Der Komet 5635 – Seite 35

die Beteiligung an Immobilien und der damit verbun- denen Mieteinnahmen überschritten hat, so ist die Familienversicherung rückwirkend aufzuheben und in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umzuwandeln. Sie könne nicht argumentieren, sie sei lediglich formal Miteigentümerin - was gleichwohl steuerliche Vorteile für das Ehepaar brachte - und der Mann sei alleiniger Empfänger der Mietzahlungen. Das Sozialgericht Düsseldorf machte deutlich, dass die Versicherte sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanz- amt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile ,,herauspicken" könne. (bü/SG Düsseldorf, S 8 KR 412/16) Krankenversicherung: Auch ein hochwertiges Hör- gerät ist ein zu übernehmendes Hilfsmittel - Ein Schwerhöriger, der als Projektleiter in einem Inge- nieurbüro auch vielfach auf Baustellen unterwegs ist, hat gegen seine Krankenversicherung Anspruch auf ein hochwertiges Hörgerät, das ihm seine „Ein- schränkungen der Erwerbsfähigkeit" so gut es geht nimmt. Die Kasse müsse ein höherwertiges Hörgerät bezahlen, weil behinderte Menschen einen Anspruch auf medizinische Rehabilitation haben, um berufliche Einschränkungen zu vermeiden. Hierzu gehörten auch Hilfsmittel wie Hörgeräte. Das Argument des Ingenieurs, bei Besprechungen auf Großbaustellen wechselnden Geräuschkulissen ausgesetzt zu sein, setzte sich durch. Er benötige ein Hörgerät, das sich hierauf automatisch einstelle. (bü/Hessisches LSG, L 1 KR 229/17) STEUERRECHT Besuch des Kindes im Ausland ist nicht „außer- gewöhnlich" - Befindet sich ein Elternteil (hier der Vater) mit dem gemeinsamen Kind des anderen Elternteils im Ausland (hier wegen des Einsatzes für das Unternehmen seines Arbeitgebers), so kann die Mutter ihren Aufwand für Reisen zum Kind nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Dasselbe gilt, wenn der Vater endgültig im Ausland verbleibt und die Mutter zu Besuch kommt, um mit ihrem Kind den „Umgang zu pflegen". (bü/Niedersächsisches FG, 3 K 15/18) VERBRAUCHERRECHT Klage wegen des Diesel-Skandals um zwei Ecken führt nicht zum Erfolg - Wer ein Dieselfahrzeug bei einem Gebrauchtwagenhändler kauft, das bereits mit dem Software-Update ausgestattet worden war, der kann anschließend nicht vom Hersteller fordern, gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis erstat- tet zu bekommen. Die Käuferin sei über die Funktion der Abgasreinigung des Fahrzeugs getäuscht worden. Das Landgericht Osnabrück nahm ihr aber nicht ab, im Zeitpunkt des Kaufs (hier Ende 2017) von der Prob- lematik der Abgasreinigung der entsprechenden Bau- reihen nicht gewusst zu haben. Die Berichterstattung über diese gesamte Thematik könne kaum an der Frau vorbeigegangen sein. Ob der Händler die Frau über die ursprüngliche Betroffenheit des Fahrzeugs von der „Abgasaffäre" informiert habe, sei dabei unerheblich. Dessen Handeln müsse sich der Hersteller jedenfalls nicht zurechnen lassen. Ob der Händler die Käuferin über die ursprüngliche Betroffenheit des Fahrzeugs von der „Abgasaffäre" informiert habe, sei dabei uner- heblich. Dessen Handeln müsse sich der Hersteller jedenfalls nicht zurechnen lassen. (bü/LG Osnabrück, 2 O 2190/18) VERKEHRSRECHT Doppelt hoher Anteil an Schwerlastverkehr recht- fertigt „100 km/h" - Ordnet eine Bezirksregierung (hier: Detmold) als Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsbeschränkung an (hier auf 100 km/h), weil die örtlichen Verhältnisse dieses Auto- bahnabschnitts zu einer konkreten Gefahrenlage führten, so ist dem zu folgen. Das allgemeine Risiko, Der Komet 5635|28.02.2019 im Straßenverkehr zu Schaden zu kommen, sei dort deutlich erhöht, so die Begründung. Dies ergebe sich „,insbesondere aus einer überdurchschnittlich hohen Verkehrsbelastung mit einem fast doppelt so hohen Anteil an Schwerlastverkehr wie im Landesdurch- schnitt, einem erhöhten Längsgefälle, einer relativ engen Linkskurve und reduzierten Haltesichtweiten bei Nässe". Die Straßenverkehrsbehörde habe ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere habe sie sich nicht darauf beschränken müssen, den Schwer- lastverkehr zu reglementieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei Nässe herabzusetzen. (bü/OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 8 A 10/17) Schadenersatz: Feuerwehrzufahrt versperrender Wagen darf samt Anhänger weggeschoben werden - Will ein Garagenbesitzer in seine Garage fahren und wird ihm durch einen davor abgestellte Wagen (hier ein VW-Sharan mit Anhänger) die Zufahrt versperrt, so darf er zur Selbsthilfe greifen. Der an der Einfahrt Gehinderte muss keinen Schadenersatz an den Besit- zer des (sogar eine Feuerwehrzufahrt mit absolutem Halteverbot zustellenden) VW zahlen, wenn er das unverschlossene Automatik-Auto von „P" auf „N“ stellt, wegschiebt und der Halter später argumentiert, dabei sei ein Getriebeschaden entstanden. Mehr als 1.300 Euro verlangte er inklusive Mietwagenkosten - vergeblich. Denn „in Betracht kommt als Anspruchs- grund nur eine Schadenersatzpflicht aus deliktischem Anspruch. Dieser setze aber ein Verschulden voraus, also die Vorwerfbarkeit und damit die Widerrechtlich- keit des als schadenbegründend geltend gemachten Verhaltens", so das Amtsgericht München. Dass „das Verstellen des Schalthebels eines Automatikgetrie- bes, ohne dass der Zündschlüssel steckt, zu einer Beschädigung des Getriebes führt, ist jedenfalls nicht so offensichtlich, dass sich dies jedermann aufdrängt". (bü/Amtsgericht München, 132 C 2617/18) Geschwindigkeitsüberschreitung: Auch auf einer Autobahn kann Tempo 100 gelten - Besteht an einer Stelle einer Autobahn (hier auf einem 3 km langen Stück zwischen zwei Anschlussstellen) ein erhöhtes Risiko, zu Schaden zu kommen, so darf die Bezirks- regierung dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung einführen (hier auf 100 km/h) und einen Blitzer ein- richten. Das gelte jedenfalls dann, wenn dort eine ,,überdurchschnittlich hohe Verkehrsbelastung mit einem fast doppelt so hohen Anteil an Schwerlast- verkehr wie im Durchschnitt, einem erhöhten Längs- gefälle, einer relativ engen Linkskurve und reduzierten Haltesichtweiten bei Nässe" herrsche. Ein solches „Bündel an verschiedener gefahrerhöhender Aspekte" rechtfertige Tempo 100. Geklagt hatte ein Monteur, der an dieser Stelle geblitzt worden war und seinen Führerschein für einen Monat abgeben musste. Seine Argumente, die Kurvenradien seien falsch vermessen worden und überhaupt sei „die Verkehrsdichte nicht hoch genug", um dort ein Tempolimit zu rechtfertigen, zogen nicht. (bü/OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 8 A 10/17) VERSICHERUNGEN Kfz-Haftpflichtversicherung: Auch „fehlerhaftes" 1.000 Euro-Gutachten muss bezahlt werden - Ent- hält ein Sachverständigen-Gutachten, für 1.000 Euro erstellt für einen Geschädigten nach dessen unschul- diger Beteiligung an einem Verkehrsunfall, einen Fehler, so muss es von der Kfz-Haftpflichtversiche- rung des Unfallverursachers dennoch bezahlt werden. Der Schädiger müsse nur dann nicht haften, „,wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen und er den Sachverständigen daher zur Nachbesserung hätte anhalten können". (bü/AMG Frankfurt am Main, 31 C 1884/16) Kfz-Haftpflichtversicherung: Wer („geringen") Kilometerstand verschweigt, wird „hochgestuft" - Hat sich ein Autobesitzer bei seiner Kfz-Haft- pflichtversicherung mit einer geringen Jahres- IHR GUTES RECHT Kilometerfahrleistung Schutz besorgt (hier sollten es maximal 6.000 km sein), ist er aber nicht bereit, dem Unternehmen nach einem Jahr seinen Kilometerstand anzugeben, so kann er vom Versicherer,„,hochgestuft" werden (was hier auf 12.000 km geschehen ist). Das Amtsgericht Brandenburg lehnte seine Klage gegen die Hochstufung ab: Die gefahrene Kilometerzahl sei maßgebend für die Höhe der Jahresbeiträge. Dürfe der Kilometerstand „geheim” bleiben, so könne jeder ohne Risiko eine sehr geringe Kilometerzahl als Lauf- leistung angeben, um Beiträge zu sparen. (bü/AMG Brandenburg, 31 C 213/17) Unfallversicherung: Auch der Auslöser eines Feuers kann dann noch zum „Löscher" werden – Zündet sich ein Mann an seinem Arbeitsplatz trotz eines Rauchverbots eine Zigarette an (um dann direkt zum Raucherbereich zu gehen), und entsteht durch einen Defekt am Gasfeuerzeug ein Brand (das Feuerzeug brannte nach dem Schließen weiter, weshalb es der Mann erschrocken zu Boden warf, wo Kunststofffolie Feuer fing und auch ihn beim Versuch, die Flammen auszutreten, in Brand steckte), so darf die Unfallver- sicherung die Anerkennung eines Arbeitsunfalles nicht verweigern. Der Mann starb an seinen schweren Brandverletzungen, und die Witwe kämpfte um Hinter- bliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversi- cherung - mit Erfolg. Die Berufsgenossenschaft dürfe nicht nur auf das Rauchverbot abstellen. Vielmehr zähle, dass der Mitarbeiter nach dem Missgeschick versucht habe, den Brand zu löschen und damit,,im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers" gehandelt hatte. Er habe eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht erfüllt - auch wenn das Feuer an sich durch eine ,,eigenwirtschaftliche und nicht versicherte Tätigkeit" ausgelöst wurde. (bü/SG Reutlingen, S 7 U 3152/17) Unfallversicherung: Ehrenamtler kann vom Baum direkt durchs Versicherungsnetz fliegen - Fällt ein Baumwart im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für einen Ortsverschönerungsverein beim Frühjahrsschnitt aus einem Obstbaum im Garten eines Vereinsmitglieds und verletzt er sich schwer, so ist er nicht gesetzlich unfallversichert, wenn der Verein es versäumt hat, für „gewählte oder beauf- tragte Ehrenamtsträger" eine freiwillige Versicherung abzuschließen. Er ist weder als „Beschäftigter" noch als „Wie-ein-Beschäftigter" des Ortsvereins oder des Vereinsmitglieds tätig geworden. Und auch eine ehrenamtliche kommunale Tätigkeit oder eine Tätig- keit in der Landwirtschaft habe nicht vorgelegen. (bü/Bayerisches LSG, L 7 U 36/14) VERWALTUNGSRECHT Unterschiedliche Straßentypen dürfen nicht zusam- mengefasst werden - Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine besondere Form der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein als rechtlich unzulässig bewertet und Gebührenbe- scheide von zwei Gemeinden aufgehoben. Das Kom- munalabgabengesetz dort erlaubt es, grundsätzlich wiederkehrende Beiträge für den jährlichen Investiti- onsaufwand von allen Anliegern eines Abrechnungs- gebiets zu erheben. Somit dürfen entweder alle Ver- kehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Die Gemeinden fassten alle Verkehrsanlagen zu einem einzigen Abrech- nungsgebiet zusammen und legte die Kosten auf die Anlieger um – zu Unrecht. Nach Auffassung des Gerichts ist die Satzung so unzulässig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Straßen nicht zu einer Abrechnungseinheit zusam- mengefast werden dürfen, wenn sie einen „struktu- rell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen". Und das lag hier schon allein deshalb vor, weil Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung haben, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestat- teten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden sind. (bü/Schleswig-Holsteinisches VwG, 9 A 55/17 u. a.) 35