Der Komet 5635 – Seite 6

ARTIKEL Karneval 2019: Am „Morgen danach“... Auch ohne,,Belehrung" ist das Pustergebnis verwertbar Das ist nicht nur während,,toller Tage" für Autofahrer ein Problem: 1. Setze ich mich am Morgen danach", also nach einer durchzechten Nacht, ans Steuer und fahre wie üblich ins Büro, an die Werkbank oder zum Außentermin? Oder lasse ich mich 2. im eigenen Wagen oder per Taxi fahren? Oder habe ich 3. vorge- baut und bleibe zunächst einmal zu Hause...? Man kann es drehen wie man will: Die Lösungen 2 und 3 können die günstigsten - weil preiswertesten - sein. Denn wenn in der Nacht zuvor der Alkohol in Strö- men geflossen ist, dann befindet sich garantiert am nächsten Morgen noch ein „Rest" davon im Blut. Das wird oft nicht wahr- oder ernstgenommen - kann aber schlimme Folgen haben, wie mehrere neue Urteile belegen. So wurde ein Autofahrer nachts von einer Polizeistreife bis auf sein Privatgrundstück „verfolgt" (hier gab es übrigens einen nicht aufzuklärenden Streit darüber, ob die Beamten bereits im öffentlichen Verkehrsraum versucht haben, ihn zu stoppen). Er musste dort „pusten". Später ging es darum, ob das Ergebnis (hier auf der Wache per Nachtest bestätigte 0,75 Promille) verwertbar war und zu einem Fahrverbot führen durfte. Das Amtsgericht München bejahte das und kassierte die Fahrerlaubnis für einen Monat. Der Autofahrer konnte nicht mit dem Argument durchdringen, die Ver- kehrskontrolle hätte auf Privatgrund gar nicht durchge- führt werden dürfen, weil es sich um eine „verdachts- unabhängige allgemeine Verkehrskontrolle" gehandelt habe. Das Gericht: „Selbstverständlich dürfen auch Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, die auf Privat- grund entdeckt werden, sofern nicht in für spezielle, besonders eingriffsintensive Ermittlungsmethoden (etwa Telefonüberwachung) besondere Regelungen (...) getroffen wurden". (AZ: 953 OWI 421 Js 125161/18) Ein anderer Autofahrer hatte einen relativ geringfügi- gen Unfall verursacht, nachdem er aufgrund eigener Angabe,,mäßig" Alkohol getrunken hatte (es wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,6 Promille gemessen). Ihm wurde nach einem Crash beim rückwärtigen Aus- parken, einem daraus resultierende Blechschaden und anschließender „Unfallflucht" die Fahrerlaubnis entzo- gen. Er sollte bis zur Verhandlung in der Hauptsache ohne Lappen bleiben. Dagegen ging er erfolgreich an. Es könne, so später auch das Amtsgericht Mönchen- gladbach,,,nicht mit der dafür erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der Unfall Folge des Alkohol- genusses" war. w(AZ: 59 GS 151/18) Ein Polizist in Brandenburg hatte bei einer Kontrolle einen Autofahrer gebeten, zur möglichen Feststel- lung einer „Alkoholfahrt“ ins „Röhrchen zu blasen". Das geschah, ohne dass der Fahrer vorher darüber aufgeklärt wurde, dass er das freiwillig tun - oder lassen könne. Die Messung brachte umgerechnet 0,48 Promille Alkohol im Blut. Der Mann ging später mit der Begründung gegen das Ergebnis und den sich daraus ergebenden Konsequenzen (500 € und ein einmonatiges Fahrverbot) an, er sei nicht über die Freiwilligkeit belehrt worden - jedoch vergeb- lich. Das Ergebnis durfte verwertet werden. Denn es besteht keine gesetzliche „Belehrungspflicht". Sollte dem Fahrer jedoch vorgespiegelt worden sein, dass die Pflicht zur Teilnahme an der Prüfung auf den Alkoholgehalt im Blut bestehe, dann kann er später auf sein „Beweisverwertungsverbot" bestehen. (Bran- denburgisches OLG, 2 B Ss OWI 55/13) Nochmal das Amtsgericht München. Ein Autofahrer wurde abends von einer Polizeikontrolle aus dem Verkehr gewunken, weil er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und sein Fahrzeug nicht in einer graden Fahrspur mittig der Fahrbahn halten konnte. Der Führerschein wurde eingezogen, obwohl die Messung eine „absolute Fahruntüchtig- keit" (1,1 Promille) nicht ergab (hier wurden „nur“ 0,96 Promille Alkohol im Blut ermittelt). Dabei durfte es bleiben. Denn in Zusammenhang mit der Schlangen- linienfahrt sowie die Tatsache, dass der Mann sich bei der Kontrolle immer wieder an seinem Wagen anlehnen musste, ergab sich, dass der nicht in der Lage war, das Auto sicher im Verkehr zu steuern. Außerdem musste er zwei Monatsgehälter Geldstrafe zahlen und eine Sperre für die Wiedererlangung des Führerscheins über einen Zeitraum von sechs Mona- ten hinnehmen. (AZ: 912 Cs 436 Js 193403/17) Übrigens: Schon ab 0,3 Promille Alkohol im Blut kann der Führerschein futsch sein. Dann nämlich, wenn ein Autofahrer zwar keinen Unfall gebaut, aber einen offensichtlichen Fahrfehler gemacht hat - etwa für ein paar Sekunden auf der Gegen- fahrbahn gelandet war und nach dem HALT durch die Polizei alkoholbedingte Ausfallerscheinungen" festgestellt wurden... Text: Redaktionsbüro Wolfgang Büser und Maik Heitmann Ist an Karneval alles erlaubt? Krank und feiern - dann krankfeiern Schlipse abschneiden ist nicht verboten – es sei denn... Die fünfte Jahreszeit steht an und die Jecken stehen Kopf. An diesen fasst sich aber auch so mancher, der dem bunten Treiben nichts abgewinnen kann. Schließ- lich gibt es auch weniger fröhliche Zeitgenossen, die sich auf den Schlips getreten fühlen könnten. Wird selbiger auch noch abgeschnitten, kommt es zum Streit. Was ist erlaubt? Was verboten? Und was ist umstritten? Fragen, Antworten und Urteile zum Thema: ► Glasverbot an Karneval? - Das Oberverwaltungs- gericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein von der Stadt Köln ausgesprochenes „Glasverbot" (unter anderem für die Altstadt) - bezogen auf den „11.11.“ – bestätigt. Zwar sei im Allgemeinen durch das bloße Mitführen und Benutzen von Gläsern,,die Gefahren- schwelle" nicht überschritten. „Doch trete eine ord- nungsrechtlich relevante Störung der öffentlichen Sicherheit durch die ordnungswidrige Entsorgung von Glasflaschen im öffentlichen Straßenraum ein", die im Kölner Straßenkarneval massenhaft festgestellt würden. (AZ: 5 B 1475/10 u. a.) ► Krank und feiern? - Jein. Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig „krank" und erhält er Lohnfortzah- lung vom Arbeitgeber, nimmt er aber dennoch an einer Karnevalsveranstaltung teil, so muss das nicht unbedingt zu einer Kündigung seines Arbeitsverhält- nisses führen. Erst recht nicht, wenn er vom Arzt die ausdrückliche Empfehlung erhalten hatte, wegen seine psychischen Probleme das Event mitzumachen. Unabhängig davon, so das Landesarbeitsgericht Köln, hätte der Arbeitgeber auch bei einem „genesungswid- rigen Verhalten" nicht sofort entlassen werden dürfen; zunächst hätte eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen. (LAG Köln, 11 Sa 407/13) ► Muss mir mein Chef „karnevalsfrei" geben? - Nein. Grundsätzlich gilt: Wer feiern will, der muss Urlaub 6 - nehmen. Sogar vor dem Landesarbeitsgericht Köln, der angeblich närrischsten aller Karnevalshoch- burgen, verlor ein Jeck den Prozess. Dort hatte ein Arbeitgeber seine jahrelange Übung eingestellt, an einem oder an mehreren Karnevalstagen bezahlt frei zu geben. Freistellen wollte er seine Mitarbeiter zwar nach wie vor, aber nicht mehr bezahlen. Das Gericht stimmte dem zu. (AZ: 6 Ta 76/06) ► Wie viel Lärm von einer Karnevalsfeier muss ich tolerieren? - Die von traditionellen Karnevalsveran- staltungen ausgehende - wenn auch an sich „,unzu- mutbare" - Lärmbelästigung muss von den Anwohnern grundsätzlich hingenommen werden. Bedingung: Die Festivitäten (hier in einem Zelt auf einer Grünfläche im Wohnbereich) zählen zum „kulturellen Brauchtum" und haben eine „erhebliche Bedeutung für das örtliche Gemeinschaftsleben". Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz erkannte das für die Kappensitzung und für Weiberfastnacht an. (AZ: 6 B 10279/04) ► Mich trifft eine Kamelle hart. Kann ich Schadenersatz fordern? Nein - Zuschauer eines Rosenmontagszugs haben im Regelfall keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie von „Wurfgeschossen" der auf den vorbeiziehenden Karnevalswagen ste- henden Jecken - getroffen werden. Eine Frau aus dem Aachener Raum war von einer scharfkantigen Pralinen- schachtel auf der Stirn getroffen worden und verlangte Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Aachen winkte ab: Es sei allgemein bekannt, dass bei Karnevalsumzügen von den Festwagen aus süße Gegenstände geworfen werden. Jeder Zuschauer willige deshalb durch seine Teilnahme an dem Umzug,,stillschweigend in ein nahe- liegendes Verletzungsrisiko" ein. (AZ: 13 C 250/05) ► Darf „mit Maske" Auto gefahren werden? – Natür- lich, solange es den Autofahrer nicht in seiner Sicht behindert. Entsprechendes gilt für „Maskeraden" am restlichen Körper, die die Fahrtüchtigkeit tüchtig beeinträchtigen. Urteile dazu sind nicht bekannt. ABER: Muss die Kfz-Haftpflichtversicherung leisten, wenn wegen (nachweislich) „beschränkter" Sicht oder pompöser Kleidung ein Unfall passiert ist? Ja, da ein anderer nicht unter der Unvorsichtigkeit eines Autofahrers leiden soll. Allerdings: Die Vollkaskover- sicherung des Autofahrers könnte sich wegen grober Fahrlässigkeit wenig karnevalistisch zeigen...). ► Darf einem Krawattenträger das (möglicherweise wertvolle) Stück an „Weiberfastnacht" abgeschnitten werden? - Wenn er damit einverstanden ist, ja. Das Einverständnis könnte unterstellt werden, wenn er sich im „Karnevalstreiben" befindet, also „mitfeiert“ - und an Weiberfastnacht weiß - oder wissen müsste -, dass dieser Brauch verbreitet ist. Aber...: Eine Ange- stellte eines Reisebüros schnitt an Weiberfastnacht einem Kunden den Schlips ab. Der Anti-Karnevalist wollte das gute Stück ersetzt haben und verlangte 20 Euro Schadenersatz. Die beiden trafen sich vor Gericht. Das Amtsgericht Essen stellte fest, dass die Dame dem Herrn - bevor sie die Schere ansetzte - nicht wenigstens die Chance gegeben hatte, sich zu ,,wehren". Hätte sie jedoch besser gemacht. Denn nicht jeder Binderträger ist an Karneval bereit, seine Krawatte zu opfern (zumal hier bereits das „äußerst gepflegt gekleidete" Auftreten des Kunden die Frau hätte „,,warnen" müssen). (AZ: 20 C 691/87) * Leistet dafür die private Haftpflichtversicherung? - Nein - da es sich jeweils um „Vorsatz" handeln würde, der nicht versichert ist... Text: Redaktionsbüro Wolfgang Büser und Maik Heitmann 5635|28.02.2019 Der Komet