Der Komet 5716 – Seite 7

DSB e. V. Nummer 2: Einwegkunststoff-Kennzeichnungsverordnung Der Gesetzgeber möchte (wie z.B. bei Zigaretten) den Konsumenten vor den Umweltrisiken von Kunststoffen warnen. Dazu soll ein entsprechendes Warn- logo aufgebracht werden. Schausteller betrifft das direkt bei Trinkbechern aus Kunststoff. Auf einen Blick: Einwegkunststoff-Kennzeichnungsverordnung • Kommt sehr wahrscheinlich • Gilt ab 3.7.2021 . Produktions- und Einfuhrverbot Lagerbestände, auch im Handel, dürfen aufgebraucht werden Lagerbestände? Betroffene Produkte für Schausteller: Trinkbecher aus Kunststoff oder mit einer Kunststoffbeschichtung → müssen mit dem Warnlogo versehen werden! Handlungsbedarf: PRODUKT ENTHALT KUNSTSTOFF Bei eigenen Werbedrucken Entwarnung. Lagerbestände (auch im Großhandel) ohne Logo dürfen auch nach dem 3.7.2021 aufgebraucht (und gehandelt) werden. Meine Empfehlung: Bei Bechern, die Sie von der Stange" kaufen, wird der Hersteller die Markierung erledigen. Es besteht kein Handlungsbedarf für Sie. Bei Bechern, die extra für Sie gefertigt werden, müssen Sie Ihren Lieferanten ansprechen, denn der muss für Sie den Druck ändern und das neue Warnlogo aufbringen. Es entstehen definitiv Kosten für neue Druckplatten und zusätzliche Druckfarben. Das Warnlogo muss genau in der vorgegebenen Form, Größe und Farbe aufgedruckt werden. Meine Meinung: PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF Diese Verordnung verursacht unnötige Kosten und damit Preissteigerungen. Das Warnlogo muss zwingend in drei Farben abgedruckt werden. Ein einfarbiges Warnlogo hätte den Zweck genauso erfüllt und keine so überzogenen Zusatzkosten verursacht. Nummer 3: Plastiktüten-Verbot (= Erste Novelle des Verpackungsgesetzes) Das Gesetz verbietet ab 1.1.2022 Plastik-Tragetaschen in bestimmten Stärken. Die Details dazu zeigt die Übersicht. Die Stärke Ihrer Tragetaschen erfahren Sie im Zweifel von Ihrem Lieferanten. Auf einen Blick: Plastiktütenverbot • Kommt sicher • Gilt ab 1.1.2022 ⚫ Nutzungsverbot - Reste dürfen nicht aufgebraucht werden Verboten werden: ⚫ Kunststoff-Tragetaschen zwischen 15 und 50 my Materialstärke •,,mit und ohne Tragegriff" ⚫ die direkt in der Verkaufsstelle oder am Stand befüllt werden ⚫ Auch aus,,Bio-Kunststoffen" Nicht verboten werden: • Kunststoff-Tragetaschen unter 15 my, die für das,,hygienische Verpacken" von Lebensmitteln erforderlich sind • Starke Kunststoff-Tragetaschen über 50 my . Tragetaschen und -beutel aus Papier Mehrweg-Tragetaschen (z. B. aus Baumwolle oder PP-Nonwoven- Material) • Verpackungen, die bereits vorab fertig befüllt sind, z. B. vorverpackte Zuckerwatte Bei unter 15 my starken Taschen gibt es eine Ausnahme vom Verbot: die hygie- nische Verpackung von Lebensmitteln. „Hygienisches Verpacken" ist nach vor- herrschender Meinung dann gegeben, wenn Beutel oder Tüte direkten Lebens- mittelkontakt haben. Eine Tragetasche, in die viele kleine einzeln verpackte Sachen reinkommen (z. B. wenn ein Kunde 10 Tüten Mandeln kauft) ist hingegen für die hygienische Verpackung zweifelsohne nicht erforderlich. Unter das Verbot fallen übrigens auch „Butterbrotbeutel" aus Plastik, wenn Sie diese am Stand befüllen und diese über 15 my haben (z.B. oft bei Süßwaren!). Sie können dies umgehen, indem Sie nicht direkt am Stand, sondern bereits daheim abfüllen. Die Verbote gelten identisch auch für Tragetaschen aus „Biokunststoffen". In Stärken unter 15 my sind diese derzeit aber kaum sinnvoll zu fertigen. Lagerbestände: Vorsicht! Das Böse an diesem Gesetz ist, dass zum Stichtag am 1.1.2022 keine der verbotenen Beutel mehr verwendet werden dürfen, auch keine Lagerbestände! Der Komet 5716|30.05.2021 Daher werden die Großhändler die verbotenen Produkte sehr zügig auslisten und ggf. ausverkaufen. Meine Empfehlung: Prüfen Sie schnellstmöglich, was Sie an den verbotenen Taschen und Beuteln noch auf Lager haben und verbrauchen Sie diese Tüten und Beutel unbedingt rechtzeitig. Passen Sie die my-Stärke bei Plastiktüten mit eigenen Werbedrucken nach oben oder unten an, oder wechseln Sie zu einer der Alternativen. Alternativen: • Kunststoff-Tragetaschen über 50 my, wenn es um Stabilität und Wetterfestig- keit geht, z.B. für Flaschen oder scharfkantige Produkte wie Geschenksets auf Weihnachtsmärkten. • Kunststoff-Tragetaschen oder -beutel unter 15 my, wenn diese direkten Lebens- mittelkontakt haben. • Oder Sie gehen vom Kunststoff weg: Papiertragetaschen oder auch Papier- Bodenbeutel ohne Griff zum Einrollen. Papier ist in der Regel teurer als Kunststoff. Meine Meinung: • Papierbeutel und -tüten sind nicht wetterfest -- und wer von uns hat nicht schon Platzregen auf dem Festplatz erlebt? • Viele Geschäfte werden ihre Tragetaschen einfach über 50 my Stärke anheben. Damit wird im Endeffekt mehr Plastik verwendet statt weniger. Tragetaschen aus umweltfreundlichen Stärkeblends (Mater-Bi, Bioplast, etc.), die rückstandslos kompostieren, selbst in der freien Natur, werden handstreichartig mit verboten. Das ist ökologischer Unsinn! Nummer 4: Mehrweg-Pflicht & Erweiterung der LUCID-Datenbank (= Zweite Novelle des Verpackungsgesetzes) Ab 1.1.2023 sollen alle Geschäfte, die Essen oder Getränke „to go" anbieten, ab einer bestimmten Geschäftsgröße (fünf oder mehr Beschäftigte und/oder mehr als 80 qm Verkaufsfläche) gezwungen werden, Mehrweglösungen ohne Zusatzkosten anzubieten. Im gleichen Zuge soll die Registrierpflicht beim Verpackungsregister LUCID so verschärft werden, dass auch die Betriebe (wie fast alle Schausteller), die die Lizenz nach dem Verpackungsgesetz über ihren Vorlieferanten abführen, sich explizit nun dort eintragen müssen. Auf einen Blick: Mehrwegpflicht & LUCID-Erweiterung • Kommt vielleicht oder auch nicht Soll ab 1.1.2023 gelten • Details bisher unklar, noch im Abstimmungsprozess • Sehr umstritten: Wahl 2021 wird vermutlich weitere Änderungen verursachen Empfehlung: Entwicklung des Gesetzes und der Angebote auf dem Markt abwarten bis etwa Mitte 2022 Meine Empfehlung: Regelungen: • Für Speisen und Getränke,,to go" soll ohne Aufpreis neben einer Einweg- verpackung zwingend auch eine Mehrwegverpackung angeboten werden müssen (für Betriebe mit mehr als 5 Mitarbeitern oder mehr als 80 m² Fläche) • Auch bei Serviceverpackungen mit Lizenzierung über den Vorlieferanten soll neuerdings eine Registrierung bei LUCID nötig werden Noch ist dieses Gesetz erst im Kabinett beschlossen. Zahlreiche Ausschüsse haben viele Seiten an Änderungsanträgen vorgelegt. Es ist unklar, ob dieses Gesetz vor den Wahlen im Herbst überhaupt noch beschlossen werden kann, und wenn ja, in welcher Form. Außerdem gibt es die propagierten Mehrweglösungen oft noch gar nicht so richtig - Hersteller und Händler wurden genauso von diesem Gesetzesvorhaben überrascht und fangen erst jetzt mit der Produktentwicklung an. Daher: werden Sie jetzt nicht aktiv! Warten Sie, bis Klarheit herrscht und Sie die volle Auswahl auf dem Markt haben. Zusammenfassung Ich hoffe, Ihnen mit diesem Artikel eine übersichtliche Zusammenfassung der doch recht komplizierten neuen Gesetze für Verpackungen gegeben zu haben. Erlauben Sie mir noch einen abschließenden Kommentar: Es ist sehr ärgerlich, dass wir in diesen schweren Zeiten nun auch noch mit solchen unausgereiften Gesetzen konfrontiert werden. Anstatt Erleichterungen zu beschließen und Bürokratie abzubauen, wie vom DSB in zahlreichen Einlassungen konstruktiv angeregt, verkompliziert die Politik die Arbeit vieler Branchen - leider auch die der Schausteller. Kleingedrucktes Die als „Empfehlung" und „Meinung" bezeichneten Abschnitte sind die Meinung des Autors. Insgesamt stellt dieser Artikel keine rechtliche Beratung dar. Er ist in Koope- ration mit unserem Fördermitglied Winkler & Schorn (www.winklerundschorn.de) entstanden, wo Sie sich beraten lassen und Alternativen zu den verbotenen Ver- packungen erhalten können. Stand: 3. Mai 2021 7