Der Komet 5635 – Seite 4

ARTIKEL Garantie Eine Garantie ist freiwillig und geht über die gesetzli- chen Gewährleistungsverpflichtungen hinaus. Sie ist also eine Kulanzvereinbarung mit dem Käufer. Dabei übernimmt der Hersteller oder der Verkäufer die Haf- tung dafür, dass die verkaufte Sache eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder dass diese Beschaffenheit nicht durch Verschleiß oder Abnutzung beeinträchtigt wird (Haltbarkeitsga- rantie). Bevor man als Verkäufer eine Garantieerklä- rung abgibt, um den Absatz zu steigern, sollte man die Inhalte und damit verbundenen (finanziellen) Risiken genau prüfen. Rückgabe Es gibt kein Recht darauf, einmal gekaufte mängelf- reie Sachen (z.B. bei Nichtgefallen) innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Händler zurück- zugeben. Vielmehr lautet der Grundsatz: Einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten. Bereut der Käufer seine Entscheidung, so geht das zu seinen Lasten. Ausnahmen: Bei Fernabsatzgeschäften - wie dem Verkauf über das Internet - haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt grund- sätzlich 14 Tage. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer die Kaufsache ohne Angabe von Gründen einfach zurücksenden. Umtausch Allerdings hat der Kunde dann ein Recht darauf, eine gekaufte Sache bei Nichtgefallen zurückzugeben oder umzutauschen, wenn der Verkäufer dies freiwillig zugesagt hat (z.B. in seinen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen). Quellen und weitere Informationen: IHK Frankfurt am Main, IHK Potsdam Gesetzliche Regelungen Zahlreiche gesetzliche Regelungen des Handels- gesetzbuches (HGB) verschärfen zusätzlich die rechtlichen Beziehungen zwischen Kaufleuten. Wer eine mangelhafte Ware beanstanden will, muss dies unverzüglich tun: bei verderblichen Waren, z.B. Orangen, innerhalb kürzester Frist, bei komplizierten Maschinen innerhalb längerer Frist. Andernfalls verfällt der Anspruch auf Ausgleich oder Ersatz. Handelsgebräuche und Gepflogenheiten Vertragspartner müssen die einschlägigen Han- delsgebräuche und Gepflogenheiten ihrer Branche beachten. So entspricht es z.B. kaufmännischen Gepflogenheiten, mündliche Absprachen schrift- lich zu bestätigen (siehe Bestätigungsschreiben). Bestätigungsschreiben Schickt ein Gesprächspartner nach vorange- gangenen Verhandlungen der anderen Seite ein Bestätigungsschreiben, in dem der Inhalt der Gespräche und des wirklich oder vermeintlich geschlossenen Vertrags zusammengefasst wird, so gilt der Inhalt des Bestätigungsschreibens. Es sei denn, der Empfänger widerspricht so schnell wie möglich nach Erhalt des Schreibens. Durch Schweigen signalisiert er Zustimmung. Vorausset- zungen für eine Annahme: Der Empfänger muss der Auffassung sein, dass die Vereinbarungen richtig wiedergegeben worden sind. Versandkauf Verkauft ein Händler eine Sache an ein Unterneh- men, geht die Haftung für Beschädigungen oder Mängel schon bei der Übergabe auf den Trans- porteur über. Das bedeutet: Der Käufer muss sich dann bei einer mangelhaften Lieferung an diesen Transporteur wenden. Für den Verbrauchsgüter- kauf gelten diese Vorschriften jedoch nicht. Hier kann sich der Käufer bei einer mangelhaften Lie- ferung direkt an den Verkäufer wenden. Handel im Internet Bei Electronic-Commerce-Verträgen ersetzt die elektronische Signatur die eigenhändige Unterschrift. Verträge aufheben oder ändern Befristung Verträge können für eine bestimmte Laufzeit oder aber auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Bestimmte Laufzeiten haben den Vorteil, dass für beide Parteien gewisse Sicherheiten bestehen (aus Sicht des Gründers die dauerhafte Nutzung einer Betriebsstätte). Kurze Kündigungsfristen bedeuten mehr Unsicherheit, aber auch mehr Flexibilität: Sollte das Gebäude zu klein geworden sein, weil das Unter- nehmen wächst, so ist man relativ kurzfristig aus dem Vertrag entlassen. Anfechtung Es kann passieren, dass die Vertragspartner eine getroffene Vereinbarung jeweils anders verstanden haben. Hier gibt das Gesetz die Möglichkeit, diesen Vertrag anzufechten. Die Anfechtung bewirkt, dass der Vertrag als nichtig zu betrachten ist. Ggf. muss ein Vertragspartner Schadenersatz leisten. Er muss den anderen so stellen, als sei der Vertrag nie zu Stande gekommen. Erklärungsirrtum: Dieser liegt dann vor, wenn der Vertragstext nicht das aussagt, was ein betroffener Vertragspartner wirklich will. Eigenschaftsirrtum: Hier stimmen die vereinbarten und die wirklichen Eigenschaften einer Sache nicht überein. Wichtige Ausnahme: Kalkulationsirrtum. Wer etwa einen verbindlichen Kostenvoranschlag abgegeben hat, der sich im Nachhinein z. B. als viel zu niedrig erweist, kann sich später nicht darauf berufen, dass ihm bei der Berechnung der angesetzten Summe ein Irrtum unterlaufen ist. Vertragsänderung Manchmal ändern sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, nach Vertragsschluss schwerwiegend. Hätte eine der Par- teien, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätte, den Vertrag nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen, so spricht man von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Sie kann dann eine Anpassung des Vertrags oder einen Rücktritt vom Vertrag fordern. Kündigung Ordentliche Kündigung: Je länger ein Vertrag läuft, desto länger ist in der Regel die Kündigungsfrist. Vor Vertragsabschluss sollte jeder Gründer auch über die Vor- und Nachteile dieser Kündigungsfristen nachdenken. Lange Kündigungsfristen geben mehr Sicherheit, kurze Kündigungsfristen machen flexibler. Außerordentliche Kündigung: Sie ist dann möglich, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt und die weitere Fortsetzung des Vertragsverhält- nisses für eine Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist. Typisches Beispiel: ein wiederholter erheblicher Zahlungsverzug des Kunden. Ein Gewerbemietver- trag kann wegen besonderer Gefahren, die durch die gewerbliche Tätigkeit entstehen, vorzeitig beendet werden. Eine außerordentliche Kündigung ist nicht leicht durchzusetzen. Am besten sollten schon im Vertrag einige bestimmte Verhaltensweisen als Gründe dafür definiert werden. Rechtsstreit ohne Gericht Streit kommt in den besten Familien vor. Nicht jeder muss vor Gericht enden. Vor allem dann nicht, wenn der Streit nicht,,an die große Glocke gehängt" werden soll und die Parteien die Geschäftsbeziehung fortsetzen wollen. Mediation Treten Konflikte auf, verhandeln die Parteien übli- cherweise. Direkte Verhandlungen können aber bei verhärteten Positionen scheitern. Hier kann ein neutraler Dritter - der Mediator - die Verhandlung in eine konstruktive Richtung lenken und gegebe- nenfalls eigene Entscheidungsvorschläge machen. Schlichtung Der Schlichter nimmt tendenziell stärker als ein Mediator Einfluss auf die Verhandlung. Sein Auftrag Vertrags-Tipps Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorgeschrieben oder zwingend notwendig ist die Benutzung allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht. Sie vereinfachen aber zuweilen den Geschäftsverkehr, da sie die konkreten Bedingungen festlegen, zu denen ein Vertrag wirksam werden soll (z.B. was die Gewähr- leistung oder Haftung angeht). Die Vorschriften zu den AGB verhindern dabei, dass ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird. So kann man z.B. nicht die Haftung für Fahrlässigkeit begrenzen oder ausschließen, die die Gesundheit des Vertragspart- ners beeinträchtigen könnte. Vorschriften sind: • • Die AGB müssen klar verständlich formuliert sein Bei elektronischen Geschäftsabschlüssen müssen die AGB rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, der Vertragspartner muss sie bei Vertragsabschluss abrufen und speichern können Für viele Branchen gibt es standardisierte AGB, die die Wirtschaftsverbände ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Sie können jedoch nicht immer unverändert übernommen werden, da sie nicht unbedingt auf die konkreten Geschäftsabläufe des einzelnen Unternehmens passen. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen Unternehmen dafür sorgen, dass keinerlei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftes Kunden oder Ver- tragspartner diskriminieren: wegen ihrer Rasse, eth- nischen Herkunft, Religion, Behinderung, sexuellen Identität, ihres Geschlechts oder Alters. Wichtig ist, dass vor allem die Auswahl der Vertragspartner und die Preisgestaltungen mit dem AGG vereinbar sind. Anderenfalls drohen Schadenersatzklagen. Das AGG ist im Wesentlichen beschränkt auf Massengeschäfte (Verträge mit Hotels, Gaststätten, Kaufhäusern), ver- gleichbare Schuldverhältnisse (bei denen das „Anse- hen der Person" eine nachrangige Bedeutung hat), alle privatrechtlichen Versicherungen sowie Arbeits- verträge. Gesetzestext: www.gesetze-im-internet.de Musterverträge Für viele Fälle (z.B. Mietverträge, Kaufverträge, Gesell- schafterverträge, Arbeitsverträge) gibt es Vertrags- muster, z.B. bei den Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern. Zudem gibt es für die Grün- dung einer UG (haftungsbeschränkt) so genannte Musterprotokolle: eines für Ein-Personen Gründun- gen, ein weiteres für Mehr-Personen-Gründungen. Sie stehen als Anlage zum GmbH-Gesetz zur Verfügung. Achtung: Musterverträge und -protokolle können und sollten genau auf die Bedürfnisse der jeweiligen Unternehmung bzw. Vertragsparteien zugeschnitten werden. Viele Verträge (auch die Musterprotokolle) müssen durch einen Notar beurkundet werden. (Bun- desministerium für Wirtschaft und Energie) * Hinweis der Redaktion: Aus Platzgründen verwenden wir bei zweigeschlechtlichen Substantiven in der Regel nur die männliche Form. hwa ist in der Regel, einen eigenen Lösungsvorschlag zu entwickeln und zu präsentieren. Schiedsgutachten Ein Schiedsgutachten eignet sich zur Tatsachen- feststellung, z.B. bei Baustreitigkeiten, aber auch bei Gesellschafterdisputen. Schiedsgerichtsverfahren Ein Schiedsgerichtsverfahren ist ein privates Gerichts- verfahren. Die Parteien wählen das Schiedsgericht selbst. Schiedsgerichtsverfahren eignen sich für viele wirtschaftliche Streitigkeiten sowie für komplexe Streitigkeiten, die Fachkunde erfordern. Quelle: IHK Frankfurt am Main 4 5635|28.02.2019 Der Komet