Der Komet 5691 – Seite 12

BSM in 2020 ausgelöst und konjunkturfördernde Investiti- onen in den Folgejahren angelegt. Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld Die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitge- bers zum Kurzarbeitergeld wird bis 31. Dezember 2021 verlängert und damit der Beschluss des Koali- tionsausschusses vom 25. August 2020 umgesetzt. Mit ihr wird die durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 16. Juni 2020 eingeführte begrenzte und befris- tete Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld im bestehenden Umfang auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 2021 ausgedehnt. Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwen- dungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung wird erweitert. Damit soll günstiger Wohnraum geför- dert werden. Konkret ist vorgesehen, dass Vermieter ihre Werbungskosten auch bei sehr günstiger Vermie- tung vollumfänglich abziehen können. Das gilt, wenn das Entgelt mindestens 50 Prozent (bislang: 66 Pro- zent) der ortsüblichen Miete beträgt. Liegt das Entgelt zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete, wird eine Prognose zur Einkünfteerzielungsabsicht vorgenommen. Wenn diese positiv ausfällt, werden die Werbungskosten aus diesem Mietverhältnis nicht gekürzt. So wird einer missbräuchlichen Nutzung der Neuregelung entgegengewirkt. Vereinfachung bei der Mobilitätsprämie Die Mobilitätsprämie kann mittels Einkommensteuer- bescheid festgesetzt werden. Die zusätzlich zur Ent- fernungspauschale gewährte Mobilitätsprämie wird in das bestehende Verfahren der Einkommensteu- erfestsetzung integriert. Damit wird die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vereinfacht. Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuergestaltungen • Der Gesetzentwurf enthält zudem Maßnahmen, mit denen Steuergestaltungen bekämpft und Steuerauf- kommen gesichert werden sollen: Beschränkung der Verrechenbarkeit von Verlusten aus Kapitalvermögen Mit einer zielgenauen Neuregelung unterliegen Einkünfte des Gläubigers von Kapitalerträgen nicht dem Abgeltungsteuertarif, wenn diese Zahlungen auf Seiten des Schuldners bereits tariflich besteu- ert werden. Reverse-Charge-Verfahren Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsemp- fängers (Reverse-Charge-Verfahren) wird auf Tele- kommunikationsdienstleistungen an sog. Wieder- verkäufer erweitert. Ziel dieser Erweiterung ist es, Umsatzsteuerausfälle zu verhindern. Bislang traten diese dadurch ein, dass nicht sichergestellt werden konnte, dass leistende Unternehmer vollständig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erfasst werden bzw. der Fiskus den Steueranspruch beim Leistenden realisieren kann. Bürokratieabbau durch Digitalisierung Weitere Möglichkeiten der Digitalisierung sollen genutzt werden. Hierzu zählen folgende Maßnahmen: • Datenaustausch im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Es wird ein Datenaustausch zwischen den Unterneh- men der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern einge- führt. Damit werden die Papierbescheinigungen im bestehenden Lohnsteuerabzugsverfahren vollständig ersetzt und bürokratischer Aufwand gemindert. • Mehrwertsteuer-Digitalpaket Die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpa- kets wird umgesetzt. Diese EU-weit umzusetzenden Maßnahmen tragen zu einer wesentlichen Vereinfachung und zum Bürokratieabbau für Unternehmen bei, die entspre- chende Leistungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten ausführen. Zugleich sichert die Umsetzung das Steueraufkommen. So wird durch die Erweiterung des Leistungsspektrums der zentralen Anlaufstelle der Mini-One-Stop-Shop zum One-Stop-Shop. Durch die zentrale Anlaufstelle müssen sich insbesondere Onlinehändler nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren lassen. Um dem international stark gestiegenen E-Commerce Rechnung zu tragen wird für Fernverkäufe von Gegen- ständen in Sendungen aus Ländern außerhalb der EU mit einem Sachwert bis 150 Euro ein neuer Import- One-Stop-Shop (IOSS) eingeführt. Dieser ermöglicht - als Alternative zur Erhebung der Einfuhrumsatz- steuer durch die Zollverwaltung - eine einfache und effiziente Erhebung der Umsatzsteuer auf in die EU eingeführte Sendungen. Zudem werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten EU-ansässiger Händler abgebaut. Maßnahmen zur Klarstellung in Reaktion auf BFH-Rechtsprechung Auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erfordert in diesem Jahr gesetzgeberische Klarstel- lungen in verschiedenen Bereichen: • Steuerbegünstigung bei Gehaltsverzicht oder -umwandlung Gehaltsverzicht oder -umwandlung können im Hinblick auf die soziale Absicherung des Arbeit- nehmers problematisch sein. Denn der sozialversi- cherungspflichtige Grundarbeitslohn wird dadurch zugunsten von Zusatzleistungen regelmäßig dauerhaft abgesenkt. Nunmehr wird klargestellt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Eine echte Zusatzleistung liegt vor, wenn der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabsetzt oder die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird. Wird die Leistung anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Arbeitslohnerhöhung gewährt oder wird bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn erhöht, liegt keine Zusatzleistung vor. Die Regelungen betreffen z. B. die Zuschüsse zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zur Übereig- nung betrieblicher Fahrräder und zur Anwendung der 44-Euro-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten. • Steuererstattungsansprüche des Erblassers als steuerpflichtiger Erwerb Eine Änderung im Erbschaftsteuergesetz führt zur steuerlichen Gleichbehandlung von Steuererstat- tungsansprüchen und Steuerschulden, die das Todesjahr des Erblassers betreffen. Künftig sind gleichermaßen die das Todesjahr des Erblassers betreffenden Steuererstattungsansprüche anzu- setzen und die Steuerschulden abzuziehen. Ende des Verbandsteils BSM Kürzung des Schuldenabzugs bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbefreitem Vermögen. Bisher waren Schulden und Lasten nicht mehr begrenzt abzugsfähig, wenn mangels direkter Zuordnung zu den Vermögensgegenständen, die ganz oder teilweise von der Erbschaft- und Schen- kungsteuer befreit sind, kein wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben war. Nunmehr wird ein ungerechtfertigter doppelter steuerlicher Vorteil aus der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung einerseits und zusätzlich ungekürztem Schulden- abzug andererseits ausgeschlossen. Weitere Regelungen • Ausschluss der Übermaßbesteuerung Die Neuregelung des § 50 Absatz 1 Satz 3 Einkommen- steuergesetz sieht vor, dass die Hinzurechnung des Grundfreibetrags bei einem Zusammentreffen mit dem Progressionsvorbehalt nur den Steuersatz des tatsächlich zu versteuernden inländischen Einkom- mens beeinflusst. Dadurch wird eine Übermaẞbesteu- erung ausgeschlossen. Bislang wurde dieses Ergebnis durch Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung erreicht. Darüber hinaus hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbe- sondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie unvermeidlicher tech- nischer Regelungsbedarf. (Auszug aus der BMF-Pressemitteilung Nummer 18 vom 02.09.2020)■ Ssangyong Rabatte 3. Quartal Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell: Tivoli, XLV Modelljahr: MY20 Ausstattung: Amber, Quartz, Onyx, Sapphire, Fizz Motor: Benzin/Diesel Modell: Korando Nachlass in %: 16 Modelljahr: MY20 Nachlass in %: 18 Modelljahr: MY18/MY20 Ausstattung: Amber, Quartz, Onyx, Sapphire Motor: Benzin/Diesel Modell: Musso Ausstattung: Quartz (nur MY20), Onyx, Sapphire Motor: Diesel Nachlass in %: 20 (Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslie- ferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausfüh- rung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Ipuis und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbro- chen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Ver- tragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/ dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefor- dert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) 12 5691|20.09.2020 Der Komet