Der Komet 5716 – Seite 13

BSM Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Bemessungsgrundlage von Sachspenden Das Bundesfinanzministerium informiert mit Schreiben GZ III C 2 - S7109/19/10002:001, Dok. 2021/0251308 I. Grundsätzliches Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Sachspenden unterliegen als sog. „,unentgeltliche Wertabgabe" nach § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Umsatzbesteuerung dient der Kom- pensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letzt- verbrauch. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sieht keine Möglichkeit vor, bei Sachspenden aus einem Unter- nehmensvermögen aus Billigkeitsgründen abweichend von diesen Grundsätzen auf eine Umsatzbesteuerungzu verzichten. Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufs- preis im Zeitpunkt der Spende. Das gilt auch für im Unter- nehmen selbst hergestellte Gegenstände (Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 3 USTAE) Keine Sachspende in diesem Sinne ist der Verkauf eines Gegenstandesweit unter dem ursprünglichen Einkaufs- preis. Abgesehen von Fällen der Mindest-Bemessungs- grundlage (§ 10 Abs. 5 UStG - z. B. bei Verkauf an nahe- stehende Personen) ist hierfür kein fiktiver Einkaufspreis zu ermitteln. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das tatsächliche Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG. II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länderwird im Umsatz- steuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBIIS.846, derzuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. März 2021-III C3-S 7359/19/10005:001 (2021/0300443), BStBIIS.xxxx, geändert worden ist, in Abschnitt 10.6 nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) 1 Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den Grundsätzen des Absatzes 1 Sätze 1 bis 6 ist auch zu berücksichtigen, ob Gegenstände zum Zeitpunkt der unentgeltlichen Wertabgabe aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mehr oder nur noch stark ein- geschränkt verkehrsfähig sind. 2 Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeits- datums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Fri- schware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. 3 Dies gilt auch für Non-Food-Artikel mit Mindest- haltbarkeitsdatum wie beispielsweise Kosmetika, Drogerieartikel, pharmazeutische Artikel, Tierfutter oder Bauchemieprodukte wie Silikon oder Beschich- tungen sowie Blumen und andere verderbliche Waren. 4 Bei anderen Gegenständen ist die Verkehrsfä- higkeit eingeschränkt, wenn diese aufgrund von erheblichen Material- oder Verpackungsfehlern (z. B. Befüllungsfehler, Falschetikettierung, beschädigte Retouren) oder fehlender Marktgängigkeit (z. B. Vorjahresware oder saisonale Ware wie Weihnachts- oder Osterartikel) nicht mehr oder nur noch schwer verkäuflich sind. 5 Werden solche Gegenstände im Rahmen einer unentgeltlichen Wertabgabe abgegeben (z.B. Hin- gabe als Spende), kann eine im Vergleich zu noch BGN Info: Fehlerkultur – Gemeinsam besser werden - Eine offene Fehlerkultur trägt sehr viel zu Sicherheit und Gesundheit bei. Voraussetzung: Fehler werden nicht verheimlicht, sondern als Gelegenheit für Ver- besserungen verstanden. Fehler passieren. Nur selten werden sie auch als Chance begriffen, Arbeitsabläufe zu hinterfragen und zu verbes- sern. Das ist schade, denn Führungskräfte und Beschäf- tigte können viel darüber lernen, wie sie ihre Arbeit sicherer gestalten können. Durch die Analyse von Fehlern, Unfällen und Beinahe-Unfällen werden deren Ursachen ermittelt sowie Verbesserungen und Schutzmaßnah- men abgeleitet. Eine Kultur, in der Führungskräfte und Beschäftigte frei von Angst Fehler eingestehen können, verbessert auch das Betriebsklima. Doch was fördert eine konstruktive Fehlerkultur? Akzeptanz für Fehler schaffen Wenn Beschäftigte erleben, dass mit unerwünschten Ereignissen konstruktiv umgegangen wird, werden sie bestärkt, offen über Fehler zu sprechen. Das Melden von Fehlern fördern Meldehilfen, mit denen unkompliziert ein Unfall oder Fehler geschildert werden kann, motivieren Betei- ligte mitzumachen (zum Beispiel Meldeblock für Sicherheitsbeauftragte). Bewusstes Verhalten nach Vorfällen Nach einem Vorfall soll die Führungskraft das Gespräch mit dem Betroffenen suchen. In offener Atmosphäre kann mit der richtigen Fragetechnik die Situation besser eingeschätzt werden (siehe Checkliste „Unfallanalyse"). Fahrlässigkeit oder mutwillige Verstöße müssen dennoch klar definierte Konsequenzen haben. BSM Der Komet 5716|30.05.2021 Richtig Feedback geben Schuldzuweisungen führen zum Zurückhalten wich- tiger Information. Konstruktives Feedback ist wichtig für eine zeitgemäße Fehlerkultur. komm mit mensch Sicher.Gesund.Miteinander BGN-ANGEBOTE ZUM THEMA „FEHLERKULTUR" Zum EinstiegSelbstcheck,,Sicherheit und Gesundheit im Betrieb". In 30 Minuten können Sie herausfinden, wie Ihr Betrieb zum Thema Sicherheit und Gesund- heit aufgestellt ist, und online die Aktions-Box „kommmitmensch" bestellen: www.bgncheck.de • • • MEDIEN Checkliste „Ermittlung von Unfallursachen" Arbeitshilfe „Was tun, wenn doch mal ein Fehler passiert?" Meldeblock „Sicherheitstechnische Verbesserungen" www.bgn.de, Shortlink: 1721. Alle Angebote zur Kampagne „kommmitmensch" finden Sie unter: www.bgn.de/kommmitmensch. verkehrsfähiger Ware geminderte Bemessungs- grundlage angesetzt werden. 6 Die Minderung ist im Umfang der Einschränkung der Verkehrsfähigkeit vorzunehmen, so dass der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 € nur bei wertloser Ware (z. B. Lebensmittel und Non-Food-Ar- tikel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischwaren, bei denen die Verkaufsfähig- keit nicht mehr gegeben ist) in Betracht kommt. 7 Eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit liegt ins- besondere nicht vor, wenn Neuware ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen oder logisti- schen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert wird. 8 Auch wenn diese Neuware ansonsten vernichtet werden würde, weil z. B. Verpackungen beschädigt sind, bei Bekleidung deutliche Spuren einer Anprobe erkennbar sind oder Ware verschmutzt ist, ohne dass sie beschädigt ist, führt dies nicht dazu, dass die Neu- ware ihre Verkaufsfähigkeit vollständig verliert. 9 Auch in diesen Fällen ist ein fiktiver Einkaufs- preis anhand objektiver Schätzungsunterlagen zu ermitteln." III. Anwendung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. BGN Info: ASI 3.10 überarbeitet-Stromschutz richtig gemacht Elektrizität ist die am häufigsten genutzte Energie- quelle in Lebensmittelbetrieben sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe. Sie sorgt für Beleuchtung, Wärme, Bewegung und dafür, dass verfahrenstechnische Anla- gen arbeiten. Neben dem offensichtlichen Nutzen des elektrischen Stroms müssen aber auch seine besonde- ren Gefahren betrachtet werden. Die Auswertung der Unfälle aus den verschiedenen Branchen zeigt, dass nicht nur Laien, sondern auch Elektrofachkräfte Fehler bei der Gefährdungseinschätzung machen. Die komplett überarbeitete Arbeitssicherheitsinformation (ASI) 3.10 ,,Elektrischer Strom-Gefahren und Schutzmaßnahmen" behandelt den sicheren Umgang mit elektrischem Strom, verschiedene Arten von Stromunfällen und geeignete Erste-Hilfe-Maßnahmen. Weitere Themen sind die Auswahl elektrischer Betriebs- mittel, wiederkehrende Prüfungen elektrischer Geräte und Anlagen sowie die Unterweisung. Die 24-seitige Broschüre dient als Hilfestellung für kleine und mittelstän- dische Betriebe. Die Broschüre zum Herunterladen: www. bgn.de, Shortlink: 7811 (BGN REPORT NO 12021 (Ellen Schwinger-Butz, Dr.-Ing. Markus Hartmann in BGN REPORT NO 12021) Ende des Verbandsteils BSM 13