Der Komet 5716 – Seite 11

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Kündigung während der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie stellt viele Arbeitgeber vor große finanzielle Herausforderungen. Dies kann auch Auswir- kungen auf Minijobs haben. Oft können Arbeitgeber ihre Minijobber nicht mehr in vollem Umfang oder aufgrund einer Schließung sogar gar nicht mehr beschäftigen. Arbeitgeber dürfen ihren Minijobber nur aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Allein mit dem Hinweis auf die besonderen Umstände der Corona-Krise ist dies nicht zulässig. Was Arbeitgeber bei der Kündigung ihrer Arbeit- nehmer beachten müssen, erklären wir in diesem Beitrag. Gilt der Kündigungsschutz auch für Minijobber? Für Minijobber gilt das gleiche Arbeitsrecht wie für voll- zeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Somit dürfen Minijobber nicht schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer in Vollzeit. Das gilt sowohl für den allgemeinen Kündigungs- schutz als auch für den besonderen Kündigungsschutzfür Schwangere oder schwerbehinderte Menschen. Was regelt das Kündigungsschutzgesetz und wann gilt es? Unterliegt ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz- gesetz, ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten Kündigungsfrist ausschließlich mit Angabe einer Begründungzulässig. Das Kündigungsschutzgesetz regelt, unterwelchen Bedingun- gen ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen darf. Damit das Kündigungsschutzgesetz für einen Betrieb und damit auch für die Arbeitnehmer dieses Betriebes gilt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss ein Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, damit das Kündigungsschutzgesetz gilt. Auszubildendezählen dabei nicht mit. Teilzeitbeschäftigte sind bei der Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer wie folgt zu berücksichtigen: bis 20 Stunden pro Woche mit 0,5 über 20 bis zu 30 Stunden pro Woche mit 0,75 Der gesetzliche Kündigungsschutz gilt nur, wenn der Minijobber in diesem Betrieb seit mindestens 6 Monaten durchgängig gearbeitet hat. Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten im Minijob? In der Regel beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende eines Kalender- monats. Die Frist gilt auch im Minijob und ist im Falle einer Kündigung sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Mini- jobber einzuhalten. Kürze Fristen können insbesondere für vorübergehende Aushilfen und während der Probezeit vertraglich vereinbart werden. Übt der betroffene Arbeitnehmer den Minijob bereits mehr als zwei Jahre im Betrieb aus, gilt eine längere Kün- digungsfrist. Die Länge der Kündigungsfrist hängt also von der Dauer des Minijobs ab: Gut zu wissen: Durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag können auch im Minijob- längere oder kürzere - Kündi- gungsfristen vereinbart werden. Dauer des Minijob- Arbeitsverhältnisses 2 Jahre 5 Jahre Länge der Kündigungsfrist 1 Monat 2 Monate 8 Jahre 3 Monate 10 Jahre 4 Monate 12 Jahre 5 Monate 15 Jahre 6 Monate Wann ist eine Kündigung des Minijobs rechtswirksam? Die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes bestim- men, wann eine Kündigung rechtswirksam ist. Eine rechts- wirksame Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein. Das bedeutet, die Kündigung muss aus Gründen erfolgen, • die in der Person oder in dem Verhalten des Minijob- bers liegen oder • aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgen, die einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses des Minijobbers entgegenstehen. Außerdem müssen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern schriftlich kündigen, damit die Kündigung rechtswirksam ist. Auch die elektronische Form, wie z. B. per E-Mail, ist ausgeschlossen. Ist eine Kündigung nicht rechtswirksam, kann der Minijobber innerhalb von drei Wochen, nachdem er die schriftliche Kündigung erhalten hat, Kündigungs- schutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Mehr Informa- tionen zum Thema Minijob und Kündigungsschutz finden Arbeitgeber auf der Internetseite der Minijob-Zentrale. (Information der Minijobzentrale vom 27. April 2021). Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen -Urteil vom 24. Februar 2021 - VIII ZR 36/20- Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrech- nung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Sachverhalt: Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasing- vertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so genannter Kilometerleasingvertrag) abgeschlossen. Aufgrund eines vom ihm im März 2018 erklärten Wider- rufs verlangt er Rückerstattung sämtlicher erbrachter Leasingzahlungen. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist vor dem Oberlandes- gericht ohne Erfolg geblieben. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht ein Widerrufsrecht des Klägers unter jedem rechtlich denk- baren Gesichtspunkt verneint. Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB (in der bei Vertragsschluss und auch heute noch geltenden Fassung), weil er weder eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers oder ein Andienungs- recht des Leasinggebers noch eine Restwertgarantie des Leasingnehmers vorsieht. Ein Widerrufsrecht des Leasing- nehmers ergibt sich bei einem Kilometerleasingvertrag auch nicht aus § 506 Abs. 1 BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Ein Rückgriff auf diese Bestimmung als Auffangtatbestand kommt nicht in Betracht. Die Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB regelt im Wege einer abschließenden Aufzählung, dass bei entgeltlichen Nutzungsverträgen nur in den genannten Fällen eine sonstige entgeltliche Finanzie- rungshilfe vorliegt, bei der gemäß § 506 Abs. 1 BGB (in der genannten Fassung) ein Recht des Leasingnehmers zum Widerruf des Leasingvertrags nach den Vorschriften des Verbraucherkreditrechts besteht. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Analo- giescheidet auch ein Widerrufsrecht des Leasingnehmers in entsprechender Anwendung des - die Fälle einer Rest- wertgarantie regelnden - Vorschrift des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB aus. Dem gesetzgeberischen Konzept haftet weder eine planwidrige Regelungslücke an noch trifft die vom Gesetzgeber bei der Schaffung der genannten Bestimmung vorgenommene Interessenbewertung auf Kilometerleasingverträge zu. Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung des § 506 BGB nicht an der bisherigen Rechtslage orientiert, bei der die höchstrichterliche Rechtsprechung Leasingverträge mit Kilometerabrechnung als Finanzierungsleasing- verträge eingestuft und sie als Finanzierungshilfen im Der Komet 5716|30.05.2021 11