- fährdungstatbestand des § 379 Absatz 1 AO ergänzt. Dies ist notwendig, um den neuen gesetzlichen Ver- pflichtungen des § 146a AO Rechnung zu tragen. Darüber hinaus können die Ordnungswidrigkeiten des § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 6 AO mit einer Geldbuẞe bis zu 25 000 Euro geahndet werden. Eine verpflichtende Verwendung eines elektroni- schen Aufzeichnungssystems (z. B. Registrierkas- senpflicht) ist nicht vorgesehen. (PM des Bundesfinanzministeriums vom 13.07.2016) Was zeigt das „Kontrollbarometer"? NRW-Umweltministerium sieht sich bundesweit in einer Vorreiterrolle und konkretisiert seine Vorstel- lungen des Hygienebarometers in folgender Pressemitteilung: Die demnächst in Nordrhein-Westfalen geltenden Be- stimmungen richten sich an den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonfe- renz des Bundes und der Länder aus. Die grafische Darstellung der Kontrollergebnisse baut auf einem Ampelsystem von Grün über Gelb bis Rot auf. Die Einstufung der Betriebe in die Farbskala des Kontroll- barometers kommt über sogenannte „Risikopunkte" zustande, die bei den regelmäßigen amtlichen Kon- trollen vergeben werden. Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Negativ-Punkte erhält der Betrieb. Das Transparenz-System in Form der Ampel-Farben erkläre sich durch die Darstellung der Ampelfarben selbst. Es kann ohne große Zusatzkosten und Auf- wand eingeführt werden, da die Ergebnisse durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in jeder Kommu- ne bereits vorliegen. Kontrollbarometer Die Skala ist in drei Gruppen unterteilt, die durch Far- ben symbolisiert werden: Die Farbe Grün wird vergeben bei null bis 36 Risiko- punkten. Sie bedeutet: Die Anforderungen wurden erfüllt. Es wur- den keine oder wenige geringfügige Mängel gefunden. Die Farbe Gelb wird vergeben bei 37 bis 54 Risiko- punkte. Sie bedeutet: Die Anforderungen wurden nur teil- weise erfüllt. Es wurden mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel gefunden. Die Farbe Rot wird vergeben bei 55 bis 73 Risiko- punkten. Sie bedeutet: Die Anforderungen wurden nur unzu- reichend erfüllt. Es wurden mehrere schwerwiegende Mängel gefunden. Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis an. Zusätzlich sol- len das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kate- gorien sowie die Ergebnisse der drei letzten Kontrol- len gezeigt werden. NRW als Vorreiter einer bundesweiten Regelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines Transparenz-Sys- tems in Deutschland ausgesprochen und die Bundes- regierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Weil die Bundesregierung diesen Beschluss nicht umgesetzt hat, hat die Län- derarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) im November 2015 eine Projektgruppe unter der Leitung des NRW-Verbraucherschutzministeriums eingerich- tet. Diese hat inzwischen Vorschläge für einheitliche landesrechtliche Regelungen zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüber- wachung erarbeitet, an denen sich die verpflichtende Einführung des Kontrollbarometers in NRW jetzt aus- richtet. Während auf Bundesebene weiterhin keine Initiative für mehr Transparenz im Bereich der betrieb- lichen Lebensmittelhygiene erwartet wird, geht Nord- rhein-Westfalen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch im Interesse derjenigen Betriebe voran, die die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Damit soll zu- gleich ein Beschluss des nordrhein-Westfälischen Land- tags vom Februar 2014 umgesetzt werden. (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) Zum 71. Geburtstag von Wenzel Bradac 15 „In 71 Jahren erlebt man viel, hatte das ein oder andere Ziel. Das eine Ziel erreicht man schnell, beim anderen kommt man nicht von der Stell! Doch hat man das Ziel stets im Blick, schaut man nicht auf Misserfolge zu- rück. Irgendwann ist es erreicht, ist es auch nicht immer leicht. Verliert man nie das Ziel vor Augen, hält immer fest am eigenen Glau- ben, ist es ein gutes Zeichen, man kann noch viel erreichen. Darum wünschen wir dir alles Gute in den nächsten Jahren, du wirst noch viele Ziele haben." Das Präsidium sowie die Mitglieder des Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller gratulieren Präsident Wenzel Bradac zu seinem Geburtstag und wünschen ihm Glück, Gesundheit und noch viel Schaffenskraft. BSM-Bundesverbandstag vom 21. Januar bis 24. Januar 2017 rktkaufleute in KOBLENZ und Schaus Termine des BLV Sonntag, 6. November 2016, Beginn: 10 Uhr Nordbayerische Schaustellertagung Ort: Bratwurst Röslein, Rathausplatz 6, 90403 Nürnberg Sonntag, 8. Januar 2017, Beginn: 10 Uhr Nordbayerische Bezirksstellenleitersitzung Ort: Nürnberg Montag, 6. Februar 2017 Empfang durch Oberbürgermeister Klaus Herzog im Rathaus Ort: Aschaffenburg Dienstag, 7. Februar 2017 Erweiterte Präsidiumskonferenz Ort: Aschaffenburg Donnerstag, 18. bis Freitag, 19. Januar 2018 Fachtagung der Deutschen Schausteller im BSM Ort: Hamburg Montag, 22. bis Mittwoch, 24. Januar 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz – 100 Jahre Bezirksstelle Erlangen Ort: Erlangen (Stand 22. Februar 2016 - Irrtümer und Änderungen vorbehalten)