Der Komet 5655 – Seite 31

BSM Allergenkennzeichnung Fortgesetzt aus Ausgabe 5654 16. Wenn die Bezeichnung einer Zutat aus mehreren Einzelwörtern besteht (z. B. engl. „milk powder") reicht es aus, lediglich das Wort hervorzuheben, das dem Stoff/Erzeugnis in Anhang II entspricht. Wenn die aus einem Wort bestehende Bezeichnung einer Zutat die Bezeichnung eines Allergens enthält (z. B. „Milchpulver"), reicht es aus, den Teil der Bezeichnung hervorzuheben, der dem Stoff/Erzeugnis in Anhang Il entspricht. 4 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informati- onen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln. 17. Wenn eine zusammengesetzte Zutat in Anhang II aufgeführte Stoffe enthält, die Allergien oder Unver- träglichkeiten auslösen, müssen diese Stoffe im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden. Beispiel: Im Falle einer Bananenfüllung, die Eigelb, Erdbeeren, Zucker, Wasser (...) enthält, muss das Wort „Ei" hervor- gehoben werden. Im Fall eines Sandwiches mit aus Eiern hergestellter Mayonnaise muss das Vorhanden- sein von „Eiern" hervorgehoben werden. 3.2 Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeich- nis vorgesehen ist 18. Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 bestimmt: „Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die Angabe gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c das Wort „Enthält", gefolgt von der in Anhang II aufge- führten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses." 19. Wenn Lebensmittel, für die kein Zutatenver- zeichnis vorgeschrieben ist (etwa Wein), als Zutat bei der Herstellung oder Zubereitung eines anderen Lebensmittels verwendet werden, für das ein Zutaten- verzeichnis erforderlich ist, müssen die Allergene, die in jenen Lebensmitteln vorkommen, hervorgehoben werden, um sie vom Rest des Zutatenverzeichnis- ses abzuheben (es gilt Artikel 21 Absatz 1). Beispiel: Zutaten: ... Wein (enthält Sulfite)"; hier wäre „Sulfite" hervorzuheben. 3.3 Kennzeichnung von Derivaten ein und des- selben Allergens 20. Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 bestimmt: „Wurden mehrere Zutaten oder Verarbeitungshilfs- stoffe eines Lebensmittels aus einem einzigen in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewon- nen, so muss die Kennzeichnung dies für jede dieser Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe deutlich machen." 21. Zur Erfüllung dieser Anforderung muss die Bezug- nahme auf die in Anhang II aufgeführten Stoffe oder Erzeugnisse nicht zwangsläufig so viele Male wiederholt werden, wie diese Stoffe vorhanden sind. Jede Aufma- chung, bei der deutlich wird, dass verschiedene Zutaten aus ein und demselben in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewonnen wurden, würde der Anforde- rung genügen und wäre akzeptabel. Die Bezugnahme muss jedoch stets direkt mit dem Zutatenverzeichnis verknüpft sein, d. h. die betreffende Information muss am Ende des Zutatenverzeichnisses oder in unmittelba- rer Nähe zum Zutatenverzeichnis angebracht werden. 3.4 Ausnahmeregelung 22. Artikel 21 Absatz 1 letzter Unterabsatz bestimmt: „Die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c sind nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht." 23. Nach dieser Regelung muss das betreffende Aller- gen nicht in der Kennzeichnung angegeben werden, wenn ein Lebensmittel unter einem Namen wie „Käse" oder „Sahne" verkauft wird, der sich eindeutig auf ein in Anhang II aufgeführtes Allergen (hier Milch) bezieht, und wenn für dieses Allergen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung kein Zutaten- verzeichnis erforderlich ist. 24. Wird ein solches Lebensmittel jedoch unter einer Handelsmarke/einem Markennamen verkauft, die bzw. der sich nicht eindeutig auf eines der in Anhang II auf- geführten Allerge bezieht, sollte der Name durch eine Zusatzinformation ergänzt werden, die die in Artikel 21 Absatz 1 letzter Unterabsatz verlangte „genaue Bezug- nahme" auf das betreffende Allergen herstellt. Beispiel: „Ambert" (Bezeichnung des Lebensmittels) zusammen mit,,Blauschimmelkäse" (als Ergänzung der Lebensmit- telbezeichnung, in unmittelbarer Nähe dieser Bezeich- nung), wobei Käse die eindeutige Bezugnahme auf den in Anhang II aufgeführten Stoff darstellt. Da die Interpretation der Lebensmittelbezeichnungen durch die Verbraucher je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sein dürfte, muss hier von Fall zu Fall bewertet werden. 25. Wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf eines der in Anhang II aufgeführten Allergene bezieht und das Lebensmittel mit einem Zutatenverzeichnis versehen ist (unabhängig davon, ob freiwillig oder verpflichtend), muss das in dem Lebensmittel enthaltene Allergen im Zutatenver- zeichnis hervorgehoben werden. Beispiel: Bei der Angabe Käse (Milch, Salz, Lab, ...)" wäre „Milch" hervorzuheben. 26. Wenn sich die Bezeichnung eines Lebensmittels auf einem Produkt eindeutig auf einen Stoff oder ein Erzeugnis in Anhang II bezieht, das Produkt aber auch andere Stoffe oder Erzeugnisse enthält, die in Anhang II aufgeführt sind, müssen diese Allergene angege- ben werden, damit die Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen und Lebensmittel auswählen können, die für sie unbedenklich sind. 3.5 Freiwillige Wiederholung 27. Unbeschadet der geltenden Unionsvorschriften für einzelne Lebensmittel ist es nicht möglich, freiwillig die Informationen über das Allergen außerhalb des Zutatenverzeichnisses zu wiederholen oder den Aus- druck „enthält" gefolgt von dem in Anhang II aufge- führten Stoff oder Erzeugnis oder aber Symbole oder Textkästen zu verwenden. 4. Informationen über Allergene bei nicht vor- verpackten Lebensmitteln 28. Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 lautet: ,,1. Werden Lebensmittel Endverbrauchern oder Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung ohne Vor- verpackung zum Verkauf angeboten oder auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt, so a) sind die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buch- stabe c verpflichtend; (...) 2. Die Mitgliedstaaten können nationale Vor- schriften darüber erlassen, auf welche Weise und gegebenenfalls in welcher Form der Angabe und Darstellung die Angaben oder die Teile der Angaben gemäß Absatz 1 bereitzustellen sind." 29. Mit dieser Regelung werden Informationen über Allergene für nicht vorverpackte Lebensmittel vorgeschrieben. 30. Die Mitgliedstaaten können weiterhin mit nationa- len Vorschriften regeln, auf welche Weise die Angaben über Allergene in solchen Lebensmitteln bereitzustel- len sind. Grundsätzlich können Informationen über Allergene in jeder Form bereitgestellt werden, die die Verbraucher in die Lage versetzt, eine fundierte Entscheidung zu treffen, beispielsweise auf einem Etikett, über sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, auch über moderne technologische Mittel oder mündlich (d. h. nachprüfbare mündliche Information). 31. Gibt es keine solchen nationalen Vorschriften, gelten die Verordnungsbestimmungen über vorver- packte Lebensmittel auch für nicht vorverpackte Lebensmittel. Dann müssen gemäß Artikel 13 der Verordnung die Informationen über Allergene in schriftlicher Form deutlich, gut lesbar und gegebe- nenfalls dauerhaft angebracht werden. Es ist mithin nicht möglich, Informationen über Allergene nur auf Anfrage der Verbraucher bereitzustellen. Im Übrigen gelten die Kennzeichnungsanforderungen des Arti- kels 21 der Verordnung (siehe oben Nummern 3-21). Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert Berufsgenossenschaft muss keinen Arbeitsunfall anerkennen Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit ver- richten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Angestellter verletzt sich beim Spaziergang in der Mittagspause Ein 1962 geborener Versicherter arbeitete als Fonds- manager bei einer Investmentgesellschaft. Seine Arbeitszeiten konnte er weitgehend frei bestim- men. Als er mittags das Firmengebäude für einen Der Komet 5655|20.09.2019 Spaziergang verließ, stolperte er über eine Stein- platte und verletzte sich an Handgelenken und Knie. Die Berufsgenossenschaft anerkannte dies nicht als Arbeitsunfall. Der Versicherte sei während einer Pause verunglückt, die ein eigenwirtschaftliches Gepräge gehabt habe. Der Versicherte wandte hiergegen ein, dass aufgrund seiner Arbeitsbelastung die Pause zur Fortsetzung der Arbeit erforderlich gewesen sei. Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert Die Richter beider Instanzen folgten im Ergebnis der Rechtsauffassung der Berufsgenossenschaft. Die Tätigkeit des Versicherten sei im Unfallzeitpunkt eine eigenwirtschaftliche Verrichtung gewesen, die nicht gesetzlich unfallversichert sei. Spazierengehen sei keine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäf- tigungsverhältnis des Versicherten. Ferner bestehe eine arbeitsrechtliche Verpflichtung zu gesundheits- fördernden, der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähig- keit dienenden Handlungen prinzipiell nicht. Spazier- engehen sei vielmehr eine privatnützige Verrichtung, vergleichbar mit Einkaufen, Essen, Trinken, Joggen und Fernsehen. Der Versicherte sei auch keiner besonderen betrieblichen Belastung ausgesetzt gewesen, die ausnahmsweise einen Versicherungs- schutz für den Spaziergang begründen könne. (AZ L 9 U 208/17 Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.). Pressemitteilung des LSG Darmstadt vom 24. Juli 2019) ■ 31