Der Komet 5655 – Seite 29

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Prämienverfahren Mit unserem BGN-Prämienverfahren haben wir die Möglichkeit geschaffen, diejenigen Unternehmen zu belohnen, die besonders gut im Arbeitsschutz sind. Unternehmen, die hier mehr machen, als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderun- gen im Arbeitsschutz zu erfüllen, bekommen dafür Prämienpunkte. Für welche Extra-Maßnahmen im Arbeitsschutz es Prämienpunkte gibt, haben wir vorher festgelegt. Es sind Maßnahmen, die nachweislich die betrieb- lichen Arbeitsbedingungen und Arbeitsergebnisse in der jeweiligen Branche verbessern. Kommen im Unternehmen im Laufe des Jahres genügend Prämi- enpunkte zusammen, zahlt ihm die BGN eine Geld- prämie aus. Wie hoch ist die Geldprämie? Sie liegt je nach Betriebsgröße zwischen 100 EUR (Mindestprämie) und 100.000 EUR (Höchstprämie). Ausschlaggebend ist die Zahl der Vollbeschäftigten des Unternehmens. Pro Vollbeschäftigten gibt es 25 EUR Prämie. Die Mindestprämie wird an Betriebe mit einem bis vier Beschäftigten ausgezahlt. Für Großbe- triebe ab 4.000 Beschäftigten gibt es eine Obergrenze bei der Prämienzahlung. Sie liegt bei 100.000 EUR. Für welche Extra-Maßnahmen gibt es Prämienpunkte? Alle Extra-Maßnahmen, die punkten, sind im Info-Fra- gebogen aufgelistet. In den zugehörigen Erläuterun- gen zum Branchenfragebogen sind die Punktzahlen (2, 4, 6, 8 oder 10 Punkte) für die Extra-Maßnahmen vermerkt. Der Fragebogen besteht aus: Hauptblock (Frageblöcke 2 bis 6) Bonusblock Wie viele Prämienpunkte braucht ein Betreib, um die Prämie zu erhalten? Betriebe müssen mindestens 80 Prozent der Hauptblockpunkte erreichen. Mit Punkten aus dem Bonusblock können Sie ihre Punktzahl aus dem Hauptblock erhöhen. Wie geht ein Betrieb vor, um die Prämie zu erhalten? Da die Fragebögen und Erläuterungsbögen bran- chenspezifisch aufbereitet sind, wählen Sie die Infos im Internet. Fragen? Hotline 0621 4456-3636 prae- mienverfahren@bgn.de. (BGN) Bundesarbeitsgericht zu Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertrag- liche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018-9 AZR 162/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist ua. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegen- über der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. August 2016 endete und in dem sich der Beklagte ua. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15. September 2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Beklagten erstellte und dem Kläger am 6. Okto- ber 2016 zugegangene Abrechnung für August 2016 wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem vom Kläger am 17. Januar 2017 anhängig gemachten Verfahren hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wie- derherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Der Komet 5655|20.09.2019 die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687,20 Euro brutto. Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein. § 3 Satz 1 MiLoG lautet: „Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam." § 307 Abs. 1 BGB lautet: ,,(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unan- gemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und ver- ständlich ist." § 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB lautet:,,(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbe- standteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. (Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 43/18) BMEL: Sprecher-Zitat zur heutigen Greenpeace-Aktion Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertre- ter, zur Greenpeace-Aktion auf dem Dach des Bundes- ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft am Tag der offenen Tür der Bundesregierung können Sie gerne folgendes Sprecher-Zitat verwenden: „Wenn Greenpeace schon populistische Aktio- nen starten muss, um wahrgenommen zu werden, dann sollten sie zumindest faktensicher sein. Zur Einordnung nur eine Zahl: Die deutsche Landwirtschaft trägt für die Produktion unser aller Lebensmittel mit 7 Prozent zu den Emissio- nen in Deutschland bei und speichert als einzige Branche wiederum massiv CO2 zum Beispiel im Boden. Man sollte schon rechnen können und bei der Wahrheit bleiben, wenn man als seriöser Gesprächspartner in unser Bundesministerium eingeladen werden will. Dann klappt das auch mit dem normalen Eingang: Ehrliche Leute kommen nämlich aufrecht durch die Tür, nicht geduckt übers Dach. Greenpeace betreibt Rechts- und Hausfriedens- bruch und bittet dafür noch um Spenden. Das muss man sich mal genauer anschauen." BMEL-Pressemitteilung vom 18.08.19 Werden Sie BSM Mitglied im 29