Der Komet 5691 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM-Delegation im Bundesfinanzministerium Vizepräsident Patrick Arens und die 1. Vorsitzende des Verbands der Schausteller und Marktkaufleute Bremen e.V. haben am 8. September den Dialog mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski und dem Referatsleiter I D1,,Weltwirtschaft, Geld- und Währungsfragen", Ministerialrat Dr. Holger Fabig fortgesetzt. Schwerpunktthema war die Über- brückungshilfe für die KMU. Überbrückungshilfen nachbessern Schnell wurde deutlich, dass allgemeine Kritik keinen Erfolg haben wird. Erst das Erläutern konkreter Bei- spiele weckte die Bereitschaft der Ministerialen, sich weiter mit dem Thema zu befassen. Susanne Keuneke und Patrick Arens haben nochmals die bekannten Schwächen des Programms aufgezeigt und die sach- liche und zeitliche Dringlichkeit branchenspezifischer Lösungen für besondere hart betroffene Branchen wie Schausteller, Circusse und Marktkaufleute betont. Wenn nichts geschieht, ist der Fortbestand des Rei- segewerbes in seiner Vielfalt und Einzigartigkeit in Frage gestellt. . • Im Einzelnen Die Unterscheidung von absetzbaren Leasin- graten und nicht absetzbaren Tilgungsraten für betriebliche Gegenstände ist in unserem Bereich unglücklich gewählt. Fahrgeschäfte können geleast oder komplett auf eigenes Risiko mit Grundkapital zu finanzieren. Die Leasingrate kann vollständig angesetzt werden, die Finanzierungskosten aber nicht. Das führt zu einer ungerechten Förderpolitik bei gleicher Kostenstruktur. Hier wäre es hilfreich, wenn Tilgungsraten für betriebliche Maschinen/ Mittel förderfähig wären. Bei Finanzierungen von Betriebsmitteln wie Maschinen und Hallen lassen sich lediglich die Zinsen anrechnen, Tilgungsraten bleiben weiterhin unberücksichtigt. Wegen der Einnahmesituation ist auch die Tilgung nicht möglich und müssten förderfähig sein. Die Aufnahme weiterer Darlehen ist aus demselben Grund ebenfalls nicht möglich, die Kreditlinien sind ausgeschöpft. Fixkosten wie betriebliche Versicherungen sind in der Regel am Jahresbeginn fällig. Hier wäre es hilfreich, wenn diese Jahreskosten nicht nach der Fälligkeit geltend gemacht werden, sondern im gesamten Jahreszeitraum anteilig angerechnet werden könnten. Insbesondere ist dies im Reisege- werbe relevant, da die massiven Einschränkungen bereits über ein halbes Jahr andauern und eine Kompensation über nachfolgende Monate mit den gewöhnlich erzielbaren Umsätzen nicht möglich ist. • Viele Klein- und Kleinstunternehmen erwirtschaf- ten in,,normalen" Zeiten zwar keine hohen Umsätze, decken aber zumindest die Kosten für Personal und der privaten Lebensführung ab. Speziell für diese Betriebe wäre die Förderung von Personalkosten im Niedriglohnbereich (die nicht vom Kurzarbei- tergeld abgedeckt werden) in tatsächlicher Höhe und nicht als Umlage in Höhe von 10 % deutlich zielführender und würde die Wirtschaftlichkeit wieder herstellen. 10 1. Vorsitzende des Verbands der Schausteller und Marktkaufleute Bremen e. V. Susanne Keuneke, Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski und Vizepräsident Patrick Arens v.l.n.r. • Laufende Anpassungen der Überbrückungshilfe haben zur Folge, dass sich Förderungsansprüche verändern und beantragte Hilfen teilweise auch zu gering gewählt werden (z.B. zunächst nur absetz- barer Finanzierungskostenanteil der Leasingrate, nun ist die vollständige Rate absetzbar). Hier wäre es hilfreich, wenn in der Phase der nachträglichen Überprüfung des Antrages nicht nur zu viel gezahlte Beiträge zurückverlangt würden, sondern auch zu wenig ausbezahlte Beträge ggf. nachgezahlt werden würden oder verrechnet werden könnten. • In Kürze: • Durch den enormen Umsatzeinbruch von bis zu 100% ist die Abdeckung der nicht geförderten Kosten, insbesondere auch der privaten Kosten nicht möglich und wäre durch die Anrechnung von privaten Kosten (Pauschalen) lösbar Versicherungen sollten anteilsmäßig monatlich eingerechnet werden können Anrechnung von Tilgungsraten für Betriebsmittel / -maschinen analog zu anrechenbaren Leasingraten Im Falle von Totalausfällen oder über 85% Umsat- zeinbruch, sollten diese Branchen gesondert gefördert werden: Ausfallerstattung erhöhen oder Umlage für besonders betroffene Branchen Möglichkeit zur nachträglichen Erhöhung der Fördersumme bei geänderten Bedingungen nach Antragsstellung Wenige Anträge aus dem Reisegewerbe Sarah Ryglewski deutete die geringe Anzahl von Anträgen in Höhe von nur 0,9 % des Gesamtaufkom- mens als Zeichen geringen Bedarfes. Eine Fehlinter- pretation, die von den BSM-Vertretern richtiggestellt wurde. Es ist eine Folge des bereits mehrfach bemän- gelten Bürokratismus. Da der Antrag nur über Steuer- berater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer gestellt werden darf, sind Kapazitätsengpässe eine natürliche Folge. Hinzu kommt die Belastung der Steu- erbüros durch die Änderung des Umsatzsteuersatzes. Auch verursachen Mängel im Antragsprogramm Ver- zögerungen. Unabhängig davon appellieren wir drin- gend, die Antragstellung zu veranlassen. Die Kosten hierfür sind förderungsfähig. So wird die Vermutung widerlegt, der BSM würde ein nicht existentes Pro- blem künstlich aufbauschen. Nur eine ausreichend hohe Fallzahl verdeutlicht den Handlungsbedarf. ALG II Da die Überbrückungshilfen keinen Unternehmer- lohn berücksichtigen, wird auf die Grundsicherung verwiesen. Hier zeigt sich aber immer wieder in der Praxis, dass die Antragsstellungen mehr als kompli- ziert sind. Dies wäre durch eine einheitliche Einfüh- rung von anrechenbaren privaten Pauschalbeträgen deutlich erleichtert und könnte, vergleichbar zu den Maßnahmen im Bereich der Reisebranche, auf wenige Berufszweige beschränkt werden wie Marktkaufleute, Schausteller und die Eventbranche, die mit längeren Totalausfällen zu tun haben/hatten. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswir- kungen der Pandemie beabsichtigt das Bundeskabi- nett diese Erleichterungen nun bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Sie umfassen die befristete Ein- schränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilli- gung vorläufiger Leistungen. Auch hier steht eine Verlängerung in Aussicht. Nächste Gesprächsrunde Bundestag Am Folgetag fand ein Gespräch mit Abgeordneten statt. Stefan Schwarze Achim Post Sabine Poschmann Die Anregungen der BSM-Delegation fanden auch Eingang in das Beschlusspapier der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, das zwei Tage später veröffentlicht wurde. 5691|20.09.2020 Der Komet