Der Komet 5716 – Seite 9

Beschluss zur 92. Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten der Fachkommission Bauaufsicht -im elektronischen Umlaufverfahren- Beschluss zur 92. Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten der Fachkommission Bauaufsicht -im elektronischen Umlaufverfahren- DSB e. V. Anlass: Magdeburg, den 07.05.2020 Wegen der COVID-19-Pandemie ist das öffentliche Leben in Deutschland gegenwär- tig stark eingeschränkt. Unter anderem finden keine Großveranstaltungen und somit z.B. auch keine Volksfeste statt. Davon ist, wie nachfolgend dargestellt, auch die Ge- nehmigungspraxis Fliegender Bauten betroffen. Die Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung eines Fliegenden Baues wird ge- mäß § 76 Absatz 5 MBO verlängert. Ermessenssteuernd beschreibt der Abschnitt 3 der M-FIBauVwV hierzu, dass nur verlängert werden darf, wenn der Fliegende Bau noch mit den geprüften und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen übereinstimmt sowie die notwendigen Prüfungen durchgeführt worden sind (Verlän- gerungsprüfung). Die Verlängerungsprüfung findet üblicherweise und insbesondere bei aufwändigen Fahrgeschäften, direkt auf dem Festplatz statt. Da keine Volksfeste stattfinden, können diese Prüfungen zurzeit nicht durchgeführt werden, obwohl die ablaufende Ausführungsgenehmigung dies ggf. erfordern würde Viele Betreiber können einen Aufbau Ihrer Anlage allein zum Zweck der Verlänge- rungsprüfung nicht durchführen, da der notwendige Platz und/oder das notwendige Personal nicht zur Verfügung steht. Sie befürchten, dass nach Aufhebung der ge- genwärtigen Einschränkungen die ausstehenden Verlängerungsprüfungen nicht schnell genug nachgeholt werden können. Infolgedessen könnte auch die Geltungs- dauer abgelaufener Ausführungsgenehmigungen nur mit großer Verzögerung ver- längert werden. Das wiederum würde zu weiteren existenzbedrohenden Einnahme- ausfällen führen, da die Anlagen auf den wieder stattfindenden Volksfesten nicht be- trieben werden könnten. Die beschriebene Problematik wurde durch die Schaustellerverbände und durch ver- schiedene Prüf- und Genehmigungsstellen für Fliegende Bauten an den Arbeitskreis mit der Bitte herangetragen, nach einheitlichen Lösungen für diese Ausnahmesituati- on zu suchen. . Eine allgemeingültige Sonderregelung, die einen Betrieb ohne gültige Ausfüh- rungsgenehmigung befürwortet, ist nicht zu verantworten. Die Verlängerung der Ausführungsgenehmigung sollte unbedingt fristgerecht beantragt werden. Dies kann mit dem Hinweis geschehen, dass Prüfungen zur Zeit nicht möglich sind. Der Antrag verursacht zunächst keine Kosten und schützt vor der Verfristung der Ausführungsgenehmigung. Im Einzelfall ist die Verlängerung der Ausführungsgenehmigung auch ohne materielle Prüfung möglich, wenn dies zu verantworten ist. Die Genehmi- gungsstelle übt ihr Ermessen dann, gemäß Abschnitt 3 der M-FIBauVwV, da- hingehend aus, dass diese Prüfung ihrer Einschätzung nach nicht notwendig ist. In solchen Fällen wird die Laufzeit der Ausführungsgenehmigung regelmä- Big reduziert. • Es besteht die Möglichkeit, die Ausführungsgenehmigung unter der auflösen- den Bedingung zu erteilen, dass die Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme oder zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen sind. Wegen ihrer beson- deren Rechtswirkung muss die Bedingung im Bescheid klar von den anderen Nebenbestimmungen abzugrenzen sein. . Anlagenbetreiber, die ihre Anlagen jetzt prüfen und genehmigen lassen kön- nen, sollten es unbedingt tun, auch wenn absehbar kein Betrieb möglich ist. Sie können sich und andere für den Fall entlasten, dass zum Ende der Krise Engpässe bei den Genehmigungs- und Prüfkapazitäten auftauchen. Der Arbeitskreis dankt allen Beteiligten für ihren besonderen Einsatz in dieser Aus- nahmesituation. Beschluss: Der Arbeitskreis bittet die Prüf- und Genehmigungsstellen für Fliegende Bauten, auch in dieser Ausnahmesituation Ihrer Verantwortung für die Sicherheit Fliegender Bau- ten gerecht zu werden. Er verweist jedoch auf die vorhandenen Möglichkeiten, um außergewöhnliche Härten für die Anlagenbetreiber zu vermeiden, ohne das Sicher- heitsniveau grundsätzlich abzusenken. Dazu kann der Arbeitskreis folgende Hinwei- se geben: Seite 1 von 2 Seite 2 von 2 DSB EUTSCHER SITZ BERLIN Alles Wichtige im DSB-Mitglieder- bereich! Alle Infos und Dokumente zu wichtigen Schau- stellerthemen von A wie Arbeitsschutz bis Z wie Zugmaschinen stellen wir DSB-Mitgliedern kos- tenlos im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. 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