Der Komet 5655 – Seite 30

BSM Betriebsgefahr bei überbreitem Anhänger Celle/Berlin (DAV). Wer mit einem besonders breiten Anhänger unterwegs ist, muss besonders aufmerksam sein. Aber auch wenn ihn an einem Unfall keine Schuld trifft, kann er dann wegen der besonders erhöhten Betriebsgefahr aufgrund der Breite des Anhängers mithaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Juni 2017 (AZ: 14 U 167/16) wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Mann wollte in seinen geparkten Wagen ein- steigen. Die Fahrertür ragte etwa 40 bis 50 Zentime- ter in die Fahrbahn hinein, als er sich gesetzt hatte. Neben ihm stand ein Anhänger, eine Arbeitsbühne, die etwa vier Meter lang war. An den Radkästen ist diese sowohl an Vorder- als auch Hinterachse jeweils breiter als bei den dazwischenliegenden Bedienungs- elementen. Insgesamt war der Anhänger so breit, dass er die ganze Fahrbahnbreite einnahm. Die Fahrertür stand auf Höhe der schmaleren Bedienungselemente des Anhängers offen. Der Transporter hielt an einer roten Ampel. Als diese auf Grün schaltete, fuhr er los, ohne in den Rückspiegel zu schauen. Der hintere rechte Radkasten des Anhängers kollidierte mit der Fahrertür. Der Halter macht seinen Schaden geltend. Jedoch nur mit sehr geringem Erfolg. Nach Auffas- sung des Gerichts müsse der Einsteigende so acht- sam sein, dass jegliche Gefährdung anderer Verkehr- steilnehmer ausgeschlossen ist. Ansonsten begehe er einen Verkehrsverstoß. Der fließende Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass Wagentüren nicht plötzlich weit geöffnet würden. Der Fahrer des Transporters, der den Anhänger zog, treffe keine Schuld. Er hätte darauf vertrauen dürfen, beim Umspringen der Ampel auch losfahren zu können. Trotzdem hatte der Kläger in Anspruch auf 25 Prozent seines Schadens. Aber allein aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr wegen der erheblichen Breite des Anhängers. Anhänger, die die gesamte Fahrbahnbreite einnehmen, hätten eine erhöhte Betriebsgefahr. Information: www.verkehrs- recht.de. Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung vom 12.12.2017 Hyundai-Rabatte 3. Quartal 2019 Für Sondermodelle und nicht in der Liste genannte Modelle wird kein Nachlass über den Rahmen- vertrag gewährt. Modell i10 i20 facelift i30 New i30 N Kona H-1 Travel H-1 Cargo Tucson Facelift Nachlass in % 25 25 Tucson Facelift Frontantrieb, Benziner New Santa Fe IONIQ Hybrid 23 17 23 32 22227 22 20 216 18 19 Termine des BLV Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller e.V. Gollierstraße 7 * 80339 München BLV Tel.: 089 54072867 * Mail: blv-leitung@gmx.de 09. November 2019 21. bis 23. Januar 2020 26. Januar 2021 27. Januar 2021 Schausteller im Gespräch mit der Politik im „Bratwurst Röslein" Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz in Würzburg Bezirksstelle Krumbach lädt ein Erweiterte Präsidiumskonferenz Bürgerallianz Bayern Partner Mittelstandspakt Bayern IONIQ Hybrid, Elektro & - Plug-in Hybrid (Angaben ohne Gewähr) Bitte unbedingt beachten! Der Nachlass wird nur gewährt, wenn unter anderem das Fahrzeug nicht vor Ablauf von sechs vollen Kalendermona- ten und einer Mindestlaufleistung von 3.000 km weiterveräußert oder ab- oder umgemeldet wird. (BSM-Presseinformation) Kein Arbeitsunfall bei Prüfung der Fahrbahn auf Glatteis Kassel/Berlin (DAV). Vorsicht beim Überprüfen der Fahrbahn auf Glatteis vor der Fahrt zur Arbeit! Wer die Fahrbahn auf Glatteis überprüft und dabei stürzt, genießt nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handelt sich lediglich um eine Vorbereitungsmaßnahme für die Fahrt zur Arbeit. Auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2018 (AZ: B 2 U 3/16 R) macht die Arbeitsge- meinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Der Mann wollte morgens mit seinem Auto zur Arbeit fahren. Nachdem er das Haus verlassen hatte, legte er seine Tasche in das auf dem Grundstück geparkte Auto. Danach ging er weiter zur Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Nach einer Meldung des Deutschen Wetterdienstes war mit über- frierender Nässe und leichtem Schneefall zu rechnen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte der Mann an der Bordsteinkante und verletzte sich am rechten Arm. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht. Versichert sei nur der direkte Weg zur Arbeitsstätte, so das Bundessozialgericht in Kassel. Diesen habe der Mann unterbrochen, als er die Straße betreten habe. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhält- nisse handele es sich nur um eine Vorbereitungshand- lung für den versicherten Arbeitsweg. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass der Mann die Prüfung als sinnvoll und erforderlich angesehen habe. Nach Auskunft der DAV-Sozialrechtsanwälte gibt es viele Streitigkeiten bei Gericht, in dem es um die Aner- kennung eines Unfalls als Arbeits- beziehungsweise Wegeunfall geht. Es kommt hier sehr auf die Einzelhei- ten an. Informationen: www.dav-sozialrecht.de. Deutscher Anwaltverein Pressemitteilung SozR 03/18: vom 13.02.2018 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Aktuelle Ssangyong Rabatte Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Korando (altes Modell) Actyon Sports Musso Rodius Tivoli, XLV Rexton Nachlass in % 222062 18 16 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zube- hör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong- Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal), die mindestens 6 Monate ununter- brochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hier- von sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertre- tende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausge- tauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichtein- haltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 30 5655 | 20.09.2019 Der Komet