Der Komet 5548 – Seite 6

Vorbereitung des Neustarts Der Komet Krisenmanagement - Fortsetzung aus Ausgabe 5547 - Klären Sie, ob Sie alle notwendigen gewerberechtli- chen Voraussetzungen zum Restart erfüllen können. Es gibt Tätigkeitskategorien, die zur Gewerbeanmel- dung eine Erlaubnis erfordern und bei denen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Gründers bzw. der Gründerin mittels einer steuerlichen Unbedenklich- keitsbescheinigung des Finanzamts überprüft wird. (Quelle: Christiane Siegel, G.I.B.) Wer hilft in der Krise und bei drohender Insolvenz? Grundsätzlich gilt: Je früher jemand eine Beratung wahrnimmt, desto eher ist eine Sanierung oder geordnete Abwicklung möglich. Beratung und Unter- stützung sollten daher nicht erst in einer Notsituation in Anspruch genommen werden, sondern bereits bei ersten Krisenanzeichen, wie Auftragsrückgang, Zah- lungsproblemen, dauerhaft ausgeschöpften Konto- krediten usw. Unternehmer und Selbständige können sich bei folgenden Institutionen beraten lassen: • Industrie- und Handelskammer • Handwerkskammer www.zdh.de • Kommunen und Landkreise: Bei der Wirtschafts- förderung der Kommunen und Landkreise können Sie die vor Ort bestehenden Beratungsmöglichkei- ten abfragen. • Schuldner- und Insolvenzberatung der Kommu- nen, Kreise und der freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und DRK): Die gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatung berät in der Regel kostenfrei Selbständige, aber keine Kapitalunternehmen. Jedoch ist nicht jede gemeinnützige Schuldner- und Insolvenzberatung für die Beratung Selbstän- diger offen. Hierzu müssen Sie bei der für ihren Ort, Kreis zuständigen Beratungsstelle nachtra- gen, unter welchen Voraussetzungen Selbständi- ge beraten werden. Die Adresse der für sie poten- ziell zuständigen gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatung können Sie unter www.forum- schuldnerberatung.de abfragen. • Alt hilft Jung www.althilftiung.de: Hier können Sie ehrenamtliche Beratung und Unterstützung durch aus dem aktiven Berufsleben ausgeschiedene Experten gegen eine geringe Aufwandsentschädi- gung erhalten. Beratungsförderung Kostenpflichtige Beratungen durch Unternehmens- berater können gefördert werden. Das neue Förder- programm „Förderung unternehmerischen Know- hows" fasst die bisherigen Beratungsprogramme für die Zeit nach der Gründung zusammen: „Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unterneh- mensberatung“ „Gründercoaching Deutschland" ,,Turnaround-Beratung“ und „Runder Tisch". Die neue „Förderung unternehmerischen Know-hows" gewährt Zuschüsse zu Beratungsleistungen. Sie rich- tet sich an: ⚫ junge Unternehmen, die nicht länger als zwei Jahre am Markt sind (Jungunternehmen) • Unternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung (Bestandsunternehmern) • Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten befinden – unabhängig vom Unterneh- mensalter (Unternehmen in Schwierigkeiten) Das Förderprogramm kann für die folgenden Bera- tungsschwerpunkte genutzt werden: Allgemeine Beratungen: zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fra- gen der Unternehmensführung. Spezielle Beratungen: von Unternehmen, die von Frauen, Migrantinnen oder Migranten oder von Unter- nehmern/-innen mit anerkannter Behinderung geführt werden, zur besseren betrieblichen Integration von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mit Migrationshin- tergrund, zur Arbeitsgestaltung für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit Behinderung, zur Fachkräftege- winnung und -Sicherung, zur Gleichstellung und bes- seren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur alters- gerechten Gestaltung der Arbeit, zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz. Unternehmenssicherungsberatung: von Unterneh- men in Schwierigkeiten zu allen Fragen der Wiederher- stellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Zu- sätzlich kann eine weitere allgemeine Beratung zur Vertiefung der Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Höhe des Beratungszuschusses Die Höhe des Zuschusses orientiert sich an den maximal förderfähigen Beratungskosten (Bemes- sungsgrundlage) sowie dem Standort des Unterneh- mens. Höchstbetrag für Unternehmen in Schwierig- keiten: 2.700 Euro. Antragsteller, die einen Zuschuss erhalten wollen, müssen einen Teil der Beratungskos- ten als Eigenanteil bestreiten. Antragstellung Unternehmen, die einen Beratungszuschuss wün- schen, müssen den Antrag online bei einer Leitstelle Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung (RSV) Wann ist bei Leistungsablehnung eine Deckungsklage sinnvoll? Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung (RSV) ersicherungen bieten dem Kunden ein gutes Gefühl, bis es dann im Schadensfall zu einer meist begründeten Leistungsablehnung kommt. Die aller- meisten Vermittler besitzen kaum einen Marktüber- blick für einen Angebotsvergleich im In- und Ausland - der Kunde erst recht nicht. Der Makler lässt eine Software entscheiden, was wohl für den Kunden passt. Wenn die Software zum Versicherungsrating von be- stimmten Versicherern gesponsert wurde, spricht man vom „VersicherungsGate" in der Maklerhaftung. Be- reits beim Abschluss von (Rechtsschutz-) Versiche- rungen, aber auch häufig bei Deckungsablehnung im Schadensfall wissen die Kunden noch immer nicht, was eigentlich versichert ist. Nicht selten erfährt auch der Versicherer erst vom Gericht, was er in seinen Ver- sicherungsbedingungen gemeint hat, bzw. wie sie aus- zulegen oder ob sie denn auch wirksam sind. So äu- Berte aktuell ein Unternehmer, der von seiner Bank zu gemanagten SWAP-Zinswetten gefolgt von zwei Mio. Euro Verlust überredet wurde, solche Fälle seien in der RSV nicht versichert: Dieser Irrtum kostete den Unter- nehmer bisher bereits um die 50.000 Euro. Vielfach keine Vorvertraglichkeit. Für bereits bren- nende Häuser wird kein Versicherer (VR) eine Deckung zur Verfügung stellen. Die RSV möchte hier sicher ge- hen, und hat daher in der Regel eine Wartefrist vorge- sehen: Bei Vertragsverletzungen darf der (erste) Ver- stoẞ regelmäßig erst nach drei Monaten vorliegen. So lehnte eine RSV die Deckung für eine Klage auf Kos- tenerstattung gegen die private Krankenversicherung (PKV) ab, nachdem die PKV mit (zeitlich vor Abschluss der RSV entstandenen) Gegenansprüchen aufgerech- net hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 25.2.2015, Az. IV ZR 214/14) entschied zu Lasten der RSV, weil es allein auf die Fallschilderung des Kunden ankommt: ,,Danach ist, soweit der Versicherungsnehmer einen Anspruch gegen einen Dritten erhebt, für die Festlegung der den Versicherungsfall maßgeblich kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsa- chenvortrag entscheidend, mit dem der Versiche- rungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Ver- 5548/30. 9. 2016 stellen. Alle Leitstellen sind auf der Antragsplattform des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu finden. Die Wahl der Leitstelle steht den Antrag- stellern frei. Jungunternehmen und Unternehmen in Schwierigkeiten müssen vor der Antragstellung ein kostenloses Informationsgespräch mit einem regio- nalen Ansprechpartner ihrer Wahl führen. Eine Liste der Regionalpartner ist über die Leitstellen erhältlich. www.bafa.de. Pfändungsschutz Im Falle der Insolvenz droht der Unternehmerin bzw. dem Unternehmer die Pfändung. Die Altersvorsorge ist jedoch per Gesetz vor der Pfändung geschützt. Lebensversicherungen, Rentenversicherungen & Co. Der Pfändungsschutz gilt für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen, aber auch Fonds- und Bank- sparpläne. Er erstreckt sich auch auf Renten aus steuerlich geförderten Altersvorsorgevermögen, wie etwa die Rürup-Rente. GmbH-Geschäftsführer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, genießen für ihre privatergänzende Altersvorsorge ebenfalls Pfändungsschutz. Alleiniger Zweck: Altersvorsorge Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das angesparte Kapital unwiderruflich für den Zweck der Altersvorsor- ge eingezahlt worden ist. Der Versicherungsnehmer muss also auf jeden Fall darauf verzichten, über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag anderwei- tig zu verfügen. Die Leistungen aus dem angesparten Kapital dürfen erst mit dem Eintritt des Rentenalters oder im Fall der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden. Eine Kapitalaus- zahlung ist also ausgeschlossen. Ausnahme: im Todesfall an Hinterbliebene. Höhe des Pfändungsschutzes Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapi- tals ist strikt begrenzt und hängt vom Lebensalter des Berechtigten ab. Geschützt wird nur ein Kapitalstock, aus dem mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine Rente erwirtschaftet werden kann, die in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt werden können, rei- chen von 2.000 Euro bei einem 18-Jährigen bis zu 9.000 Euro bei einem über 60-Jährigen. Grund für die Staffelung ist, dass jüngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen. Die Gesamtsumme des zum Zwecke der Altersvorsorge zurückgelegten Geldes darf 256.000 Euro nicht über- steigen. (hwa/BMWi, GründerZeiten 13) sicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet." Vielfach keine Nachvertraglichkeit. Häufiger werden Verbraucher und Unternehmer vom Vermittler überre- det die Versicherung zu wechseln. Der Bundesjustiz- minister hat ermitteln lassen, dass rund 85% aller Be- ratungen pflichtwidrig nicht dokumentiert werden - wie auch, wenn man die Gründe fachlich nicht sauber als Bedingungsvergleich darstellen kann? In der RSV gibt es dann in der Regel beim alten, vorherigen VR nur noch die Option etwaige Schadensfälle bis zu zwei Jah- re lang nach zu melden, um eine Deckungszusage er- halten zu können. Dies muss jedoch nicht immer zu- treffen: Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Ur- teil vom 27.11.2008, Az. 7 U 89/08) entschied: „Ver- säumt der Versicherungsnehmer diese Frist, kann der VR Deckungsschutz nicht versagen, wenn den Versi- cherungsnehmer nachweislich kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft.“. Dabei verweist das OLG auf die ständige Rechtsprechung des BGH. Wenn ein Versicherungsnehmer keine Kenntnis vom Schadensfall hat, und ihn daran kein Verschulden trifft, wäre es treuwidrig, wenn die RSV sich auf die zeitliche Begrenzung der Nachhaftung beruft. Es ist mithin bei der RSV-Deckung eine Frage ob ein kon- kreter Schadensfall im Raum steht; so wie es bei einer Haftpflicht-Deckung um die Frage geht, ob der (angeblich) Geschädigte bereits bestimmt genug eine ernsthafte Anspruchserhebung konkret in Aus-