Der Komet 5713 – Seite 13

BSM Transfette in Lebensmitteln sind Geschichte Neuer Grenzwert schützt Gesundheit und macht Kennzeichnung der Härtung von Ölen und Fetten überflüssig. OVID fordert zugunsten gesünderer Fette den Entfall der Härtungskennzeichnung. Berlin/Bonn, 29.03.2021. Ab 2. April 2021 gilt in der Europäischen Union ein neuer Grenzwert für industrielle trans-Fettsäuren (TFA) in Höhe von zwei Prozent. Damit folgt die EU den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Transfette bis 2023 weitgehend aus Nahrungsmitteln verbannen will. Die ölsaatenverarbeitende Industrie begrüßt den Grenzwert und wirbt für einen Neuanfang in Debatten um Transfette in Lebensmitteln. Märchen von bösen Transfetten Noch immer geistert das Märchen von den bösen Transfetten in unseren Lebensmitteln durch die Medien. Dabei ist das schon seit Jahren kein Thema mehr. Dieser Transfette-Mythos schädigt Wirtschaft, verunsichert Verbraucher und ist auserzählt", so Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland. Härtungskennzeichnung überflüssig Die deutschen Pflanzenölraffinerien minimieren Transfette bereits seit 2012 erfolgreich, indem sie auf teilgehärtete Fette verzichten. Stattdessen setzen sie auf Pflanzenölmischungen aus voll- sowie ungehär- teten Ölen, die im Rahmen eines vom Forschungs- kreis der Ernährungsindustrie (FEI) koordinierten Projekts der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) entstanden. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Gehalte an ernährungsphysiologisch wertvollen Ein Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarz- waldes geschnitten und mehrfach ungesättigten Fettsäuren zu erhöhen. Dass verpackt werden Teilhärtung zu hohen TFA-Gehalten und Vollhärtung zu sehr geringen TFA-Gehalten führt, ist bis heute in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. "Der neue Grenzwert schützt Verbraucher vor hohen Trans- fett-Gehalten und macht die gesetzliche Härtungs- kennzeichnung überflüssig. Sie verwirrt Konsumen- ten, schürt das Märchen von den bösen Transfetten und behindert den Einsatz innovativer, ernährungs- physiologisch optimierter Fettmischungen. Diese Kennzeichnung gehört daher abgeschafft", appelliert Kleinschmit von Lengefeld. Mittlerer TFA-Verzehr unterhalb von Grenzwert TFA sind ungesättigte Fettsäuren, die sich sowohl auf natürliche Weise als auch durch lebensmitteltechno- logische Prozesse bilden können. Sie gehören zu den unerwünschten Bestandteilen unserer Nahrung. Laut WHO steigt bei zu hoher TFA-Aufnahme das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Laut Bundesinstitut für Risikobewertung liegt der mittlere TFA-Verzehr hier- zulande unterhalb der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, nicht mehr als 1 Prozent der Nahrungsenergie in Form von TFA zu verzehren. Weitere Informationen: Praxisleitfaden Siedefette: www.siedefette.de, Best-Practice-Projekte: https:// bit.ly/39oytmk. Gemeinsame Pressemeldung von OVID, FEI, Backzutatenverband vom 29. März 2021 Anforderungen an eine wirksame Kündigung Die wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist immer an wesentliche Form- und Zugangsvor- aussetzungen geknüpft. Was Arbeitgeber beachten sollten, damit der Zugang der von ihnen ausgestellten Kündigung nicht für unwirksam erklärt wird. Die eigenhändige Unterschrift Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf stets der Schriftform, das heißt, die Kündigung muss eine eigenhändige Unterschrift tragen, um wirksam zu sein. In der aktuellen Situation stellt sich die Frage, ob es praktikable Alternativen gibt, wenn sich die kündigungsberechtigten Personen (in der Regel der Arbeitgeber) z.B. in einem anderen Land ohne physi- schen Kontakt zur Außenwelt befinden. Aus Sicht der Arbeitgeber wäre es praktisch, aber unzulässig, einge- scannte Unterschriften oder Unterschriftenstempel zu verwenden. Ebenso wenig genügen ein Fax, eine E-Mail, eine SMS oder eine Nachricht durch einen Instant-Messaging-Dienst der Schriftform. Auch die Abgabe in elektronischer Form durch die qualifizierte elektronische Signatur ist nicht möglich. Über die Kündigung hat also stets eine schriftlich abgefasste Urkunde vorzuliegen. Die Kündigung muss vom Arbeitgeber bzw. Aussteller unterschrieben sein. Ent- scheidend ist allein die Unterschrift, die eigenhändig vom Aussteller stammt. Die Unterschrift deckt den Inhalt der Kündigung, steht also unter dem Text und schließt ihn räumlich ab. Die bloße Paraphierung der Erklärung mit einem Namenskürzel des Kündigenden genügt der Schriftform nicht. Erklärung durch Stellvertreter Schwierigkeiten, das Schriftformerfordernis zu wahren, kann es vor allem dann geben, wenn die kündigungs- berechtigte Person nicht in der Lage ist, die eigen- händige Unterschrift zu leisten, weil sie z.B. aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht vor Ort sein kann. Dies kann insbesondere dann problematisch sein, wenn eine gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist zu wahren ist. In einem solchen Fall - um etwa die Frist zu wahren - bietet sich die Kündigung durch einen Stellvertreter an. Die Kündigung kann dann durch eine bevollmächtigte Person vor Ort mit ihrem eigenen Namen unterschreiben und durch einen eindeutigen Zusatz zum Ausdruck bringen, dass sie die schrift- formbedürftige Kündigungserklärung in fremdem Namen abgibt. Aus Beweisgründen sollte der Zusatz ,,i.V." gewählt werden. Dann können aus Sicht des Emp- fängers der Kündigung keine Zweifel entstehen, dass der Unterzeichnende nicht für sich selbst tätig werden wollte. Von der Verwendung des missverständlichen Zusatzes „im Auftrag" („,i.A.") sollte abgesehen werden, da diese Formulierung nahelegt, dass der Vertreter keine eigene Willenserklärung abgeben will, sondern lediglich als Erklärungsbote für den Arbeitgeber auftritt. Vollmachterteilung Eine Bevollmächtigung kündigungsberechtigter Personen kann auch vorsorglich erteilt werden. Es ist generell angezeigt, dass Arbeitgeber für den Fall des Ausspruchs einer Kündigung gerüstet sind, indem sie schriftliche Vollmachten in ausreichender Anzahl vorhalten und allgemein bekannt machen, wer zur Unterzeichnung einer Kündigung berechtigt ist. Risiko der Zurückweisung Eine mündliche Vollmachtserteilung ist zwar möglich, jedoch nicht risikolos. Ein einseitiges Rechtsgeschäft - wie die Kündigung – kann nämlich als unwirksam zurückgewiesen werden. Darauf kann sich der Arbeitnehmer bzw. der Empfänger der Kündigung dann berufen, wenn der Bevollmächtigte keine Voll- machtsurkunde vorlegt. Allerdings ist eine Zurückwei- sung ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt Beschluss des BGH vom 03.09.2020 (I ZB 72/19). Der BGH hatte einen Streit zu entscheiden, bei dem es darum ging, dass die seit 1997 geschützte Bezeich- nung,,Schwarzwälder Schinken" nur dann verwendet werden dürfe, wenn das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken im Schwarzwald erfolgen ist. Ausnah- men sollte es für Geschäfte, Gaststätten und Caterer geben. Gegen eine entsprechende Regelung wurden mehrere Einsprüche eingelegt, unter anderem von einem Hersteller, der seinen Schinken im Schwarz- wald produziert, aber in Niedersachsen aufschneidet und verpackt. Der BGH bestätigte nunmehr, dass es nicht darauf ankomme, wo der Schwarzwälder Schin- ken geschnitten werde. Es sei nicht erforderlich, dass er im Schwarzwald geschnitten würde. Vielmehr sei es nicht verständlich, warum nicht an anderen Orten ebenfalls kontrolliert werden könne, dass die Schei- ben maximal 1,3 Millimeter dick sind und die Schnei- deanlage korrekt gereinigt wird. Das setze kein pro- duktspezifisches Fachwissen voraus. Für Verbraucher ist es unbeachtlich, wo der Schneidevorgang erfolgt ist, damit geht keine Irreführung einher. Pressemitteilung vzbv vom 3.9.20 hat. Dies kann z. B. durch die Bekanntmachung der zur Kündigung befugten Personen im Arbeitsvertrag erreicht werden, aber auch betriebsinterne Bekannt- machungen, etwa durch eine E-Mail, sollen ausrei- chen. Außerdem reicht für die In-Kenntnis-Setzung in diesem Sinne aus, wenn eine Person die Kündigung unterschreibt, mit deren Stellung üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden ist (z.B. Leiter der Personalabteilung), soweit der Arbeitnehmer Kenntnis darüber hat, dass der Erklärende die entsprechende berufliche Stellung auch tatsächlich innehat. Sonderfall: Blanko unterzeichnete Kündigung Ein besonderer Fall ist die sogenannte blanko unterzeich- nete Kündigung, bei der der andere Teil zur Ausfüllung des Blanketts ermächtigt wird. Diese Art der Kündigung ist aufgrund der Warnfunktion des Schriftformerforder- nisses nur formgültig, wenn zugleich die Ermächtigung zur Ausfüllung des Blanketts schriftlich erteilt wird. Zugang der Kündigung Die unterzeichnete Kündigung muss dem zu kün- digenden Arbeitnehmer im Original fristgerecht zugehen, um wirksam zu sein. Die Frist ist dem Arbeitsvertrag zu entnehmen. Ist hier keine beson- dere Vereinbarung getroffen worden, greift die gesetzliche Kündigungsfrist. Da der Arbeitgeber den Zugang vor Gericht beweisen muss, sollte eine Übermittlungsart gewählt werden, die einen Zugangs- nachweis im Rahmen der Frist bietet. Soweit ein zu kündigender Arbeitnehmer im Betrieb anwesend ist, ist die persönliche Übergabe durch den Arbeitgeber bei gleichzeitiger Quittierung oder Anfertigung eines Übergabeprotokolls unter Zeugen die beste Wahl. Ist das nicht möglich, kann die Kündigung durch einen Boten zugestellt werden. Ende des Verbandsteils dhpg aktuell 01/21 Der Komet 5713|30.04.2021 13