Der Komet 5635 – Seite 14

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Rede Präsident Wilfried Thal beim Festabend anlässlich des 38. Bundesverbandstages Verehrte Damen und Herren, ich habe heute die schöne Aufgabe, Sie zum Parlamen- tarischen Abend anlässlich des Bundesverbandstags des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute recht herzlich begrüßen zu dürfen. Nach den letzten Bundesverbandstagen in Saarbrücken, Essen und Koblenz war es wieder an der Zeit, einen Bundesver- bandstag in Berlin auszu- richten, um die Belange unseres Gewerbes der Schausteller, Marktkauf- leute und Zirkusse in direkter Ansprache der Bun- despolitik mitteilen zu können. Deshalb begrüße ich im Besonderen die Abgeordne- ten des Bundestages: Frau Astrid Damerow Herr Metin Hakverdi Herr Ulrich Lange Herr Christoph Neumann Dithmarschen Hamburg Donau-Ries Leipzig Herr Detlev Pilger Herr Dr. Klaus-Peter Schulze Koblenz Cottbus Kiel Hamburg Herr Mathias Stein Herr Christoph de Vries Schön, dass sie sich die Zeit genommen haben und damit Interesse an unserem Gewerbe signalisieren. Wir sehen darin auch eine Wertschätzung der Zusam- menarbeit unseres Bundesverbandes mit den einzel- nen Bundesministerien. Es sind sehr spezielle Belange eines Gewerbes und sollten deshalb in jeder Hinsicht, insbesondere bei politischen Entscheidungen, eine besondere Betrachtungsweise erfahren. Hemmschuh Bürokratie Die zunehmende bürokratische Belastung unserer Betriebe bereitet uns Sorge. Die anfallenden Tätigkeiten müssen zumeist von nur einer Person - dem Unterneh- mer selbst - ausgeübt werden. Da unsere Betriebe nicht selten von der Urproduktion bis in den Verkauf, - also der gesamten Wertschöpfungskette entlang -- in einer Hand verbleiben und abgewickelt werden müssen, ent- steht für den Inhaber eine kaum zu leistende Aufgabe, die neben der eigentlichen unternehmerischen Arbeit abverlangt wird. Es beginnt bei so manchen Betrieb mit der Urproduktion, Produkterzeugung und Veredelung, der Verpackung, den Fahrzeugen und den Auflagen rund um den Verkehr, mit der Auseinandersetzung um Maut und Umweltfahrverboten, die Hygieneeinrich- tung und die Hygieneaufzeichnung bezüglich einzelner Räume und des Personals, die Warenauszeichnung, eine Produktinformationen muss erstellt werden, die 14 Verkaufsabwicklung selbst, Umweltauflagen müssen berücksichtigt werden, die Personalbuchhaltung, die Tageskassenabrechnung und die Bilanzbuchhaltung ist zu erstellen. Weitere Tätigkeiten sind: Vorgegebene Softwaresysteme einrichten und pflegen, Hintergrundwissen erarbeiten, Pflichtkurse belegen, Dokumentationen auf allen genannten Ebenen erstellen, Auskunftsverpflichtungen nachkommen, (Berufsgenossenschaften, Kammern, sta- tistische Ämter etc.) eine Gefährdungsanalyse erstellen, Ersthelfer ausbilden und benennen, auch wenn der Betrieb nur aus zwei Personen besteht und so weiter. Ein rechtskonformes Handeln ist für unsere Kleinunter- nehmen im Schaustellergewerbe und durch die extrem lange Wertschöpfungskette bei erzeugenden Wochen- marktbetrieben eine kaum noch zu leistende Aufgabe ist nicht weiter erläuterungsbedürftig. Es macht uns Sorge, denn keiner von uns will in Grauzonen getrieben werden. Kleinbetriebsregelungen auf breiter Ebene schaffen Deshalb fordert der Bundesverband mit guten Grund Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen, meinetwegen basierend auf Mitarbeiterzahl oder Jahresumsatz, auch wenn dieses der Verwaltung und der Gesetzgebung nicht gefällt. Es ist mittlerweile zwingend notwendig, um unser Gewerbe für Betriebs- nachfolger und möglichen Neueinsteigern so attraktiv zu halten, um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Der Beruf als Schausteller und Markthändler muss in den Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass ein selbstständig erwirtschaftetes Einkommen im ange- messenen Verhältnis zur Arbeitsleistung, der sozialen Absicherung, der Investitionen und dem Unternehmer- risiko steht. Unter den jetzigen Gegebenheiten jedoch stellt sich nicht nur in unserem Gewerbe die Frage, ob sich eine Selbständigkeit in Deutschland überhaupt noch lohnt. Es ist eine Frage von zentraler Bedeutung, baut doch unser Wohlstand seit Jahrzehnten auf dem Unternehmertum auf. In Untersuchungen über die Berufswahl von Studie- renden sehen sich 46% im öffentlichen Dienst. Die abnehmende Zahl von kleinen Unternehmen deutet ebenfalls in die Richtung, dass es bei der Berufswahl bessere Alternativen gibt als unternehmerisch tätig zu werden. Das sind Alarmsignale, doch der Entwick- lung wird nicht entgegengetreten und es kommt nicht zu einem Umdenken bei den Entscheidungsträgern. Nein, sie verschärft sich sogar noch. Kassensysteme Betrachten wir zum Beispiel das Thema Manipula- tionssicherheit elektronischer Kassensysteme. Es ist nun verboten, neben der branchenüblichen offe- nen Ladenkasse ein additionsfähiges Kassen- oder Kassen-Waagensystem zu verwenden. Diese Regelung lässt uns wieder zu Zettel und Bleistift greifen und eine Quittung muss unzeitgemäß von Hand erstellt werden. Die Neufassung der Abgabenordnung, kon- kretisiert im Anwendungserlass zu § 146 aus dem Bundesministerium für Finanzen, findet weder bei uns noch beim Verbraucher Verständnis und lässt sich auch nicht erklären. Wer aus der Praxis ist auf eine derartige Idee gekommen? Verpackungsgesetz Nehmen wir das neue Verpackungsgesetz, das am 01. Januar in Kraft trat. Wieder entsteht ein zusätz- licher bürokratischer Aufwand, wobei von Seiten der Verwaltung die Arbeit auf unsere Unternehmen abgewälzt wurde. Weil sich das Ganze nicht an der Wurzel, sondern von den Blättern her gestalten soll. Es hätte auch ein klares Anschreiben von der Zentrale Stelle Verpackungsregister, die neu als Kontrollinstanz eingerichtet wurde, an die Betriebe selbst geben können. Jetzt muss sich jeder einzelne Betrieb selbst kundig machen, um eine Registrierung zu veranlassen oder auch nicht. Ein Registrierungsbogen zusammen mit einem erklärenden Anschreiben hätte vielen die Arbeit erleichtert und für Klarheit gesorgt. Umweltfahrverbote Ein weiteres Beispiel sind die Umweltfahrverbote. Bei Kilometerleistungen von 2000 km bis zu 6000 km im Jahr stehen sich unsere Fahrzeuge eher kaputt als zu verschleißen und können sich nur über eine jahrzehn- telange Nutzung amortisieren. Eine Neuinvestition ist für viele Unternehmen unverhältnismäßig und kaum finanzierbar. Bei einem flächendeckenden Umwelt- fahrverbot stehen viele vor einem wirklichen Problem. Wie kommen wir auf die Festplätze und Märkte? Der Ausnahmekatalog ist unsere Hoffnung. Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Dokumentation (GoBD) Gemäß der neuen Verpflichtung, eine Verfahrens- dokumentation der Finanzbuchhaltung zu erstellen, müssen nunmehr unsere Betriebsabläufe erklärt und veranschaulicht werden. Es herrscht Verunsicherung darüber, das Geforderte nicht korrekt leisten zu können, da die Vorgaben vielfach unklar sind. Staatliche Förderprogramme für Großunternehmen Es sind alles Aufgaben die in letzter Zeit neu hinzuge- kommen sind und unseren Unternehmen zusätzliche Kraft kostet. Als wenn es nicht schon genug zu erledi- gen gäbe. Viele unserer Mitglieder fragen sich, welche Interessen hier bedient werden sollen. In Anbetracht des Aufwandes, den die gesetzlichen Neuregelungen in unseren kleinen Betrieben verursacht, wird von so manchem Berufskollegen das Ganze nur noch als För- derprogramm für Großunternehmen verstanden mit dem Ziel, uns aus den Anbietermarkt zu verdrängen. Denn nur so machen die Maßnahmen Sinn. Schwer Umzusetzendes oder in der Masse verlangte Vorga- ben, die nicht mehr von allen Marktbeteiligten geleis- tet werden können, dienen nur großen Unternehmen, die mit spezialisierten Abteilungen die rechtlichen Forderungen erfüllen können. Denn wenn ein Markt nicht mehr wächst, kann nur über Verdrängung oder Übernahmen der eigene Umsatz gesteigert werden. 5635|28.02.2019 Der Komet