Der Komet 3135 – Page 15
1949-09-20 · Page 15 of 28
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Nr. 3135
Maßnahmen nach einem Autounfall
Jedem Kraftfahrer kann ein Unfall begegnen. Wir
wollen hoffen, daß für ihn und seine Mitfahrenden
alles ohne körperlichen Schaden abläuft, aber das
Fahrzeug wird gewöhnlich einen Denkzettel erhal-
ten haben. Streitig ist zunächst fast immer die Fra-
ge, wer die Schuld trägt. Auch dann, wenn wir
selbst nicht ganz rein von Schuld sind, erscheint
es wichtig, festzustellen, inwiefern wir Fehler ge-
macht haben. Sollte aber die Gegenpartei, also oft
der Führer eines anderen Kraftfahrzeuges die Schuld
haben, so ist das ebenfalls festzustellen. Die Ver-
sicherungsgesellschaften verlangen nach eingetrete-
nem Schaden eine wahrheitsgemäße Darstellung
seitens des Versicherungsnehmers, und zwar eine
möglichst genaue. Aus diesen Gründen ist es nicht
gleichgültig, wie sich der Kraftfahrer nach eingetre-
tenem Schaden verhält. Er muß vielmehr
nach-
stehende Vorschriften beachten:
1. Notiere Tag und Stunde.
2. Notiere den Stand des Kilometerzählers und,
soweit dir erinnerlich ist, auch die Geschwin-
digkeit, die im Augenblick des Unfalles das
eigene Fahrzeug hatte. Ebenso die geschätzte
Geschwindigkeit, die im Augenblick des Zu-
sammenstoßes das andere Fahrzeug hatte.
3. Beschreibe auch die Art der Witterung, also
nicht nur, ob es Tag oder Nacht war, sondern
ob der Unfall bei hellstrahlendem Sonnenschein
oder bei Nebel bzw. in dunkler Nacht oder bei
Mondschein erfolgte.
4. Wenn es dir möglich ist, so schreibe den Be-
richt sofort nieder und lasse ihn von Zeugen
unterschreiben oder veranlasse die Zeugen, mit
ihren eigenen Worten nach ihrer eigenen An-
schauung eine Darstellung des Unfalls zu geben.
5. Selbstverständlich notiere dir auch den Namen
und Adresse der Gegenpartei, z. B. des Fahrers
und Eigners des mit dir karambolierenden
Kraftfahrzeuges und die Namen etwaiger Pas-
santen, die bei dem Unfall sich auf der Straße
befanden und ihn beobachtet haben. Die Namen
und Adressen deiner im Kraftfahrzeug mitge-
führten Gefährten wirst du ja wissen.
6. Zeichne ein möglichst genaues Bild der Unfall-
stelle und versiehe es mit Maßen. Sorge auch
dafür, daß die Zeugen, die du selbstverständ-
lich nicht irgendwie beeinflussen darfst, selbst
mit- oder nachmessen, damit alle Faktoren, die
für dich günstig sind, klargelegt werden.
7. Sollte jemand bei dem Zusammenstoß zu Scha-
den gekommen sein; so kümmere dich um des-
sen Wohlergehen, fahre ihn zum nächsten Arzt
und melde dich bei der nächsten Polizeistation.
8. Sende eingeschrieben den wahrheitsgetreuen
Bericht über das Vorkommnis an deine Ver-
sicherungsgesellschaft unter Nennung der Po-
licenummer.
9. Die Versicherungsgesellschaft
schreibt ge-
wöhnlich vor, daß im Schadenfalle der Fahrer,
auch wenn er sich schuldig fühlt, keinerlei Zu-
geständnisse machen soll. Das klingt zunächst
ein wenig hart und ungerecht, um nicht zu sa-
gen, unehrlich. Die Versicherung weiß auf
Grund ihrer langjährigen Erfahrung aber, daß
manch ein Fahrer vielleicht geneigt ist, sich
selbst anständigerweise die Schuld bei einem
Unfall zuzuschreiben, obgleich die Gegenpartei,
also derjenige, mit dem er zusammenstieẞ, ju-
ristisch die Schuld trägt, Vielleicht liegt auch
beiderseitiges Verschulden vor. Da die Gesell-
schaft aber für den Schaden, den der versicher-
te Kraftfahrer angerichtet bzw. erlitten hat, auf-
kommen muß, darf man es ihr nicht verdenken,
wenn sie mit Hilfe ihrer gewiegten Juristen
selbst feststellen will, wie der Fall in Wirklich-
keit liegt.
Wer die vorstehend gegebenen Winke beachtet,
wird sich manchen Aerger und viele Mühe ersparen.
Der umbulante Straßenhandel
Das Gewerbe- und Preisamt teilt mit, daß
der ambulante Straßenhandel, das heißt die Aus-
übung des Gewerbes im Umherziehen, zwar noch
zulassungsbedürftig ist, daß diese Zulassung aber
nicht mehr deshalb versagt werden darf, weil ein
volkswirtschaftliches Bedürfnis nicht anerkannt
wird. Diese Regelung ist nach Einführung der Ge-
werbefreiheit von 1949 bindend. Es ist dem Ge-
werbe- und Preisamt nicht mehr möglich, hier re-
gulierend einzugreifen.Von einem,,wilden Straßen-
händler" kann also nur gesprochen werden, wenn
er keinen Stadterlaubnisschein besitzt. Der ambu-
lante Straßenhandel unterliegt der Ladenschlußzeit
und der Sonntagsruhe. Ausnahmegenehmigungen
sind möglich.
Der ambulante Straßenhandel ist verboten:
DER KOMET
a) auf Brücken und Ueber- und Unterführungen;
b) an allen Straßenecken;
c) an den Haltestellen der Straßenbahnen oder
Omnibussen;
d) vor den Bahnhöfen, Theatern, Lichtspielhäu-
sern, Versammlungsräumen und Kirchen im
Umkreis von 50 m;
e) vor den Schulen, auf und vor Märkten und
Markthallen im Umkreis von 200 m;
f) auf allen Straßen, die innerhalb des Anlage-
rings (umgrenzt durch die Anlagenstraßen
und den rechtsmainischen Kai) liegen, ein-
schließlich der Begrenzungsstraßen sowie in
den öffentlichen Parks und Grünanlagen;
g) auf bestimmten Straßen, wie z. B.:
1. Am Hauptbahnhof,
2. Elbestraße,
but
3. Friedrich-Ebert-Straße von Gallusanlage
bis Am Hauptbahnhof,
4. Münchener Straße,
5. Moselstraße,
6. Taunusstraße,
7. Weserstraße.
Ausgenommen von dem Verbot a-g ist der Stra-
Benhandel mit regelmäßig erscheinenden Druck-
schriften.
Neben der Ausübung des ambulanten Handels
im Umherziehen hat sich im Verlauf der letzten
Jahre das Feilhalten von Waren auf festen Stand-
plätzen besonders herausgebildet. Diese Art des
Handels entstand einerseits durch den übergroßen
Mangel an Gewerberäumen nach dem Kriege, an-
dererseits durch die soziale und wirtschaftliche Not
als Kriegs- und Währungsreformfolge. Soweit die-
ser Verkauf auf festen Standplätzen erfolgt, die
zum Straßengelände gehören und somit der Ver-
waltung der Stadt unterstehen, ist von jeher
bei
der Erteilung der Erlaubnis stärkste Zurückhaltung
geübt worden, Praktisch ist eine Vermehrung der
Standplätze nur auf den weniger stark frequentier-
ten Straßen und Plätzen der Innenstadt vorgenom-
men worden. Es muß darauf hingewiesen werden,
daß die Stadtverwaltung gegen die Eröffnung von
Verkaufsständen auf privaten Grundstücken (Trüm-
mergelände) nur einschreiten kann, wenn bauauf-
sichtsbehördliche Belange verletzt werden. Es darf
einer-
dabei nicht übersehen werden, daß Vorkriegs-
maßstäbe zur Beurteilung dieses Problems kaum
noch herangezogen werden können, da
seits auf zusammengedrängtem Raum heute eine
erheblich größere Anzahl von Menschen zusam-
men zu leben gezwungen sind und andererseits die
gewerberechtliche Lage sich seit Dezember
1948
geändert hat.
Was man vom Darlehen wissen sollte
Das Darlehen spielt heute wieder eine gewisse
Rolle. Es ist ein einseitiger Vertrag, durch den der
Darlehensgeber vor allem Geld, aber auch Ware etc.
in das Vermögen des Darlehnsempfängers über-
trägt mit der Verpflichtung, Geld in gleicher Höhe
oder Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zu-
rückzuerstatten. Davon zu unterscheiden ist das
Darlehnsversprechen oder der Darlehnsvorvertrag.
Am häufigsten wird das Darlehen in Natur gege-
ben. Es kommt aber auch vor, daß ein Gegenstand
übergeben wird mit der Weisung, ihn zu verkaufen
und den Verkaufserlös als Darlehen zu behalten.
Oder der Darlehnsgänger überträgt statt Geld Wa-
ren oder sonstige Gegenstände zu einem Schätz-
werte in das Vermögen des anderen. Ueberträgt
also der Darlehnsgeber dem Darlehnsempfänger
einen Wechsel, so kann, wenn sich die Parteien da-
rüber einig sind, hiermit schon ein Darlehen über die
im Wechsel enthaltene Summe zustande kommen,
muß es aber nicht. Denn der Wechsel kann auch
zur Einkassierung übertragen sein, so daß das Dar-
lehen erst mit der Einkassierung entsteht, Endlich
vollzieht sich ein Darlehen im kaufmännischen Le-
ben oft durch Banküberweisung, indem der Dar-
lehensgeber seine Bank anweist, die Darlehnsvaluta
auf das Konto des Darlehnsempfängers zu über-
tragen.
Ein Darlehen kann auch dadurch entstehen, daß
eine schon auf einem anderen Rechtsgrunde be-
ruhende Schuld durch Vertrag in eine Darlehns-
schuld umgewandelt wird. In dieser Vereinbarung
liegt aber nicht die Aufhebung der alten Schuld
durch Zahlung und die Begründung einer neuen
durch Darlehen, so daß die Schuldsumme als be-
zahlt und gleichzeitig als Darlehen wieder hingege-
ben betrachtet würde, sondern je nach der Absicht
der Parteien eine Schuldumwandlung oder Schuld-
abänderung.
Das Darlehen wird fällig mit Ablauf der Zeit, die
für die Rückgabe bestimmt ist, Andernfalls, wenn
keine Zeit verabredet wurde. hängt die Fälligkeit
von einer Kündigung des Gläubigers oder Schuld-
ners ab, Die Frist beträgt für die Kündigung bei
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Darlehen über DM. 300.- drei Monate, sonst einen
Monat. Ist für die Rückgabe eine geringere Summe
verabredet, so liegt darin eine Schenkung, ist die
Summe höher, so kann darin
eine Umgehung des
Verbots von Wucherzinsen oder eine versteckte
Provision gesehen werden. In diesem Falle kommen
die Vorschriften über Wucher zur
Anwendung
(§ 138 BGB.). Ist die Rückgabe anderer Sachen als
der übergebenen ausgemacht, so liegt kein Dar-
lehen vor, sondern Kauf, wenn Geld hingegen
, bzw.
Tausch, wenn andere Sachen übertragen
wurden.
Der Darlehnsvertrag kann dann widerrufen wer-
den, wenn in den Vermögensverhältnissen des künf-
tigen Darlehnsempfängers eine wesentliche
Ver-
schlechterung eintritt, so daß die Rückzahlung
des
Darlehns gefährdet erscheint.
Wir geben Auskünft
Ich bin Witwer und habe wieder geheiratet.
Meine Frau hat aus erster Ehe eine 22 Jahre alte
Tochter, ich einen Sohn. Beide Kinder sind geldlich
abgefunden worden. Wir selbst haben uns in einem
gegenseitigen Testament zu Alleinerben eingesetzt.
Kann mein Sohn etwas verlangen falls ich sterbe?
Wie verhält es sich, wenn meine Frau vor mir
stirbt? Welche Formalitäten sind nötig, um einen
F. D., H.
Gütertrennungsvertrag abzuschließen?
Wenn Sie sterben, dann kann Ihr Sohn auf jeden
Fall den Pflichtteil verlangen. Die Abfindung, die Sie
Ihrem Sohn gewährt haben, bezog sich doch an-
scheinend nur auf den Nachlaß Ihrer ersten
Frau.
Anders wäre es nur, wenn Sie Ihrem Sohn etwas
mit der ausdrücklichen Bestimmung zugewandt ha-
ben, daß der Betrag bei Ihrem Tode auf den Pflicht-
teil angerechnet werden solle. Dasselbe gilt für die
Tochter Ihrer jetzigen Frau. Wenn Ihre jetzige Frau
stirbt, dann hat Ihr Sohn keine Ansprüche an dem
Nachlaß der Frau, ebensowenig wie Ihre Stieftochter
etwas erbt, wenn Sie sterben, Die Erbfolge richtet
sich insoweit nach Ihrem gegenseitigen Testament.
Ein Gütertrennungsvertrag muß entweder vor Ge-
richt oder einem Notar abgeschlossen werden.
Ich habe
Ich habe einem Kaufmann 20 Handtaschen aus
Werkstoff laut Muster verkauft. Er hat die Ware ab-
genommen und versprochen. den Kaufpreis eine
Woche später zu bezahlen. Er verweigert jedoch
jetzt die Bezahlung und hat mir die Ware wieder
zur Verfügung gestellt. Sein Teilhaber, der bei der
Auslieferung zugegen war, soll nun bezeugen, daß
er bei der Lieferung gleich reklamierte. In Wahrheit
stimmt dies nicht, sondern handelt es sich darum,
daß die Ware billig war und der Kaufmann aber mit
einem schnellen Wiederverkauf rechnete, sich darin
jedoch irrte.
H. H., G.
Es dürfte sich in erster Linie um eine Beweisfrage
handeln. Nach §§ 377, 378 HGB. mußte der Käufer
die Ware unverzüglich nach der Ablieferung unter-
suchen und sofort reklamieren, wenn die Ware nicht
mustergemäß geliefert wurde Tat er dies nicht, wie
Sie behaupten, so galt die Ware als genehmigt. Es
wird daher darauf ankommen, ob die Aussage des
Teilhabers glaubwürdig ist oder nicht. Sollte es sich
bei dem Teilhaber" nicht um einen Angestellten,
sondern um den Mitinhaber des Geschäfts handeln.
so wäre er in einem Prozeß lediglich Partei und
könnte nicht Zeuge sein. Ihr Abnehmer ist beweis-
pflichtig dafür, daß er sofort nach Lieferung rekla-
mierte,
Ich habe einen Wandergewerbeschein. Ich tat mich
mit einem Bekannten zusammen, der für mich einen
Kiosk errichtete. Wir verkauften in dem Kiosk Zuk-
kerwaren, die wir mit einer Maschine herstellten. Der
Verdienst wurde je zur Hälfte geteilt. Ich kaufte
dann noch einen zweiten Apparat und stellte ihn im
Winter, da ich wenig Platz habe, bei dem Bekann-
ten unter. Der Bekannte ging jetzt mit dem Apparat
auf eine Kirmes und machte ohne meine Genehmi-
gung selbst Zuckerwaren und verkaufte sie. Als ich
den Apparat zurückverlangte, und von ihm noch DM
112. haben wollte, die er mir schuldet, erklärte er
mir, er verlange den Arbeitslohn für die Errichtung
des Kiosk. Außerdem behauptete er, er hätte den
Apparat repariert und verlangte auch dafür Bezah-
G. H., P.
lung.
Wenn Ihr Kompagnon die Zuckermaschin nicht
freiwillig herausgibt, müssen Sie ihn auf Heraus-
gabe verklagen. Wenn ein gesellschaftsähnliches
Verhältnis zwischen Ihnen und dem Kompagnon
bestand, dann kann Ihr Teilhaber keinen Arbeitslohn
für die Erstellung des Kiosk und die Reparatur der
Maschine verlangen. Die Arbeitsleistung des Kom-
pagnons galt sozusagen als eine Art Einlage, ge-
nau wie Sie das Material für den Kiosk stellten und
außerdem die Zuckerspinnmaschine zur Verfügung
stellten.