Der Komet 5564 – Seite 16

16 Der Komet Europäischer Gerichtshof: Rückwirkende Rechnungskorrektur grundsätzlich zulässig Einführung: Ein lohnendes Betätigungsfeld für Betriebsprüfer ist die formale Prüfung von Eingangsrechnungen. Genügen diese nicht den strengen Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes, so ist der Vorsteuer- abzug weg und die Prüfung endet mit einer, häufig empfindlichen. Nachzahlung. Schon kleinste Män- gel, z. B. in der Leistungsbeschreibung, reichen da- für aus. Um den Vorsteuerabzug zu retten, müssen korrigierte Rechnungen her. Doch selbst wenn dies gelingt, bleibt der Unternehmer auf den Zinsen sitzen (6% p.a.). da der Fiskus den Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt des Erhalts der berichtigten Rechnung gewährt, nicht jedoch rückwirkend. Ein Urteil des Eu- ropäischen Gerichtshofs könnte nun den Prüfern den Spaß verderben. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (vereinfacht) Laut Europäischem Gerichtshof kommt einer berich- tigten Rechnung Rückwirkung zu. Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen in diesem Zusammenhang verstößt gegen den Neutralitätsgrundsatz. Zwar kön- nen die Mitgliedstaaten Sanktionen, z.B. Bußgelder, festsetzen, wenn die Rechnungsstellung nicht den formalen Anforderungen genügt, diese müssen je- doch verhältnismäßig sein. Konsequenzen Der Europäische Gerichtshof lässt grundsätzlich eine rückwirkende Rechnungskorrektur zu. Diese setzt vo- raus, dass eine „Erstrechnung“ vorgelegen hat. Es ist daher nicht möglich, eine unterlassene Abrechnung mit Rückwirkung zu heilen. Die Rückwirkung betrifft den Voranmeldungszeitraum, in dem der Unternehmer die Erstrechnung erhalten hat. Leider hat der Europäische Gerichtshof nicht dar- gestellt, welche Mindestanforderungen an die Erst- rechnung gestellt werden, damit diese rückwirkend berichtigt werden kann. Das Urteil betraf die nachträgliche Ergänzung der Steuernummer. Es dürfte auf vergleichbare Rech- nungsanforderungen übertragbar sein, aber gegebe- nenfalls nicht auf alle (z.B. zutreffende Angabe des Leistungsempfängers). Ebenso ist noch ungeklärt, bis wann die Korrektur zu erfolgen hat und ob die rückwirkende Korrektur auch greift, wenn das betreffende Jahr schon bestandskräf- tig veranlagt wurde. Bedeutung für die Praxis Unverändert sind nur ordnungsgemäße Rechnungen zu akzeptieren. Werden zu einem späteren Zeitpunkt Fehler festgestellt, sind diese unverzüglich zu korri- gieren. Die Korrektur sollte durch Berichtigung der ursprünglichen Rechnung erfolgen, nicht durch Stor- nierung der ursprünglichen Rechnung und Ausstel- lung einer neuen Rechnung, wie in der Praxis häufig üblich. Werden bzw. wurden Zinsen aufgrund von Rech- nungskorrekturen festgesetzt, so ist zu prüfen, ob diese zurückgefordert werden können. (PM/dhpg aktuell 12/16) kaufleute und 5564/10.3.2017 Termine des BLV Donnerstag, 16. März 2017 Jahreshauptversammlung der Bezirksstelle Erlangen Beginn 17 Uhr, Ort: Metzgerei Güthlein, Mönaustraße 67, 91056 Erlangen Samstag, 18. März 2017 Jahreshauptversammlung der Bezirksstelle Weiden Freitag, 24. März 2017 Jahreshauptversammlung der Bezirksstelle Würzburg Dienstag, 3. Januar 2018, Beginn 10 Uhr Nordbayerische Bezirksstellenleitersitzung Ort: Gaststätte Maastümpfl, Am Sportplatz 26, 96103 Hallstadt Donnerstag, 18., bis Freitag, 19. Januar 2018 Fachtagung der Deutschen Schausteller im BSM Ort: Hamburg (Stand: 26. Januar 2017 - Änderungen und Irrtümer vorbehalten) NISSAN VERBANDSAKTION NISSAN Verbandskonditionen für das 1. Quartal 2017 Wir räumen Ihren Mitgliedern die nachfolgenden Mindestnachlässe ein. Diese sind gültig für Neuwagen-Kaufverträge im Zeitraum von 1.1. bis 31.3.2017. Die Zulassung kann später erfolgen. Modell Fleetservice Barkauf Gewerbeleasing Plus* Nissan Fleetservice Modell Barkauf Gewerbeleasing Nissan Plus* MICRA New MICRA 25% 20% + 4% 3% 2 Jahre Anschlussgarantie gratis, eine Personalisierung im Wert von bis zu 336,- Euro netto gratis (s.u.), Acenta: 16 Zoll Aluräder gratis. NV400 L1 NV400 L1 ECO NV400 L2, L3, L4 31 % + 4% 3% 23% 4% 3% 32 % + 4% 3% NT400 Cabstar 27 % + 4% 3% NOTE PULSAR 29% 25% + 4% 3% + 4% 3% 2 Jahre Anschlussgarantie gratis. NV 200 Kombi, Evalia 26% + 4% 3% JUKE 23% + 4% 3% 21 % 3% 2 Jahre Anschlussgarantie gratis, 0% Finanzierung + „Zinsgutschrift" X-TRAIL 21% + 4% 2 Jahre Anschlussgarantie gratis, 0% Finanzierung + „Zinsgutschrift" QASHQAI + 4% 3% 2 Jahre Anschlussgarantie gratis, 0% Finanzierung + „Zinsgutschrift", 2,0 dCi bis Kaufvertrag 31.1.2017 Vorverkaufsangebot. LEAF MY16 3.000 € brutto +5% + 4% e-NV200 Evalia Kombi 3.000 € brutto +3% 4% e-NV200 Kasten 3.250 € brutto +3% 370 Z Coupé Roadster/nismo 12% + 4% GT-R + 4% NAVARA 22% + 4% 3% NEW NAVARA 21% + 4% 3% NV200 Kasten 28% + 4% 3% NV 300 30% + 4% 3% Neuer NISSAN MICRA - 1 Personalisierung gratis Innendesignpaket in Power Blue (UVP inkl. MwSt. 350,00 Euro) oder Energy Orange (400,00 Euro) oder Außende- signpaket in einer der vier Farben (alle 350,00 Euro). Bei Aus- wahl der Außendesignpakete,,Plus" oder „Ultimate" wird nur die Basispersonalisierung (350,00 Euro) erstattet. Bei Kombi- nation Innendesignpaket Energy Orange mit Exterieur-Perso- nalisierungen wird das Innendesignpaket erstattet. Keine Erstattung bei Leder Elegant Black oder Inspiration Red. 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Wir behalten uns das Recht vor, die vorgenannten Konditionen mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu widerrufen. *5 Jahre Garantie bis 100.000 km für den NISSAN QASHQAI, X-TRAIL, JUKE und PULSAR, wobei sich die 5 Jahre Garantie aus 3 Jahren/100.000 km Herstellergarantie und kostenfreien 2 Jahren NISSAN 5*Anschlussgarantie des teilnehmenden NISSAN Partners zusammensetzen. Der komplette Umfang und Inhalt der Anschlussgarantie kann den Bedingungen der NISSAN 5*Anschlussgarantie entnommen werden, die der teilnehmende NISSAN Partner für Sie bereithält. Einzelheiten unter www.nissan.de (BSM Presseinformation) Ende des Verbandsteils BSM