Der Komet 5635 – Seite 15
2019-02-28 · Seite 15 von 40
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BSM
Es sind befremdliche Gedanken, doch sie prägen
ein Stimmungsbild und lässt uns sensibel auf politi-
sche Entscheidungen schauen. Meine Erfahrungen
in der Landwirtschaft und dem Einzelhandel, wo
das,,Wachse oder weiche" - Prinzip seine negativen
Spuren hinterlassen hat, lassen für mich keine andere
Deutung zu.
Mittelstand: Indikator für
gesunde Marktwirtschaft
Ich appelliere an die Politik, auf die Kleinbetriebe zu
achten. Unsere einfachen und transparenten Betriebs-
strukturen sind ein Indikator, ob sich ein selbständi-
ges Wirtschaften in unserer Republik lohnt. Bedenken
Sie: Wir arbeiten in einem regionalen Umfeld.
Wir können nicht von den Vorteilen der Globalisie-
rung profitieren. Unser Wirtschaftssystem hat einen
Systemfehler, wenn die Konzentrationsprozesse
den kleinen Unternehmen keine Überlebenschance
bieten. Wie sie sehen, ist es ein breites Feld, dem sich
unser Verband widmet und sich unsere Unternehmen
beschäftigen müssen. Es ist schon eine besondere
Branche, die mobil auf Jahrmärkten Weihnachtsmärk-
ten, Wochenmärkten, Stadtfesten und Volksfesten
unterwegs ist und deshalb ein branchenspezifisches
gesetzliches Umfeld benötigen, um weiter rechtskon-
form arbeiten zu können.
Ohne besondere Regelungen und Ausnahmen wird
es nicht gehen und es bereitet uns Sorge, dass wir
hier nicht ausreichend wahrgenommen werden
oder aus verwaltungstechnischen Vereinfachungen
vernachlässigt werden. Wir kämpfen nicht nur um
unsere Zukunft, wir wollen auch weiterhin über die
Wochenmärkte eine regionale Versorgung aufrechter-
halten und über die Festivitäten dem Bürger weiterhin
Freude, Spaß und Abwechslung in die Städte bringen.
Mein Wunsch ist es, dass Sie bei politischen Entschei-
dungen unser Gewerbe im Blick behalten. Senden
sie uns positive Signale, damit auch wir positiv und
engagiert in die Zukunft blicken können. Die heute
anwesenden Bundestagsabgeordneten machen uns
Hoffnung, dass wir doch noch Gehör finden.
Ich wünsche uns nun einen schönen Abend nutzen
sie die Gelegenheit mit unseren Delegierten aus
den Ländervertretungen zu Gesprächen. Stellen Sie
Fragen, denn glauben Sie mir: Keiner ist täglich dich-
ter am Bürgergeschehen und dem damit verbundenen
Stimmungsbild in der Bevölkerung dran als unser
Gewerbe. Danke für Ihr Kommen und die Gelegen-
heit, ihnen ein paar unserer Gedanken, Wünsche und
Sorgen mitteilen zu dürfen.
BSM-Presseinformation
Von links: Patrick Arens (Vizepräsident), Christoph de Vries (Bundes-
tagsabgeordneter), Präsident Wilfried Thal, Andreas Pfeffer (Vize-
präsident).
Von links: Die Vizepräsidenten Patrick Arens und Andreas Pfeffer mit
Präsident Wilfried Thal in der Mitte.
Präsident Wilfried Thal mit der Bundestagsabgeordneten Astrid Dame-
row.
Verkehrsrechtsanwälte stehen
Dieselfahrverboten kritisch gegenüber
Arbeitskreis VII: Dieselfahrverbote nach dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deut-
schen Anwaltvereins spricht sich gegen die Ver-
hängung von Diesel-Fahrverboten aus. „,In erster
Linie treffen die Fahrverbote den kleinen Mann und
die kleine Frau und schränken zahlreiche Menschen
und Gewerbetreibende in ihrer persönlichen und
beruflichen grundgesetzlich garantierten Freiheit
ein", erläutert Rechtsanwalt Andreas Krämer. Dies
geschehe, ohne dass es eine wirkliche ökologische
Rechtfertigung gäbe.
So erschiene es bereits fraglich, ob die Grenzwerte
von 40 Mikrogramm alleine durch Fahrverbote für
Diesel-Pkw überhaupt zu erreichen seien.,,Erst wenn
dies zweifelsfrei feststeht, kann ein solches Verbot
allenfalls als ultima ratio betrachtet werden", erklärt
Krämer. Auch die Gleichbehandlung mit anderen
„Verschmutzern" müsse gewahrt bleiben.
Aber auch der Grenzwert selbst erschiene irrational.
Dieser, so Krämer, sei vollkommen willkürlich gewählt,
obgleich die Gesundheitsgefahren bei Überschreiten
des Grenzwertes überhaupt nicht feststünden. „Zahl-
reiche Arbeitsplätze haben eine um ein Vielfaches
höhere Belastung und müssten - nimmt man die
gesundheitliche Belastung ernst - sofort verboten
werden. Selbst Küchen mit klassischem Gasherd
müssten geschlossen werden, da dort bei einem
aufwendigen Kochen leicht bis zu 4.000 Mikrogramm
zusammenkommen", erklärt der Verkehrsrechtler.
Selbst der noch vor wenigen Wochen mit 4 Kerzen
leuchtende Adventskranz produziere über 200 Mikro-
gramm, ohne dass dadurch irgendjemand nachweis-
bar gesundheitlich zu Schaden komme.
Der Komet 5635|28.02.2019
Daher sei auch der jüngste Beschluss des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs zu begrüßen, der „ernstliche
Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der vorinstanzlichen
verwaltungsgerichtlichen Urteile anmeldet und der
Ansicht ist, dass aus den selbst von der DUH im Eilver-
fahren vorgelegten Unterlagen keine Gefahr für die Ein-
wohner beweiskräftig hervorgeht. So ließe sich mit der
gebotenen Eindeutigkeit nur entnehmen,,,dass über
die gesundheitlichen Auswirkungen des Gases NO2
eine nur unsichere Datengrundlage besteht und die
Studien deshalb durchweg zu dem Ergebnis kommen,
dass weitergehende Forschungen notwendig sind."
Zudem gelte, dass weder das Immissionsschutzge-
setz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie ein all-
gemeines Minimierungsgebot für Schadstoffe enthält,
so der hessische VGH zur Begründung. Sie würden
nur zur Einhaltung eines gemittelten Stickstoffdio-
xid-Grenzwertes verpflichten. „Die Überschreitung
der Grenzwerte genügt deshalb nicht schon für die
Verhängung von zonenbezogenen Fahrverboten."
Weiterhin rügte der VGH die derzeit gängigen Mes-
sungsmethoden. Sie müssten die Lebenswirklichkeit
widerspiegeln. Gerade in Deutschland würden die
Messstationen allerdings direkt an den vielbefah-
rensten Straßen aufgestellt. „,,Es hält sich jedoch kein
Mensch über viele Stunden an einer vielbefahrenen
Straße auf", so Krämer. Messstationen müssten
demnach an Orten aufgestellt werden, wo sich Men-
schen wirklich überwiegend und für längere Zeit an
frischer Luft aufhalten und bewegen, um glaubhafte
Ergebnisse zu liefern. Nur dann können Sie eine
Rechtfertigung dafür sein, Freiheit einschränkende
Maßnahmen, wie Dieselfahrverbote, zu verhängen."
DAV-Pressemitteilung vom 22.01.2019
BGN-Info: Zu viele
Zündversuche
In einer Weihnachtsmarkt-Glühweinhütte war
durch unverbranntes Gas eine explosionsfähige
Atmosphäre entstanden, die eine Verpuffung aus-
löste. Zwei Mitarbeiter erlitten Verbrennungen im
Gesicht. Zwei Passanten wurden durch die Wucht
der Verpuffung zu Boden gerissen. An diesem Tag
hatte der gasbetriebene Katalytofen gestreikt:
Zwei Mitarbeiter hatten kurz hintereinander mehr-
fach versucht, den Ofen in Gang zu setzen. Durch
die vielen Fehlversuche war unverbranntes Gas
in die Hütte ausgeströmt. Als die kritische Menge
erreicht war, genügte ein Funke der Piezozündung
am Ofen, um das Gas-Luft-Gemisch zu zünden.
Die Unfalluntersuchung ergab folgende Fehler
und Mängel:
•
•
Zwischen den Zündversuchen gab es keine
ausreichenden Pausen zur Lüftung des Arbeits-
platzes und zum Abzug des Gases.
Die Mitarbeiter waren nicht unterwiesen -
weder im Aufbau noch in der Inbetriebnahme
und Benutzung von Flüssiggasanlagen.
Außerdem war das Gewinde am Gasflaschen-
ventil beschädigt. Nach wenigen fehlgeschlage-
nen Zünd-versuchen muss die Verbrauchsein-
richtung belüftet werden, um eine Ansammlung
unverbrannten Gases zu entfernen.
Infos zum Arbeiten mit Flüssiggas:
https://fluessiggasanlagen.portal.bgn.de
BGN/report 4/2018
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