Der Komet 5635 – Seite 16

BSM OLG München: Auch unbelegte Semmel ist zubereitete Speise Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbe- werbs e.V. scheitert auch im Berufungsverfahren vor dem OLG München mit seiner Klage betreffend „Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen (Az: 6 U 2188/18) Das Oberlandesgericht München hat heute die Beru- fung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlau- teren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts München II bestätigt. Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Ver- stöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussge- setzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das Landgericht München Il hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Anlass des Rechtsstreits sind einige Testkäufe, bei denen in Filialen der Beklagten in München an ver- schiedenen Sonn- bzw. Feiertagen Vollkornsemmeln, Römer-Semmeln, Brezen, Brote und andere Backwaren verkauft wurden und zwar in einem Zeitraum, der über die drei Stunden hinausgeht, die das Ladenschlussge- setz und die Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen vorsehen. Die Beklagte unterhält in diesen Filialen Bäckerei-Verkaufsstellen mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort. Ob es sich hierbei um den Betrieb einer Gaststätte im Sinne des Gaststättengesetzes handelt, ist zwischen den Parteien umstritten. Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung des Verkaufs von unbelegten Semmeln und Broten an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden abgewiesen, weil es davon ausging, dass die Verkäufe, die der Kläger der Beklagten zur Last legt, durch das Gaststättengesetz gedeckt seien. Danach, d.h. nach der Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststät- tengesetzes dürfe der Schank- oder Speisewirt auch außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreiche, an jedermann über die Straße abgeben. Einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz verneinte das Landgericht. Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München hat in seiner heutigen Entscheidung nun bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen die beklagte Bäckerei zustehen. Die streitgegenständlichen Verkäufe von unbelegten Brötchen und Broten begrün- den nach Auffassung des OLG keinen Verstoß gegen die Regelungen des Ladenschlussgesetzes (§§ 3 Abs. Jahreshauptversammlung 1 S. 1 Nr. 1, 12 LadSchlG) und der Sonntagsverkaufsver- ordnung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SonntVerkV), weil sie nach dem Gaststättengesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG) erlaubt seien. Der Senat stellte zunächst fest, dass der Verkauf von Backwaren durch die Beklagte an Sonn- und Feiertagen über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden an den genannten Tagen unstreitig sei. Diese Verkäufe seien jedoch durch die Ausnahmeregelung im Gaststätten- gesetz gedeckt und damit zulässig. Dies deshalb, weil die Beklagte in den jeweiligen Filialen ein Gaststätten- gewerbe betreibe, da in den Filialen Sitzgelegenheiten vorhanden seien, an denen die Kunden vor Ort Speisen und Getränke zu sich nehmen könnten. Es handle sich um sog. Mischbetriebe aus Ladengeschäft und Café- betrieb. Dabei komme es auch nicht darauf an, welcher Teil überwiege. Ausreichend sei, dass die Bewirtungs- angebote mit Sitzgelegenheiten in Bäckereibetrieben mit angeschlossenen Cafés auch tatsächlich genutzt würden. Die weiteren Voraussetzungen für die Ausnahmerege- lung des Gaststättengesetzes bejahte der Senat. Insbe- sondere könne sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei den an der Verkaufstheke verkauften Backwaren nicht um „zubereitete Speisen" i.S.d. Gaststättengesetzes handeln würde. Denn bei den von der Beklagten hergestellten Brote und Brötchen handele es sich um verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden seien. Die Brote und Brötchen würden auch im jeweiligen Betrieb der Beklagten ver- abreicht. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gäste eines Cafés mit angeschlossener Bäckerei dort auch unbelegte Brötchen und/oder Brot und sonstige Backwaren bestellen können, etwa im Rahmen eines Frühstücks. Solange es sich bei dem Straßenverkauf nicht um größere Mengen handle, sei davon auszu- gehen, dass die verkaufte Ware auch zum alsbaldigen Verzehr bzw. Verbrauch bestimmt sei. Der Senat hat dem Kläger die ebenfalls geltend gemach- ten vorgerichtlichen Kosten nicht zuerkannt und die Anschlussberufung der Beklagten, die mit Widerklage ihre vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von dem Kläger erstattet verlangt, ebenfalls zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen, weil er davon ausging, dass über die Auslegung der maẞ- geblichen Vorschrift im Gaststättengesetz bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und sich diese Frage in einer Vielzahl weiterer Fälle stellen kann. OLG München, Pressemitteilung 11 vom 14.02.2019 der Münchner Schausteller im BLV am 14. März 2019, ab 13 Uhr, im Hirschgartenrestaurant. Anschließend, ab 18 Uhr, 23. Münchner Schaustellerabend! Hyundai-Rabatte 1. Quartal 2019 Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. 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Januar 2021 Bezirksstelle Krumbach lädt ein 27. Januar 2021 Erweiterte Präsidiumskonferenz 16 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Erlebe deinen Wochenmarkt Informationen unter: www.erlebedeinenmarkt.org www.facebook.com/erlebedeinenmarkt www.facebook.com/loveyourlocal- marketglobal BSM Ende des Verbandsteils BSM 5635|28.02.2019 Der Komet