Der Komet 5716 – Seite 12

BSM Sinne des Verbraucherkreditgesetzes angesehen hat. Vielmehr hat er nunmehr die Interessenbewertung der europäischen Verbrauchgüterkaufrichtlinie übernom- men, die Leasingverträge lediglich im Falle einer - auch einseitig vom Leasinggeber auslösbaren-Erwerbspflicht des Leasingnehmers dem Verbraucherkreditrecht unter- stellte. Die nach der Verbraucherkreditrichtlinie vorgese- hene Beschränkung des Verbraucherkreditschutzes auf bestimmte Fälleentgeltlicher Gebrauchsüberlassungsver- träge hat der Gesetzgeber nicht nur den - der Umsetzung der Richtlinie dienenden-Bestimmungen des §506 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB zugrunde gelegt, sondern auch bei dem zusätzlich geschaffenen Tatbestand des § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB nachgezeichnet. Mit dieser Regelung hat er lediglich das Widerrufsrecht punktuell erweitern, nicht aber sämtliche Finanzierungsleasingverträge dem Verbraucherkreditrecht unterwerfen wollen. Der Abschluss eines Kilometerleasingvertrags stellt auch nicht ein Umgehungsgeschäft nach § 511 Satz 2 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (heute § 512 BGB) dar, das zur Anwendung des § 506 Abs. 1 BGB und damit zu einem Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 495, 355 BGB führte. Denn der Umstand, dass ein bestimmter- und zudem seit langem etablierter - Ver- tragstyp gewählt wird, der nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept gerade nicht von der Verbraucher- schutznorm des § 506 BGB erfasst ist, begründet keine Umgehung dieser Regelung. Schließlich hat die Beklagte durch den Umstand, dass sie dem Kläger eine „Widerrufsinformation" erteilt hat, diesem nicht ein Angebot auf Einräumung eines (von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängigen) vertragli- chen Widerrufsrechts unterbreitet. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 039/2021 vom 24.02.2021) CO²-Abgabe vertreibt Ernährungsindustrie aus Deutschland Bundesregierung will Industrie vor zu hohen CO²-Preisen schützen. Dennoch versagt der geplante Carbon-Leakage-Schutz für die Ernährungsbranche. Es droht der Exodus. Aufgrund unzureichender Berechnungsgrundlagen in der vom Bundeskabinett Ende März beschlossenen Car- bon-Leakage-Verordnung droht deutschen Herstellern von Speiseöl, Malz, Getreideprodukten sowie Nudeln und Teigwaren die Abwanderung ins Ausland. So wurden etwa für die Ölmühlenindustrie europäische Daten zum Energieverbrauch herangezogen, die aber für Deutsch- land nicht repräsentativ sind. "Es kann nicht sein, dass die südeuropäische Olivenöl-der deutschen Rapsölproduk- tion gleichgestellt wird. Einer Olive lässt sich mit relativ wenig Energie Öl entlocken. Versuchen sie das mal bei einem Rapskorn", so OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld. Bereits im vergangenen Jahr hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Berechnungen über Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissions- handels auf die heimische Industrie aufgestellt. Stei- gen die Kosten eines Unternehmens aufgrund eines höheren CO2-Preises auf fünf Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung besteht Abwanderungs- gefahr. Laut DIW-Studie sind die am stärksten von Abwanderung bedrohten Sektoren die Hersteller von Malz, Fetten und Ölen sowie Stärke. "Wenn wir die Ernährungsindustrie in Deutschland halten wollen, muss der Bundestag in der anstehen- den parlamentarischen Debatte unbedingt die Sorgen der heimischen Lebensmittelhersteller ernst nehmen und anstelle europäischer Zahlen die Daten des Sta- tistischen Bundesamtes verwenden", so Kleinschmit von Lengefeld. Seit Anfang des Jahres gilt ein natio- naler CO²-Preis von 25 Euro je Tonne. Damit entstehen zusätzliche Kosten für deutsche Unternehmen. Wenn Wettbewerber im Ausland keiner vergleichbar hohen CO²-Bepreisung unterliegen, kann die heimische Industrie diese nicht auf die Produktpreise umlegen. Es besteht die Gefahr, dass die Produktion infolge von Wettbewerbsnachteilen ins Ausland abwandert und dort zu höheren Emissionen führt („Carbon Leakage"). "Schlechter Carbon-Leakage-Schutz konterkariert echten Klimaschutz", so Kleinschmit von Lengefeld abschließend. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. OVID vertritt als Verband die Interessen der ölsaaten- verarbeitenden und ölraffinierenden Unternehmen in Deutschland. Die Kernaufgabe der 19 Mitglieds- firmen ist die Verarbeitung von Ölsaaten und Pflan- zenölen zu Produkten für die Lebensmittelindustrie, die Futtermittelindustrie, die Bioökonomie, die Oleochemie, die technische Verwendung und für die Bioenergie. Als Verband ist OVID Schnittstelle zwischen seinen Mitgliedsunternehmen, politischen Entscheidungsträgern, Wirtschaft, Wissenschaft und Institutionen sowie Medien und der Öffentlichkeit. Sitz des Verbandes ist Berlin, in Brüssel ist OVID über den europäischen Verband FEDIOL vertreten. www. ovid-verband.de. (OVID PRESSEMELDUNG vom 10.05.2021)■ Ssangyong Rabatte 1. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Modell Tivoli Korando Musso Rexton MY18, MY21 Modelljahr MY20, MY21 MY20, MY21 MY20 Ausstattung Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Amber, Quartz Onyx, Sapphire Crystal (nur MY20) Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire Nachlass in % 16 20 20 20 6222 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulas- sungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahr- zeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) Gelber Mehlwurm als neuartiges Lebensmittel zugelassen Bundesamt weist allerdings auf mögliche allergische Reaktionen hin. Als erstes Insekt wurde der gelbe Mehl- wurm als neuartiges Lebensmittelzugelassen. Die EU-Mit- gliedstaaten haben einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haltendas neuartige Lebensmittelgrundsätzlichfürsicher. ,,Allerdings kann der Verzehr des gelben Mehlwurms bei empfindlichen Personen zu allergischen Reaktionen führen", so Dr. Georg Schreiber vom Bundesamt für Ver- braucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das Etikett muss daher einen Hinweis auf mögliche Kreuzreaktionen zu Allergien gegen Krustentiere oder Hausstaub-Milben tragen. Die getrocknete Larve des Mehlkäfers Tenebrio molitor (Mehlwurm) darf als Ganzes oder gemahlen verkauft werden. Außerdem kann sie als Zutat bis zu einem Anteil von 10 Prozent in verschiedenen Lebensmitteln, zum Beispiel Nudeln oder Keksen, eingesetzt werden. Da sich die Zulassung auf geschützte wissenschaft- liche Daten stützt, gilt die Zulassung für die Dauer von fünf Jahren zunächst nur für das antragstellende französische Unternehmen. Nach Ablauf dieser Zeit dürfen Wettbewerber, die sich auf die Zulassung berufen wollen, den gelben Mehlwurm auch ohne Erlaubnis des Antragstellers vermarkten. Aufgrund einer Übergangsbestimmung dürfen ganze Insekten jedoch, sofern sie vor dem 01.01.2018 in der EU schon rechtmäßig als Lebensmittel im Verkehr waren, wei- terhin als Lebensmittel vermarktet werden, wenn für sie ein Zulassungsantrag als neuartiges Lebensmittel vor dem 01.01.2019 gestellt wurde. Für den gelben Mehlwurm sind diese Bedingungen erfüllt. (Presse- mitteilung des BVL vom 04.05.2021) 12 5716|30.05.2021 Der Komet